Rostock - Die Wasserschutzpolizei Rostock und die Bundespolizei haben heute das Greenpeace-Schiff  »Arctic Sunrise« auf der Ostsee außerhalb des Sperrgebietes von Heiligendamm durchsucht.

Die Beamten beschlagnahmten einen Heißluftballon und machten die Schlauchboote an Bord fahruntüchtig – bis auf eines. Die 24-köpfige Besatzung mußte während der Durchsuchung in der Messe bleiben. Die Beamten waren mit fünf Schiffen, davon zwei Polizeischiffen, einem schwedischen Schnellboot unter deutscher Flagge und zwei Schlauchbooten längsseits gegangen.

Die »Arctic Sunrise" gehört wie die »Beluga II" zu den Schiffen, die den friedlichen Protest gegen die Politik der G8-Staaten begleiten. »Uns ergeht es nun genauso wie Tausenden anderen Demonstranten", sagt Jörg Feddern, Klimaschutzexperte von Greenpeace. »Aber wir lehnen diese Kriminalisierung gewaltfreier Demonstrationen ab. Gewählte Regierungen müssen der Kritik ihrer Bürger ins Gesicht sehen.« Die Besatzung wird nun durch eine polizeiliche Verfügung angewiesen, bis zum Ende des G8-Gipfels weder Schlauchboote auszusetzen noch den Ballon zu starten.

Greenpeace kritisiert an der Politik der G8-Staaten vor allem, daß sie sich bisher nicht auf eine verbindliche Reduzierung der Treibhausgase geeinigt haben.

Rostock - Nachdem heute rund 200 Gegner des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm in Gewahrsam genommen wurden, verwehrt die Polizei sämtlichen Rechtsanwälten den Zutritt zur Gefangenen-Sammelstelle (GeSa)  in der Rostocker Industriestraße.
Dies berichtete Martin Dolzer vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein gegenüber junge Welt. Rechtsanwälten, die auf einem Parkplatz in der Nähe des Flughafens Rostock-Laage Kontakt zu rund 60 festgenommenen Blockadeteilnehmern aufnehmen wollten, habe die Polizei kurzerhand einen Platzverweis erteilt.

(jW)

Rund 40 Mitglieder der berüchtigten »Clowns Army« sind nach jW-Informationen kurz nach 17 Uhr von der Polizei abgeführt worden. Zuvor hatten sie über Stunden den Kontrollpunkt nahe Hinter-Bollhagen am Sicherheitszaun um den G8-Tagungsort Heiligendamm blockiert.
Zunächst hatten Polizeikräfte die Clowns eingekesselt und auf ein nahe gelegenes Feld abgedrängt, um den Checkpoint wieder eröffnen zu können. (jW)

Heiligendamm. Die USA-Delegation hat heute durchblicken lassen, daß sich die Vereinigten Staaten auch während des G8-Gipfels nicht auf konkrete langfristige Klimaziele einlassen werden.
In der Abschlusserklärung würden solche Ziele nicht auftauchen, sagte heute ein Vertreter der USA in Heiligendamm, laut der französischen Nachrichtenagentur AFP. Die Äußerung erfolgte nur kurz nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen US-Präsident George Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Klimaschutz.

(AFP/jW)

Rostock - Nachdem die Polizei gegenüber der Nachrichtenagentur AP bereits die Räumung der Straßenblockaden rund um den G8-Tagungsort Heiligendamm angekündigt hat, steht ein Ulitmatum an die Blockierer noch aus.

Am Blockadeabschnitt nahe Bad Doberan stehen nach jW-Informationen Wasserwerfer bereit und ein Hubschrauber kreist über rund 6000 Blockierern. »Wir werden die Versammlungen auflösen«, sagte Polizeisprecher Lüder Behrens gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Die Polizei werde aber deeskalierend vorgehen und auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

Insgesamt befinden sich nach Polizeiangaben rund 9000 Demonstranten im Bereich des Sicherheitszauns, die Veranstalter sprechen von mindestens 10.000. Gegenüber junge Welt sagte ein Polizeisprecher, es gebe bereits »Abwanderungsbewegungen«, ohne daß polizeiliche Zwangsmaßnahmen angewendet worden seien.

