Berlin. Die Zahl der angeblich schwer verletzten Polizisten bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande der G-8-Großdemonstration in Rostock muß deutlich nach unten korrigiert werden.
Die am Wochenende von der Polizei in Pressemeldungen in die Welt gesetzte Zahl von 30 bis 41 schwer verletzten Beamten ist offensichtlich manipuliert. Ein Polizeisprecher erklärte am Dienstag auf Nachfrage von junge Welt, daß sich noch ein Beamter in stationärer Behandlung befindet. Ein weiterer, der kurzzeitig stationär hatte behandelt werden müssen, war bereits am Montag entlassen worden. Bis auf diese beiden war kein einziger Polizist in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Normalerweise gibt es eine klare Definition dafür, welche Personenschäden im Polizeibericht als »schwere Verletzungen« bezeichnet werden – das Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz (StVUnfStatG). Danach gelten Personen, die aufgrund einer Verletzung stationär eingeliefert werden müssen, als »Schwerverletzte«.

Warum diese Richtlinie am Wochenende von der Rostocker Polizei außer Kraft gesetzt wurde, konnte deren Sprecher am Dienstag gegenüber junge Welt nicht plausibel erklären. Man habe die Verletzungen zunächst für schlimmer gehalten, hieß es, dann sei man bei den einmal veröffentlichten Zahlen geblieben. Denn: »Wenn wir das jetzt zurücknehmen würden – wie könnte man das noch verkaufen?«

Gute Frage. Auch das Ausmaß der Verwüstung erreicht nicht ganz den historischen Rekord, den gewisse Medien herbeiredeten. Ganze »drei PKW wurden angezündet«, erklärte der Polizeisprecher auf junge Welt-Nachfrage.

Lesen Sie mehr dazu in der jW vom Mittwoch

Hannover/Reddelich - An den G8-Protesten beteiligte Mitglieder und Funktionäre der ver.di Jugend sprechen sich scharf gegen eine Spaltung der Protestbewegung aus.

»Die Spaltung in so genannte gemäßigte Gute und radikale Böse Demonstranten schwächt uns« erklärte ver.di-Jugendsekretär Andre Hinrichs im Camp Reddelich. Kritik am Verhalten Einzelner und eine selbstkritische Analyse der Ereignisse vom Samstag sei dringend notwendig: Aber: »Ein undifferenziertes Distanzieren von so genannten gewaltbereiten Autonomen« sei ebenso abzulehnen wie »die Anbiederung der gemäßigten Globalisierungskritiker an Merkel, Schäuble & Co.«

Entscheidend sei, wem die Bilder von brennenden Autos, vermummten Straßenkämpfern und Hunderten Verletzten auf beiden Seiten nützten, erklärte Patrick von Brandt, ver.di-Landesjugendsekretär in Niedersachsen-Bremen.

Die meisten Medien konzentrierten sich ausschließlich auf die Zusammenstöße zwischen der Polizei und einer kleinen Minderheit der Demonstranten - und Hardliner der Bundesregierung forderten völlig enthemmt, weiter Grundrechte einzuschränken, kritisierte von Brandt.

Deshalb sei die auftretende Spaltung »eine Gefahr, welche die Protestbewegung um Jahre zurückzuwerfen droht« erklärten die ver.di-Jugendsekretäre. Abschließend riefen sie zur Unterstützung der Kampagne »Block G8« auf.

(jW)

Vier Kundgebungen finden heute ab 17 Uhr und morgen anläßlich der Landung von G8-Regierungschefs am Flughafen Rostock-Laage statt.

Die Kundgebungen in Weitersdorf und Striesdorf werden an den im Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) mit den Anmeldern vereinbarten Orten abgehalten.

Die Kundgebung in Laage-Kronskamp muß außerhalb der Sichtweite des Flughafens an einer jenseits der Bundesstraße gelegenen Buswarteschleife stattfinden - so will es der nun höchstrichterlich bestätigte Beschluß des OVG. Nur eine »Delegation« von 50 Teilnehmern ist gegenüber dem Eingangsbereich zugelassen. Die Anmelder haben es nach Aussage des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) abgelehnt, die Versammlungsteilnehmer 24 Stunden vorher der Polizei namentlich zu benennen, wie es im Beschluß des OVG gefordert wird.

