Europe first!

Der Konflikt zieht sich schon lange wie ein roter Faden durch die Geschichte der Europäischen Union: Traditionell dominierten eher die »Transatlantiker«, die lange vor allem von Großbritannien und später durch die meisten osteuropäischen Staaten vertreten wurden. Die Aufrüstung der Europäischen Union hat für sie zwar eine hohe Priorität, aber nur unter dem Vorbehalt einer weiterhin engen Verschränkung mit der NATO und den dort tonangebenden USA. Auf der anderen Seite stehen die von Frankreich angeführten »Gaullisten«, die seit einiger Zeit auch in Deutschland, das zumeist eine Mittelposition einnahm, und sogar in den osteuropäischen Staaten an Boden gewinnen. Sie wollen die Europäische Union als eigenständigen Akteur nicht nur gegen Russland und China, sondern zumindest potentiell auch gegen die USA militärisch in Stellung bringen.

Überdeutlich wurde dieses Ziel in einem Entwurf des am 19. März 2025 veröffentlichten »Weißbuchs zur Zukunft der europäischen Verteidigung« formuliert, es findet sich aber auch – verbal ein wenig abgerüstet – in der schlussendlich veröffentlichten Version wieder.¹ Prägnant wurde in der Süddeutschen Zeitung die Stoßrichtung des Strategiepapiers mit den Worten beschrieben, man habe »rhetorisch dezent, in der Sache aber eindeutig« eine Art »Scheidungsantrag für die amerikanisch-europäische Ehe« formuliert: »Seite um Seite werden in dem Dokument Initiativen aufgelistet, mittels derer die EU-Kommission Europas Armeen stärker machen und die Rüstungsindustrie des Kontinents auf- und ausbauen will. Und der strategische Kontext, in dem das alles stattfinden soll, ist eben nicht nur die wachsende Bedrohung durch Russland. Sondern ganz wesentlich die Tatsache, dass Europa alleine verteidigungsfähig – sprich: unabhängig – werden muss, weil es sich auf die Unterstützung durch die USA im Ernstfall nicht mehr hundertprozentig verlassen kann.«²

Den Aufschlag hierfür machte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits am 4. März 2025 mit ihrem Maßnahmenpaket zur »Wiederaufrüstung Europas« (»Rearm Europe«), das nun mit dem »Weißbuch zur europäischen Verteidigung« als ranghöchstem Dokument der europäischen Rüstungspolitik einen breiteren Rahmen erhält. Mit der Erstellung wurden der litauische EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sowie die estnische EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas beauftragt. Bereits Anfang März gab Kallas angesichts der schärfer werdenden Konflikte mit den Vereinigten Staaten die (militärische) Marschrichtung vor: »(Es) wurde klar, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.«³

Unsicherer Kantonist

Ohne jeden Funken Selbstkritik, weshalb dies der Fall sein könnte, beklagt das Weißbuch, die »strategische Lage« habe sich »rapide verschlechtert«. Man sehe sich »ausländischen Akteuren« gegenüber, die »unsere Lebensweise bedrohen« würden. Dagegen gelte es, die »regelbasierte Ordnung zu erhalten« und die Mittel zu erlangen, um »diese Ordnung zu gestalten«. Wenig überraschend wird anschließend Russland als Hauptfeind identifiziert, der es auf Dauer auch bleiben werde (WB, 1 ff.).

Zwar werden im Vorbeigehen auch andere Bedrohungen gestreift, vor allem China wird genannt, aber neben Russland spielt eigentlich nur ein weiterer Akteur eine nennenswerte Rolle: die USA. Dass die transatlantischen Beziehungen im Keller sind, ist kein großes Geheimnis; das Ausmaß des Misstrauens wird aber vor allem in einem Entwurf des Weißbuchs offensichtlich, der den Stand wenige Tage vor der Veröffentlichung widerspiegelte.⁴ Darin wird argumentiert, angesichts der »Hinwendung zur indopazifischen Region« (sprich: den Auseinandersetzungen mit China) könne »Europa die Sicherheitsgarantie der USA nicht als selbstverständlich betrachten« (WB-Entwurf: 1). Es existiere eine »zu große Abhängigkeit vom Schutz der USA«, die sich schädlich auf die Fähigkeiten der Europäischen Union ausgewirkt habe, »sich zu verteidigen und eigenständig in seiner Nachbarschaft zu agieren« (WB-Entwurf: 4).