Die G8-Gegner hatten mehrere Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm blockiert. Bei Auseinandersetzungen mit Demonstranten an zwei Kontrollpunkten wurden nach Polizeiangaben mindestens acht Polizisten verletzt. Allerdings mußten sie nicht mit Hubschraubern ausgeflogen werden, wie Polizeisprecher Axel Falkenberg zunächst behauptet hatte, sondern konnten vor Ort versorgt werden. Einer der beiden Kontrollpunkte am Sicherheitszaun in Heiligendamm wurde unterdessen wieder geöffnet. Damit war der G8-Tagungsort nach mehreren Stunden wieder auf dem Landweg erreichbar.

(AP/jW)

Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE haben den Polizeiübergriff mit Wasserwerfern und Schlagstöcken auf rund 2000 G8-Gegner bei Admannshagen scharf verurteilt.

»Der Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken durch ein bayerisches Unterstützungssonderkommando beim Zugriff auf 2.000 G8-Gegnerinnen und Gegner  ist nicht akzeptabel. Wir fordern die Polizei auf, alles zu unterlassen, was die Gewaltspirale weiter vorantreibt und das ohnehin schon stark eingeschränkte Versammlungsrecht noch weiter praktisch beschneidet«, erklärten die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, Eva Bulling-Schröter und Lutz Heilmann. »Von den Demonstrantinnen und Demonstranten bei Admannshagen ging keine Gewalt aus. Die Polizei verlor beim Einsatz jedes Maß. Wir wissen von etlichen, teilweise erheblichen Verletzungen. Es wird berichtet, daß Sanitäter von der Polizei nur verzögert vorgelassen wurden. Wir protestieren gegen dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen.«

(jW)

Rege Beteiligung bei G-8-Alternativgipfel in Rostock. Jean Ziegler hielt Eröffnungsrede

Mehr Leute hätten in die Rostocker Nikolaikirche nicht hinein gepaßt. Etwa 1400 Menschen drängten sich am Dienstag abend in die Auftaktveranstaltung des G-8-Alternativgipfels; die Veranstalter hatten mit 700 Teilnehmern  gerechnet. Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, eröffnete die  Podiumsdiskussion mit einer flammenden Rede. »Ein Kind, das heute verhungert, wird ermordet«, erklärte er, und wies auf das System der strukturellen Gewalt hin. Der EU-Ministerrat könnte das mörderische Agrardumping morgen früh stoppen. Der Neoliberalismus müsse weg, die Welthandelsorganisation, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank sollten ersatzlos abgeschafft werden. »Wir wissen, was wir nicht wollen«, sagte Ziegler und fügte hinzu: »Es gibt keinen Weg, den Weg machen deine Füße selbst«.
Was für ein Widerspruch, daß dieser Mann mit seinen Ansichten noch bei der UN angestellt ist, meinte Madjiguene Cisse aus Senegal: »Wie kommt es, daß er dort noch arbeitet? Nächstes Mal laden wir ihn zu den Blockaden ein!«
Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand sah noch einen weiten Weg vor sich. Ein Generalstreik, wie von einem Teilnehmer vorgeschlagen, sei erst bei in einem anderen gesellschaftlichen Klima denkbar. Sie berichtete von der internationalen Gewerkschaftskampagne für würdige Arbeit und würdiges Leben, mit der vor allem prekär Beschäftigte und Menschen ohne Job angesprochen werden sollen.
Thuli Makama vom Umweltnetzwerk Friends of the Earth aus Swaziland steltte klar, daß Afrikaner keine Bettler seien: »Wir bitten nicht um Almosen, denn die Welt hat genug Ressourcen für uns alle.« Sie wandte sich unter anderem gegen Biokraftstoffe: Der Energieverbrauch des Nordens dürfe keinen Vorrang gegenüber der Nahrungsversorgung des Südens haben.
Madjiguene Cisse, die früher bei den Sans Papiers in Frankreich aktiv war und nun im Senegal aktiv ist, forderte unter viel Applaus das Grundrecht der Bewegungsfreiheit für alle Menschen ein und sprach die Fluchtursachen an. Exemplarisch wies sie auf die Fischereiabkommen zwischen der EU und mehreren Ländern des Südens hin, die dazu führten, daß die Fischer dort keine Arbeit mehr hätten.
Nach der Podiumsdiskussion wurden mehrere Arbeitsgruppen, die Diskussionen dauerten weit in die Nacht.  Vielfach wurde kritisiert, daß der Alternativgipfel parallel zu den Blockaden der Zufahrtswege nach Heiligendamm stattfinde. Ein Teilnehmer forderte die Gäste auf, sich an den Protesten zu beteiligen. 

