Über die Kanonen reden

Im Rahmen der abschließenden Podiumsdiskussion diskutiert jW-Chefredakteur Nick Brauns mit Petra Erler (Autorin/SPD-Mitglied), Mark Ellmann (DKP/GEW), Ulrike Eifler (Die Linke/IG Metall) und einem Vertreter von »Rheinmetall entwaffnen« über die Frage, wie die Aufrüstung in Deutschland zu stoppen ist. Ulrike Eifler sagt auf die Frage, was die »Zeitenwende« für die Menschen in den Betrieben bedeute, dass das ein Frontalangriff sei. Die »Zeitenwende« werde von den arbeitenden Menschen bezahlt. Es werde ein Klima des Verzichts erzeugt – die Zeitenwende sei auch eine Umverteilungsstrategie. Mark Ellmann verweist, angesprochen auf die Analyse der DKP zum »reaktionär-militaristischen Staatsumbau, auf den Zusammenhang von reaktionärer Entwicklung und Sozialabbau im Inland und Aggressivität nach außen. Die Verfassungsrealität verändere sich, etwa im Bereich der Meinungsfreiheit. Petra Erler betont, dass die Mehrheit der Menschheit nach Verständigung und Frieden suche – der deutsche Mainstream dagegen stehe für eine Minderheit. Der Vertreter von «Rheinmetall entwaffnen» sagt, dass Konzerne wie Rheinmetall auf dem Weg in die «gesellschaftliche Mitte» seien. «Rheinmetall entwaffnen» versuche, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass in Deutschland die Waffen hergestellt werden, mit denen in anderen Ländern getötet wird.

Nick Brauns fragt Ulrike Eifler, wie vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen über die Stellung zur Friedensbewegung der Stand der Debatte in der Linkspartei ist. Eifler sagt, dass sie es regelmäßig erlebe, dass die Linke häufig nicht mehr als Friedenspartei wahrgenommen werde. Ein aktueller schwerer Fehler sei, dass im Bundestagswahlkampf, während andere über Kanonen statt Butter sprächen, von der Partei vor allem über Butter, aber kaum über die Kanonen gesprochen werde. Eigentlich müsse die Linkspartei die Infrastruktur der Friedensbewegung, die seit dem NATO-Krieg gegen Serbien 1999 schwer angeschlagen sei, stärken.

Petra Erler fordert von der SPD eine neue Entspannungspolitik. Das sei keine Illusion. Diplomatie und Verständigung seien allerdings kriminalisiert. Mark Ellmann betont, dass ein Zusammengehen mit der AfD in der Friedensfrage keine Option sei. Die AfD sei eine Alternative für das herrschende Monopolkapital. Der Vertreter von «Rheinmetall entwaffnen» konstatiert eine «gewisse Orientierungslosigkeit» in der Friedensbewegung. Die Friedensbewegung sei aber noch nie eine «homogene Truppe» gewesen. Wichtig sei, eine Klassenposition und eine antikapitalistische Orientierung in die Friedensbewegung hineinzutragen. Teile der «radikalen Linken» seien allerdings «umgekippt» und für Waffenlieferungen.

Petra Erler sagt mit Blick auf die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen, dass die Grundsatzentscheidung darüber bereits 2017 gefallen sei. Jeder Vermittlungsversuch, den INF-Vertrag zu retten, sei unterminiert worden. In Deutschland würden diese US-Entscheidungen einfach nachvollzogen. Hier gehe es um Angriffswaffen, nicht um Verteidigungswaffen. Es gehe den USA darum, territoriale Verteidigungssysteme in Russland und China «zu knacken».

Mit Blick auf die gewerkschaftliche Diskussion sagt Ulrike Eifler, dass die Integration der Gewerkschaften in den Regierungskurs ein großes Problem sei. Aber es gebe Kollegen, die dafür kämpfen, dass die Gewerkschaften Teil der Friedensbewegung sind. Die Frage der Mittelstreckenraketen spiele in dieser Diskussion eine sichtbare Rolle. Die Gewerkschaften seien unersetzlich für die Friedensbewegung, in der die «Kraft der Klasse» zur Geltung kommen müsse. Mark Ellmann sagt, dass es bereits gewerkschaftliche Friedensproteste gebe. Aber oft fehle noch der Mut, diese gesellschaftliche Auseinandersetzung zu führen. Man dürfe nicht den Fehler machen, sich Gedanken über die Probleme der Herrschenden zu machen, während die Herrschenden tägliche neue Probleme für die Arbeiterklasse schaffen. (jW)