Siedlerterror im Westjordanland

Die Gewalt radikaler Siedler in der von Israel besetzten Westbank nahm bereits unmittelbar nach Beginn der Waffenruhe für den Gazastreifen zu. Am Montag abend eskalierte die Lage weiter – unterstützt durch die Rücknahme der US-Sanktionen gegen die religiösen Hardliner durch Donald Trump. Die palästinensische Präsidentschaft verurteilte »die andauernde israelische Aggression« am Dienstag, »zuletzt die Angriffe terroristischer Siedler auf die Dörfer Al-Funduk, Dschinsafut und Amatin im Gouvernement Kalkilia, begleitet von der Errichtung zahlreicher militärischer Kontrollpunkte und eiserner Tore an den Eingängen zu Städten und Dörfern durch die Besatzungsarmee, mit dem Ziel, das Westjordanland zu zerstückeln«.

Die palästinensische Autonomiebehörde warnte ihrerseits, Trump animiere »die extremistischen Siedler« zur Gewalt. Nach Angaben des Außenministeriums zündeten am Montag abend in den Dörfern Al-Funduk und Dschinsafut etwa 50 »maskierte terroristische Siedler« Autos, Wohnhäuser und Geschäfte an. Insgesamt 21 Menschen wurden demnach verletzt, »unter der Aufsicht und dem Schutz der israelischen Armee«, erklärte das Ministerium. Laut Jerusalem Post wurden dabei auch zwei Siedler von Einsatzkräften verletzt, nachdem letztere mit Pfefferspray angegriffen worden seien. Parallel dazu wurden nach Angaben der Agentur WAFA bis zum Dienstag morgen mindestens 20 Palästinenser inhaftiert. Die Palästinensische Gefangenengesellschaft erklärte, dass sich unter den Festgenommenen auch ein Journalist aus Hebron befinde. Die Razzien seien begleitet gewesen »von weitverbreiteten Misshandlungen, Angriffen und Drohungen sowie Vandalismus und Zerstörung in den Häusern der Bürger«.

Am Dienstag erklärte Israel erneut dem als Hochburg des palästinensischen Widerstands geltenden Flüchtlingscamp Dschenin den Krieg. Man habe einen »Antiterroreinsatz« unter dem Namen »Iron Wall« (Eiserne Mauer) begonnen, erklärte ein Armeesprecher. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, der Einsatz verfolge das Ziel, den »Terrorismus auszumerzen«. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah wurden bei dem Angriff auf Dschenin mindestens sechs Menschen getötet. 35 weitere wurden demnach verletzt. Der örtliche Gouverneur Kamal Abu Al-Rub sagte der Nachrichtenagentur AFP, es handele sich um eine »Invasion des Lagers«. »Es kam schnell: ›Apache‹-Flugzeuge am Himmel und israelische Militärfahrzeuge überall«, fügte er hinzu.

UN-Generalsekretär António Guterres warnte unterdessen bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag vor israelischen Plänen, das Westjordanland zu annektieren. Er sei »zutiefst besorgt« angesichts einer »existentiellen Bedrohung der Integrität« der besetzten palästinensischen Gebiete. Israels faschistischer Finanzminister Bezalel Smotrich und selbst Siedler hatten kürzlich bekräftigt, 2025 werde »das Jahr der Souveränität von Judäa und Samaria«.