Export statt Sozialismus
Am Samstag beginnen in Quito die 18. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden. Unter dem Motto »Jugend vereint gegen Imperialismus – für eine Welt des Friedens, der Solidarität und des sozialen Fortschritts!« werden sich Tausende zu dem siebentägigen Treffen in der ecuadorianischen Hauptstadt versammeln. Aus diesem Anlaß beschäftigt sich die junge Welt am heutigen Donnerstag auf ihren Thema-Seiten mit der Politik der Regierung Ecuadors. (jW)
Ecuador ist landschaftlich und kulturell geteilt. Das Land besteht aus vier geographischen Regionen: dem Amazonastiefland (Oriente), den Anden (Sierra), dem Küstentiefland (Costa) und den Galápagos-Inseln (Archipiélago de Galápagos). Über 90 Prozent der Einwohner leben in der Sierra und der Costa. Beide Gebiete könnten unterschiedlicher nicht sein. Und es existieren Vorurteile gegenüber den Bewohnern des jeweils anderen Teils des Landes. Die Zuschreibungen werden selbst von den Vertretern beider Regionen als statistisch klar nachweisbar und gerechtfertigt bezeichnet: Die Hochländer gelten als langsamer, sparsamer, stiller, verschlossener, korrekter, gesetzestreuer, vorsichtiger, geradliniger. Costeños sind dagegen lebenslustiger, schneller, risikobereiter, geben ihr am Tag verdientes Geld abends aus, freunden sich schneller an, lieben, streiten und sterben aus nichtigen Anlässen nicht selten früher. Nach diesen Bewertungen ist es erstaunlich, daß die Sierra politisch eher nach links und die Costa eher nach rechts tendiert.
Mit 40 Prozent der Bevölkerung sind die Indigenen die größte Minderheit des Landes. Sie leben zu 95 Prozent in der Sierra; nur wenige im Oriente bzw. an der Küste. Fast alle Schwarzen (etwa fünf Prozent der Gesamtbevölkerung) wohnen in der Costa, die meisten davon in der nördlichen Provinz Esmeraldas; Ausnahme ist das »Valle del Chota«, ein in 1500 Metern Höhe gelegenes Tal in der nördlichen Sierra. Die Topographie bedingt die Beibehaltung der kulturellen Eigenheiten. Gelebt wird mit nur ganz wenigen Ausnahmen auf unter 200 oder jenseits von 2000 Metern Höhe. Auch wenn durch die gestiegene Arbeitsmigration inzwischen mehr Bewohner der Andenregion an der Küste und umgekehrt mehr Costeños im Hochland leben, so ist doch die unterschiedliche Lebenseinstellung noch immer erkennbar.
Unabhängigkeit des Landes
Die Städte Guayaquil und Quito sind die Kontrahenten im ecuadorianischen Wettstreit zwischen Küste und Hochland. Die Hauptstadt Quito ist kaum halb so groß wie das wirtschaftlich bedeutende Guayaquil. Der Großteil des Außenhandels erfolgt traditionell über die Hafenanlagen Guayaquils, während Quito lange der Ruf einer verschlafenen Stadt anhing. Auch die nicht über Guayaquil transportierten Güter, wie Bananen oder Erdöl, werden aus den Küstenprovinzen El Oro und Esmeraldas verschifft. Hinzu kommt, daß die Exportprodukte der Andenregion über Jahrhunderte vorwiegend handgefertigte Kleidung und Artesanía (Kunsthandwerk) waren, während die Küste stolz auf ihre Industrieproduktion ist. Kurz: Guayaquil macht das Geld, aber Quito ist die Hauptstadt, und diese – aus Costa-Sicht – unangemessene Aufteilung beschwor immer wieder Sezessionsabsichten.