(jW)

Rostock/Berlin. Vor Ankunft von US-Präsident George Bush auf dem Flughafen Rostock-Laage haben sich die Sicherheitskräfte für erste Blockadeaktionen von G-8-Demonstranten gerüstet.
Mit einem Großaufgebot sicherte die Polizei das Gebiet am Flughafen, auf dem Bushs Maschine am frühen Abend landen soll. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte derweil die Auflagen für die Proteste am Flughafen.

In Rostock-Warnemünde hatten sich heute mittag mehr als 1.000 G-8-Gegner zu einer antimilitaristischen Demonstration versammelt. Die Proteste verliefen nach Polizeiangaben friedlich. Mit Blick auf die geplanten Blockaden zum Eintreffen der G-8-Staats- und Regierungschefs am Flughafen Rostock-Laage bestätigte Block G-8-Sprecher Christoph Kleine auf Anfrage, die Aktionen würden bei Krawallen »im Zweifelsfall« abgebrochen.

Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts dürfen maximal 50 Personen an einer Kundgebung gegenüber der Einfahrt zum Flughafen teilnehmen. Eine weitere Demonstration wurde an einer etwa 500 Meter entfernten Buswendeschleife erlaubt, die an der Zufahrtsstraße zum Flughafen liegt.

Grünen-Chefin Claudia Roth bedauerte das Urteil. Die Entscheidung des höchsten Gerichts sei »wenig konsequent, was die eigene Rechtsprechung angeht«. Die Linksfraktionsvize Petra Pau kritisierte, durch den Beschluß werde das Demonstrationsrecht »de facto suspendiert«.

(AFP/jW)

Ich bin ein seltsamer Amerikaner: Seit fast fünfzig Jahren kann ich mit Recht sagen „Ich bin ein Berliner".
Und wohl das Seltsamste: ein Ostberliner. Denn 1952 – mitten im Koreakrieg bin ich als Linker aus der US Army getürmt. Ich war also Deserteur und kam so nach Berlin-Ost. Wurde ich dadurch Anti-Amerikaner? Ich sage klar: Nein!". Ich bin nur ein Anti-Hurra-Amerikaner!

Schon als Student an der ehrwürdigen Universität Harvard merkte ich, wie gleich nach dem Zweiten Weltkrieg die führenden Männer meiner Heimat, die Hurra-Amerikaner, eine neue Mission entdeckten, ihre Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt zu verbreiten.

Manchmal genügten dafür Drohung und Wirtschaftsdruck, denn die USA waren reich und unzerstört. Also drängelten die Hurra-Amerikaner die tapfersten Antifaschisten, die Widerstandskämpfer, aus den Regierungen von Frankreich und Italien. Sie kuschelten sich an den faschistischen Massenmörder Franco in Spanien heran, in Deutschland ließen sie die alten Nazis wieder zu Reichtum und Macht gelangen; nein, nicht die berüchtigte erste Garnitur, aber doch die zweite, die dritte und die vierte Garnitur.

Ähnlich war es in Asien. Japan, geschlagen und durch zwei fürchterliche Atombomben erschüttert, bekam auch die zweite Garnitur der alten Macht zurück, bis heute. Dann wollten die Hurra-Amerikaner den alten Reaktionären von Westeuropa helfen, ihre Kolonien zurückgewinnen: Frankreich in Algerien, Vietnam und Kambodscha, die Niederlande in Indonesien, England in Malaysia. In Iran halfen sie dem Schah schon 1946, die Kurden und Aserbaidshaner zu unterdrücken, und 1953 retteten sie ihn vor dem eigenen Volk, das ihn gestürzt hatte. Überall roch man dabei das Erdöl! Oil! Oil! Oil!

Korea war komplizierter. Doch zwischen 1950 und 1953 zerstörten USA-Flugzeuge fast jedes Gebäude in dem armen Land, und töteten wer weiß wie viele Zivilisten. Sie hielten einen Mann an der Macht, der für die japanische Kolonialmacht gearbeitet hatte, und bekämpften den, der seit Jahrzehnten den Unabhängigkeitskampf geführt hatte. Für diesen Krieg wurde auch ich in das Militär eingezogen. Nur statt in Korea endete ich in Berlin-Ost.

