Großer Geldsegen für den Krieg

Die Parteien für Krieg und Aufrüstung stecken die Köpfe zusammen: In ersten Gesprächen mit der Union nach deren Wahlsieg am Sonntag hat sich die SPD bereit erklärt, für die deutliche Anhebung der Militärausgaben entweder die Beschränkung staatlicher Kreditaufnahme (»Schuldenbremse«) zu lockern oder neue Kreditermächtigungen (»Sondervermögen«) mit auf den Weg zu bringen. Das berichtete die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Montag und berief sich dabei auf »eine mit der Sache vertraute Person«. Das Ziel der Union sei es, das Ja der SPD für weitere Kriegskredite in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zu gewinnen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag, seine Partei sei angesichts der enormen »sicherheitspolitischen Herausforderungen« offen für eine Unterstützung des Anliegens. Man werde nur nichts akzeptieren, »was nicht durchdacht ist«. Die nächste Finanzbazooka für die Bundeswehr und ihre Ausstatter wie Rheinmetall oder Thyssen-Krupp soll, so laut Bloomberg die Idee, noch vom bestehenden Bundestag geladen werden. Die neue Zusammensetzung des Parlaments dürfte dies erschweren, da AfD und Die Linke eine Grundgesetzänderung verhindern könnten.

CSU-Chef Markus Söder sprach sich am Dienstag in Berlin für die Variante einer Ausweitung des 2022 in die Verfassung geschriebenen »Sondervermögens« für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro – und gegen eine Reform der »Schuldenbremse« – aus. Diese Zahl sei veränderbar, ergänzte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. »Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren«, sagte Merz am Dienstag in Berlin.

Derweil zeichnet sich ab, dass die Bundeswehr Zugriff auf französische Atomwaffen bekommen könnte. »Die Stationierung einiger französischer Nuklearjäger in Deutschland dürfte nicht schwierig sein und würde ein deutliches Zeichen setzen«, sagte ein französischer Beamter gegenüber dem britischen The Telegraph (Onlineausgabe von Montag nacht). Bislang sollen deutsche Kampfpiloten im Kriegsfall US-Atombomben vom Standort Büchel aus ans Ziel fliegen.