Begriffe und Taten

Ziemlich genau ein Jahr nach der Parteigründung hat es das Bündnis Sahra Wagenknecht in zwei Landesregierungen, drei Landtage und das EU-Parlament geschafft. Beim zweiten Parteitag im World Conference Center im einstigen Bonner Regierungsviertel ist die Stimmung am Sonntag zuversichtlich – trotz der inzwischen nicht mehr ganz so euphorisch stimmenden Umfragewerte der Partei. Störungen gibt es in Bonn kaum: Vor der Tür protestieren einige proukrainische Aktivisten und NATO-Freunde gegen »Sahra ›Zarenknecht‹«. Und die zwei Mitglieder aus dem Hamburger Landesverband, gegen die Parteiausschlussverfahren laufen, versuchen ohne Erfolg, Zugang zum Parteitag zu erhalten.

In etwa sechs Wochen sind Wahlen für den neuen Bundestag, und die will die Parteiführung unbedingt erfolgreich bestehen. Man wolle den anderen Parteien »das Land nicht überlassen«, Friedrich Merz sei ein »gefährlicher Hasardeur, dem man das Handwerk legen muss«, ist am Sonntag zu hören. AfD-Kandidatin Alice Weidel habe mit ihrer »Anbiederung« an den »reichsten Mann der Welt« Elon Musk ihre Unterwürfigkeit gegenüber US-Präsident Donald Trump sichtbar zur Schau gestellt. »Aufrüsten für Donald« sei das Gebot der AfD, aber auch anderer Parteien. Das BSW sei die einzige Partei mit Aussicht auf den Einzug in den Bundestag, die »konsequent in der Friedensfrage« sei. Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien wurden scharf angegangen. Auffallend: Nur die schwer angeschlagene Partei Die Linke, aus der viele BSW-Mitglieder kommen, wurde nicht explizit kritisiert.

Ich treffe Parteimitglieder im Foyer, die aus den unterschiedlichsten Gründen zum BSW gekommen sind. Heike Hänsel, ehemals für Die Linke im Bundestag, hat die Friedensfrage zum Wechsel der Partei bewogen. Andere konnten sich erst mit Wagenknecht identifizieren, als diese die Linkspartei verlassen hatte und ihre Positionen unabhängig vertrat. Auch Wagenknechts Haltung zur Coronapolitik hat manch einen zum BSW hingezogen. Viele sind nie zuvor in einer Partei aktiv gewesen. Die meisten Parteimitglieder, mit denen ich spreche, positionieren sich »links der Mitte«.

Von anderen, die sich »links der Mitte« sehen, wird die Partei vor allem für ihre migrationspolitischen Positionen kritisiert. Vielen BSW-Mitgliedern in Bonn geht es nach eigenem Bekunden lediglich um eine »realistische« Auseinandersetzung mit den Problemen überforderter Kommunen. Andere Themen seien ihnen jedoch in dieser »kriegsbesoffenen Zeit« viel wichtiger, die Verbesserung der Krankenversorgung und der sozialen Absicherung etwa, oder die Verteidigung der Meinungsfreiheit.

Ich frage Wagenknecht, ob die Berufung des BSW auf die Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts nicht auch als Bruch mit dem antikapitalistischen Anspruch zu werten sei, für den sie einst in der PDS und anfänglich auch in der Linkspartei stand. Sie sagt, dass vielen Menschen gerade in Westdeutschland »Sozialismus« schlicht nicht politisch vermittelbar sei. Sie bleibe jedoch bei ihrer harten Kritik an der Verteilung des Reichtums. Sevim Dagdelen betont, sie wolle sich nicht an Begriffen, sondern weiter an Taten messen lassen.

In ihrer Rede gibt Wagenknecht sich gewohnt kämpferisch. Während die anderen Parteimitglieder über den Seiteneingang ohne viel Aufhebens und Aufregung ans Podium treten, ist sie der eindeutige Star der Show. Lichtspiel und Musik erfüllen die Halle, als Wagenknecht durch die Mitte des Saals zu ihrer Rede emporsteigt, um die Parteifreunde auf den Wahlkampf einzustimmen. »Wer heute noch bürgerlich ist, der muss doch gegen das Establishment sein«, sagt sie. Bürgerliche Tugenden sieht sie durch den »ehrlichen Kaufmann« vertreten, »solide Arbeit«, »Haftung für die eigenen Fehler« sowie ein »Engagement für andere«. Die stünden im klaren Gegensatz zur »Managementphilosophie in Banken und Börsenunternehmen«, die ein Friedrich Merz, Christian Lindner oder Elon Musk verträten.

Ein Waffenstillstand in der Ukraine steht für das BSW ganz oben auf der Tagesordnung, auch die Wiederaufnahme des Imports von russischem Erdgas. Rohstoffimporte sollten sich nicht nach »Moral«, sondern nach dem billigsten Preis richten, sagt Oskar Lafontaine, erst recht dann nicht, wenn es sich um Doppelmoral handelt.