Ich war außer der Reichweite von Washington, aber nicht aus dem Weltbild. Ich freute mich über meine Landsleute, wenn sie sich gegen Wettrüsten, Aggression und Rassismus agierten. Doch weiterhin hasste ich die mächtigen Hurra-Amerikaner!

Als das demokratische Guatemala 1954 wagte, die brachen Felder des Bananenriesen United Fruit Company unter armen Bauern zu verteilen – da stürmten die von der CIA bewaffneten Söldner hinein. Der Boden wurde mit dem Blut von Hunderttausenden Mayas und anderen Indigenos getränkt.

Als das riesige, reiche Kongo1960 einen freien, unabhängigen Staat aufbauen wollte, ließen die CIA-Vasallen den Premier und Dichter Patrice Lumumba foltern und ermorden. Das Foltern begann ja nicht erst mit George Bush! Einen Söldner und Kleptokraten namens Mobuto setzten die Hurra-Amerikaner an die Macht. Sein mörderischer Raubzug dauerte Jahrzehnte, kostete Millionen das Leben – und das Morden dauert heute noch an.

1961 schickten sie ihre Söldner gegen Kuba - in die Schweinebucht. Die Schweine konnte man schnell stoppen. Doch brauchte es zehn grausame Jahre, ehe Bombern und Invasionstruppen der Hurra-Amerikaner aus Vietnam flüchten mussten, nachdem sie die Wälder zerstört, über zwei Millionen Vietnamesen getötet und Generationen von mißgebildeten Kindern hinterlaßen hatten. Diesmal nahmen – neben Millionen in der ganzen Welt – Hunderttausende meiner Landsleute am Kampf gegen die Hurra-Amerikaner teil.

Es ging trotzdem weiter: 1973 gegen Chile, 1975 gegen Angola, 1983 überfiel die Marine das kleine Grenada, 1989 war es Panama. Sie unterstützten die Invasion gegen Ost-Timor; 200.000 starben an den Folgen. In Serbien trafen Bomben Chemiefabriken und Fernsehsender, erschütterten Krankenhäuser, zerstörten „zufällig" ein Botschaftsgebäude, trafen eine von Zivilisten benutzte Brücke!

Auch Haiti, Afghanistan - und Irak! Irak! Keiner weiß, wie viele Hunderttausende dort getötet wurden. Ich denke an einen. Hieß er nicht Ali, der kleine Junge, der Arzt werden wollte, aber in einem Fliegerangriff seine Familie und beide Arme verlor? Er fragte: Was haben wir den Amerikanern getan? Warum nur? Die Antwort. Oil1 Oil! Oil!

Oh nein, entgegnen sie. Wegen Freiheit und Demokratie sind die Bomben und Raketen leider unvermeidlich! Habt ihr aber nicht gemerkt? Fast immer nennen sie als zusätzliche Tugend die freie Marktwirtschaft! Also den Kapitalismus! Als ob Demokratie und Marktwirtschaft Zwillinge wären, wie siamesische Zwillinge! Aber wie buchstabieren die Hurra-Amerikaner ihre Marktwirtschaft? Mit dem Buchstabe M geht es los – McDonalds, Marlboro, Merck Pharma, das Microsoft-Monopol, die Murdock-Medienherrschaft. Und nach M in Marktwirtschaft kommt A wie Armee. Und die braucht Stützpunkte. USA-Stützpunkte – schon sind sie überall, von den Azoren im Atlantik bis in die Südsee. Nun sollen sie nach Verona, nach Tschechien und Polen kommen. Und vier oder fünffach in Irak. Überall!

Die Versuche, gegen diese Marktdemokratie eine bessere menschliche Ordnung aufzubauen, sind zwischen Rostock an der Ostsee und Rostow-am-Don aus vielen Gründen gescheitert. Die Hurra-Amerikaner glaubten also, die Welt ganz für sich zu haben.

