Georgien: Präsidentin lehnt nach Fälschungsvorwürfen Vorladung ab

Tiflis. Die prowestliche georgische Präsidentin Salome Surabischwili lehnt es ab, einer Vorladung der Staatsanwaltschaft zu folgen, die sie zu dem von ihr erhobenen Vorwurf, die Parlamentswahl am vergangenen Wochenende sei gefälscht worden, befragen will. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor Ermittlungen wegen angeblicher Wahlfälschung bei der Parlamentswahl aufgenommen. Die Behörde werde die von Präsidentin, Politikern und Beobachtern vorgetragenen Anschuldigungen prüfen, berichteten georgische Medien. Die Zentrale Wahlkommission hatte die Staatsanwaltschaft um die Untersuchung gebeten.

Surabischwili war für Donnerstag zur Befragung geladen. Da die Präsidentin von Fälschung spreche, scheine sie Beweise dafür zu haben, hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Surabischwili lehnte die Vorladung nun ab. Es sei nicht an ihr, Beweise für Wahlfälschung bereitzustellen, sagte sie in Tiflis: »Ich weiß, dass es andersherum ist, die Ermittlungsbehörde muss selbst die Beweise finden.« Die Präsidentin hatte am Tag nach der Wahl das Ergebnis des Urnengangs als durchgehend verfälscht kritisiert, ohne Beweise vorzulegen. Anschließend rief sie die Bevölkerung zu Protesten auf. Diese begannen am Montag abend, blieben aber bislang ersichtlich hinter den Erwartungen der Initiatoren zurück.

Georgien hat am Samstag ein neues Parlament gewählt; die Regierungspartei Georgischer Traum kam dabei nach offiziellen Angaben auf 54 Prozent der Stimmen. (dpa/jW)