Mit quergestellten Polizeifahrzeugen wurde die zur Stunde in Rostock stattfindende Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der G8 von der Polizei inzwischen wieder gestoppt, wie jW von Teilnehmern erfuhr.
Die Beamten verweigern den Weitermarsch durch die Innenstadt. Während es zunächst hieß, es befänden sich »nicht kontrollierte Personen« innerhalb der Demonstration - die Beamten hatten stundenlang Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefilzt und so den Beginn der Veranstaltung erheblich verzögert - wurde nun mitgeteilt, die Demo sei zu groß. Statt der von den Anmeldern erwarteten 2.000 Demonstranten haben sich etwa 8.000 Menschen eingefunden, um gegen Fremdenfeindlichkeit und repressive Flüchtlingspolitik zu protestieren. Ziel des Umzugs, der sich derzeit auf Höhe der Parkstraße befindet, ist der Rostocker Stadthafen.

Rostock. Die Camps der Globalisierungsgegner rund um Heiligendamm stehen vor einem neuen Ansturm.
»Wir erwarten bis zum Beginn des G-8-Gipfels am Mittwoch insgesamt 15.000 Menschen«, sagte Camp-Sprecher Andreas Henner am Montag der AP. Damit wären die Camps in Rostock (9.000 Plätze), Reddelich (5.000 Plätze) und Wichmannsdorf (1.500 Plätze) so gut wie ausgebucht. Zu den Blockadeaktionen ab Mittwoch würden ebenfalls rund 15.000 Menschen erwartet.

Es würden allerdings nicht alle Camp-Bewohner an den Blockadeaktionen teilnehmen, sagte Henner. Vielmehr kämen viele Menschen auch aus der Gegend oder hätten sich anderswo einquartiert.

Momentan sei die Stimmung in den Camps nicht mehr so angespannt wie in den vergangenen Tagen, sagte Henner. Ziel sei es, in den Camps eine Atmosphäre zu schaffen, die deeskalierend auf die Protestler wirke. Die Polizei müsse aber mithelfen. Die zahlreichen Kontrollen vor den Camps seien kontraproduktiv. Vor allem das Camp Reddelich werde in den kommenden Tagen voll werden, da es am nächsten am Zaun um Heiligendamm sei, prognostizierte Henner.

Am Wochenende sei das Camp in Rostock völlig überlastet gewesen. Teilweise hätten chaotische Zustände geherrscht. Daher habe man das Gebiet vergrößert. Statt auf grüne Bäume wie in den ländlichen Camps hätten die Menschen hier zwar auch grün gesehen - das sei aber die Farbe der Polizei-Uniformen gewesen. »Das reizt«, sagte Henner.

Momentan campen in Rostock rund 6.500 Menschen, in Reddelich knapp 4.000 und in Wichmannsdorf 700. Ein Sprecher des Camps Wichmannsdorf bestätigte, man rechne ab Mittwoch mit voller Auslastung.

Die Stimmung im Rostocker Camp sei wieder sehr angenehm, bestätigte Camp-Bewohner Adolf Riekenberg. Abends gebe es Konzerte und an den Lagerfeuern werde über die Themen des am Dienstag beginnenden Gegengipfels in Rostock debattiert.
(AP/jW)

Rostock/Berlin. Die neofaschistische NPD hat nach Informationen des Tagesspiegel während des G-8-Gipfels eine Kundgebung in Rostock angemeldet.
Am Donnerstag wolle die Partei dort mit etwa 500 Teilnehmern unter dem Motto »Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Nein zur Gewalt« demonstrieren, berichtet die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe.

Die Kundgebung sei »ausdrücklich als Gegenveranstaltung zu den für Donnerstag geplanten Veranstaltungen der linken Gipfelgegner geplant«, sagte der Generalsekretär der NPD, Peter Marx, dem Blatt. Als mögliche Kundgebungsorte habe die NPD den Stadthafen, das Gelände vor oder hinter dem Bahnhof sowie den Neuen Markt vor dem Rathaus genannt.
(ddp/jW)

Zwei Tage vor Beginn des Gipfeltreffens der G8-Regierungschefs hat die Kampagnengruppe »Block G8« erneut Entschlossenheit bekundet, die Zufahrtsstraßen zum Tagungsort Heiligendamm zu blockieren.

