Vorwürfe aus Kiew und Moskau

Ukraine-Krieg: Beide Seiten beklagen Angriffe trotz Einigung

Von Reinhard Lauterbach

Valentyn Ogirenko/REUTERS

Noch bis kurz vor der Waffenruhe griffen die Ukraine und Russland wechselseitig Ziele der Energieinfrastruktur an (Ukraine, ohne Ortsangabe, 17.3.2025)

Nach der Vereinbarung zwischen den USA und Russland zu einer Einstellung der Angriffe im Ukraine-Krieg auf die Energiewirtschaft des jeweiligen Gegners haben Kiew und Moskau angebliche Verletzungen durch die andere Seite beklagt. Russland warf der Ukraine einen Angriff auf eine Umschlaganlage für Treibstoff im Kuban-Gebiet vor; diese Anlage diene dazu, Öl aus Kasachstan in eine internationale Pipeline einzuspeisen. Die Ukraine meldete ihrerseits, keine halbe Stunde nach dem Telefonat Wladimir Putins mit Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) habe eine russische Gleitbombe die Stromversorgung der frontnahen Stadt Slowjansk im Donbass unterbrochen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, man habe sogar sieben eigene Drohnen, die bereits zu einem Einsatz gegen die südukrainische Stadt Mikolajiw in der Luft gewesen seien, selbst zum Absturz gebracht.

Beide Darstellungen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Faktisch hat Russland mit der Aussetzung der Angriffe auf Ziele der Energiewirtschaft in der Ukraine kein großes Zugeständnis gemacht. Nach ukrainischen Angaben vom vorigen Herbst sind 80 Prozent der Stromerzeugungskapazität des Landes außer Betrieb, lediglich die Atomkraftwerke, die bisher nicht direkt angegriffen wurden, liefen noch. Der Großteil des ukrainischen Stroms komme inzwischen aus mobilen Generatoren.

Die US-Seite machte in dem insgesamt zweieinhalb Stunden dauernden Telefongespräch zudem deutlich, dass sie innerhalb der nun vereinbarten 30-Tage-Frist den Übergang zu einer vollständigen Waffenruhe erreichen will. Russland und die USA wollen auch über ein rasches Ende der Kampfhandlungen im Schwarzen Meer verhandeln. Putin äußerte sich skeptisch zu den Chancen einer umfassenden Waffenruhe und erklärte, ohne einen Stopp der internationalen Waffenlieferungen an die Ukraine, ein Ende der Zwangsmobilisierung von Soldaten und den Abbruch des Austauschs von Satellitendaten könne es keine dauerhafte Waffenruhe geben.

Diplomatische Höflichkeiten über gemeinsame Bemühungen zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten und im Roten Meer deuten darauf hin, dass die Ukraine nur eines der Themen war, über die die beiden Präsidenten sprachen. Für den Mittwoch nachmittag kündigte Wolodimir Selenskij seinerseits ein Telefonat mit Trump an.

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.

Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (20. März 2025 um 10:26 Uhr)

Festhalten lässt sich: Eine offizielle Vereinbarung existiert nicht! Die kursierenden Medienberichte beruhen lediglich auf Interpretationen und Meinungen von Journalisten – belastbare Beweise für eine tatsächliche Einigung fehlen. In der Realität setzen die beiden »verfeindeten Verwandten« ihren Konflikt unvermindert fort. Die gegenwärtige ukrainische Regierung kann an dieser Situation wenig ändern, da grundlegende geopolitische Interessen und Machtverhältnisse weiterhin bestehen. Besonders bezeichnend ist die zynische Bemerkung des ehemaligen russischen Präsidenten und Putin-Vertrauten Dmitri Medwedew. Er kommentierte das Telefonat auf X sinngemäß: »Am Esstisch ist nur für die (hungrigen) Großmächte Russland und die USA gedeckt. Jetzt wird noch die ukrainische Soljanka gelöffelt. Der Hauptgang ist ein Schnitzel nach Kiewer Art. Guten Appetit!« Diese Metapher unterstreicht die bittere Realität: Die Ukraine bleibt ein Spielball der Großmächte, während auf dem diplomatischen Parkett scheinbar verhandelt wird – jedoch bisher ohne greifbare Lösungen für den tatsächlichen Konflikt.
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (21. März 2025 um 12:11 Uhr)
  
  Danke für das Medwedew-Zitat. Medwedew ist einer der radikal auftretenden sog. »Superrussen« (jW), von denen man nur hoffen kann, dass sie Putin nicht dereinst beerben werden. 2011 hatte er als russischer Präsident dem UN-Flugverbot gegen Libyen zugestimmt. Warum, das ist mir unklar. Vielleicht hatte er an die 1993 über Bosnien verhängte und recht human umgesetzte Flugverbotszone gedacht. jW meldete dazu: »Fast ein Jahr lang hatten sich die NATO-Piloten der Operation «Deny Flight» darauf beschränkt, illegal fliegende Maschinen zur Umkehr oder zur sofortigen Landung aufzufordern«. Anders in Libyen. Dort hatten Großbritannien und Frankreich sofort intensiv losgebomobt, weit über das Ziel der Durchsetzung einer Flugverbotszone hinaus. Ein Grund der Ungleichbehandlung mag die französische Sorge um Einflussmöglichkeiten auf afrikanische Politik gewesen sein, da Gaddhafi mit seinen Währungsplänen für Afrika eine Bedrohung des CFA-Franc darstellte. Und Afrikaner dürften vermutlich in der faktischen westlichen rassistischen Werteskala irgendwo unterhalb der europäischen »weißen« Bosnier rangieren. Wie auch immer, Medwedew hat sich von einem gen Westen aufgeschlossenen Politiker in einen konsequenten Gegner des Westens gewandelt. Ich sehe da die These gestützt, dass der Westen mit seinem Egoismus und seiner Aggressivität maßgeblich zur russischen Abkehr vom Westen beigetragen hat. Die russische Konfrontationsstellung gegenüber dem Westen ist der westlichen Laxheit geschuldet, mit der man nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion meinte, unter Hintanstellung des Völkerrechts der eigenen militärischen Macht die moralischen Fesseln nehmen zu können, um sich die Welt zu unterwerfen.
  - Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (21. März 2025 um 14:32 Uhr)
    
    »Medwedew ist einer der radikal auftretenden sog. ›Superrussen‹ (jW), von denen man nur hoffen kann, dass sie Putin nicht dereinst beerben werden. 2011 hatte er als russischer Präsident dem UN-Flugverbot gegen Libyen zugestimmt.« Ja, Medwedews Wortradikalität, seit er nicht mehr Präsident ist, ist mir auch schon mehrfach aufgefallen. Ihre Skepsis ist schon berechtigt. Fraglich, ob man dem, der Muammar al-Gaddafi mit auf dem Gewissen hat, trauen kann. Dem Flugverbot gegen Libyen hatte Russland übrigens nicht zugestimmt, sondern sich – wie auch China, Brasilien, Deutschland und Indien - vornehm enthalten. Russland oder China hätten nur ihr Veto einlegen müssen und Gaddafi wäre vielleicht noch am Leben. Ihren letzten Satz mit der »westlichen Laxheit« habe ich allerdings nicht verstanden.