Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.10.2024, Seite 2 / Ausland

Mexikos Justiz will Reform prüfen

Mexiko-Stadt. Mexikos oberstes Gericht will ein Mitte September in Kraft getretenes Gesetz auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen, wonach sämtliche Richter des Landes durch Wahlen bestimmt werden sollen. Acht der zwölf Richter stimmten am Donnerstag (Ortszeit) für einen solchen Schritt. Der kürzlich abgelöste Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte die Reform als notwendig dargestellt, um mit einem »verrotteten« Justizsystem aufzuräumen, das nur der Elite diene. Auch Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober die Nachfolge von ­López Obrador angetreten hat, steht hinter der Reform.(AFP/jW)