Die Politik der G8-Staaten treibe die dramatische Spaltung zwischen Arm und Reich global immer weiter voran - deshalb hätten die Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei am vergangenen Samstag nichts an dieser Entschlossenheit geändert.

»Wir wollen auch weiterhin mit tausenden von Menschen ein entschiedenes Nein gegenüber der Politik wie der Institution der G8 äußern und für eine demokratische Globalisierung von unten einstehen,« heißt es in einer Erklärung von Block G8.

Als Grundsätze für die eigene Blockadeaktion formulierten die Organisatoren: »Wir wollen bei unseren Blockaden keine Eskalation und betrachten die Polizei nicht als unseren Gegner.« Sowie: »Wir werden niemanden verletzen und auch Polizeigewalt nicht mit Gegengewalt beantworten.«

Um Teilnehmende auf die Situation gut vorzubereiten und das Konzept von Block G8 zu vermitteln, biete man in den Camps ständig Aktionstrainings an. Hunderte hätten bereits daran teilgenommen.

Darüber hinaus wollen die tragenden Gruppen der Kampagne in angespannten Situationen aktiv deeskalierend wirken.

(jW)

In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur heute morgen beurteilte der Münchener Polizeipsychologe Georg Sieber das Vorgehen der Polizei auf Rostocker Demo am Sonnabend als »einsatztechnische Dummheit«.

Von vornherein habe eine Eskalation bestanden, Polizeibeamte seien in sehr ungewöhnlicher Ausrüstung angetreten, schätzte Sieber ein. Auf den ersten Blick habe man sie »glatt mit Marines im Irak verwechseln« können. Der Einsatz sei »von vornherein daneben« gewesen. Wichtige Grundsätze wären nicht beachtet worden, wie der unbedingte Vorrang psychologischer Mittel vor einer Anwendung unmittelbarer Gewalt. Eine Demonstration gehöre den Demonstranten, die »natürlich sauer reagieren oder sich bedroht fühlen, wenn man ihnen die Straße wegnimmt«. In Rostock hätte man »lehrbuchgerecht alles so gemacht, wie es nicht sein soll«. Seine Einschätzung sei kein Vorwurf an die Einsatzleitung der Polizei, denn es »sei ja womöglich sogar auch politisch so gewollt« gewesen.

Die vollständige Textfassung des Interviews bei Deutschlandradio Kultur. Externer Link: Quelle

Rostock - Nachdem die Polizei ihre Wasserwerfer am Ort der Auftaktkundgebung ein Stück weit zurückzog, konnte die Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der G8-Staaten mit rund 8.000 Teilnehmern an der Flüchtlingsunterkunft Satowerstraße vor wenigen Minuten doch noch losgehen.

Allerdings bewegte sie sich in einem polizeilichen Wanderkessel und kam erstmals nach rund 100 Metern wieder zum Stillstand. Die Teilnehmer riefen den Polizeikräften »Wo, wo, wo wart ihr ´92?« zu, um an die faschistischen Angriffe auf ein Ausländerwohnheim in Rostock-Lichtenhagen zwei Jahre nach der »deutschen Einheit« zu erinnern.

(jW)

Greifswald - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat die von G8-Kritikern für Dienstag und Mittwoch angemeldete Demonstration am Flughafen Rostock-Laage unter Auflagen genehmigt.

Eine Kundgebung nahe der Hauptwache des Fliegerhorstes werde gestattet, teilte Richter Eckhard Corsmeyer am Montag in Greifswald mit. Darüber hinaus dürfen die Antragsteller eine Mini-Kundgebung mit maximal 50 Teilnehmern auf einer Straßenböschung gegenüber der Flughafen-Einfahrt durchführen.

Veranstaltungen mit rund 1500 Teilnehmern lehnte das Gericht dagegen unter Verweis auf den »vergleichsweise einfachen« Sicherheitszaun vor dem Flughafengelände und das begrenzte Polizeikontingent ab. Zudem könnten in diesem Fall Rettungswege blockiert werden, sagte Corsmeyer. Über zwei weitere Veranstaltungen in den Nachbarorten Striesdorf und
Weitendorf hatten sich die Veranstalter bereits am Samstag während eines Ortstermins mit der Polizei verständigt.

