Gerechtigkeit für Mouhamed
Rund 2.000 Menschen protestierten am Samstag nachmittag in Dortmund gegen das Gerichtsurteil im Fall Mouhamed Dramé. Der 16jährige Geflüchtete aus dem Senegal war am 8. August 2022 im Hinterhof einer Jugendhilfeeinrichtung von der Polizei mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getötet worden, nachdem die Beamten ihn bereits mit Pfefferspray und Taser angegriffen hatten. Das Dortmunder Landgericht hatte am Donnerstag alle beschuldigten Polizisten vom Vorwurf des Totschlags bzw. der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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