»Niemand hält an deutschen Unternehmen und Banken so viele Aktien wie Blackrock«

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, war während seines Rückzugs aus der Bundespolitik wichtiger Lobbyist für den Finanzkonzern Blackrock. Was ist das für eine Firma und was macht ein sogenannter Vermögensverwalter?

Blackrock ist gegenwärtig der größte Kapitalorganisator des US-geführten Kapitalismus. Die Bezeichnung »Vermögensverwalter« ist eine Beschönigung, weil Blackrock im Unterschied zu einem traditionellen Vermögensverwalter sehr viele Herrschafts- und Einflussinstrumente hat. Blackrock ist ein Exekutor amerikanischer Regierungspolitik. Beispielsweise waren Blackrock-Manager in der Regierung von Barack Obama vertreten. Die haben in den Jahren 2008, 2009, 2010 die Finanzkrise und die Bankenkrise in den USA im Auftrag der Regierung abgewickelt. Später war Blackrock dann auch wieder mit seinen Leuten in der US-Regierung unter Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten.

Zeigte diese Schattenbank irgendwelche Skrupel, in das Lager des wiedergewählten Präsidenten Donald Trump zu wechseln?

Blackrock hat sich bereits vor der Wahl 2024 zu Donald Trump bekannt, als absehbar war, dass er gewinnt. Der erste große Auftrag, den sie zusammen mit der Trump-Regierung erledigt haben, war der Kauf von zwei Häfen des Panama-Kanals zusammen mit weiteren vierzig, die die neue Regierung unter amerikanische Herrschaft bekommen wollte. Blackrock wickelte weltweit den Kauf dieser auf 20 Staaten verteilten Häfen ab.

Wessen Geld setzt Blackrock dafür ein?

Im Unterschied zu den traditionellen Banken hat Blackrock keine Konten für Normalbürger, keine Bankschalter. Blackrock bekommt sein Kapital von den Superreichen dieser Welt. Und mit diesem Kapitalstock von sozusagen der 0,001 Prozent der westlichen Welt insbesondere, aber auch von reichen Leuten aus Afrika, aus Asien, aus Indien und Mexiko und so weiter kauft Blackrock die Aktienanteile der wichtigsten Unternehmen in den USA, in der Europäischen Union und auch in einigen weiteren Staaten, wie etwa in Indien oder in Israel oder auch in arabischen Staaten. Der Schwerpunkt der Aktienkäufe, der Eigentumsanteile, die Blackrock mit Hilfe dieses Kapitals der Superreichen kauft, liegt in den USA.

Zusammen mit ähnlichen, aber kleineren Finanzakteuren wie Vanguard, State Street, Capital Group, Wellington, Fidelity und so weiter gehört Blackrock zur führenden Aktionärsgruppe, beispielsweise in allen großen Silicon-Valley-Konzernen wie Amazon, Microsoft, Apple, Intel und Google. Aber auch in den wichtigsten Unternehmen der Frackingindustrie, der Rüstungsindustrie, der Agro-Business-Industrie, der Chemie- und Pharmaindustrie und das eben vor allem in den USA selbst. Niemand hält an deutschen Unternehmen und Banken, etwa bei den 40 Dax-Konzernen, so viele Aktien wie Blackrock.

Wie übersetzt sich das in der Praxis, zum Beispiel bei der Frage einer Sperrminorität bei wichtigen Unternehmensentscheidungen?

Das hat auch Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz immer wieder betont: Blackrock habe nur drei, fünf oder auch mal zehn Prozent in einem Dax-Unternehmen und könne damit doch keine Entscheidungen beeinflussen. Das ist aber nicht das vollständige Bild, denn Blackrock ist niemals allein, sondern immer zusammen mit vier bis acht anderen Großaktionären dabei – nämlich Vanguard, State Street und so weiter, die auch ähnliche Aktienanteile haben von drei bis zehn Prozent. Und sie bilden in den Aktiengesellschaften in Deutschland, Frankreich, England, in der Schweiz in den allermeisten Fällen die führende Aktionärsgruppe. Blackrock, Vanguard, State Street und Capital Group sind zudem noch untereinander durch Beteiligungen verflochten.

Was bedeutet das zum Beispiel für den Wohnungskonzern Vonovia?

