»Wir erhalten dafür relativ viel Zuspruch«

Die vom Bundestag durchgewunkenen Grundgesetzänderungen, die das Ziel verfolgen, riesige Beträge für die Aufrüstung zu beschaffen, sind auch durch den Bundesrat gegangen. Die Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, in denen die Partei Die Linke an den Landesregierungen beteiligt ist, haben zugestimmt. Im Bundestag war die Linke-Gruppe zuvor gegen diese Grundgesetzänderungen aufgetreten. Hat der Vorgang das Image der Linkspartei als Friedenskraft irreparabel beschädigt?

Ihre Glaubwürdigkeit ist massiv beschädigt worden und hat deutliche Risse bekommen. Als Gesamtpartei und auch als Jugendverband haben wir daher jetzt richtig viel vor, um diese Vertrauenswürdigkeit wiederherzustellen.

Die Berliner Linksjugend hat die Minister mit Linke-Parteibuch in einer öffentlichen Erklärung zum Rücktritt und sogar zum Parteiaustritt aufgefordert. Hat diese Stellungnahme zu Uneinigkeit im Jugendverband geführt?

Wir haben diese Rücktritts- und Austrittsforderungen in Berlin quasi ins Leben gerufen, selbstverständlich auch in Absprache mit anderen Landesverbänden. Wir haben uns schon vor der Abstimmung damit beschäftigt und wussten, was uns erwartet. Diese Rücktrittsforderung ist aber im Jugendverband Konsens.

Ist diese Abstimmung im Bundesrat ein weiterer Beleg für die Tendenz der Partei, sich, sobald sie einmal in Regierungsverantwortung angekommen ist, dem politischen Mainstream unterzuordnen?

Die Linkspartei hat als Teil einer Regierung unterschätzt, wie wenig Spielraum sie im Grunde in diesen kapitalistischen Verhältnissen hat. Die Partei braucht eine viel bessere Analyse des Terrains, auf dem sie sich bewegt. Man macht sich keine Gedanken darüber, welche Gefahren eine Regierungsbeteiligung und welche Chancen die Opposition mit sich bringt. Wir erleben es außerdem, dass Aufrüstung und Zwangsdienste wie die Wehrpflicht mittlerweile wieder gesellschaftsfähig sind. Hier hat eine ideologische Verschiebung stattgefunden, die Krieg und Gehorsam als Mittel der Politik akzeptiert. Dagegen müssen wir uns stellen und den gesellschaftlichen Diskurs in Richtung Abrüstung und Benennen kapitalistischer Ursachen für Kriege verändern. Unsere Vorstellung von Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Gewalt und Krieg. Es braucht soziale und feministische Gerechtigkeit und die Überwindung struktureller Unterdrückung, um Frieden zu erreichen.

Gibt es Rückmeldungen aus der Partei?

Intern bekommen wir dafür relativ viel Zuspruch, was mich überrascht. Wir erleben außerdem, dass diejenigen, die sich eher positiv zu Regierungsbeteiligungen äußerten, das intern jetzt nicht mehr tun. Wir fordern klare Vorgänge dafür, dass sich Minister und Senatoren an geltende Beschlüsse der Partei halten. Dass einzelne Minister sich darüber hinwegsetzen, weil sie so abstimmen, wie sie es persönlich für richtig halten, muss Konsequenzen haben. Wir erwarten daher auch von (den Bundesvorsitzenden, jW) Jan van Aken und Ines Schwerdtner, dass sie in der Partei deutlich machen, dass wir uns nicht von einzelnen Leuten auf der Nase herumtanzen lassen.

Inwieweit unterscheidet sich das heutige Selbstverständnis des Jugendverbandes von dem der Partei?

Wir beschäftigen uns verstärkt mit dem Erreichen unserer Utopie. Wichtig ist uns, unsere Analyse in den gesellschaftlichen Dialog einzubringen. Diesen Anspruch hat die Partei auch, aber das gelingt ihr noch nicht ganz. Gerade beim Thema Krieg und Frieden tritt sie sehr zögerlich auf. Die Partei achtet fälschlicherweise zu viel darauf, wie Aussagen bei der breiten Masse der Wählerinnen und Wähler ankommen, statt das Richtige zu sagen und Einfluss auf die gesellschaftliche Debatte zu nehmen – insbesondere beim Völkermord (in Gaza, jW) und den damit verbundenen Repressionen in Deutschland. Das erste Politisierungsfeld ist zwar für viele Mitglieder ganz klar der Antifaschismus, aber dann folgen schon Feminismus und Friedenspolitik. Wichtig ist uns auch die Verbindung von antimilitaristischem Kampf mit Antifaschismus, Feminismus und Klimapolitik.