Nur, sie haben sich geirrt. Auf tragische Art beweist Irak die Leere ihrer so sicheren Pläne, obwohl sie die Erdölfelder am Tigris und Euphrat und die Stützpunkte ringsherum noch immer nicht aufgeben wollen. Doch sogar in Amerika entsteht neue Hoffnung. .In den Wäldern am Orinoco-Fluß, an den Flanken der Anden wollen die Völker in Venezuela, Bolivien, Ecuador und anderswo nicht mehr untertänig leiden - und sie sind nicht mehr so allein wie einst Guatemala und Kuba. Präsident Correa sagte stolz: Die USA dürfen ihren Stützpunkt in Ecuador gern behalten – wenn wir einen Stützpunkt in Florida bekommen. Könnte ein wirklich freier Irak nicht sagen: Stützpunkte? Bitte sehr. Aber dann auch unsere in Wyoming, Pennsylvania, Alabama!

Und dort, unter meinen Landsleuten, gibt es wieder Hoffnung. Wie wir demonstrieren viele für die Rechte der Migranten, für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, ein Ende des Krieges in Irak, keinen Krieg gegen Iran - oder sonst jemanden auf der Welt.

Hier an der Ostsee fordert man überall den Ausweis, die Sondergenehmigung, die Legitimation. Ich meine, wer keine echte Legitimation hat, das sind George Bush, Tony Blair, Sarkozy, Merkel. Wegen Putin leidet Tschetschenien. Und die anderen? Wir erkennen keine Hurra-Amerikaner als legitime Gesprächspartner an. Auch nicht ihre Schoßpudel.

Wer arbeitende Menschen in dieser Welt ausbeutet und unterdrückt, wer sie mit Uranbomben, Clusterbomben, Raketen angreift, hat kein Stimmrecht. Auch nicht, wer solche Mörder duldet! Wir wollen sie nicht! Hier gibt es Probleme genug! Sie sollen gefälligst die Strände, die Felder und die Ortschaften von Mecklenburg in Ruhe lassen, sie sollen sie verlassen!

Berlin. Einen Tag vor dem Beginn des G-8-Gipfels haben Globalisierungskritiker die Industriestaaten zu einem anderen Umgang mit den ärmsten Ländern der Welt aufgerufen.
Zum Start des sogenannten Alternativgipfels sagte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, am Dienstag in Rostock, »das tägliche Massaker des Hungers« müsse ein Ende haben. Er warf insbesondere den EU-Staaten vor, sie trügen mit den Subventionen in der Landwirtschaft zu einer »Dumpingpolitik« bei, die Afrika zu Hunger und Armut führe. Denn damit werde verhindert, daß in diesen Ländern eine »selbsttragende Landwirtschaft« entstehe.

Der Alternativgipfel, der am Nachmittag in Rostock beginnt, wird von einem breiten Bündnis von rund 40 Organisationen getragen. Dazu gehören das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie die Gewerkschaften IG Metall, Verdi und GEW. Angemeldet sind 1 500 Menschen aus allen Teilen der Welt. Themen sind »Klima, Umwelt, Energie«, »Globale Gerechtigkeit« oder »Krieg und Militarisierung«. Der Kongreß, der bis Donnerstag dauert, soll Alternativen zum offiziellen G-8-Treffen aufzeigen. Bei dem Rostocker Gipfel wird es eine Reihe von Podiumsdiskussionen sowie mehr als 120 Workshops geben. Bei der
Eröffnungsveranstaltung in der Nikolaikirche soll neben Ziegler auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprechen.

(AFP/jW)

Hamburg. Der Landesverband Hamburg der Jungen Union (JU) ruft unter dem Motto »Pro G-8 - Die Welt zu Gast bei Freunden« für Mittwoch zu einem Marsch um die Binnenalster auf.
Der Pro-G-8-Marsch sei »ein Signal, daß man gerade bei diesem schwierigen Thema auch anderer Meinung sein kann«, sagte JU-Landesgeschäftsführer Tillmann Albinus am Dienstag. Die politisch marginale Gruppe rechnet mit 50 Teilnehmern. »Wir hoffen aber, daß Leute spontan mitlaufen«, so Albinus. Die CDU-Nachwuchsorganisation will nach eigenem Bekunden mit ihrem Marsch ein Zeichen zu setzen, damit sich die Teilnehmer des G-8-Gipfels in Deutschland nicht unwillkommen fühlen. (AFP/jW)