Diese führende Aktionärsgruppe bestimmt die Geschäftspolitik. In Vonovia mit über 500.000 Wohnungen und weiteren Geschäftsimmobilien hat die Gruppe durchgesetzt, dass Vonovia auch den zweitgrößten Wohnungskonzern in Deutschland, Deutsche Wohnen, kaufen konnte und damit ein noch größeres Monopol bildet. Diese Wohnungen sind verteilt auf die wichtigsten Städte in Deutschland, in denen es überall eine Wohnungsknappheit gibt. Vonovia nutzt diese, um die Mieten zu erhöhen, um einzelne Wohnungen zu verkaufen und damit die Preise auch für die Eigentumswohnungen zu erhöhen. Und Vonovia hat beispielsweise auch alle bisherigen Beauftragten, Subunternehmen und Handwerker entlassen und eigene Gesellschaften gegründet. Die Gebühren wurden erhöht, die Nebenkosten sind bei Vonovia ein neues Geschäftsfeld geworden.

Sie hatten vorher ein Buch mit dem Titel »Blackrock & Co. enteignen!« geschrieben. Halten Sie das tatsächlich für möglich, ein so globales Unternehmen zu enteignen?

Es ist notwendig, diese Kapitalmacht einzuschränken. Sei es, sie zu entflechten, neu zu regulieren oder eben notfalls auch zu enteignen. Gerade wenn es um die Infrastruktur für die Mehrheit der Bevölkerung geht, muss sie in öffentliches Eigentum überführt werden. Die bisherige Politik der Regierungen, auch in Deutschland und auch unterstützt durch die Europäische Union, hat allerdings die gegenteilige Entwicklung befördert, hat also die neuartige Monopolbildung von Blackrock und Co. in den deutschen Unternehmen im Wohnungsmarkt befördert. Deswegen gibt es jetzt keine wirksame politische Kraft, die eine solche Enteignung vornehmen könnte. Aber es hat ja beispielsweise aus der Zivilgesellschaft heraus, gerade in Berlin, seit einigen Jahren diese Initiative gegeben: »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. Nach diesem Vorbild plädiere ich dafür, Blackrock und Co. zu enteignen.

Wie transparent ist so eine Unternehmensbeteiligung von Blackrock?

Die Transparenz bei den Kapitalbeteiligungen von Blackrock in deutschen Unternehmen ist nicht oder nur ganz unwesentlich gegeben. Das habe ich in meinem aktuellen Buch genau dargestellt: Wenn Blackrock Aktionär in einem deutschen Unternehmen ist, beispielsweise bei Vonovia oder beim Rüstungskonzern Rheinmetall, dann gibt Blackrock nach dem Wertpapierhandelsgesetz einen Aktienanteil bekannt, also etwa fünf oder acht Prozent. Aber die tatsächlichen Kapitalgeber, denen dann Blackrock die Dividenden zuleitet, werden nicht genannt. Die bleiben für die Öffentlichkeit, für die Finanzaufsicht und für die Medien unbekannt. Sie werden von Blackrock mit Hilfe von etwa 40 Briefkastenfirmen in den deutschen Dax-Konzernen namen- und gesichtslos gemacht.

Der Blackrock-CEO Larry Fink sagte einmal, dass die Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, dem Prinzip des Stakeholderkapitalismus folgen sollen. In der Theorie bedeutet das, dass Unternehmen die Belange ihrer Kundschaft sowie der Gesellschaft insgesamt in eigene Entscheidungen stärker einbeziehen. Empfinden Sie diese Ansage von Fink auch als heuchlerisch?

Wenn Blackrock beispielsweise den Staaten, in denen das Unternehmen der führende Aktionär und sozusagen der Geschäftsführer für die superreichen Aktionäre ist, die Namen der Steuerpflichtigen verheimlicht, dann ist dieses Plädoyer für eine Stakeholderdemokratie völlig heuchlerisch.

Gibt es andere ähnliche Unternehmen, die eine solche Praxis verfolgen?