Nach Polizeiangaben sollen die G8-Staatsoberhäupter nach ihrer Ankunft mit Hubschraubern direkt zum Gipfeltreffen nach Heiligendamm geflogen werden. US-Präsident George W. Bush wird bereits morgen in Rostock-Laage erwartet.

(ddp/jW)

Die bereits für 13 Uhr geplante Demonstration der G8-Gegner zum Aktionstag Migration in Rostock kommt nach jW-Informationen nicht vom Fleck, weil Polizeifahrzeuge und Wasserwerfer im Weg stehen.

Die Straßenbahngleise nahe der Auftaktkundgebung an der Flüchtlingsunterkunft Satowerstraße seien mit Polizeiautos zugeparkt und mehrere Demonstrationsteilnehmer seien durch Vorkontrollen aufgehalten worden, berichtete eine Teilnehmerin jW. Zur Stunde verhandelt die Demonstrationsleitung mit der Polizei über deren Rückzug. Als Bedingung hierfür soll die Einsatzleitung den Verzicht aller Teilnehmer auf jegliche »Vermummung« genannt haben.

(jW)

Am Sonntagabend eröffneten Gäste und Mitglieder der Bundestags-Linksfraktion die Veranstaltungsreihe »Menschen vor Profite« in Bad Doberan. Noch bis Dienstag öffentliche Anhörungen

»Die größte Gewalt geht von der G 8 selbst aus« - damit spricht Christine Buchholz vom WASG-Bundesvorstand einigen Hundert Besuchern im Bad Doberaner Zelt der Linksfraktion so aus dem Herzen, daß langanhaltender Applaus ausbricht. Die Protestler sind es leid, sich wegen der Gewalttätigkeiten einiger Autonomer immer wieder zur »Gewaltfrage« äußern zu müssen, während diese Frage den G-8-Kriegsherren und -damen kaum gestellt wird, die Gewalttätigkeiten einer völlig anderen Dimension zu verantworten haben. Die Ausschreitungen »ändern nichts an der Richtigkeit der Botschaft« der Protestbewegung, betont Buchholz als Moderatorin der Veranstaltung; »die G 8 ist illegitim, die Proteste sind weiterhin notwendig«.

Unter dem Motto »Menschen vor Profite« lädt die Linksfraktion im Bundestag von Sonntag bis Dienstag zu öffentlichen Anhörungen in Bad Doberan, der Muttergemeinde von Heiligendamm. In einem kleinen Park des malerischen Städtchens wurde dazu ein Großzelt errichtet, das zur Auftaktveranstaltung am Sonntag abend zum bersten gefüllt war. Dies lag sicherlich auch an der illustren Rednerliste: Walden Bello war zugegen, jener Autor, Professor und Globalisierungsgegner von den Philippinen, der bereits auf der Kundgebung am Samstag abend eine so kämpferische Rede gehalten hatte, daß ihm eine Presseagentur sogleich einen Aufruf zum Krieg angedichtet hatte. Bello ließ sich davon jedoch nicht schrecken und lobte erneut den »Geist von Genua«, der Heiligendamm umwehe. Der Theologe Eugen Drewermann löste mit einer eindringlichen Antikriegsrede Begeisterung aus; Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion, sprach als letzter und plädierte dafür, »nicht von Globalisierung, sondern von Kapitalismus« zu sprechen. Nachdem er schon mit Jubel empfangen worden war, hielt der Applaus im Anschluß an seinen Redebeitrag mehrere Minuten an und mündete in rhythmische Sprechchöre: »A-anti-anticapitalista, a-anti-anticapitalista«, die er lächelnd entgegennahm.

Auf dem Rasen vor dem Zelt sind Infostände, Tische, Sonnenschirme und eine Grillbude aufgebaut, um die sich Besucher gruppieren, essen, trinken und sich unterhalten. Das Wetter ist in den frühen Abendstunden freundlich, und auch die gut zehn Polizisten, die sich ums Zelt herum postiert haben, trüben die Stimmung kaum, zumal man in dieser Gegend derzeit an ganz andere Aufgebote gewöhnt ist. Im anschließenden Kulturprogramm wagt man sogar ein wenig Klamauk: Ein aufgekratzter Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, gibt unter Gelächter der noch im Zelt Verbliebenen singend eine Heinz-Schenk-Imitation zum Besten. In der Pause hatte er bereits Brecht-Lieder dargeboten: „Vorwärts, und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht – die So-li-da-ri-tät!"

