Frankreich: Misstrauensantrag von Linksbündnis gegen Barnier

Paris. Das französische Linksbündnis Neue Volksfront (NFP) hat einen ersten Misstrauensantrag gegen den seit September amtierenden Premierminister Michel Barnier eingereicht. Dessen Regierung sei »in ihrer Zusammensetzung und Ausrichtung eine Negation des Ergebnisses der letzten Parlamentswahl«, hieß es in dem am Freitag eingebrachten Antrag. Dieser hat allerdings wenig Chancen, da der rechte Rassemblement National (RN) verkündet hat, dagegen zu stimmen.

Nach Ansicht der Neuen Volksfront hätte Präsident Emmanuel Macron »die vom NFP, der Gruppe mit den meisten Sitzen in der Nationalversammlung, vorgeschlagene Kandidatin zum Regierungschef ernennen müssen«. Als weiteren Grund nannte das NFP die politische Ausrichtung der Regierung Barnier und insbesondere deren Weigerung, die Rentenreform von 2023 zurückzunehmen. Zudem gebe sich Barnier beim Thema Klima- und Umweltschutz »mit leeren Worten« zufrieden.

Der Misstrauensantrag bedeute, »die Missachtung der republikanischen Tradition durch die Ernennung von Michel Barnier zum Premierminister anzuprangern, unser Sozialmodell zu bewahren, eine Regierung zu bestrafen, die Konzepte und Vokabular der extremen Rechten übernimmt, und schließlich den Rechtsstaat zu schützen, der ein unantastbares Prinzip ist«, hieß es weiter in dem Antrag.

Aus der Parlamentswahl im Juli war das NFP als stärkste Kraft hervorgegangen, doch erreichte das Linksbündnis keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Macron ernannte dann den Konservativen Barnier zum Regierungschef. Das Linksbündnis wirft Macron vor, damit gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Nach französischem Recht ist der Präsident in seiner Entscheidung frei, wen er zum Premierminister ernennt. Traditionsgemäß schlägt er den Posten allerdings zunächst der größten Gruppe in der Nationalversammlung vor. (AFP/jW)