Die am 9. Oktober 1820 verkündete Unabhängigkeitserklärung Guayaquils bezog sich nicht auf das Vizekönigreich Quito, sondern die spanische Krone. Und doch barg sie bereits die Option auf einen eigenen Stadtstaat: » (Artikel 1) Die Provinz Guayaquil ist frei und unabhängig, und ihre Gesetze sind die gleichen, die zuletzt galten, insofern sie nicht der neuen Regierungsform entgegenstehen. (Artikel 2) Die Provinz Guayaquil erklärt sich in völliger Freiheit zur Vereinigung mit der großen Assoziation, die ihr günstig erscheint von denen, die sich im südlichen Amerika ergeben. (Artikel 3) Der Handel wird frei sein zu Wasser und Lande mit allen Völkern, die sich der freien Weise unserer Regierung nicht widersetzen.« Mit dem Artikel 2 wurde ein Ereignis, das zwei Jahre später stattfinden sollte, vorweggenommen. Am 27. Juli 1822 trafen sich in Guayaquil Simón Bolívar (1783–1830) und José de San Martín (1778–1850) um das weitere militärische Vorgehen im südamerikanischen Unabhängigkeitskampf zu beraten. Zwei Monate zuvor hatten die Spanier nahe Quito die entscheidende Niederlage hinnehmen müssen, woraufhin Bolívar das selbständige Guayaquil dem ehemaligen Vizekönigreich Quito (das nach dem Sieg der Befreier zu Großkolumbien gehörte) zuschlug und aus dem 1830 wiederum Ecuador wurde. Als ungebundene Provinz reichte Guayaquil unter José Joaquín de Olmedo (1780–1847) an der Küste entlang zeitweise sogar bis nach Peru und Kolumbien.
Die Rivalität zwischen den beiden ecuadorianischen Großstädten war über das ganze 19. Jahrhundert präsent. Zur offenen Konfrontation kam es, als die Regierung 1859 vorübergehend nach Guayaquil verlegt wurde. Dessen unklare Situation beschwor immer auch Begehrlichkeiten Perus herauf, so daß es 1828, 1859, 1941 und 1995 zu militärischen Konflikten zwischen den Nachbarländern kam.
Der Exkurs in die ecuadorianischen Befindlichkeiten ist wichtig, wenn man die politische Situation verstehen will. Erst die beiden Präsidentschaften von José Eloy Alfaro (1842–1912) und die von ihm geführte »Liberale Revolution« von 1895 ermöglichten ein gesamtstaatliches Projekt: Sie brachten eine laizistische Bildung und die Beschneidung der Macht der Kirche sowie den Übergang von feudalen zu kapitalistischen Strukturen zugunsten der Exportorientierung. Der 1842 in Montecristi (in der Küstenprovinz Manabí) geborene und 1912 von einem konservativen Mob in Quito gelynchte Eloy Alfaro war auch Bauherr der Eisenbahnlinie zwischen Guayaquil und Quito, die als Symbol für die Einheit des Landes betrachtet werden kann.
Ebenfalls eine Art nationale Politik machte der aus Quito stammende, zwischen 1934 und 1972 fünfmalige Präsident José María Velasco Ibarra (1893–1979) – allerdings eher von rechts. Sein Populismus stieß in Guayaquil auf starke Zustimmung. Und auch er setzte auf Infrastruktur, so daß das Straßennetz zwischen Bergland und Küste ausgebaut wurde. Zwischen Alfaro und Velasco und besonders danach galt: Kandidaten bekamen, fast unabhängig von ihren politischen Ideen, vor allem in ihrer jeweiligen Heimatregion bis zu 90 Prozent der Stimmen – außerhalb davon erzielten sie kaum zweistellige Ergebnisse. Meist hieß das Programm: Verteidigung der regionalen Interessen.
Die Bürgerrevolution
Die seit Januar 2007 amtierende Regierung unter Präsident Rafael Correas ist »alfarista« (bezogen auf Alfaro) und verfolgt zudem ein »Proyecto Nacional«. Begünstigt wird das Vorhaben dadurch, daß Correa selbst Guayaquileño ist, aber auch Quechua, die Sprache der indigenen Bevölkerung, spricht. Bei einem einjährigen Aufenthalt in einer Missionsstation in Zumbahua in der Provinz Cotopaxi erwarb er Quechua-Sprachkenntnisse und ist somit auch bei den indigenen Völkern im Hochland anerkannt. Zudem hat er in Belgien und den USA Master- und Doktorandenstudien absolviert, womit er eines engstirnigen Regionalismus weniger verdächtig ist.