Das Zusammentreffen von Spaß und Kampfgeist zeichnete von Beginn an weite Teile der G-8-Protestbewegung aus - »Wir haben Spaß, ihr Bereitschaft«, heißt es ganz in diesem Sinne auf einem Transparent an der Zufahrt zum Camp Reddelich, wo die Polizei ständig Wache hält. Am Sonntag abend kam diese Haltung wohl am besten in dem Lob zum Ausdruck, das Lafontaine der G-8-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel aussprach, gefolgt von Gelächter und stürmischem Applaus. Die Bundesregierung, erklärte er, definiere Terrorismus als »rechtswidrige Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele«. Mit Blick auf den Sperrzaun um Heiligendamm fuhr er fort: »Merkel hat die Topterroristen der Welt hinter Gitter gebracht«.

War es die angestaute Wut über die vorangegangenen Razzien und die Polizeischikanen während der Hamburger Demo gegen den EU-Asien-Gipfel am Wochenende zuvor? War es eine Reaktion auf das provokante Auftreten vermummter Polizei-Spezialeinheiten?
Wurden die Straßenkämpfe von erlebnisorientierten Autonomen oder Steine schmeißenden Agents Provocateurs ausgelöst? Abschließend wird sich diese Frage nicht klären lassen. Doch wichtig ist nicht, wer den ersten Stein warf. Entscheidend ist, wem die Szenen von einem brennenden Auto, von vermummten Straßenkämpfern und hunderten Verletzten auf beiden Seiten am Ende nützen.

Den kommerziellen Medien spielten die heißersehnten Bilder von den Straßenschlachten ebenso in die Hände wie den staatlichen Repressionsorganen.
Wolfgang Schäuble und die Innenminister der Länder können nun damit rechnen, daß ihre Forderungen nach noch härterem Durchgreifen der Polizei und nach noch mehr Demo-Verboten auf höhere Akzeptanz stoßen.

Was die vorangegangene Kriminalisierung der G-8-Proteste durch Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt, die § 129 a-Razzien und die Medienhetze nicht geschafft haben, ist nun eingetreten: die breite Protestbewegung gegen den G-8-Gipfel wurde an der Militanzfrage gespalten. Attac und andere Veranstalter der Großdemonstration haben sich von den Autonomen distanziert und diese für unerwünscht erklärt.

Für die weiteren Proteste werden die Gewaltszenen demobilisierend wirken. Viele Demonstrationsteilnehmer sind verunsichert. Schon wird diskutiert, ob die geplanten Blockaden und Demonstrationen stattfinden sollen.

Während das solidarische Zusammenstehen einer Demonstration gegen Polizeiübergriffe auch pazifistisch orientierten Demonstranten einsichtig ist, lassen sich Steinwürfe, Molotowcocktails und brennende Autos nur schwer vermitteln. Vor diesen Bildern gingen zudem die Inhalte der Demonstration – egal ob reformistisch oder revolutionär – völlig unter. Die meisten Medien konzentrierten sich auf die Zusammenstöße zwischen der Polizei und einer Minderheit der Demonstranten.

Diejenigen, die mit militanten Aktionen in den kommenden Tagen gegen den Sperrzaun anrennen wollten, haben nun ihr Pulver schon im Vorfeld verschossen. Daß sich die Gewalt des »schwarzen Blocks« bereits Tage vor Beginn des G-8-Gipfels fernab von Heiligendamm entlud, lag allein im Interesse der Polizei. Die Autonomen müssen sich fragen lassen, wie weit sie einer gezielten Provokationsstrategie der Polizei auf den Leim gingen.