Die nachfolgende Passage ist in dieser Deutlichkeit durchaus spektakulär: So setzten die Vorgängerdokumente, die EU-Globalstrategie vom Juni 2016 und der »Strategische Kompass« vom März 2022, weiterhin, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, auf ein enges Bündnis mit den USA, mit denen das Weißbuch hier bis zu einem gewissen Grade bricht. Unmissverständlich wird der Bedarf formuliert, sich aus der diagnostizierten Umklammerung der USA zu lösen: »Die einzige Möglichkeit, diese Abhängigkeit zu überwinden, besteht darin, die erforderlichen Kapazitäten über gemeinsame europäische Fähigkeitsprojekte zu entwickeln, besonders jetzt, da die USA ihre Herangehensweise überdenkt und die Entscheidung in Betracht ziehen könnte, die Nutzung von Enablern (strategische Kernfähigkeiten) einzuschränken oder sogar zu stoppen.« (WB-Entwurf: 4)

Wie bereits angedeutet, wurde der diesbezügliche Ton in der Schlussfassung des Weißbuchs zwar deutlich entschärft, die Absicht allerdings, sich rüstungspolitisch von den USA verabschieden zu wollen, blieb in der Substanz erhalten.

Umschalten auf Kriegswirtschaft

Die grundsätzliche Richtung weg von den USA wurde bereits vor der Wahl Donald Trumps von der EU-Kommission mit einer europäischen Rüstungsindustriestrategie (EDIS) im März 2024 vorgegeben. Schon darin wurden die enormen Zuwächse der Rüstungsbudgets zwar begrüßt, als zentrales Problem aber identifiziert, dass die daraus resultierenden Aufträge vor allem ins Ausland gingen: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine stammten 78 Prozent aller neuen Rüstungsgüter aus Ländern außerhalb der EU, allein 63 Prozent der Aufträge würden die USA einstreichen. Diesen Anteil gelte es schnellstmöglich zu verringern, bis 2030 sollten mindestens 50 Prozent und bis 2035 60 Prozent der Rüstungsgüter aus einheimischer Produktion stammen. Die »Fähigkeit zur Massenproduktion einer großen Anzahl von Verteidigungsgütern« durch die Umstellung auf ein »kriegswirtschaftliches Modell« sei in diesem Zusammenhang »von entscheidender Bedeutung«⁵.

Ungeachtet der Tatsache, dass es stets die europäischen Kooperationsprogramme waren, die mit den größten Verzögerungen und absurdesten Kostensteigerungen daherkamen, gelten sie nun als Königsweg, um die rüstungstechnologische Dominanz der USA zu brechen. Der europäische Markt sei »zu zersplittert«, was daran liege, dass die Staaten mit ihren Aufträgen »vorwiegend ihre nationalen Märkte bedienen« würden (WB: 13). Statt dessen sollen Bestellungen zukünftig zu europaweiten »Flaggschiffprojekten« gebündelt werden, die mit »hohen Stückzahlen« Skaleneffekte und damit »niedrigere Stückkosten« erzeugen sollen, um mit den USA auf Augenhöhe rüsten zu können (WB: 7).

Hierfür werden im Weißbuch sieben Kernbereiche ausgewiesen, in denen bislang eine große Abhängigkeit von den USA besteht: 1. Flugabwehr und Raketenabwehr; 2. Artilleriesysteme; 3. Munition und Flugkörper; 4. Drohnen und Antidrohnensysteme; 5. Militärische Mobilität; 6. Künstliche Intelligenz, Quanten-, Cyber- und elektronische Kriegführung; 7. Strategische Schlüsselfähigkeiten und der Schutz kritischer Infrastrukturen (WB: 6 f.).

Für künftige Beschaffungsprojekte soll bis 2026 eine Art »Europaklausel« zur Bevorzugung der europäischen Rüstungsindustrie eingeführt werden (WB 2025: 13). Im Entwurf war sogar noch ein detailliertes Verfahren beschrieben, wie künftig europäische Rüstungsprojekte in Schlüsselbereichen auf die Schiene gesetzt werden sollen: »Zuerst muss eine EU-Lösung angestrebt werden; zweitens soll, möglicherweise mit Unterstützung der EU, mit europäischen Lieferanten über die Reduzierung von Preisen und Lieferzeiten verhandelt und dabei das erforderliche Leistungsniveau sichergestellt werden; drittens sollten die Mitgliedstaaten bei Verteidigungssystemen, für die es keine EU-Lösung (…) gibt, in Erwägung ziehen, (…) die vollständige Kontrolle zu verlangen; parallel dazu sollte die EU viertens die Entwicklung gleichwertiger europäischer Technologien und Fähigkeiten unterstützen.« (WB-Entwurf: 12)

