»Wir müssen die Bedrohungslüge entlarven«

Am 30. März hat sich im Frankfurter Gewerkschaftshaus der »Berliner Kreis« gebildet. Was verbirgt sich hinter dem Namen?

Wir haben mit der Demonstration der Friedensbewegung am 29. März in Wiesbaden gegen die geplante Neuaufstellung von US-Mittelstreckenwaffen protestiert. Dabei haben wir den Artikel 69 der hessischen Verfassung zur Grundlage gemacht: »Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.« An der Demonstration nahmen Aktive der Friedensbewegung aus allen Teilen der BRD teil. Deshalb haben wir als Initiative »Nie wieder Krieg« zu einem Treffen unterschiedlicher Initiativen und Organisationen der Friedensbewegung für den nächsten Tag ins Frankfurter Gewerkschaftshaus eingeladen, um uns über den bisherigen Stand der Unterschriftensammlung zum Berliner Appell auszutauschen. Das Treffen ist offen für Aktive aus allen Teilen der Friedensbewegung und versteht sich als kritisches Beratungsgremium für den Berliner Appell. Der aktuelle Stand der Unterschriftensammlung ist noch nicht zufriedenstellend. Wir wollten deshalb mit möglichst vielen Aktivisten der Friedensbewegung in einen Erfahrungsaustausch kommen. Dies soll künftig regelmäßig erfolgen.

Es gab auch zwei Inputreferate von Lühr Henken und Reiner Braun. Was waren deren Kernthesen?

Reiner Braun stellte den bisherigen Stand der Sammlung unter dem Berliner Appell dar und dass wir die Bedrohungslüge entlarven müssten. Lühr Henken wies darauf hin, dass Nochkanzler Scholz und der damalige US-Präsident Biden behaupteten, mit der Stationierung der Mittelstreckenwaffen Russland von einem Angriff auf die NATO abzuschrecken, um dem Frieden näherzukommen. Das sei verlogen; in Wirklichkeit wird das Gegenteil erreicht. Sie schrauben die Rüstungsspirale weiter in die Höhe und eskalieren die Aufrüstung. Wir kommen aus dieser Falle nur heraus, wenn die Stationierung und der weitere Hochrüstungskurs verhindert werden.

Worauf wurde sich in der anschließenden Diskussion geeinigt?

Das Treffen des »Berliner Kreises« war ein Auftakt. Wir wollen weiter solidarisch Diskussionen miteinander führen zur Unterstützung des Berliner Appells und uns regelmäßig zu Beratungen zusammenfinden. Wir brauchen sowohl kleinere Aktionen als auch gemeinsame größere Höhepunkte. So sollen im Herbst wieder bundesweite Demonstrationen ins Auge gefasst werden.

Wie soll mit dem Berliner Appell konkret weitergearbeitet werden?

Wir wollen den Berliner Appell als Bauplan nutzen: Er dient dazu, die Friedensbewegung zu stärken. Deshalb werden wir weitere Aktionstage vorschlagen und dafür werben, zu allen Veranstaltungen, Gewerkschaftskonferenzen und Aktionen wie beim Ostermarsch, am 1. und 8. Mai Unterschriften unter dem Berliner Appell zu sammeln.

Wie könnten junge Menschen von der Friedensbewegung stärker angesprochen und eingebunden werden?

Der Ausweg aus den gegenwärtigen multiplen Krisen kann und wird nicht durch die Kriegsvorbereitungspolitik und die Planung weiterer Kriege erreicht. Die aktuelle Politik der Bundesregierung, von EU und NATO hat dramatische Folgen – nicht nur hierzulande, denn wir sehen schon jetzt die Auswirkungen in vielen Regionen der Welt. Hunger, Umweltzerstörung und Kriege prägen unsere Zeit. Das bedarf auch angesichts der historischen Erfahrungen einer klaren Antwort. Deshalb wollen wir den Berliner Appell mit weiteren Themen verbinden, etwa mit der Wehrpflicht und Hochrüstung. Natürlich müssen wir thematisieren, wer die Aufrüstung und auch die Mittelstreckenwaffen bezahlen wird. Wir müssen weiter über Vorschläge zur Entmilitarisierung und einer Politik der gemeinsamen Sicherheit, über Vertrauensbildung durch internationale Zusammenarbeit und konkrete Abrüstung aktiv mit Aktionen erkennbar sein.