Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Mittwoch, 8. Januar 2025, Nr. 6
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 04.01.2025, Seite 4 / Inland

Finanzen: Gemeindebund will »Kurswechsel«

Berlin. Angesichts steigender finanzieller Belastungen der Kommunen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, einen »grundlegenden Kurswechsel« von der Bundespolitik gefordert. »Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Ebene beträgt rund 17 Milliarden Euro«, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Viele Kommunen seien »nicht mehr in der Lage, ausgewogene Haushalte jetzt und in Zukunft darzustellen«. Die klare Erwartung an die Bundespolitik ab dem Jahr 2025 sei, »dass sie den Städten und Gemeinden ihre Handlungsmöglichkeiten zurückgibt«. (AFP/jW)