Waffenlieferung für Israel umgeleitet

Madrid. Die spanische Regierung hat den Ruf, die palästinensische Sache zu verteidigen. Doch nicht alles ist, wie es scheint. Dank Enthüllungen der Journalistin Olga Rodríguez und des Friedensforschers Alejandro Pozo vom Zentrum Délas in der Onlinetageszeitung eldiario.es konnte man in der vergangenen Woche erfahren, dass zwei Frachter mit Waffen für Israel die Erlaubnis zum Zwischenstopp in Algeciras erhalten hatten. Solche Sendungen sind derzeit in Spanien untersagt, da der Verdacht besteht, dass Israel in Palästina Völkermord begeht.

Die Partei Vereinigte Linke (IU), die eigentlich Teil der Regierung ist, erstattete daraufhin Anzeige. Der Abgeordnete des Linksbündnisses Sumar und Vorsitzende der Kommunistischen Partei PCE, der größten Partei innerhalb der IU, Enrique Santiago, erklärte dazu am vergangenen Dienstag auf X, dass in den zurückliegenden Monaten mindestens 1.185 Waffenlieferungen auf dem Weg nach Israel durch diesen Hafen gekommen seien.

»Das verstößt eindeutig gegen die Vereinbarungen, die wir in dieser Regierung getroffen haben«, erklärte Santiago, der für seine Schlüsselrolle im Pinochet-Fall bekannt ist und als Vertreter der FARC bei Friedensverhandlungen in Kolumbien. Damit wurde offensichtlich, welcher Teil der Koalitionsregierung jene Praxis erlaubt, nämlich die sozialdemokratische Partei PSOE. Spaniens Außenministerin versicherte allerdings sogleich, dass kein Schiff mit Kriegsmaterial für Israel in Spanien anlegen werde.

Eigentlich hatte die spanische Regierung nach Protesten von Aktivisten am 16. Mai erklärt, dass sie keinem Hafen mehr erlauben würde, Schiffe mit militärischer Fracht für Israel einlaufen zu lassen. Doch nicht nur in Algeciras, auch in Barcelona und Valencia konnten solche Schiffe ankern, wie eldiario.es und das Zentrum Delàs berichteten.

Anfang November hatten mehrere Länder ein Waffenembargo gegenüber Israel gefordert, darunter China, Kuba, Brasilien, Chile und Mexiko. Doch Spaniens Nachbar Marokko scheut sich nicht, sich als Zwischenstation anzubieten. Am 8. November berichtete die Tageszeitung Europasur, dass eines der Containerschiffe namens »Mærsk Denver« nun in Tanger Halt machen werde. Der Hafen Tanger Med ist etwas abgelegen, weshalb Proteste dort unwahrscheinlich sind, die in Marokko ohnehin regelmäßig verboten oder bekämpft werden.