Solidarische Grüße
Rolf Becker trägt eine Grußbotschaft der inhaftierten Daniela Klette vor. Klette sitzt seit 2024 in Vechta in Haft, derzeit bereitet die Justiz den Prozess gegen sie vor. Sie habe sich immer als Teil der weltweiten Bewegungen gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Kapitalismus, Krieg und Militarismus gesehen, schreibt Klette. Die Mächtigen rüsteten für den Erhalt ihrer Macht für den großen Krieg, die Armut wachse, der Kapitalismus steuere auf eine ökologische Katastrophe zu. Der Zustand der heutigen Welt zeige, dass die Fragen nach Überwindung dieser Zustände gerechtfertigt waren. »Wir werden diese Fragen nur in großen Bewegungen beantworten können«, betont Daniela Klette – und dafür gibt es starken Beifall. Die Inhaftierten seien im Gefängnis, weil revolutionäre Kämpfe delegitimiert werden sollten. Der Prozess gegen sie sei ein Prozess gegen eine antikapitalistische, linksradikale, emanzipatorische Opposition, »gegen alle, die sich mit der Frage der Überwindung des Kapitalismus auseinandersetzen«. Sie freue sich über jegliche Solidarität und über jeden, der zu ihrem demnächst beginnenden Prozess komme. Sie schließt mit solidarischen und kämpferischen Grüßen. (jW)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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