Wir sollten aus den Vorfällen lernen, das Potential zivilen Ungehorsams richtig einzusetzen und sinnlose Gewaltausbrüche zu unterbinden. Pazifistisch orientierte Gruppierungen dürfen anderen Strömungen der Linken ihre Taktik nicht aufzwingen – ebemo wenig aber sollte eine Minderheit selbsternannter Straßenkämpfer eine Großdemonstration von 80 000 Menschen nicht in Geiselhaft für ihre Aktionen nehmen. Die Autonomen sind aufgefordert, sich der Kritik und Debatte innerhalb der Linken stellen.

Festgestellt werden muß aber auch: Die größte Gewalt geht von Regierungen jener Staaten aus, die sich in Heiligendamm versammeln. Im Irak, in Afghanistan und vielen anderen Orten fallen der imperialistischen Kriegspolitik Tausende zum Opfer – mit deutscher Beteiligung oder  Unterstützung.

Gegen diese globale Gewaltmaschine müssen die Proteste weitergeführt werden – in Rostock-Lage und Heiligendamm, aber auch weltweit durch den Aufbau der Antikriegsbewegung und dem Kampf für eine antikapitalistische Alternative.

Berlin. Die Fraktion DIE LINKE. verweist auf die wirtschaftspolitischen Dimensionen des G8-Gipfels und der Protestveranstaltungen.
Es ginge beim Gipfel keineswegs um eine "Globalisierung mit menschlichem Antlitz", wie Kanzlerin Merkel und die PR-Abteilungen der G8-Regierungen weis machen wollten. Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, erklärte: »Gerade der deutschen Bundesregierung geht es bei diesem Gipfel der Ungerechtigkeit vor allem um drei harte ökonomische Anliegen: Investitionsfreiheit, ungehinderter Zugang zu Rohstoffen und verschärfter Schutz so genannten geistigen Eigentums.«
Investitionsfreiheit bedeute, Menschen und Regierungen daran zu hindern, die Praktiken von Transnationalen Konzernen zu regulieren. Freihandel ermögliche eine fortgesetzte und rücksichtslose Übernutzung natürlicher Ressourcen, gerade auch in Afrika. Der intensivierte Schutz 'geistigen Eigentums' diene den Monopolprofiten der Konzerne sowie der weiteren Privatisierung von Wissen in den Händen weniger.
DIE LINKE. sei bei den Protesten in Rostock und Bad Doberan präsent und werde die sozialen Rechte und den wirklichen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ganz oben auf die Tagesordnung setzen.

Berlin - Die Linkspartei.PDS hat sich von den Ausschreitungen in Rostock während der G8-Proteste am Wochenende distanziert und zur Gewaltlosigkeit aufgerufen. Parteichef Lothar Bisky bekräftigte am Montag in Berlin die Unterstützung für friedliche Demonstrationen gegen den G8-Gipfel. Den »bunten und kreativen Protest« Zehntausender nannte er ermutigend. Die Bilder von den Krawallen mit rund 1000 Verletzten seien aber »schlicht entsetzlich«.
Gewalttaten schadeten der Globalisierungskritik und dem berechtigten Protest, betonte Bisky. Die Sicherheitshysterie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble habe aber nicht zur Deeskalation beigetragen. Die Linkspartei appelliere an alle Teilnehmer und Sicherheitskräfte, sich nicht provozieren zu lassen und nicht zu provozieren.

Zu guter Letzt konnte Bisky sich nicht verkneifen, an das Motto der Großdemonstrationen 1989/1990 zu erinnern, die das Ende der DDR einläuteten: »Keine Gewalt!« Damals habe es viele Proteste gegeben, ohne daß ein Mensch zu Schaden gekommen sei.

(AP/jW)

Berlin. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu einem geheimen Protokoll über ein Vorbereitungstreffen im Kanzleramt zum G-8-Treffen.
Demnach wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der inzwischen offiziell angekündigten Aufstockung der Entwicklungshilfemittel um 750 Millionen Euro auch Kritiker ihrer Afrika-Politik wie Herbert Grönemeyer friedlich stimmen.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung wolle »grundsätzlich interne Papiere nicht kommentieren«.