Europaweite Großaufträge erfordern logischerweise die Fähigkeiten, die entsprechenden Stückzahlen auch herstellen zu können: »Ein massiver Ausbau der europäischen verteidigungsindustriellen Produktionskapazitäten ist eine Voraussetzung dafür, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, die wesentlichen Fähigkeiten zu erwerben, die ihnen derzeit fehlen.« (WB 2025: 13) Hierfür soll der Rüstungsindustrie durch die Einführung kriegswirtschaftlicher Elemente der rote Teppich ausgerollt werden. Prägnant fasste dies EU-Rüstungskommissar Andrius Kubilius bei der Vorstellung des Weißbuchs zusammen: »Wir müssen dafür sorgen, dass die Verteidigungsindustrie ohne Hemmnisse wachsen kann.«⁶

Hierfür kündigt das Weißbuch an, bis Juni 2025 werde ein Omnibuspaket für Verteidigung vorgelegt. Es soll unter anderem die »schnelle Gewährung von Bau- und Umweltgenehmigungen bei verteidigungsindustriellen Projekten ermöglichen« (WB: 9). Das alles entspricht Forderungen, wie sie etwa kürzlich vom Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, geäußert wurden: »Angesichts der Bedrohungen müssen wir unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen. Das bedeutet beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern. Das bedeutet mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Rüstungsherstellern. Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden.«⁷

Eine Sache ist aus Sicht des Weißbuchs völlig unstrittig: »Der Augenblick für Europa, sich wiederzubewaffnen, ist gekommen. Um die erforderlichen Fähigkeiten und militärische Einsatzbereitschaft zu entwickeln, damit eine bewaffnete Aggression glaubhaft abgeschreckt und unsere eigene Zukunft gesichert werden kann, ist eine massive Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben erforderlich.« (WB 2025: 2)

Um dies zu begründen, stellt das Weißbuch nassforsch die Behauptung in den Raum, die europäischen Militärausgaben seien »geringer als die Russlands« (WB: 16). Tatsächlich beliefen sich die europäischen Militärausgaben im Jahr 2024 aber laut Military Balance auf 457 Milliarden US-Dollar, die Russlands werden mit gerade einmal 145,9 Milliarden US-Dollar beziffert. Nur durch die Verrenkung über Angaben per Kaufkraftparität, denen zufolge Russland 2024 dann auf Ausgaben von 462 Milliarden US-Dollar kommen würde und auf die sich auch das Weißbuch bezieht, lässt sich der ganze europäische Rüstungswahn auch nur halbwegs der Öffentlichkeit verkaufen.⁸ Kaufkraftbereinigte Zahlen sind aber alles andere als unproblematisch: Die Military Balance gibt selbst an, sie könne keine für die EU-Staaten zur Verfügung stellen, und das in diesen Fragen führende SIPRI-Institut erachtet kaufkraftbereinigte Zahlen generell als ungeeignet, weil sich die Berechnungsgrundlage ziviler Güter und Dienstleistungen zu stark von militärischen unterscheiden würden.⁹

Hunderte Milliarden

Punkt eins: Es soll ein europäisches Finanzierungsinstrument mit dem Namen SAFE (»Security and Action for Europe«) im Umfang von 150 Milliarden Euro eingerichtet werden. Darüber sollen die Mitgliedstaaten zinsgünstige Darlehen für Investitionen im Verteidigungsbereich erhalten, was auch Rüstungsgüter für die Ukraine einschließt. Kredite sollen aber nur gewährt werden, wenn es sich um Ankäufe im Bereich der oben erwähnten Weißbuch-Schlüsselfähigkeiten handelt. In diesem Fall soll sogar die Möglichkeit bestehen, SAFE-Projekte mit einer Mehrwertsteuerbefreiung zu beglücken. Im Weißbuch wurde dies zwar nicht explizit festgehalten, aber in der Presse war zudem zu lesen, eine weitere Bedingung solle werden, dass dabei mindestens 65 Prozent der Komponenten aus europäischer oder ukrainischer Produktion stammen.¹⁰

Punkt zwei: Militärausgaben im Wert von bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts können mindestens für die nächsten vier Jahre von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Dies soll dabei helfen, die europaweiten Militärausgaben von aktuell rund zwei Prozent auf 3,5 Prozent des BIP anzuheben, was einer Gesamtsumme von 650 Milliarden Euro entspreche.

Punkt drei: Weiter soll an die Mittel der Kohäsionsfonds gegangen werden, die eigentlich über die Finanzierung von Umwelt- und Infrastrukturmaßnahmen in den ärmeren Mitgliedsländern eine schrittweise Angleichung der Lebensverhältnisse befördern sollen. Hier geht es für die ärmeren Mitgliedsländer um beträchtliche Mittel, die nun auch für Rüstungszwecke nutzbar gemacht werden sollen: Im aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für die Kohäsionsfonds 42,6 Milliarden Euro eingestellt.