Blackrock ist nur der größte dieser seit etwa 30 Jahren im westlichen US-geführten Kapitalismus aufgestiegenen Finanzakteure. Von denen gibt es etwa mehrere hundert. Nach dem gleichen Geschäftsmodell operiert in Frankreich beispielsweise Amundi. In Norwegen gibt es »Norges«. In Singapur heißt ein vergleichbarer Finanzakteur Temasek.

Nehmen wir einmal an, es gibt eine linke Regierung, die das regulieren will. Muss diese damit rechnen, dass die USA etwas dagegen unternehmen, zum Beispiel mit Sanktionen gegen diese Regierung?

Einen solchen Versuch gab es noch nicht und selbstverständlich würde sich auch die amerikanische Regierung dagegen wehren. Wie gesagt: Blackrock hängt eng mit der US-Regierung zusammen, das hat unter Bill Clinton begonnen und wurde fortgesetzt unter Obama und Biden. Blackrock agiert aber auch als Berater der US-Zentralbank, der Federal Reserve, und der Europäischen Zentralbank sowie der EU-Kommission. Blackrock hat in Washington und Brüssel jeweils ein großes Lobbybüro. Selbstverständlich wird Blackrock diese Regierungen zu Hilfe holen, falls einem Staat einfallen sollte, Blackrock und Co. regulieren zu wollen.

Einer der großen Profiteure der Aufrüstungswelle in Europa und der Militärhilfe für die Ukraine ist der Konzern Rheinmetall. Was schließen Sie daraus, dass Blackrock an dem Rüstungsunternehmen beteiligt ist?

Rheinmetall ist jetzt im wesentlichen in der Hand amerikanischer Investoren wie Blackrock, J. P. Morgan Chase und so weiter. Die Entscheidungen im »deutschen« Rüstungskonzern Rheinmetall fallen durch US-amerikanische Eigentümer. Die Gewinne gehen in die USA und nicht nach Deutschland. Und die Geschäftspolitik von Rheinmetall, mit welchen Unternehmen arbeiten sie zusammen, in welchen Staaten gründen sie Filialen, das entzieht sich der Einflussnahme etwa der deutschen Regierung. So hat Rheinmetall die meisten seiner neuen Filialen in den USA gegründet, um dort mit Rüstungskonzernen wie Lockheed Martin neue, technologisch auch innovative Rüstungsprodukte herzustellen. Die deutsche Regierung, deutsche Gewerkschaften, der Betriebsrat und so weiter haben mit den wesentlichen Entscheidungen bei Rheinmetall nichts mehr zu tun.

Aus Sicht der BRD könnte daraus ein Sicherheitsproblem erwachsen, oder etwa nicht? Vor allen Dingen mit Blick auf die neue Trump-Regierung und die politischen Querelen innerhalb der NATO-Kriegsallianz.

Das hat damit gar nichts zu tun, denn Blackrock ist seit drei Jahren der offizielle Koordinator des »Wiederaufbaus« der Ukraine. Also mit Zustimmung der amerikanischen Regierung, sowohl der vorherigen Regierung Biden wie der jetzigen Regierung Trump und auch mit Zustimmung der Europäischen Union. Blackrock wird auch für die Erfüllung der Forderung von Trump, die wichtigen Bodenschätze, die strategischen Mineralien, seltenen Erden der Ukraine für US-Interessen auszubeuten, herangezogen.

Das heißt, dieses Unternehmen hat gleichzeitig Interessen in der Waffenindustrie, die dort sozusagen die Probleme verursacht, und auch in den Wiederaufbau?

Ja, also Blackrock ist mit den anderen Gesellschaften bisher führender Aktionär nicht nur bei Rheinmetall, sondern eben auch in den amerikanischen Rüstungskonzernen und hat bisher schon an der Belieferung der Ukraine mit Rüstungsgütern hohe Gewinne gemacht. Und nachdem das Versuchskaninchen Ukraine jetzt sozusagen besiegt ist, keine Soldaten mehr beschaffen kann, nachdem mehrere hunderttausend ukrainische Soldaten getötet worden sind, die Ukraine keinen Nachschub mehr an Soldaten findet, jetzt wird eben unter Blackrock-Regie die Ukraine sozusagen ausgebeutet, beziehungsweise mit westlichen Investoren, die von Blackrock mitkoordiniert und ausgewählt werden, wird sozusagen die Ukraine neu industrialisiert. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat schon die Verträge beziehungsweise Zusagen für mindestens drei neue Fabriken in der Ukraine. All das wird von Blackrock koordiniert.