Rostock. Am Rande der Migrations-Demonstration am Montag ist die Tageszeitung taz Opfer einiger Protestler geworden: Nacheinander warfen zwei kleinere Gruppen von Demonstranten einen Info-Stand der Zeitung um.
»Ich vermute, dass hat mit der kritischen Berichterstattung über die Vorfälle am Samstag zu tun«, sagte taz-Redakteur Malte Kreutzfeldt am Dienstag. Die Zeitung habe geschrieben, daß die Krawallmacher nichts bei der Demonstration zu suchen gehabt hätten.

(AP/jW)

Rostock. Drei Tage nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen während der G-8-Großdemonstration in Rostock ist der erste Festgenommene verurteilt worden.
Das Rostocker Landgericht verurteilte den 31jährigen aus Baden-Württemberg zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Mann war wegen versuchter Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruch angeklagt.
In weiteren Schnellverfahren stehen heute weitere acht Angeklagte vor Gericht, darunter eine Frau. Sie kommen aus Deutschland, Spanien, Belgien, Polen und der Ukraine und müssen sich wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs verantworten.

(ddp/jW)

Bei einer Demonstration gestern abend in Rostock sollen laut Spiegel Online militante Demonstranten Flüssigkeiten gegen Polizisten versprüht haben. Die Polizei werfe der Gruppe »Clown's Army« einen »Chemieeinsatz« vor, 8 Beamte hätten zur Behandlung ins Krankenhaus gemußt.
Polizeisprecher Axel Falkenberg erklärte gegenüber junge Welt, »aus einer Gruppe der Clown´s Army heraus« seien Beamte mit einer Spritzpistole benässt worden. Bei diesen seien daraufhin Hautreizungen aufgetreten. »Irgendwo hört der Spaß auf. Die Clowns-Army sollte sich überlegen, wie Sie in Zukunft mit Polizeibeamten umgehen will.«
Falkenberg konnte keine Angaben dazu machen, wie viele der 8 gestern behandelten Polizisten im Zusammenhang mit dem Vorfall stehen. Der Clown konnte wahrscheinlich unauffällig entkommen: »Wir haben den Täter nicht.« Das Sprühgerät konnte ebenfalls nicht sichergestellt werden.
Falkenberg beklagt, die Clowns würden sich häufig in provozierender Art und Weise den Beamten nähern, um diese unter Druck zu setzen. So sei es zu spielerischen Griffen an die Dienstwaffe von Polizisten gekommen. Auch Polizei-Pressesprecher würden gern belästigt. »Doch damit können wir umgehen.«

(jW)

Bei schwindender Aussicht auf Einigung der G8 über Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung und die Armut in Afrika, sowie bei der Regulierung der Hedge Fonds bleiben die Medienkommentare vergleichsweise spärlich.
Sie befassen sich - abgesehen von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten - bevorzugt mit der neuen Konfrontation zwischen dem Westen und Rußland.

Le Monde: Neuer Kalter Krieg

Man glaube sich in die Zeit der Teilung der Welt in zwei antagonistische Blöcke zurückversetzt, befindet die Pariser Zeitung Le Monde. Das amerikanische Projekt der Aufstellung von Elementen des US-Anti-Raketenschildes in Polen und der Tschechischen Republik sei der Grund dieser neuen Spannung. Die US-Pläne zerstörten aus russischer Sicht »das Gleichgewicht zwischen Verteidigung und Angriff, die Grundlage gegenseitiger Abschreckung.« Dies gehe nicht nur die beiden Protagonisten dieses neuen kalten Krieges an.

