Anreize für Kriegstüchtigkeit

Die Kriegsvorbereitungen gehen im Hintergrund weiter: Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit des Bürgerblocks von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Union, FDP und AfD die Erhöhung mehrerer Leistungen für Bundeswehr-Angehörige beschlossen. Das sogenannte Artikelgesetz zur »Zeitenwende« sieht vor, die Einsatzzeitregelungen der Flecktarn- und Uniformbeamten zu »flexibilisieren« sowie »finanzielle Anreize« anzuheben. Das erklärte Ziel: die »personelle Einsatzbereitschaft schnellstmöglich« erhöhen.

Die zu diesem Zweck geplanten Änderungen sollen den Bund »bei voller Jahreswirkung« in diesem Jahr rund 40 Millionen Euro mehr kosten. Für 2026 geht der Gesetzentwurf von rund 87 Millionen, danach von rund 145 Millionen und für 2028 von rund 169 Millionen Euro Mehrausgaben aus. Gedacht sind diese »Anreize« vor allem für die künftig dauerhaft in Litauen stationierten »rund 4.800 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 200 zivilen Beschäftigten«. Deren »Kriegstüchtigkeit« bilde den Maßstab für einen »wirksamen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit« der BRD und der NATO-Kriegsallianz.

Vor Ort sind längst Fakten geschaffen worden, nachdem Berlin und Vilnius ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet hatten. Formal fehlte noch ein Vertragsgesetz, das ebenfalls am Freitag im Bundestag beschlossen wurde. Litauens Außenminister Kęstutis Budrys begrüßte die Ratifizierung als »deutliche Botschaft an unsere Gegner«. »Wir sind vereint und werden gemeinsam noch stärker werden«, teilte er auf X mit. Für vier andere Auslandseinsätze hat der Bundestag wie erwartet jeweils das Mandat verlängert. In der Nacht zum Freitag gab es grünes Licht für die Beteiligung an zwei Militärmissionen der EU im Mittelmeer, am Donnerstag abend für den Einsatz im Roten Meer und den im Südsudan.

Die Debatte zu einem Antrag der BSW-Gruppe gegen die Lieferung von »Taurus«-Marschflugkörpern war ins Nachtprogramm verbannt worden. Von 1.54 Uhr bis kurz nach zwei Uhr dauerte die Aussprache. Die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen warnte davor, dass eine neue, CDU-geführte Bundesregierung der Ukraine die Waffen liefern werde. Dieser »Wahnsinn« und ein »Kriegseintritt nach dem 23. Februar« müsse verhindert werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Union, Grüne, FDP und AfD an den Auswärtigen Ausschuss verwiesen.