Presseschau: Neues Wettrüsten und Verkrampfung zwischen Rußland und USA drohen, den Gipfel zu dominieren.
Neue Züricher Zeitung
Aus Sicht des Schweizer Blattes
„empfängt Bundeskanzlerin Merkel
vor der Kulisse eines neuen Wettrüstens zwischen Russland und den USA an diesem
Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der führenden
Wirtschaftsmächte“. … „Zurückhaltend bewertete Merkel Möglichkeiten, die an den Kalten Krieg
erinnernde Konfrontation zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und
dem amerikanischen Präsidenten Bush über ein amerikanisches Raketenabwehrsystem
in Mitteleuropa zu entschärfen“. Dennoch habe sich Merkel
in einem Interview „von einem Erfolg des Treffens fest überzeugt“
gezeigt und sie wolle „beim G-8-Gipfel in Heiligendamm eine
handlungsfähige Allianz im Kampf gegen den Klimawandel und die Armut
schmieden“. Weiter stünden auf der Tagesordnung der G-8 Regierungschefs
„auch die festgefahrene Welthandelsrunde, der Schutz von Erfindungen und
die sozialen Folgen der Globalisierung, gegen die Zehntausende protestierten“.
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Die französische Tageszeitung Le Monde schreibt:
„Die Eröffnung der Treffens der industrialisiertsten Länder G8 am
Mittwoch den 6. Juni in Deutschland findet unter Hochspannung statt, wobei die wachsende
Verkrampfung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zunehmend das vorgesehenen
Programm mit Schwerpunkt Klima dominiert. … Ihre (die
russisch-amerikanische) Konfrontation riskiert die vorgesehenen Debatten über
den Klimawandel, den Deutschland zur Priorität dieses Gipfels gemacht hat, zu verdecken.“
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New York Times
(NYT)
Sie beschäftigten sich in ihren Mittwochausgaben mit dem G-8 Gipfel nur im
Zusammenhang mit Präsident George W. Bushs Rede am Dienstag in Prag. So zitiert
die NYT Präsidenten Bush: “Chinas Führung glaubt, sie könnte weiterhin
die Wirtschaft des Landes öffnen, ohne ihr politisches System zu öffnen, wir
sind da anderer Meinung. In Rußland sind die einst viel versprechenden Reformen
zur Ermächtigung der Bürger zum Entgleisen gebracht worden, mit besorgniserregenden
Implikationen für die weitere demokratische Entwicklung“. Die NYT
bewertet diese Passage wie folgt: “Das war die bisher negativste
Einschätzung die Bush bis dato gemacht hat und Rußland mit China zu vergleichen
riskiert Putins Zorn Ärger zu erregen“.
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Washington Post
Auch diese Zeitung geht
ausführlich auf die von Bush in Prag und die dort von ihm beschworene
„Tagesordnung der Freiheit“ (Freedom Agenda) ein, in der er erneut „Amerika
dem Ziel verpflichtet, die Welt von Tyrannei zu befreien“ und die Kriege
in Irak und Afghanistan als „entscheidend für die Ausbreitung der
Demokratie“ bezeichnete. Dazu zitiert die WP den Direktor der
US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Tom Malinowski: „Das
war die eloquenteste Rede über den universalen Wert der Menschenrechte, die je
ein amerikanischer Präsident gehalten hat. Aber sie wurde von einem Präsidenten
gehalten, der die Menschenrechte rund um die Welt in Verruf gebracht hat. Es
ist tragisch, daß dieser Präsident nicht mehr die moralische Autorität besitzt,
um diese Werte zu fördern. Seine Politik hat dazu geführt, daß viele Menschen
in Bezug auf Amerikas Einsatz für die Menschenrechte sehr zynisch geworden
sind.“
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Washington
Post: Harte Linie in Deutschland
Unter dem Titel: “Deutschland verfolgt harte Linie, um G-8-Störungen zu vermeiden”, berichtet die Zeitung ausführlich und durchaus kritisch (mit Verweis auf die
Ähnlichkeit mit polizeistaatlichen Methoden) über die deutsche Polizeiaktionen „mit
16.000 Beamten, unterstützt von Hubschraubern und Panzerfahrzeugen, und nicht
zu vergessen, ein sieben Meilen langer Zaun, gekrönt mit Rasiermesser scharfem
Draht. Die vielen Menschen, die aus Europa und Nord Amerka angereist sind, um
ihren politischen Ansichten Gehör zu verschaffen, sind sich der riesigen
Hindernisse bewußt und viele scheinen sich bereits mit einem unbefriedigenden
Ergebnis abgefunden zu haben“, schreibt die WP und zitiert die 46 jährige
Lisa Fithian, eine anti-G-8 Organisatorin aus Austin in Texas: „Unsere
größte Sorge ist, ob wir unsere Botschaft los werden, oder werden wir von der
Polizei vollkommen erdrückt? Werden wir eine Chance haben, daß unsere Stimen
gehört werden, oder werden wir einfach nur geschlagen, zusammen geknüppelt, mit
Reizgas besprüht und von Wasserkanonen beschossen?"
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Gaseta
Die russische Tageszeitung
schreibt am Mittwoch: „Der am Mittwoch
beginnende G8-Gipfel in Heiligendamm wird wohl der kühlste sein, an dem
Russland seit seiner Aufnahme in diesen elitären Klub teilnehmen wird. …
Voraussichtlich wird Putin bei diesem Treffen die westlichen Partner auf
Russlands Besorgnis über die Pläne der USA bezüglich des Raketenabwehrsystems
sowie über die geplante schrittweise Gewährung der Unabhängigkeit an die
Provinz Kosovo aufmerksam machen. George W. Bush und den europäischen
Spitzenpolitikern wird es nicht gelingen, Putin zur Unterzeichnung der
Energie-Charta zu bewegen“, schreibt Gaseta weiter und zitiert Dmitri
Oreschkin, Leiter der soziologischen Gruppe Mercator: „Die Positionen
Russlands und des Westens zu den aktuellen Fragen gehen immer weiter
auseinander, und der Gipfel wird diese Tatsache fixieren“. Dennoch werde
„die Kritik an Russland nicht allzu radikal sein“ betont Alexej
Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum in der Zeitung und Alexander Rahr,
Experte des Deutschen Rates für Außenpolitik sagt in der Gaseta: „Niemand
in den Regierungskreisen Deutschlands will Russland bei diesem Gipfel wie einen
Prügelknabe wirken lassen. Dieses Treffen muss nicht nur Putin, sondern auch
den russischen Eliten zu verstehen geben, dass Russland bereits integriert ist
und nun ebenfalls Verantwortung für die Weltordnung trägt“.
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(Zusammenstellung Rainer Rupp)