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Bauernopfer
Deutsche Enthaltung bei Kuba-Abstimmung
Die Weltgemeinschaft verurteilt die seit mehr als sechs Jahrzehnten andauernde US-Blockade gegen Kuba, die zuletzt durch die gezielte Unterbindung von Öllieferungen existentiell verschärft wurde. Das gilt auch nach der 34. Abstimmung über Kubas Resolution »Notwendigkeit der Aufhebung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade« in der UN-Generalversammlung vom 28. Oktober 2026. Der Rückgang der Jastimmen von 165 im Vorjahr auf nunmehr 130 bei 17 Gegenstimmen und 25 Enthaltungen macht allerdings deutlich, dass es den Gangstern in Washington gelungen ist, mit Drohungen, Erpressungen und Versprechungen Breschen in die Front der Völkerrechtsverteidiger zu schlagen.
Alarmierend ist insbesondere die Enthaltung Deutschlands. Hatte sich die Bundesrepublik bei dieser jährlichen Abstimmung zuletzt 1995 der Stimme enthalten, stimmte sie danach bis einschließlich 2025 stets mit Ja. Praktische Konsequenzen gegenüber dem mächtigen NATO-Partner in Washington folgten aus dem bisherigen Abstimmungsverhalten zwar nicht. Doch zumindest auf symbolischer Ebene wurde damit der Wahrung des Rechts Genüge getan. Selbst von diesem Lippenbekenntnis ist Deutschland nun abgerückt. Das erscheint als Zäsur – wenn auch mit Ansage.
Bereits bei einem Bürgerdialog am 21. Juni wollte Außenminister Johann Wadephul »eine derartige Blockade« Kubas nicht sehen. Am 7. Juli enthielt sich Deutschland, als die UN-Generalversammlung über den kubanischen Vorschlag für eine zusätzliche Debatte zum US-Embargo abstimmte. Man sei noch dabei, sich mit »Partnern abzustimmen«, hieß es am vergangenen Freitag auf jW-Nachfrage in der Bundespressekonferenz zum bevorstehenden Abstimmungsverhalten.
Frankreich, Spanien und Großbritannien stimmten allerdings für die Resolution. Auch die EU bekräftigte ihre Kritik an der Blockade und ihren extraterritorialen Auswirkungen. Die konsultierten Partner dürften daher vornehmlich jenseits des Atlantiks zu suchen sein. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, begrüßte nach der Abstimmung ausdrücklich den deutschen Positionswandel.
Nun wird die deutsche herrschende Klasse, die die transatlantische Unterordnung mit der Muttermilch aufgesogen hat, durch Trumpsche »America First«-Alleingänge etwa in der Zoll- oder Ukraine-Politik immer häufiger in einen unfreiwilligen Konfrontationskurs zum großen Bruder gedrängt. Um hier Entgegenkommen zu signalisieren, wird das kleine Kuba mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern zum Bauernopfer der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Wirtschaftlich hat die Insel für Deutschland geringe Bedeutung, für die USA dagegen einen hohen symbolischen Stellenwert. Dass sich die deutsche Bourgeoisie, die sich gegen den zunehmenden Bedeutungsverlust des eigenen Landes stemmt, mit der faktischen Hinnahme des Rechts des Stärkeren in den internationalen Beziehungen ins eigene Fleisch schneidet, offenbart nur die Kurzsichtigkeit dieser verrotteten Klasse.
