Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.10.2024, Seite 4 / Inland

AfD: Kein Ausschluss von Halemba

Würzburg. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba darf vorerst in der Partei bleiben. Das vom Parteivorstand beantragte Ausschlussverfahren endete mit einem Vergleich, wie die Main-Post am Montag in Würzburg meldete. Ein AfD-Sprecher sagte dpa, dass Halemba von allen Parteiämtern enthoben werde und eine Ämtersperre von 18 Monaten erhalten solle. Der Parteivorstand könne den Vergleich bis zum 26. Oktober 2024 widerrufen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Politiker wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt. Parteiintern wurde ihm vorgeworfen, gegen die Satzung verstoßen zu haben. Halemba wehrte sich gegen alle Vorwürfe. (dpa/jW)