Seine Sammlungsorganisation »Alianza PAIS« (Patria Altiva i Soberana – Souveränes und stolzes Vaterland) konnte sowohl bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober und November 2006 als auch bei den Abstimmungen zur verfassunggebenden Versammlung fünf Monate später, bei der Präsidentschaftswahl im April 2009 (52 Prozent im ersten Wahlgang) sowie bei anderen Urnengängen fast im ganzen Land gleichmäßig viele Stimmen gewinnen, was bis dahin kaum denkbar war. Diese Tendenz bestätigte sich bei der letzten Präsidentschaftswahl im Februar 2013, als Rafael Correa mit 57 Prozent der Stimmen den rechtslastigen Guillermo Lasso abfertigte, der nicht einmal halb so viele Stimmen wie Correa erhielt. Somit ist Correa bis 2017 im Amt bestätigt.
Ecuadors Regierung, die sich 2006 vieles vornahm, hat einige Maßnahmen innerhalb ihrer »Revolución Ciudadana« (Bürgerrevolution) genannten Politik durchgesetzt. Diese kamen zumeist den Armen, aber auch der andinen Mittelschicht, die Correa seine erste Wahlkampagne massiv finanziert hatte, zugute. Für die Bereiche Gesundheit und Bildung sind zusammen über 13 Prozent im Haushaltsplan vorgesehen (2006: etwa fünf Prozent); Gelder für den Wohnungsbau werden vereinfacht zur Verfügung gestellt; die Steuereinnahmen konnten durch eine effektivere Arbeit der Behörden erheblich gesteigert werden. Allerdings wurde das Wahlversprechen, den Mehrwertsteuersatz von zwölf auf zehn Prozent zu senken, nicht umgesetzt. Auch die 2000 gewaltsam durchgesetzte Dollarisierung wurde von der »Linksregierung« nicht angetastet, weil diese letztlich die Inflation effektiv zurückdrängte.
Die Einnahmen zur Finanzierung der Sozialpolitik kamen vorwiegend aus dem Export von Erdöl und Metallen. Der boomende Bergbau wurde aufgrund der großen Weltmarktnachfrage nach Metallen (chinesische und kanadische Unternehmen schürfen vor allem Gold, Silber und Kupfer) in den letzten Jahren ausgebaut – trotz massiver Proteste, die zum Teil vom Militär unterdrückt werden.
Ecuador hat die Grundlagen des Wachstumsmodells nicht geändert und lebt wie seine andinen Nachbarländer vom Rohstoffverkauf, der zuletzt ein anhaltend hohes Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von durchschnittlich fünf Prozent erbrachte. Daher ist die Hoffnung auf eine Nachhaltigkeit der »Bürgerrevolution« im Sinne einer importsubstituierenden Politik auf die lange Bank geschoben.
Auf Kosten der Natur
Die betriebene Ölpolitik ist umstritten. Doch ist die Kritik an der staatlichen Firma Petroecuador, die auch nicht eben zimperlich mit der Natur umgeht, überlagert durch die Diskussion über den US-amerikanischen Konzern Texaco-Chevron. Der hinterließ bei Bohrungen zwischen 1964 und 1990 massive Umweltschäden im Amazonastiefland. Furore machte Ecuador 2007 mit dem Vorschlag, seine gefundenen Ölvorräte im Yasuní-Nationalpark nicht antasten zu wollen, wenn die internationale Gemeinschaft dafür aufkommen würde. Nachdem Quito nur einen Bruchteil dessen bekam, was die Regierung gewünscht hatte, entschied sie sich im August dieses Jahres, diese Lagerstätten mit über 850 Millionen Barrel nun doch auszubeuten. Damit wird sie gegen die Verfassung verstoßen, die Grundlage der progressiven Regierungspolitik sein sollte. Darin heißt es, daß Biosphärengebiete wie der Yasuní zu schützen seien. Es traf ein, was bereits zu Beginn erwartet worden war: Welches Land der Welt läßt sich dazu bringen, einen anderen Staat dafür zu bezahlen, daß der seine Verfassung einhält?
