Habeck will Aufrüstung, bis es kracht

Der militärisch-industrielle Komplex lässt zu Jahresbeginn die Puppen tanzen. Der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, möchte künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Aufrüstung stecken. Die Absicht zur deutlichen Erhöhung der Militärausgaben, mehr als die von der NATO geforderten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, meldete der Spiegel am Freitag. Der Bundeswirtschaftsminister will zur Durchsetzung seines Plans das Land offenbar in kollektive Paranoia vor Russland versetzen: »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.«

Mithilfe eines »Sondervermögens« über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das 2027 ausläuft, hatte Deutschland erstmals das NATO-Ziel erreicht. Wie Habeck seinen jüngsten Rüstungsplan bezahlen will, verriet er nicht. Die sogenannte Schuldenbremse jedenfalls soll bestehen bleiben – »wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen«.

Bereits kurz vor Jahreswechsel hatte Christoph Heusgen, Chef der Münchner »Sicherheitskonferenz«, von der künftigen Bundesregierung höhere Militärausgaben verlangt, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Seine Begründung war vorauseilender Gehorsam gegenüber den Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump. »Zweifelsohne wird der Druck«, so Heusgen zum Redaktionsnetzwerk Deutschland, »mit der neuen US-Regierung steigen.«

Rheinmetall macht unterdessen mit dem Bau einer Munitionsfabrik in Litauen längst Nägel mit Köpfen. Der Konzern unterzeichnete eine Vereinbarung, nach der er mit 51 Prozent die Mehrheit an der Rheinmetall Defence Lietuva halten wird, die das neue Werk errichten wird, wie das Dax-Unternehmen am Freitag auf dpa-Anfrage mitteilte. Berlin will in Litauen eine Brigade der Bundeswehr dauerhaft stationieren. Außerdem wurde am Freitag bekannt, dass der Düsseldorfer Konzern seinen Anteil an dem bayerischen Unternehmen Blackned aufgestockt hat und nun die Mehrheit kontrolliert. Die Firma hat sich auf Software für die Digitalisierung der Bundeswehr spezialisiert.