Geschäft kaputt

Die beiden großen Verlegerverbände in Deutschland schließen sich zusammen, um mehr Gewicht bei ihrer Lobbyarbeit zu haben. Das neue »Bündnis Zukunft Presse« soll die Forderungen von rund 500 Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen formulieren: Zum Schutz gedruckter und digitaler Presse verlangt die Branche den kompletten Wegfall der Mehrwertsteuer für ihre Angebote sowie striktere Regeln für die großen Internetplattformen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Initiative wird vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und dem Medienverband der freien Presse (MVFP) für die Zeitschriftenbranche getragen. Die zwei Verbände bündeln damit erstmals Strategie und Medienpolitik unter einem Dach. Sie betonen, dass sie mit dem Bündnis nicht fusionieren, sondern eigenständig bleiben. Wegen der Änderung der Medienwelt im Zuge der Digitalisierung erheben die Verbände seit Jahren Forderungen zur Unterstützung ihrer Verlage.

Der MVFP-Vorstandsvorsitzende Philipp Welte sagte der dpa, für Verlage werde es immer schwerer, hochwertigen Journalismus marktwirtschaftlich zu finanzieren, um dem Auftrag der Presse im Grundgesetz gerecht zu werden. Das Bündnis fordert einen generellen »Belastungsstopp« für digitale und gedruckte Presse bei allen staatlichen Regelungen. Die Mehrwertsteuer für Presseprodukte solle auf null sinken, derzeit beträgt der vergünstigte Steuersatz sieben Prozent. Die Verlage verlangen zudem klare Regeln für künstliche Intelligenz und strikte Grenzen für die Macht globaler Internetplattformen wie Google, Amazon und Meta. (dpa/jW)