Nach jW-Informationen ist am Einsatz um Heiligendamm auch die Bundeswehr beteiligt. Auf den Straßen sind Beobachtern zufolge Fahrzeuge mit dem berüchtigen »Y« im Nummernschild zu sehen.

Neben Feldjäger-Einheiten sind auch gepanzerte Fahrzeuge zu sehen. Offensichtlich ist: Die Soldaten arbeiten eng mit der Polizei zusammen. In der Luft kreisen Bundeswehrhubschrauber. Ein am Einsatz bei Bad Doberan beteiligter Soldat identifizierte die Helikopter als Aufklärungsmaschinen der Luftwaffe und erklärte gegenüber jW: »Die Bundeswehr ist darauf vorbereitet, bei einer zugespitzten Lage in das Geschehen einzugreifen. Die Einheiten sind in 20 Sekunden vor Ort.« An dem Einsatz seien unter anderem Soldaten aus Lündeburg beteiligt. »Die sind darauf trainiert, hinter den feindlichen Linien zu operieren«, charakterisierte der anonym bleiben wollende Soldat die bewaffneten Einsatzkräfte gegenüber junge Welt. Das Grundgesetzt verbietet einen Einsatz der Bundeswehr im Inland.

(jW)

Nach Angaben der »Campinski Pressegruppe« wurde gegen 14 Uhr der Arzt und Aktivist Dr. Michael Kronawitter aus Berlin am Ortsausgang Bad Doberan von der Polizei verhaftet.
Er war – deutlich mit Rettungsweste als Arzt gekennzeichnet – von Berliner Zivilpolizisten angehalten worden. Nach der Personalienüberprüfung sagten die Beamten sinngemäß, Dr. Kronawitter sei als Führer von Störern und Linksradikalen bekannt. Anschließend teilten sie ihm mit, er werde bis zum 8. Juni in Unterbindungsgewahrsam genommen. Kronawitter hatte in der jW vom 5. Juni den »militanten Widerstand« in Rostock verteidigt unter anderem erklärt: »Es hat nicht wenige mit klammheimlicher Freude berührt, Berliner Polizisten auch einmal rennen zu sehen.«
(jW)

Mehrere Medien haben inzwischen unsere Meldung über die tatsächliche Zahl der schwer verletzten Polizisten bei der Anti-G8-Demonstration am vergangenen Samstag in Rostock aufgegriffen.
 
Polizeisprecher mußten auf Nachfrage erneut einräumen, daß von insgesamt nur zwei stationär behandelten Polizisten bereits einer wieder entlassen worden sei. Neben den Tageszeitungen Welt und FAZ überprüften und zitierten unter anderem Spiegel Online und der Nachrichtensender n-tv die Angaben von junge Welt.

Die Polizei hatte sich bei ihren Angaben nicht an die Definition der offiziellen Unfallstatistik gehalten. Demnach gilt nur als schwer verletzt, wer stationär im Krankenhaus behandelt wird.

Tagesschau: Stets Auslegungssache

Ein Redakteur der Tagesschau ließ sich unterdessen vom Hinweis eines jW-Lesers nicht beeindrucken - und antwortete auf dessen E-Mail, es sei stets Auslegungssache, ab wann jemand schwer oder leicht verletzt sei. Die Zahlen der Polizei seien dabei genauso der Manipulation ausgesetzt wie die Zahlen der Protest-Organisatoren.

(jW)

Heiligendamm. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb heute in einem Vier-Augen-Gespräch mit US-Präsident George W. Bush für Vereinbarungen zum Klimaschutz beim G8-Gipfel.
Eine Einigung in der Klima-Frage sei möglich, so das Fazit der beiden Politiker. Merkel bezeichnete das Gespräch mit Bush als «recht gut». Es bestünden «gute Chancen, gemeinsame Positionen herauszuarbeiten». Damit zeichnet sich immer deutlicher ab, daß es bei Absichtserklärungen zum Klimaschutz bleiben wird. Bush dankte Merkel für ihre Führungsstärke vor dem Gipfel. Er stellte eine Vereinbarung für eine Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung der Treibhausgasemmissionen in Aussicht. Diese fällt bereits in die Zeit nach seiner Präsidentschaft, die 2008 endet.