Zu den typischen Widersprüchen des lateinamerikanischen Populismus gehört, daß Präsident Correa (»Wo steht im Kommunistischen Manifest etwas gegen den Bergbau?«) am 15. August ausgerechnet die Unterstützung der Armen als eines der Argumente für die Ausbeutung des Feldes heranzog. Die ecuadorianische Regierung war ursprünglich gegen diese Form der Gegenüberstellung von gesellschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz angetreten, da Industrialisierung nicht automatisch der Sozialpolitik zugute kommt. Diese bräuchte vielmehr politischen Willen und Geld, um sie durchzusetzen. Letzteres ließe sich auch in Ecuador bei denen holen, die es im Überfluß haben. Der Protest der Reichen erschien in den letzten Jahren eher als Pflichtübung, denn Einbußen hatten sie bislang nicht.
Kauf am Kiosk!
Für Rafael Correa wäre das Scheitern der Sozialpolitik fatal: Ohne die Öleinnahmen wären die Maßnahmen für die ärmere Bevölkerung nicht möglich, wobei diese die Wähler seiner PAIS stellt und die Fortführung der Regierungsarbeit garantiert. Da all dies aber nicht kostenlos zu haben ist, muß jemand dafür bezahlen. Und weil es nicht eine einzige Verstaatlichung gab, nicht einmal durch Aufkauf, wie beispielsweise in Venezuela, ist die Verliererin die Natur. Umweltpolitik ist in Ecuador (noch) nicht wahlentscheidend: Für die Armen hat der soziale Nachholbedarf Vorrang gegenüber dem Schutz der Umwelt – so sehr auch europäische Nichtregierungsorganisationen esoterische Ideen eines angeblich indigenen und im Einklang mit Mutter Erde stehenden »Buen Vivir« (Gutes Leben) postulieren. Zwar ist das Verhältnis zwischen Correa und den indigenen Organisationen traditionell angespannt, aber noch sind deren Mitglieder auch nicht zur Opposition übergelaufen.
Eine andere Frage ist, ob Correa an der einseitigen Abhängigkeit von chinesischer Kooperation bei Bergbauprojekten und Kreditvergaben etwas ändern kann, bzw. ob er das überhaupt will. Denn nach der Umschuldung 2008 ist es für das Land nicht mehr einfach, an internationale Darlehen zu kommen.
Ungelöste Landfrage
Ecuador gehört zu den Staaten, in denen die landwirtschaftliche Nutzfläche besonders ungerecht verteilt ist. Der entsprechende GINI-Index, der die Verteilungsgerechtigkeit kennzeichnet – wobei 0 für die größtmögliche Gleichheit und der Wert 1 für die weitestgehende Ungleichheit steht – wird für Ecuador mit 0,81 angegeben. Es besteht eine erhebliche Landkonzentration in den Händen weniger an der Küste, während im Hochland der Großgrundbesitz eine deutlich geringere Rolle spielt. So bewirtschaften 64 Prozent der Bauern (Campesinos) Flächen von weniger als fünf Hektar, was lediglich 6,5 Prozent des nutzbaren Bodens entspricht. Demgegenüber haben die 2,2 Prozent der Großgrundbesitzer und Agrarbetriebe, denen eine Bewirtschaftungsfläche von 100 und mehr Hektar zur Verfügung steht, über 40 Prozent des Nutzlandes Ecuadors unter ihrer Kontrolle.