Punkt vier: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll ebenfalls vor den Rüstungskarren gespannt werden. Lange war dies gänzlich tabu, dann erfolgte eine Öffnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Nun sollen die »Vergabekriterien« laut Weißbuch »genauer definiert« werden, um sie »mit den neuen politischen Prioritäten der EU in Einklang zu bringen«. Angesichts der 89 Milliarden Euro, die 2024 an EIB-Krediten gezeichnet wurden, ist das diesbezügliche Potential ersichtlich, auch wenn zunächst einmal für 2025 »nur« eine Verdopplung der sicherheitsrelevanten Beträge auf zwei Milliarden Euro beschlossen wurde.

Punkt fünf: Es soll verstärkt privates Investitionskapital gewonnen werden. Das Weißbuch benennt explizit den Bedarf, bei den im Augenblick in Überarbeitung befindlichen Nachhaltigkeitskriterien »zusätzliche Klarheit« zu schaffen, dass diese die »Finanzierung des Verteidigungssektors nicht ausschließen«. Dadurch sollen bislang verschlossene Geldquellen, zum Beispiel Pensionsfonds, erschlossen werden.

Punkt sechs: Die vorigen Punkte waren alle bereits in von der Leyens »Rearm Europe«-Plan enthalten. Das Weißbuch fügt darüber hinaus noch den Bedarf hinzu, im nächsten EU-Haushalt 2028 bis 2035, dessen Verhandlungen in Kürze beginnen werden, die rüstungsrelevanten EU-Eigenmittel deutlich zu erhöhen (WB: 16 ff.).

»Ära der Aufrüstung«

Obwohl in Teilen durchaus ambitioniert, bleibt im Weißbuch auch eine Reihe von Aspekten reichlich vage. Es wird abzuwarten bleiben, inwieweit sie in der kommenden Zeit mit Substanz gefüllt werden. Vor allem ist offen, ob die Mitgliedstaaten bereit sein werden, tatsächlich die mit einem Konfrontationskurs nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber den USA einhergehenden bitteren Pillen zu schlucken.

Dies betrifft einmal die Frage, ob die EU-Staaten – gegebenenfalls auf Kosten ihrer heimischen Unternehmen – mehrheitlich auf europaweite Lösungen setzen werden (und sich damit faktisch auch deutsch-französischen Führungsansprüchen unterordnen). Außerdem wird hier zwar mit hohen drei, wenn alles zusammengezählt wird, sogar vierstelligen Milliardenbeträgen jongliert, aber letztlich handelt es sich doch um Schulden, die von den jeweiligen Nationalstaaten aufgenommen werden müssen. Und ob dies in dem Maße geschieht, wie sich das vorgestellt wird, ist keineswegs sicher.

Doch selbst wenn dies gelänge, wäre nichts damit gewonnen, wenn die Europäische Union ihren Hut als weiterer, dann auf weitgehend eigenständige Rechnung agierender, hochmilitarisierter Akteur in die Arena der sich verschärfenden Großmachtkonflikte werfen würde. Zumal die hierfür erforderlichen Schulden wie ein Mühlstein an künftigen Haushalten hängen werden. Die »Ära der Aufrüstung« (Ursula von der Leyen), in der sich die Europäische Union im Kampf um die Aufteilung der Welt positionieren will, wird deshalb nicht nur mit einer steigenden Kriegsgefahr, sondern auch mit einer »Ära des verschärften Sozialabbaus« einhergehen.

Anmerkungen:

1 Joint White Paper for European Defence Readiness 2030, JOIN (2025) 120 final, Brussels, 19.3.2025 (eigene Übersetzungen), https://defence-industry-space.ec.europa.eu/document/download/30b50d2c-49aa-4250-9ca6-27a0347cf009_en?filename=White%20Paper.pdf. Im Folgenden zitiert mit der Sigle WB.

2 Europa bereitet die Scheidung von den USA vor, Süddeutsche Zeitung, 15.3.2025

3 »Du bist nie allein, lieber Präsident«, Süddeutsche Zeitung, 1.3.2025

4 Der Entwurf wurde in diesem Artikel verlinkt: Jehin, Olivier: Un Livre blanc de la défense encore très brouillon. Avec deux jours pour revoir la copie, Bruxelle s2, 17.3.2025

5 Eine neue europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich, JOIN (2024) 10 final, Brüssel, 5.3.2024, S. 7

6 Vice President Kaja Kallas and Commissioner Andrius Kubulius on the White Paper for European Defence and the Rearm Europe Plan/Readiness 2030, Press conference, 19.3.2025

7 »Wir müssen unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen«, Die Welt, 15.3.2025

8 Global defence spending soars to new high, Military Balance Blog, 12.2.2025

9 https://www.sipri.org/databases/milex/frequently-asked-questions#PPP

10 Mehr Rüstung, mehr Zusammenarbeit, RND, 19.3.2025