Externer Link: Quelle

The Herald: Rußlands Energiepolitik noch gefährlicher

Nach Präsident Putins jüngsten Äußerungen ist die schottische Zeitung besorgt, daß British Petroleum seine Lizenz zur Ausbeute des gigantischen sibirischen Kovykta-Gasvorkommens verlieren könne. Die Haltung des Kreml zu ausländischen Investitionen im russischen Energiesektor kann nach Ansicht des Herald »viel schneller viel mehr materiellen Schaden anrichten« als Rußlands Drohung mit Gegenmaßnahmen gegen die US-Rüstungspläne in Polen und der Tschechischen Republik. Das Blatt sieht in Moskaus Bevorzugung des russischen Energieriesen Gazprom eine Bedrohung der Energieversorgung Westeuropas. »Dies eher als die erneut auf London, Paris und Berlin gerichteten Raketen dürfte der diesen G8-Gipfel bestimmende Kontext sein.«

Externer Link: Quelle

United Press International: Globale finanzielle Kontrolle

UPI weist darauf hin, die Gipfelteilnehmer hätten während fast der Hälfte ihrer Sitzungen andere Länder zu Gast, die glaubten, »künftig mit vollem Recht dabei zu sein, aber die volle Mitgliedschaft noch erwerben müssen.« Chinas Anspruch sei »wirtschaftlich überwältigend, würde aber automatisch den Anspruch der G8 zerstören, eine demokratische Veranstaltung zu sein.« In der Welthandelsorganisation gebe es schon eine »G4«, bestehend aus den USA und EU plus Brasilien und Indien. Bei inoffiziellen G8-Reformüberlegungen in der EU-Kommission und der Weltbank gehe es um dieselben Auseinandersetzungen, die auch bei der angestrebten Reform des VN-Sicherheitsrats den verschiedenen Plänen den Boden entzogen haben. Die Idee eines einzigen von der EU einzunehmenden europäischen G8-Sitzes sei Briten, Franzosen, Deutschen und Italienern verhaßt. Merkels Einladungsliste nach Heiligendamm sei unter den gegebenen Umständen das Beste. Die G8, wenn auch schwerfällig und nicht repräsentativ, seien dennoch höchst relevant, meint der Kommentator. Dies läge nicht an dem eher langweiligen jährlichen Gipfeltreffen, sondern an der viel weniger beachteten Zusammenarbeit der G8-Finanzminister.

Externer Link: Quelle

New Statesman: Wenig für die Armen der Welt

Das linksliberale Londoner Blatt mit besonderem Interesse an »Entwicklung, Menschenrechten, Umwelt und globalen Themen« hat eine Serie zum G8-Gipfel begonnen. Tamsyn East von »World Development Movement« schreibt, der Entwurf des Abschlusskommuniqués spreche von Deregulierung für Investitionen, stärkerem Schutz geistigen Eigentums und offenen Märkten. »Wir von, World Development Movement' haben gelernt, nicht viel von den G8 zu erwarten. Die G8 sind niemandem Rechenschaft schuldig. Sie sind eine selbsternannte Gruppe, die selten ihre Versprechungen einhält.«

Externer Link: Quelle

Accra Daily Mail: Zeitplan für Afrikahilfe gefordert

»Die G8 werden nicht einmal willens sein, die Zusagen zu wiederholen, die sie 2005 gemacht haben, um die Hilfe für Afrika zu erhöhen,« zitiert die führende private Tageszeitung aus der Hauptstadt Ghanas den politischen Berater einer britischen Hilfsorganisation. Ebenso wie der
ghanaische Präsident John Agyekum sei auch Max Lawson von Oxfam der Meinung, daß »wir von diesem Treffen klare Zeitpläne für die versprochene Erhöhung der Hilfe brauchen. Die Glaubwürdigkeit der G8 beruht auf ihrer Fähigkeit zur Umsetzung.«

