RSF-Chef ruft Regierung aus

Der Schritt war angekündigt worden, am Dienstag abend folgte der Vollzug: Der Chef der »Schnellen Eingreiftruppen« (Rapid Support Forces, RSF), Mohammed Hamdan Daglo, hat eine eigene Regierung ausgerufen. Die »Regierung des Friedens und der Einheit« spiegele das wahre Gesicht des Landes wider, schrieb der Milizenführer, der gegen die Truppen von Armeechef Abd Al-Fattah Al-Burhan kämpft, am zweiten Jahrestag des Beginns des jüngsten Sudan-Kriegs auf Telegram.

Daglo stellte dabei die Eckpunkte einer Übergangsverfassung vor, die auch von der Oppositionsbewegung »Sudanesische Revolutionäre Front« abgesegnet worden sei: Sie sieht ein dezentrales föderales und säkulares System unter einem 15köpfigen Präsidialrat mit gleichen Rechten für alle vor, unabhängig von Rasse, Religion, Geschlecht oder Sprache. Großen Wert legte er darauf, dass die neue politische Struktur kein »Warlord-Staat« oder eine Parallelregierung sei. Auch kündigte er an, eine neue Währung einzuführen und Personalausweise auszustellen.

Am Wochenende hatten die RSF, denen ebenso wie den Streitkräften Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden, das Flüchtlingslager Samsam in Darfur eingenommen. Genaue Opferzahlen gibt es nicht, bei Kämpfen um das Camp und die nahe gelegene Stadt Al-Faschir sollen nach UN-Angaben jedoch mindestens 300 Menschen getötet worden sein. Mit der jüngsten Einnahme herrschen die Milizionäre nun weitestgehend über den rohstoffreichen Südwesten des Landes. Burhans Truppen sind im Norden und Osten stark. Im Februar hatte Burhan bereits eine Technokratenregierung angekündigt und die politische Teilung des Landes eingeleitet.

Gegen eine solche wandten sich am Dienstag auch die Teilnehmer einer internationalen Konferenz in London. In ihrer Abschlusserklärung verwehrten sie sich gegen »alle Vorhaben, die die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität« Sudans gefährden. Sie betonten, dass die »Nichteinmischung externer Akteure« von größter Bedeutung sei. Insgesamt sagten Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die EU und die Afrikanische Union zusätzliche Hilfszahlungen von mehr als 800 Millionen Euro zu. Auf Deutschland entfallen davon 125 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für die Ukraine haben die EU und Mitgliedstaaten innerhalb von drei Jahren rund 121 Milliaden Euro zur Verfügung gestellt.