Manöver vor Gericht

Mit ihrer Zweidrittelmehrheit im »alten« Bundestag wollen Unionsparteien, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag eine Änderung des Grundgesetzes beschließen und ein Sondervermögen für Infrastrukturaufgaben auf den Weg bringen. Am Montag dauerten die Bemühungen an, die Abstimmung über die »Reform« der Schuldenbremse doch noch zu verhindern. So versuchten mehrere Abgeordnete – die parteilose Joana Cotar (früher AfD), drei FDP- sowie AfD-Abgeordnete –, per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verschiebung der Sondersitzung zu erreichen. Eine Entscheidung stand bei jW-Redaktionsschluss noch aus.

Politisch richten sich diese Vorstöße nicht gegen die Aufrüstung, sondern gegen das »Schuldenmachen«. Die FDP-Abgeordneten argumentieren, dass die Beratungszeit für das geplante Schuldenpaket nicht ausreiche. Die Bundesregierung habe »ganz einfache und grundlegende Nachfragen« zu dem Thema bisher nicht beantworten können, erklärte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar. Verfassungswidrig sei vor allem, dass nur drei Tage vor der endgültigen Abstimmung weitere gravierende Änderungen vorgelegt worden seien, etwa eine Regelung zur Klimaneutralität bis 2045. Das lasse sich »in der kurzen Zeitspanne nicht seriös diskutieren und abwägen«, so Toncar.

Die Verfassungsrichter hatten am Freitag bereits mehrere Anträge verworfen. Einige zielten darauf ab, die Sondersitzung des »alten« Bundestages am Dienstag abzusagen. Keiner der Anträge hatte Erfolg. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht appellierte am Montag an die Linkspartei, die Abstimmung über »das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik« noch zu verhindern. Dazu müsse die Linke lediglich zusammen mit den AfD-Abgeordneten die Einberufung des neuen Bundestags beantragen, erklärte Wagenknecht gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Ablehnung der Eilanträge darauf hingewiesen, dass der neue Bundestag zusammentreten müsse, wenn ein Drittel der Abgeordneten es verlange.

Die Linke-Spitze hat sich am Wochenende allerdings darauf festgelegt, dass diese Auslegung der Rechtslage nicht zutreffend ist. Auch die Linke-Gruppe im Bundestag erklärte am Montag, die Idee entbehre jeder verfassungsrechtlichen Grundlage. Vielmehr sei dafür der Beschluss der Mehrheit des Bundestages erforderlich. »Wir lehnen diese von BSW und AfD betriebene politische Verdummung ab«, sagte Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Gruppe. Er sprach von »schmierigen Tricks und bewusster Falschinformation«. Allerdings hatte auch der Autor eines Beitrages im Fachportal Legal Tribune Online, auf den die Linke-Kovorsitzende Ines Schwerdtner am Sonntag bei X verwies, lediglich davon gesprochen, dass das Zusammentreten des neuen Bundestages aufgrund eines Beschlusses von einem Drittel seiner Mitglieder »nach wohl herrschender Meinung« nicht möglich sei. Gerichtsfest geklärt ist das offensichtlich nicht.

Sollte die Sondersitzung des Bundestags am Dienstag stattfinden, dürfte alles seinen Gang gehen, da Union, SPD und Grüne über eine stabile Zweidrittelmehrheit verfügen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte, er rechne nicht mit vielen »Abweichlern« in seiner Fraktion. Der scheidende CDU-Abgeordnete Mario Czaja erklärte gegenüber dem Portal The Pioneer, er könne der Grundgesetzänderung nicht zustimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte, man sei mit den »Abweichlern« im Gespräch.

Am Freitag müsste das Ganze dann noch durch den Bundesrat. Für eine Zweidrittelmehrheit sind die Stimmen Bayerns erforderlich. Die an der Landesregierung beteiligten Freien Wähler haben gedroht, die Grundgesetzänderungen zu blockieren. Deren Parteichef Hubert Aiwanger signalisierte aber schon, er sehe »eh keine Chance«, das Schuldenpaket aufzuhalten. Am Montag fand in München ein Krisentreffen von CSU und Freien Wählern statt.