»Dieses politische Klima wirkt«

Sie kritisieren, dass wieder Berufsverbote geplant sind. Welche Parteien machen sich im Wahlkampf dafür stark?

Die selbsternannte »Fortschrittskoalition« Ampel erweiterte weder demokratische Rechte, noch rehabilitierte sie Betroffene des »Radikalenerlasses« der 1970/80er Jahre. Sie befeuerte gar einen Wettbewerb des Demokratieabbaus. Jetzt im Wahlkampf werfen nahezu alle Parteien in ihren Programmen Linke mit Rechten und Neonazis in einen Topf und setzen sie mit Terroristen gleich, gemäß der sogenannten Hufeisentheorie. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ermöglichte im Disziplinarrecht 2024 Entlassung aus dem öffentlichen Dienst ohne gerichtliche Entscheidung. Erst nachdem sie rausgeflogen sind, können Betroffene dagegen klagen. Zwar betonte man seitens der SPD als Anlass den »Rechtsextremismus«, das Gesetz aber betrifft alle sogenannten Verfassungsfeinde. Wenn die CDU in ihrem Programm diese Form der Entlassung per Verwaltungsakt ablehnt, ist zweifelhaft, ob es ihr dabei um den viel beschworenen »Schutz der Demokratie« geht. Vielleicht will sie Rechte bei Polizei und Bundeswehr vor Entlassung schützen, da dies ihre eigene Klientel betreffen könnte. Die AfD fordert vor allem radikaleres Vorgehen gegen vermeintliche Linksextremisten, teils mit derselben Wortwahl wie nahezu alle anderen Parteien. Der kritiklose Umgang der Grünen mit den Geheimdiensten überrascht: Wie vehement sie sich für einen neuen »Radikalenerlass« einsetzen!

Was genau erstaunt Sie?

Im Entwurf des Grünen-Bundesvorstands vom 17. Dezember vergangenen Jahres heißt es unter der Überschrift »Für ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und Terror«: Die Nachrichtendienste müssten »angemessen ausgestattet«, der »Verfassungsschutz« so aufgestellt sein, dass er »besser als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen« könne. Der aber hat Verfassung und Meinungsfreiheit noch nie geschützt, maßte sich gar unzulässige Pressezensur an; setzte etwa die Zeitung junge Welt auf den Index, um ihre Verbreitung zu erschweren. Die Grünen sind auf den reaktionären Kurs eingeschwenkt, mit Ausnahme, das allgemeine Gleichstellungsgesetz stärken zu wollen – auch gegen berufliche Diskriminierung. Im Widerspruch dazu, dass sie Demokratieabbau forcieren wollen!

Hat man also gar keine Wahl?

Schon. Während alle Parteien fordern, die Geheimdienste weiter auszubauen und mit mehr Kompetenzen zu versehen, hebt sich Die Linke kritisch hervor. Sie stellt den sogenannten Verfassungsschutz infrage, will ihn durch eine unabhängige Beobachtungsstelle »Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« ersetzen. Das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten müssten »aufgedeckt und beendet« werden.

Warum beschäftigt Sie der »Radikalenerlass«?

Ich selber wurde vor 40 Jahren per Verwaltungsakt als auf Probe verbeamteter Briefträger bei der Post entlassen. Die Gründe damals: meine Kandidatur für die DKP, Vorträge bei der marxistischen Arbeiterbildung und eine Reise in die DDR.

Sie kritisieren, dass seit 2023 Berufsverbote gegen Linke wieder zunehmen – inwiefern?

Klimaaktivistinnen und -aktivisten wird die Einstellung verweigert, etwa in München als Schullehrerin, in Jena als wissenschaftliche Hilfskraft an der Uni. Die Beschäftigung des Wissenschaftlers Benjamin Ruß an der TU München wird abgelehnt, weil er »marxistische Auffassungen« habe. Ausschlusskriterium: »Antikapitalismus«. Drei Erzieherinnen in Berlin sind wegen Palästina-Solidarität entlassen; weiterhin ein Museumspublikumsbetreuer in Frankfurt am Main. Dieses politische Klima wirkt. Vermehrt gehen private Unternehmen mit Gewerkschaftsbashing gegen Beschäftigte vor.

Was fordern Sie von Bundesregierung, Bundestag, Landesregierungen und -parlamenten?

Es darf keine neuen »Radikalengesetze und -erlasse« geben. Bereits erfolgte gesetzliche Maßnahmen dazu müssen zurückgenommen werden. Die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, gilt es einzuhalten: Politische Überzeugungen dürfen nicht zu Berufsverboten und Existenzvernichtung führen. Die Betroffenen in den 1970/80er Jahren sind zu rehabilitieren und zu entschädigen!