Externer Link: Quelle

Rostock. Ein von der Gesamtkoordination des G8-Protestspektrums veröffentlichtes Foto dokumentiert einen Akt von Polizeigewalt bei einer Festnahme am 2. Juni.
Wie das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) mitteilt, entstand das Bild am Sonnabend auf der Großdemonstration gegen 17.30 Uhr auf der Straße am Warnowufer/Höhe Aufgang Kanonenberg. 
Ein Zeuge konnte dort beobachten, wie ein Polizeibeamter einen jungen Mann mit einem Schlag zu Boden streckte. Während dieser mit Gesicht und Bauch zum Boden dalag, stieß ihm ein Beamter mehrfach den Kopf auf den Boden, während ein anderer Polizist ein T-Shirt um den Hals des Betroffenen wrang und zuzog. Andere Polizeibeamte umringten die Szene und versuchten zu verhindern, daß Fotos von dieser Situation entstehen. Dem Zeugen gelang es dennoch, durch die Beine der Beamten hindurch ein Foto zu machen.
Mit der Veröffentlichung des Fotos möchte der RAV zum einen dazu beitragen, daß solche Bilder nicht die kommenden Tage bestimmen, so dessen Pressesprecher Martin Dolzer gegenüber junge Welt. Des weiteren suche man weitere Zeugen, die gebeten werden, sich beim Legal Team/Anwaltlicher Notdienst unter der Telefonnummer 038204-768111 zu melden.

(jW)

Rostock. Die Interventionistische Linke sieht die Tage des zivilen Ungehorsams gekommen.
Ziel der Aktionen sei es, den G8-Gipfel von seiner Infrastruktur abzuschneiden. Konfrontationen mit der Polizei seien hingegen kein Ziel.
An den von der Kampagne »Block G8« seit Monaten angekündigten und  öffentlich trainierten Blockaden der Zufahrtswege nach Heiligendamm würden sich Tausende beteiligen. Das Bündnis zeigt sich davon überzeugt, daß sich die Globalisierungskritiker durch repressive Polizeieinsätze nicht haben einschüchtern lassen. Bereits am Flughafen werde den anreisenden Staatschefs klar gemacht werden, daß sie nicht willkommen sind.
Die Interventionistische Linke fordert die Polizei dazu auf, sich bei den kommenden Demonstrationen zurückzuhalten. Sie müsse es den Zehntausenden, die um Heiligendamm protestieren, ermöglichen, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.

(jW)

Rund eineinhalb Stunden berieten gestern Abend G8-Gegner in der Landessuperintendentur Rostock mit der Einsatzleitung der Polizei über das Verhalten bei bevorstehenden Blockadeaktionen rund um Heiligendamm.

Dabei habe man sich gegenseitig versichert »für eine wirksame Deeskalation zu sorgen«, erklärte der Superintendent der evangelischen Kirche in Rostock, Dr. Matthias Kleiminger, der bei den Gesprächen als Moderator fungiert hatte, gegenüber junge Welt. Er sprach zudem von einer »aufgeschlossenen Atmosphäre«.

Allerdings hat die Polizei nach Aussage des Pressesprechers von Block G8, Christoph Kleine, angekündigt, »wie üblich« bei solchen Aktionen zu agieren: Nach der Aufforderung, das Feld zu räumen und dem Verstreichen einer kurzen Frist werde man die Blockierer einfach wegtragen.

(jW)

Rostock/Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat sich gegen eine polizeiliche Bewaffnung mit Distanzwaffen ausgesprochen.
Gummigeschosse seien »kein geeignetes Einsatzmittel für die Polizei. Die Polizei will Straftäter nicht auf Distanz halten, sondern sie festnehmen.«
Unter dem Eindruck gewalttätiger Demonstrationen sei die Frage von Distanzwaffen immer wieder diskutiert »und letztlich von erfahrenen Einsatzkräften zu den Akten gelegt worden«. Erfahrungen im Ausland hätten gezeigt, dass bei Gummigeschossen die Verletzungsgefahr für Unbeteiligte zu hoch sei. Dies könne wiederum zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Polizisten führen.

(jW)

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute vormittag über eine Beschwerde gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
In seinem Beschluss vom 1. Juni hatte das OVG eine Mahnwache der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" mit  absurden Auflagen belegt. Sie sollte nur mit einer Höchstteilnehmerzahl von 15 Personen und einer namentlichen Benennung der Teilnehmer 24 Stunden vor Versammlungsbeginn erlaubt werden. Das OVG berief sich in seiner Begründung vor allem auf außenpolitische Belange und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.
Wie junge Welt von den Anwälten der Antragsteller erfuhr, lehnten die Richter in Karlsruhe den Eilantrag auf Aufhebung des OVG-Beschlusses ab. Angesichts der restriktiven Bedingungen sagten daraufhin die Veranstalter die für heute geplante Mahnwache ab.
(jW)

Berlin - Nach den Auseinandersetzungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm beschwören Politiker der Koalition ein Bürgerkriegsszenario herauf - und fordern drastische Maßnahmen gegen militante Demonstrationsteilnehmer.

