01.02.2025 / Inland / Seite 4

Bitte staatsfrei machen

Debatte über zwei Anträge zu einem AfD-Verbotsverfahren im Bundestag

Nico Popp

Im halbleeren Plenum des Bundestages ist am Donnerstag abend über zwei Gruppenanträge beraten worden, die auf ein Verbot der AfD zielen. Einer der beiden Anträge, unterstützt von über 120 Abgeordneten um Marco Wanderwitz (CDU), Carmen Wegge (SPD), Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Martina Renner (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW), würde, wenn so beschlossen, zur Einleitung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht führen – mit dem Ziel, festzustellen, ...

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