20.01.2024 / Ansichten / Seite 8

Nicht alternativlos

Bundeshaushalt 2024. Gastkommentar

Gesine Lötzsch

Die Krise der Bundesregierung hat auch gute Seiten. Der öffentliche Druck ist so groß geworden, dass Kürzungen zurückgenommen werden mussten. Der 5,2-Milliarden-Euro-Griff in die Kasse der Arbeitslosenversicherung wurde gestoppt. Die Kürzung bei der Qualifizierung von Arbeitslosen bleibt aber bestehen. Man klagt über fehlende Fachkräfte, ist aber nicht bereit, für die Qualifizierung von Arbeitslosen ausreichend Geld bereitzustellen.

Vom jährlichen Griff in die Rente...

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