Hauptthema Ihres aktuellen Buches ist, dass Friedrich Merz bei Blackrock angestellt war. Was bedeutet das für Deutschland, dass der voraussichtlich nächste Bundeskanzler eine solche Nähe zu diesem Unternehmen hat?

Ja, also Friedrich Merz war vier Jahre lang, von 2016 bis 2020, Funktionär bei Blackrock. Er war Aufsichtsratsvorsitzender der Blackrock Asset Management Deutschland AG und hatte die Aufgabe, die Expansion von Blackrock in Deutschland und in wichtigen deutschen Unternehmen zu fördern – auch durch Kontakte zur Bundesregierung. Und natürlich will nicht nur eine Bundesregierung unter einem Kanzler Merz, sondern auch andere führende europäische Staaten wie England und Frankreich mit ihren Rüstungskonzernen – genauso wie Deutschland mit Rheinmetall – ein Stück vom Kuchen der neuen Aufträge und Bergbaulizenzen in der Ukraine abbekommen, die von der Trump-Regierung freigegeben werden. Dafür setzt sich natürlich der ehemalige Blackrock-Funktionär Merz in der Bundesregierung ein. In meinem Buch zeige ich detailliert, welche Politiker weltweit von Blackrock angeworben wurden – in England, der Schweiz und anderen Ländern.

Was müsste man tun, um die Macht von Blackrock zu begrenzen?

Es gibt viele Möglichkeiten auf verschiedenen Ebenen. Einerseits organisieren sich immer mehr Staaten, insbesondere innerhalb der BRICS-Allianz, um sich von der US-Vormachtstellung zu lösen, insbesondere im Hinblick auf die Macht solcher Investoren. Andererseits gibt es die zivilgesellschaftliche Ebene. In Deutschland muss der Widerstand gegen eine von Blackrock noch direkter beeinflusste Regierung unter Merz gestärkt werden, da der Schaden, den eine solche Regierung anrichten könnte, noch größer sein dürfte als bisher. Alle Betroffenen sollten sich zusammenschließen: Mieter, Beschäftigte und diejenigen, die im Bildungswesen und in der gesamten Wirtschaft tätig sind – sie alle sollten sich stärker mit der Friedensbewegung vernetzen.

Blackrock ist in vielen Bereichen eine führende Macht: Es spielt eine Rolle bei Mieten, Renten, Einkommen – und auch bei der Steuerflucht. In meinem Buch spreche ich auch über die weltweite Bewegung zur Besteuerung der Superreichen, »Tax the Rich«. Diese Bewegung muss sich genau anschauen, welche Instrumente Blackrock nutzt – viele davon habe ich in meinem Buch erstmals dargestellt. Dazu gehören unter anderem Dutzende Briefkastenfirmen, die Blackrock in den größten Dax-Konzernen einsetzt. Dadurch werden Staaten ausgeblutet, denen dann das Geld für Infrastruktur, Krankenhäuser und andere öffentliche Aufgaben fehlt. Dies muss auch in die Friedensbewegung integriert werden.

Das erinnert an den Cum-Ex-Skandal, der ja immer noch nicht vollständig aufgeklärt wurde …

Blackrock hat mehrere Geschäftsfelder, darunter den Handel mit Aktienpaketen. Ein besonders problematisches Feld besteht darin, dass Blackrock große Aktienpakete – etwa von Rheinmetall, Vonovia, Commerzbank oder Siemens – gegen eine Gebühr an Spekulanten und andere Investoren »verleiht«. Diese können die »geliehenen Aktien« für einen beliebigen Zeitraum nutzen, sei es für ein paar Tage, Wochen oder Monate, um damit zu spekulieren oder Steuerbetrügereien zu begehen. Blackrock kümmert sich dabei nicht darum, was der jeweilige Leihnehmer mit den Aktien macht. Hier müsste eine strengere staatliche Kontrolle ansetzen. Seit mindestens fünfzehn Jahren laufen diese betrügerischen Cum-Ex-Geschäfte – und es ist höchste Zeit, dass sie endlich konsequent unterbunden werden.