Der Vorsitzende der Konföderation der Völker und bäuerlichen Indigenenorganisationen Ecuadors, José Agualsaca Guamán, hat eine über das traditionelle Konzept hinausgehende Vorstellung: »Das Land, die ›Pachamama‹, ist nach wie vor in den Händen von wenigen, der lokalen Bourgeoisie und ausländischen Kapitalisten, und eine wachsende Aneignung und Kontrolle der Ressourcen, von Wasser und Biodiversität ist zu beobachten. Daher ist klar, daß die Debatte um die Agrarreform sich in diesem Jahrhundert neben der Landverteilung um viele Elemente erweitert. Sie darf sich nicht allein um den Besitz drehen, sondern muß Aspekte wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Art hinsichtlich der verschiedenen Bauern, - Indigenen- und Arbeitergruppen einbeziehen.«
In Ecuador ist immer noch das von der Regierung unter Präsident Sixto Durán-Ballén (1992–1996) im Juni 1994 verabschiedete »Gesetz der Agrarentwicklung« in Kraft. Damit wurde der Handel mit Land ermöglicht und der Agrarexport begünstigt. Die daraus entstehenden Konflikte gefährden die Nahrungsmittelsouveränität. Im Mai 2009 wurde von der Correa-Regierung das Pilotprojekt »Plan Haciendas« eingeführt, bei dem der Staat zunächst 35 Landflächen mit insgesamt 10370 Hektar in den Vorzugsverkauf brachte. Diese stammten aus dem Besitz von Banken, die im Zuge der Krise, die Ende der 1990er Jahre in Ecuador herrschte, pleite gingen und der Zentralbank Ecuadors unterstellt wurden. Nach der Pilotphase wurde vereinbart, daß bis Ende 2013 der weitergehende »Plan Tierras« umgesetzt werden würde. Etwa 2,5 Millionen Hektar Brachland aus oben genanntem Bestand sowie allgemeinem Staatsbesitz sollten zu günstigen Preisen verkauft werden. Sofort kam es zu Begehrlichkeiten von Spekulanten und Lobbygruppen, die die Bauern um ihr Land aus dem Regierungsprogramm bringen wollten. Diverse Klagen von Banken verhinderten die Umsetzung des Vorhabens, bis im März 2012 schließlich die ersten Ländereien an Bauernorganisationen verkauft wurden – allerdings nicht zu Vorzugs-, sondern zu normalen Handelspreisen. Viele Campesinos gingen zudem leer aus, selbst bei Ländereien, die sie seit langem bearbeiten.
Dramatisch ist die Lage in der Küstenregion, dort bedrohen und vertreiben paramilitärische Einheiten die Bauern. Zwischen November 2009 und Juli 2011 wurden fünf ihrer Vertreter ermordet, die der Gruppe »Tierra y Vida« (Land und Leben) angehörten und versuchten, sich um die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen bei Landbesitzfragen zu kümmern. Nach sieben Jahren warten die Bauern immer noch auf ein Agrarreformgesetz – ob es das Regierungsbündnis mit seiner Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung in dieser Legislatur anpackt, ist unklar.
Man muß darauf hinweisen, daß es nie um eine »Arbeiter-« oder »Bauernrevolution« ging, sondern um eine Bürgerrevolution. Das scheint ernst gemeint, und das hat nach erstem Aufbegehren auch die Opposition gemerkt. Ihr kam zwar die Rationalität nicht abhanden, wohl aber ein eigenständiges politisches Projekt, das sie Correa hätte entgegensetzen können. Überhaupt verhält sich die Rechte anders als in Bolivien oder Venezuela. Sie arbeitete in der verfassunggebenden Versammlung mit, die dem Land die bereits zwanzigste Verfassung seit 1830 bescherte. Letztlich hat die Opposition gemerkt, daß es kaum um eine Abschaffung ihrer Privilegien oder gar um Sozialismus geht. Vielmehr ist die Regierungspolitik auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse ausgerichtet, was allen nützen könnte. Neben dem bereits durchgesetzten verbesserten Zugang der armen Schichten zum unzureichenden Bildungs- und Gesundheitssystem geht es vor allem um den Aufbau eines Rechtsstaates. Denn für die nichtprivilegierten Schichten ist der Mangel an juristischer Durchsetzungsfähigkeit gleichzusetzen mit einem Mangel an Demokratie.
Darüber hinaus gibt es bei Teilen der Opposition sogar Übereinstimmung mit dem Vorhaben der Regierung, zu vorneoliberalen Zuständen zurückzukehren. Auch bei ihnen ist die Erinnerung an die Epoche zwischen 1996 und 2006, als sieben Präsidenten an der Macht waren, noch präsent: »Correa muß man nicht mögen, aber es gibt wieder Stabilität im Land.«
Günter Pohl ist Sekretär für Internationale Beziehungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