(ddp/jW)

Berlin/Heiligendamm (ddp). Die deutsche Industrie fordert »klare wirtschaftspolitische Impulse« vom G-8-Gipfel in Heiligendamm.
Auch Afrika brauche vor allem private Investitionen und nicht nur wohlwollende Spenden, mahnte BDI-Präsident Jürgen Thumann am Mittwoch in Berlin. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte zudem die Bundesregierung zum Verzicht auf den geplanten Atomausstieg auf. Zu einem »ausgewogenen Energiemix« müsse auch die Kernenergie gehören. Die vorgesehene Verkürzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke sei »nicht nur aus Gründen der Energieversorgungssicherheit verfehlt, sondern auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes«. Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, erklärte, eine umfassende Liberalisierung des Welthandels sei »die beste Entwicklungspolitik«. (ddp/jW)

An zwei Punkten zwischen Neu Rethwisch und Heiligendamm haben sich derzeit mindestens 10.000 Blockadeteilnehmer eingefunden.

Sie waren heute morgen aus den Protest-Camps in Rostock und Reddelich aufgebrochen. Sie folgten einem Aufruf der Aktion  »Block G8« und wollen entschiedene Zeichen gegen den G8-Gipfel zu setzen und sich dazu auf die Zufahrtsstrassen nach Heiligendamm setzen - bis die Polizei sie wegträgt.

Die friedlichen Demonstranten wurden unterwegs an mehreren Stellen von Polizisten mit Schlagstöcken und Wasserwerfern attackiert, wie Teilnehmer jW berichteten. Sven Giegold, Mitglied des Attac-Kokreises und an den Aktionen beteiligt, äußerte sich erschüttert. Die Polizei habe ihre Zusicherungen, sich fair zu verhalten, gebrochen. »Von einer Verhältnismäßigkeit der Mittel kann hier keine Rede sein.« Die Teilnehmer ließen sich von den Polizeischikanen weder provozieren noch aufhalten.

Seit 14 Uhr hat sich die Lage entspannt. Die Polizei weist die Teilnehmer der beiden Blockaden regelmäßig darauf hin, daß es sich um eine nicht erlaubte Veranstaltung handele, greift jedoch nicht ein. »Bisher hat es noch keine Räumungsaufforderung gegeben «, so Jutta Sundermann gegenüber junge Welt.

(jW)

Karlsruhe - Das von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm ist heute vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.

Angesichts der Auseinandersetzungen zwischen G8-Gegnern und der Polizei vom vergangenen Samstag wiesen die Karlsruher Richter den Eilantrag der Organisatoren des geplanten Sternmarsches trotz verfassungsrechtlicher Bedenken ab.

Für den Fall eines Verbots hatte das Sternmarsch-Bündnis am Sonntag vorsorglich Ersatzveranstaltungen außerhalb der Verbotszonen angemeldet, die ebenfalls polizeilich untersagt wurden - auch diese Verbote sind nun höchstrichterlich bestätigt. Damit ist faktisch eine dritte Verbotszone außerhalb des Zauns und der  »Sicherheitszone« eingerichtet worden.

(ddp/jW)

Heiligendamm ist durch die Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams mittlerweile nahezu vollständig abgeschnitten.
Kein Landweg führt mehr zum G8-Tagungsort. Im Raum des Flughafens Rostock-Laage fanden bisher insgesamt sechs Blockaden statt. Die hier ankommenden Staatsgäste müssen per Hubschrauber in Heiligendamm einschweben.

Bei Bad Doberan, Reddelich und Steffenshagen wurden die Straßen von tausenden Demonstranten besetzt, an verschiedenen Stellen Hindernisse auf den Fahrbahnen errichtet. Zudem mußte die Bahn
«Molli», die Journalisten transportieren sollte, eingestellt werden.
Nach Polizeiangaben befanden sich am Mittag mindestens weitere 10.000 Demonstranten rund um Bad Doberan auf dem Weg von oder zu Straßenblockaden. Mehreren tausend gelang es dabei, Polizeisperren zu umgehen oder in den Wald auszuweichen.

