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Aus: Ausgabe vom 31.10.2024, Seite 7 / Ausland

Italien: Albanien-Pläne vor EuGH

Bologna. Die Pläne der italienischen Ultrarechtsregierung zur Unterbringung von Geflüchteten außerhalb der EU werden nun auch zu einem Fall für die europäische Justiz. Auf Antrag eines Gerichts in Bologna soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen neuen Erlass prüfen, mit dem Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihr Vorhaben retten will. Ihr erster Versuch, über die Anträge von Asylsuchenden in einem Lager in Albanien entscheiden zu lassen, war an der italienischen Justiz gescheitert. Die beiden erst kürzlich eröffneten Lager stehen jetzt wieder leer. (dpa/jW)