Mit den Falschen für das Richtige

Nach einem kurzen und öffentlichkeitswirksamen Zaudern haben die Grünen am Freitag ihre Zustimmung zu dem von Union und SPD ausgehandelten Schuldenpaket für Aufrüstung und Infrastruktur signalisiert. Am Dienstag soll der Bundestag in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Da es sich dabei noch um den »alten« Bundestag handelt, haben CDU/CSU, SPD und Grüne somit die nötige Zweidrittelmehrheit, um ihre Pläne durchzudrücken. Gegen dieses Manöver, Grundgesetzänderungen mit Hilfe eines Parlaments umzusetzen, das nicht mehr die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt, hatten Die Linke, BSW und AfD Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Richter hatten die Anträge von AfD und Linkspartei am Freitag allerdings als »unbegründet« verworfen.

Daraufhin richtete sich am Freitag abend die AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit einer Videobotschaft auf der Social-Media-Plattform X an Die Linke und forderte die Partei zur Zusammenarbeit auf: »Die SPD und die Grünen haben gemeinsam mit der Union beschlossen, die Schuldenbremse zu beseitigen und unbegrenzte Schulden zu machen, insbesondere auch für die Bundeswehr.« AfD und Linkspartei könnten zusammen den »neuen, den demokratisch legitimierten Bundestag einberufen«, um den »Staatsstreich von Herrn Merz« zu stoppen. »Also, liebe Linke, ihr seid gefordert, verhindert diesen Verfassungsbruch«, so von Storch. »Oder schweigt für immer.«

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, erklärte am Sonnabend, er habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, das neu gewählte Parlament »sofort« einzuberufen, und rief weitere Abgeordnete auf, seinen Antrag zu unterstützen. »Auf diese Weise würde der Wille der Wähler nicht länger missachtet und der missbrauchswilligen Großkoalition von Union, SPD und Grünen wäre wirksam entgegengetreten.«

Auch die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen richtete sich noch am Freitag abend an die Linkspartei. Die Linke habe »die historische Chance, die Kriegskredite für unbegrenzte Aufrüstung zu verhindern«. Sie müsse »nur ein einziges Mal über das unsinnige Brandmäuerchen springen, um mit den Falschen das Richtige zu machen: den neugewählten Bundestag einzuberufen und so den Kriegsbesoffenen die rote Karte zeigen«, schrieb Dagdelen bei X.

Die Kovorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, lehnte am Sonntag einen solchen »Sprung« über das »Brandmäuerchen« ab. »Da die AfD bewusst Propaganda streut und das BSW die Lüge aufnimmt: Eine frühere Einberufung des neuen Bundestags durch ein Drittel ihrer Mitglieder sieht das Verfassungsgericht nicht vor. Es ist schlicht nicht möglich. Wir haben alle Hebel zur früheren Konstituierung bewegt«, teilte Schwerdtner ebenfalls per X mit. Am Freitag abend hatte sie sich gegenüber t-online noch auf den Standpunkt gestellt, man könne ein »demokratisch fragwürdiges Verfahren« nicht aushebeln, »indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet.«

Ähnlich argumentierte der Jurist Christian Rath in einem am Sonnabend in dem juristischen Onlinefachmagazin Legal Tribune Online veröffentlichten Beitrag. Demnach habe der Bundestag nach Artikel 39 Absatz 3 des Grundgesetzes zwar ein »Selbstversammlungsrecht«, könne also auch ohne Einladung der Bundestagspräsidentin des Altparlaments einberufen werden, wenn ein Drittel seiner Mitglieder danach verlange. Das gelte aber »nach wohl herrschender Meinung« nur für den »Wiederbeginn seiner Sitzungen«, nicht für den erstmaligen »Zusammentritt«.

Aber auch wenn die Schuldenpläne am Dienstag vom alten Bundestag abgesegnet werden, fehlt für eine Grundgesetzänderung noch die Zustimmung des Bundesrates. Und die steht noch keineswegs fest. Ausgerechnet in Bayern scheint es zu knirschen. Der dortige Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, sieht in dem Schuldenpaket »mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes«, wie Parteichef Hubert Aiwanger vergangene Woche erklärte. Nun bieten sich die bayerischen Sozialdemokraten an, in die Bresche zu springen. »Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten«, sagte der Vizepräsident des bayerischen Landtages, Markus Rinderspacher (SPD), dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Damit wäre »ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert«. Wie ernst es die Freien Wähler mit ihrer Ablehnung meinen, wird sich am Montag auf der »Krisensitzung« des Koalitionsausschusses zeigen.