USA: Zugriff auf Daten für Abschiebebehörde
Washington. Um Migranten ohne Aufenthaltspapiere »ausfindig zu machen«, soll die US-Regierung Zugriff auf vertrauliche Steuerzahlerdaten erhalten. Eine entsprechende Vereinbarung schloss die Einwanderungsbehörde ICE mit der Steuerbehörde IRS, wie aus einem am Dienstag (Ortszeit) bekanntgewordenen Gerichtsdokument hervorgeht. Die amtierende IRS-Direktorin Melanie Krause lehne das Übereinkommen jedoch ab und wolle zurücktreten, berichteten US-Medien. Ein Großteil der elf Millionen Menschen in den USA ohne legalen Aufenthaltsstatus geht einer regelmäßigen Arbeit nach und zahlt Steuern. Bei der IRS gespeichert sind persönliche Daten wie Adresse, Lohn und Familienstand. (AFP/jW)
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