Sponsor auf Umwegen

Teile des deutschen Kapitals unterstützen die AfD. Recherchen des Spiegels und der österreichischen Tageszeitung Der Standard, die wohl nicht zufällig kurz vor der Bundestagswahl veröffentlicht wurden, geben dieser Annahme jetzt neue Nahrung. Demnach hat der aus Duisburg stammende Immobilienmilliardär Henning Conle der rechten Partei eine Werbekampagne im Wert von 2,35 Millionen Euro spendiert und dafür einen früheren Funktionär des österreichischen AfD-Vorbilds FPÖ, Gerhard Dingler, als Strohmann eingesetzt. Das berichteten Spiegel und Standard am Dienstag abend. Österreichische »Sicherheitsbehörden« seien bereits eingeschaltet.

Anfang Februar war die Spende Dinglers an die AfD – die größte an diese Partei bisher – publik geworden, da sie in der Parteispendenliste des Bundestags auftauchte. Dingler war Landesgeschäftsführer der FPÖ im österreichischen Bundesland Vorarlberg. Gegenüber Medien behauptete der Mann, die Spende stamme aus seinem Privatvermögen. Mit den 2,35 Millionen Euro wurden Großplakate für den Bundestagswahlkampf finanziert, auf denen Union, SPD und die Grünen attackiert werden und die AfD als »bürgerliche Alternative« dargestellt wird.

Die Recherchen von Spiegel und Standard legen nahe, dass das Geld tatsächlich nicht von Dingler kam, sondern von Conle. Demnach soll der Österreicher vor wenigen Wochen seiner Bank, der Raiffeisenbank Montfort, einen Vertrag vorgelegt haben, dem zufolge er von dem Milliardär 2,6 Millionen Euro geschenkt bekam. Auf die Nachfrage der Bank, wofür das Geld verwendet werde, habe Dingler zuerst von einem Immobilienprojekt gesprochen. Kurz darauf seien von seinem Konto 2.349.906 Euro an eine auf Plakatwerbung spezialisierte Firma in Köln gezahlt worden, die ASS Werbe GmbH. Genau dieselbe Summe meldete die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung als Spende.

Dingler fungierte hier offensichtlich als Strohmann. Die österreichischen Behörden gehen den Berichten zufolge dem Verdacht der Geldwäsche und der verdeckten Parteienfinanzierung nach. Eingeschaltet seien auch das österreichische Bundeskriminalamt und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Spenden, bei denen die Identität des tatsächlichen Geldgebers verschleiert wird, sind nach dem deutschen Parteiengesetz streng verboten. Der AfD droht ein Strafgeld in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende, in diesem Fall also rund sieben Millionen Euro.

Der 81 Jahre alte Henning Conle, der den Grundstock für sein Vermögen mit dem Bau von Sozialwohnungen legte, ist mehrfach mit illegalen Spenden an die AfD aufgefallen. Im Bundestagswahlkampf 2017 waren 150.000 Schweizer Franken – damals rund 132.000 Euro – auf Weidels Wahlkampfkonto beim AfD-Kreisverband Bodenseekreis gelandet. Ermittlungen ergaben, dass das Geld über Strohmänner von Conle gekommen war. Im November 2020 verhängte die Bundestagsverwaltung daher ein Strafgeld über 396.016,56 Euro gegen die Partei.

Die AfD wies die Berichte am Mittwoch zurück. Die Partei halte sich »streng an die rechtlichen Vorgaben bei der Entgegennahme von Parteispenden« und tausche sich dabei auch eng mit der Bundestagsverwaltung aus, erklärte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel laut dpa. Der Großspender, also Dingler, habe versichert, dass die Zuwendung aus eigenem Vermögen stamme und »insbesondere nicht im Auftrag von Dritten erfolgt«.

Eine dubiose Rolle spielt in dem Fall ein »Club der Freunde und Förderer von Frieden und Sicherheit«, den Dingler in einem Schreiben an österreichische Medien als Absender angab. NDR und WDR sagte der FPÖ-Politiker lediglich, der Verein bestehe aus »Freunden aus Wirtschaft und Politik« und befinde sich in Gründung. Es wäre nicht der erste ominöse Zusammenschluss, der millionenschwere Plakatkampagnen für die AfD orchestriert: Bereits 2021 hatten Medien recherchiert, dass die AfD jahrelang von einem »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« unterstützt worden war.