Nutzloser Dinosaurier

Antikubanische Contras geraten in Panik. Radio y TV Martí, eine Speerspitze rechter Propaganda gegen die sozialistische Inselrepublik, geht offline. Hauptamtliche Mitarbeiter der in Miami-Dade ansässigen Zentrale wurden am Sonnabend per E-Mail beurlaubt und dürfen die Einrichtungen nicht mehr betreten. Auch Millionenzahlungen für Hunderte Systemgegner auf und außerhalb der Insel werden eingestellt. Dies sei ein »Sieg für die kubanische Regierung«, die seit Jahren die Einstellung der US-Sender fordere, schlug der in Miami erscheinende Nuevo Herald Alarm. US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Marco Rubio trafen die Entscheidung jedoch nicht, um die Beziehungen zu Havanna zu verbessern, sondern weil die mit Millionen Steuergeldern gemästeten Konterrevolutionäre nicht geliefert haben.

Am Freitag hatte Trump die Auflösung des Büros für Übertragungen nach Kuba (Office of Cuban Broadcasting, OCB) angeordnet. Die Regierungsbehörde hatte bis dahin die Aufsicht über mehrere, speziell zur Verbreitung von Nachrichten über Kuba gegründete Medien, die rund um die Uhr Meldungen in spanischer Sprache verbreiteten. Weil sich die Berichte jedoch häufig als »Fakes« erwiesen, wurden die Einrichtungen auch in den USA oft als Relikte des Kalten Krieges kritisiert. Der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan hatte 1985 – nach dem Vorbild von Radio Free Europe und Radio Liberty – zunächst den Radiosender Radio Martí ins Leben gerufen, der 1990 um TV Martí und später um das Nachrichtenportal Martínoticias erweitert wurde. Ihr offizieller Auftrag bestand in der »Förderung von Freiheit und Demokratie« in Kuba. Unter Barack Obama galt das Projekt, in das seit seiner Gründung Hunderte Millionen US-Dollar geflossen sind, zunehmend als gescheitert. Nachfolger Donald Trump ließ die Mittel in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) auf Druck rechter Republikaner und Exilkubanergruppen in Miami dennoch weiter fließen. Nach Kürzungen in den vergangenen Jahren verfügte das Office of Cuba Broadcasting zuletzt noch über ein Jahresbudget von 12 Millionen US-Dollar. Doch nun versetzte Trump dem offenbar als nutzlos erachteten Dinosaurier den Gnadenstoß.

Die Anordnung betrifft auch andere Medien und Aktivitäten, die von der US-Regierung unterstützt werden. Anfang März hatte das US-Außenministerium bereits Hunderte Projekte zur Unterstützung von Systemgegnern in Kuba, Venezuela und Nicaragua gestrichen. Von 95 staatlich finanzierten Programmen des International Republican Institute (IRI) wurden alle bis auf drei gestrichen, berichtete der Nuevo Herald. Beim National Democratic Institute (NDI) der Demokratischen Partei seien etwa 100 Programme eingestellt worden. »Mein Problem ist, dass ich nicht nach Florida gehen und sagen kann: Mensch, ich bin begeistert, wie viel Geld wir dafür ausgeben, dass vielleicht etwas passiert. Schauen wir uns die Realität an: Das Castro-Regime kontrolliert immer noch Kuba, Venezuela hat gerade eine weitere Wahl gestohlen, und Ortega wird in Nicaragua immer mächtiger«, räumte selbst ein antikommunistischer Hardliner wie der republikanische Senator und ehemalige Gouverneur von Florida, Rick Scott, ein. Als die Entwicklungsorganisation USAID im Februar ihre Website abschaltete, waren dort noch laufende Programme für Kuba in Höhe von 9.747.553 Dollar aufgelistet. Nach Angaben von Havannas Außenminister Bruno Rodríguez hatte USAID zwischen 2007 und 2013 insgesamt mehr als 120 Millionen US-Dollar in Kampagnen gegen Kuba investiert.

Die Abschaltung von Radio Martí und der Entzug von Mitteln für Projekte und Personen, die die New York Times bereits 2014 als »Diebe und Scharlatane« bezeichnet hatte, dürften indes keine Kehrtwende in Washingtons Kuba-Politik einleiten. Der Regime-Change bleibe weiter vorrangiges Ziel der US-Außenpolitik, die eine umfassende Strategie des Angriffs auf die Souveränität auch anderer Länder in Lateinamerika verfolge, warnten mehr als 100 Vertreter von Solidaritätsgruppen aus den USA und Kanada am vergangenen Wochenende auf einer Konferenz in New York City.