Abgeordnete von CDU und CSU bringen sogar den Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG 9 ins Gespräch. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), befürwortet ein Gesetz zum Einsatz von Gummigeschossen gegen die Randalierer.

Der schleswig-holsteinische SPD-Innenminister Ralf Stegner warnte dagegen vor einer härteren Gangart. Das Demonstrationsrecht solle auf keinen Fall weiter eingeschränkt werden, sagte Stegner. Wenn sich viele friedliche Demonstranten an den Protesten beteiligten, »sind die Gewalttäter in der Minderheit und damit ohne Chance«.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte unterdessen die Organisatoren der G8-Proteste zu einer engen Zusammenarbeit mit der Polizei auf. »Die Chaoten«, so Schönbohm, dürften »keine Gelegenheit mehr erhalten, sich bei ihren Krawallen hinter friedlichen Demonstranten zu verstecken«. An das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC appellierte Schönbohm, sich nicht nur von der Gewalt zu distanzieren, sondern auch den zweiten Schritt zu gehen und »die Gewalttäter zu isolieren«.

(ddp/jW)

...auch wir verstecken uns nicht. Am Dienstag ab 10 Uhr wird der Newsticker jW G8 spezial mit aktuellen Meldungen, Berichten unserer Reporter, Interviews und Kommentaren fortgesetzt.

Rostock. Die heute auf Weisung der Polizei vorzeitig beendete Demonstration gegen die deutsche Migrationspolitik wurde mit der Begründung gestoppt, dass mindestens 2.000 der insgesamt etwa 8.000 Teilnehmer vermummt seien.
Die Polizei hatte die Demonstranten zuvor mehrfach kontrolliert. Insgesamt acht Wasserwerfer sowie Räumfahrzeuge standen in Bereitschaft. Die Teilnehmer waren  für mehrere Stunden von Polizeibeamten eingekreist. Die Veranstalter forderten die Teilnehmer immer wieder auf, Ruhe zu bewahren und sich nicht zu vermummen. Polizeieinsatzabschnittsführer Gerhardt Danzl erklärte kurz vor Beendigung des Protestzuges, er habe «keinen einzigen Vermummten in dieser Demonstration gesehen».

Kurz nach dem vorzeitigen Ende der Demonstration gab es eine erste Spontankundgebung, die von der Polizei genehmigt wurde. Am Abend bewegten sich etwa 1.000 Menschen in Begleitung von Beamten friedlich zu einer Abschlußkundgebung am Rostocker Stadthafen.

(ddp/jW)

Berlin. Auch die Anmelder von Kundgebungen am Flughafen Rostock-Laage und einer Mahnwache am Zaun von Heiligendamm haben gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG) Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Sie richtet sich gegen zwei Beschlüsse, in denen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit weitgehend außer Kraft gesetzt wird.
Im Eilverfahren erlaubte das OVG heute anstelle der vor der militärischen Haupteinfahrt in Laage-Kronskamp angemeldeten Kundgebung lediglich Versammlungen mit maximal 50 Teilnehmern auf der Straßenböschung gegenüber der Einfahrt zur Hauptwache des Fliegerhorsts Laage sowie an der jenseits der B 103 gelegenen Buswendeschleife - völlig außer Sichtweite des Flughafens.
Bereits am 1. Juni hatte das OVG eine Mahnwache der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ nur mit einer Höchstteilnehmerzahl von 15 Personen und einer namentlichen Benennung der Teilnehmer erlaubt. Das OVG berief sich in seiner Begründung vor allem auf außenpolitische Belange und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anwälte der Anmelder haben daher Verfassungsbeschwerde und Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie erklärten, die Versammlungsfreiheit dürfe gegenüber außenpoltischen Opportunitätserwägungen nicht nachrangig sein und sie würden eine rasche und positive Entscheidung aus Karlsruhe erwarten.

(jW)