Bagger gegen Faxgeräte

Tagelang wurde in den angeschlossenen Presseorgane das bevorstehende Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beschworen, am Mittwoch war es dann tatsächlich so weit. Gut sechs Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl liegt ein ausgehandelter Koalitionsvertrag zwischen den Parteien vor, die im Parlament die einzige rechnerisch mögliche Mehrheit ohne die AfD (die in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage erstmals vor der Union landete) haben. Am Nachmittag stellten der designierte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken das 143 Seiten starke Papier vor. Merz sprach bei der nicht eben von Enthusiasmus gekennzeichneten Pressekonferenz von einem »kraftvollen Zeichen für unser Land«.

Er bedankte sich bei Söder, Klingbeil und Esken für die Zusammenarbeit in den Verhandlungen. Es sei ein »gutes persönliches Vertrauensverhältnis entstanden«, und er sei zuversichtlich, dass dies eine gute Grundlage sei, um vier Jahre zu regieren. Merz stellte vor allem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor, von denen er anzunehmen scheint, dass sie der neuen Regierung Punkte bringen. Sowohl Bürger als auch »die Wirtschaft« sollten steuerlich entlastet werden. Die Netzentgelte werde man reduzieren und einen Industriestrompreis einführen, der energieintensive Unternehmen entlastet. Überstunden sollen künftig steuerfrei sein.

In der Migrationspolitik kündigte Merz einen harten Kurs an. Man werde »die irreguläre Migration beenden«. Es werde vermehrt Kontrollen an den deutschen Grenzen und auch Zurückweisungen von Asylsuchenden geben. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird ausgesetzt, die freiwilligen Aufnahmeprogramme sollen beendet werden. Auch die von der Ampel eingeführte »Turbo-Einbürgerung« nach drei Jahren wird zu den Akten gelegt. Künftig soll eine Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren möglich sein, so Merz.

Der CDU-Chef kündigte eine »durchgreifende Staatsmodernisierung« – ein seit Jahren in der Union diskutiertes, bislang kaum konkretisiertes Vorhaben – an. Dazu werde ein neues Ministerium für Digitalisierung geschaffen, das die Digitalisierung mit der Modernisierung verbinden solle. Modernisiert wird vorläufig erst einmal die Überwachungskapazität des Staates: Der Koalitionsvertrag sieht eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen für drei Monate vor. Verschärfungen gibt es, wie erwartet, auch beim sogenannten Bürgergeld, das in eine »neue Grundsicherung« mit allerlei Verschlechterungen und zusätzlichen Zumutungen für die Bezieher überführt werden soll. Sogenannte Sanktionen sollen zum Beispiel »schneller« durchgesetzt werden.

Klingbeil war um Pathos bemüht. In einer sich gerade neu ordnenden Welt gehe es darum, welche Rolle Deutschland dabei spielen könne. Der Vertrag habe das »Potential, gestärkt aus dieser Zeit hervorzugehen«. »Die Bagger müssen arbeiten und die Faxgeräte in diesem Land entsorgt werden«, rief er aus. Der Vertrag sei ein »klares Signal« an »die Märkte«, dass in Deutschland wieder investiert werden könne. »Wir ordnen und steuern die Migration«, erklärte Klingbeil; dabei bleibe aber das Grundrecht auf Asyl »unantastbar«.

Nach der Einigung vom Mittwoch müssen die drei Parteien dem Koalitionsvertrag noch zustimmen, bevor er unterzeichnet und Merz zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag entscheiden, bei der CSU der Vorstand. Das Mitgliedervotum der SPD wird mindestens zehn Tage in Anspruch nehmen, wegen der Osterfeiertage dürfte es ein paar Tage länger dauern. Als möglicher Termin für den CDU-Parteitag wird der 28. April genannt, für die Wahl des neuen Kanzlers der 7. Mai.

Im Koalitionsvertrag ist auch die Verteilung der Ministerien festgehalten. Demnach kann die SPD in der neuen Bundesregierung mit sieben Ministerien rechnen, nämlich Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Umwelt mit Klima, Entwicklungshilfe und Bauen. Auf die CDU entfallen neben dem Kanzleramt sechs Ministerien, auf die CSU drei. Für das Auswärtige Amt, das erstmals seit 60 Jahren wieder an die Union fällt, ist verschiedenen Berichten zufolge Johann Wadephul vorgesehen – und nicht der zuletzt als gesetzt gehandelte ehemalige CDU-Chef Armin Laschet. Der neoliberale Hardliner und bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll neuer Wirtschaftsminister werden, Alexander Dobrindt von der CSU Innenminister. Thorsten Frei, zuletzt parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist als Chef des Bundeskanzleramts vorgesehen.