Wie schrieb Commander Shree Stardust in seinem Taktik-Kassiber »Ein weites Feld« am Mittwoch in jW: »Eine Polizeikette kann noch so unüberwindlich sein – in der Weite der Fläche muß man sie gar nicht überwinden. Man kann sie hinterlaufen, sprich: sich in ihren Rücken manövrieren und die Polizeikette einfach Kette sein lassen, wo sie ist. Der Wald übrigens ist Freund und Beschützer des Menschen.«

Mindestens 800 Demonstranten setzten sich über die verhängten Einschränkungen des Demonstrationsrechtes hinweg und sind in die Bannmeile bis zum sogenannten Sicherheitszaun vorgedrungen, Tausende befanden sich in der Nähe. Laut Polizeiangaben soll es dort zu Steinwürfen durch Demonstranten gekommen sein, zwei  Kontrollstellen wurden geschlossen. Die Polizei setzte Tränengas- und Schlagstöcke gegen Teilnehmer der Aktionen ein. An den anderen Orten soll die Lage weiterhin friedlich sein.

(AP/jW)

G-8-Gegner legten heute mit einer Gleisblockade die Bahn lahm, welche die Medienvertreter vom Medienzentrum zum Gipfelgelände bringt. Statt mit dem Dampfzug «Molli», der normalerweise Touristen von Bad Doberan an die Ostsee transportiert, mußten die Journalisten mit Booten die Reise zum Tagungshotel antreten, wie eine Sprecherin der Bundesregierung sagte.
(AP/jW)

Mit überraschendem Erfolg haben rund 10.000 Gipfelgegner die Zufahrtsstraßen zum G8-Tagungsort Heiligendamm blockiert - darunter die Autobahn A19 und die Bundesstraße 105.

Ebenfalls blockiert wird die Dampfeisenbahn »Molli«. Nach Medienberichten soll Heiligendamm auf dem Landweg nicht mehr zu erreichen sein. Mindestens 800 Demonstranten ist es nach Polizeiangaben gelungen, zum Sicherheitszaun vorzudringen.

Einer Agenturmeldung zufolge soll es an zwei Kontrollstellen der Polizei zu Steinwürfen gekommen sein - die Polizei habe daraufhin Wasserwerfer eingesetzt. Ein Polizeisprecher erklärte nach Informationen des Nachrichtensenders n-tv die Deeskalationstrategie für gescheitert.

(jW)

Etwa 5.000 Menschen blockieren derzeit sitzend und stehend die Lindenallee bei Heiligendamm.
Die Aktion findet 200 Meter entfernt vom Sperrzaun zur sogenannten Sicherheitszone Heiligendamm statt, die 12 Kilometer lang den Austragungsort des Weltwirtschaftsgipfels der G8 umschließt. Die Polizei agiert nach Aussage von Teilnehmern bisher relativ zurückhaltend, derzeit treffen Verstärkungen per Hubschrauber ein.
(jW)

Die Linkspartei unterstreicht, daß die Strategie der Neonazis, linke Themen aufzugreifen und rassistisch, antisemitisch und rechtsextrem zu wenden, nichts mit Globalisierungskritik zu tun hat.

Wie die stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert erklärte, nähmen Nazis den G8-Gipfel zum Anlaß, um ihre menschenverachtende und nationalistische Haltung zu demonstrieren. »Das hat mit den Gipfelprotesten der GlobalisierungskritikerInnen und der Linken nichts zu tun.« Man bekämpfe die rechtsextrem gewendete Anti-Globalisierungspropaganda. Versammlungsverbote für Nazi-Aufmärsche allein genügten dabei nicht.

(jW)

Mehrere tausend Menschen blockieren zur Stunde die Zufahrtsstraße von Bad Doberan zum G8-Tagungsort Heiligendamm, wie ein Sprecher der Organisatoren mitteilte.

Planungsgemäß sollen mehrere Zufahrtsstraßen blockiert werden. Auch vier Blockadeversuche im Raum des Flughafens Rostock-Laage sollen stattfinden, wie die Demonstrations-AG am Morgen in Rostock ankündigte.

Auf dem Weg in Richtung Sicherheitszaun überwanden die Demonstranten bereits eine Polizeisperre, indem sie in mehreren Gruppen durch einen Wald flüchteten. Die Organisatoren hatten am Morgen noch einmal erklärt, die Blockaden seien friedlich angelegt und würden sofort abgebrochen, wenn die Situation zu eskalieren drohe.

(jW)