Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.12.2024, Seite 4 / Inland

Sachsen: CDU für Koalition mit SPD

Dresden. Die sächsische CDU hat dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem Sonderparteitag in Dresden votierten die Delegierten am Sonnabend für das Papier und damit für die geplante Minderheitsregierung, wie die Partei mitteilte.

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem die Schaffung einer Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Sondervermögen für langfristige Investitionen vor. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich am Mittwoch zur Wiederwahl stellen. (dpa/jW)