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Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude 30. Okt. 2026 um 02:11 Uhr»Frankreich, Spanien und Großbritannien stimmten allerdings für die Resolution« – und beteiligen sich an der Blockade, indem sie den US‑Vorgaben folgen, wie auch Deutschland. Es ist doch völlig egal, ob Deutschland sich enthält oder die Resolution unterstützt, wenn es diese Blockade praktisch durchführt. Die BRD ist seit 1949 ein Vasall der USA und war nie vollkommen souverän. Wenn sie selbst nach der Sprengung von Nord Stream II nicht die Klappe aufgemacht haben, ist ohnehin Hopfen und Malz verloren. »Auch die EU bekräftigte ihre Kritik an der Blockade und ihren extraterritorialen Auswirkungen« - nachdem auch sie die Blockade gegen Kuba durchführt und eine eigene, völkerrechtswidrige Blockade nebst extraterritorialen Auswirkungen gegen Russland forciert, garniert mit der festen Zusicherung, beim Ukraine-Krieg kein Kriegsteilnehmer zu sein. Man sollte langsam dieses Theaterstück vom Spielplan absetzen, welches seit über 100 Jahren auf dem Spielplan steht, das eine zu sagen oder zu unterschreiben und das andere zu tun. Die UNO ist genauso machtlos wie damals der Völkerbund. Der Versailler Vertrag wurde gebrochen, die Bündnisverpflichtungen Frankreichs und Großbritanniens gegenüber Polen und ihre Abmachungen mit den arabischen Ländern während des 1. Weltkriegs, der Nichtangriffspakt Deutschlands mit der UdSSR, das Potsdamer Abkommen, der 2+4 Vertrag, das Minsker Abkommen, das von Friedensnobelpreisen gekrönte Osloer Abkommen, das internationale Seerecht – und zwar jedes Mal von Ländern im Westen. Alles Theaterdonner. Es gab nie internationale Regeln oder Verträge, an die sich diese Staaten konsequent gehalten hätten. Die UNO-Charta, die internationalen Festlegungen bei der Gründung Israels 1948, die Abkommen zwischen der NATO und Russland der 1990er Jahre – nichts davon wurde eingehalten. Und so wird es weiter gehen, jedenfalls solange es eine Supermacht wie die USA gibt, die noch die Möglichkeit hat, die halbe Welt zu erpressen.
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Danke für diese harsche Kritik an der deutschen Kuba-Politik. Ich hoffe, dass ich mich irre – aber ich habe das sehr dumpfe Gefühl, dass in den nächsten Tagen – also vor den Midterms in den USA – der Angriff erfolgt. Der UN-Botschafter der USA, Mike Waltz, und sein aggressives Verhalten gegenüber dem protestierenden kubanischen Außenminister zeigten mir, wie diese Administration in Washington gegenüber dieser kleinen, friedlichen Insel auf Krawall gebürstet ist. Das ein Volk, welches einfach nur seinen Weg gehen will – und seit mehr als 65 Jahren auch geht –, als Terroristen-Staat, als Gefahr für die USA und den sogenannten »Wertewesten« abqualifiziert wird, ist ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral dieser »Hüter der Demokratie«. Hat Kuba jemals ein Land nachts überfallen und einen rechtmäßig gewählten Präsidenten entführt? Hat Kuba jemals nachts einfach ein Land bombardiert, wie die USA den Iran? Hat Kuba jemals wirtschaftliche Sanktionen gegen ein Land erlassen, nur weil ihm die Gesellschaftsordnung nicht passt? Nein – dafür schickte Kuba seine durch den Staat ausgebildeten Ärzte in alle Welt – auch in Länder, die dieses Mal gegen die Resolution stimmten oder sich zumindest enthielten. Kuba wird wirtschaftlich stranguliert. Laut einer Erhebung standen bereits vor Monaten in den Häfen rund um Kuba ca. 7000 Container mit Hilfsgütern für die Insel. In Panama stehen Container, in denen auch Hilfsgüter verpackt sind, die wir hier in Brandenburg finanzierten. Kuba hat in Europa viele, viele Freunde, gerade auch hier im Osten Deutschlands. Diese Freunde, so auch ich, leiden mit – wir leiden mit unseren Freunden in Kuba – und durch dieses Leid werden wir nicht zu Freunden der USA werden. Dazu kann und wird uns keiner zwingen. Es ist ein weiterer Genozid auf dem Konto der USA. Darüber sollten sich mal die Herrschaften in der deutschen Regierung den Kopf zerbrechen und entsprechend handeln. Deutschland macht sich mitschuldig!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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