Die Süddeutsche Zeitung hatte aus einem fünfseitigen Protokoll des Gipfel-Vorbereiters Bernd Pfaffenbach von einem Treffen am 20. Mai im Kanzleramt zitiert, an dem angeblich neun Personen teilnahmen. Unter Punkt »5.-Afrika« findet sich nach Angaben des Blattes die Passage: »Für den Gipfel will die Bundeskanzlerin ankündigen, daß Deutschland 750 Millionen zusätzlich 2008 in den Haushalt einstellt. Bob Geldof habe ihr versichert, dass bei einem solchen Schritt er persönlich auf Kritiker wie Herbert Grönemeyer Einfluss nehmen werde, um deren Kritik zu mäßigen.«

Der Sänger und Afrika-Aktivist Bob Geldof hatte in der vergangenen Woche eine »Rettet-Afrika«-Ausgabe der Bild-Zeitung als Chefredakteur des Blattes für einen Tag fabriziert. Auch Merkel gab ihm ein Interview. Geldof tritt gemeinsam mit Grönemeyer und dem U2-Sänger Bono am 7. Juni in Rostock bei einem Konzert anläßich des G-8-Gipfels und den Protesten dagegen auf.

(AP/jW)

Duisburg/Berlin. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) NRW, Rainer Wendt, hat in einem offenen Brief an CDU-Chefin Angela Merkel den Parteiausschluß des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler gefordert.

Im Zusammenhang mit den Anti-G8-Protesten in Heiligendamm hatte Geisler die Demonstrationsfreiheit verteidigt und gesagt: «Wenn mich einer anfaßt, dann schlage ich zurück - und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück.»

Wendt, selbst seit mehr als 30 Jahren CDU-Mitglied ist, erklärte, es sei ihm angesichts dieser Aussagen «unerträglich», mit Geißler in derselben Partei zu sein. Das von Geißler reklamierte  Notwehrrecht gegen Polizeigewalt sieht Wendt als Rechtfertigung für Gewalt gegen Polizisten. Mit einer solchen Argumentation übernehme man Mitverantwortung für die Exzesse in Rostock. Damit habe sich Geißler «meilenweit von den Grundüberzeugen der CDU Deutschlands entfernt».

(ddp/jW)

Berlin - Seit der Aussetzung des Schengener Abkommens hat die Polizei an den Grenzen 35 Haftbefehle vollstreckt und 85 Personen die Einreise verweigert. Dies berichtete der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Kaller, am Montag in Berlin.

Insgesamt seien bisher 500.000 Personen kontrolliert worden. Das Verfahren, innerhalb der Schengen-Staaten Dänemark, Benelux, Frankreich, Österreich und Deutschland keine Grenzkontrollen durchzuführen, war anläßlich des G8-Gipfels Ende Mai ausgesetzt worden. Seitdem wird an allen deutschen Grenzen wieder die Ein- und Ausreise kontrolliert.
Ob die Zurückweisungen und Verhaftungen inhaltlich im Zusammenhang mit den G8-Protesten stehen, konnte Kaller jedoch nicht sagen. Zumindest in Bezug auf die Verhaftungen glaube er es nicht, sagte er unter Verweis darauf, daß auch im vergangenen Jahr bei einer vergleichbaren Maßnahme zur Fußball-Weltmeisterschaft Personen an den Grenzen verhaftet worden seien, die sich ansonsten frei im Schengen-Gebiet hätten bewegen können, obwohl gegen sie ein Haftbefehl bestanden habe.

Unter den in Rostock Festgenommenen betrage der Ausländeranteil nach ersten, noch nicht belastbaren Informationen etwa 15 bis 20 Prozent, sagte Kaller.

(AP/jW)

Inter Press Service: Sicherheitsmaßnahmen „nutzlos oder falsch gezielt"

Krawall nach viel vorherigem Kontrollaufwand: Durchsuchungen von Wohnungen und Büros der G8-Gegner, Sperrungen ihres Internetzugangs, Beschlagnahmen von PCs und Mobiltelefonen, Einreisekontrollen und Aussetzung der Versammlungsfreiheit.

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Neue Zürcher Zeitung: „Die Grossen der Welt hinter dem Zaun"

Die politischen Fragen, die beim G-8-Treffen debattiert werden sollen, sind in den Hintergrund geraten.

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Reuters: Vereintes Bedauern

Die weltgrößte Nachrichtenagentur zitiert zu den Krawallen zuerst Mani Stenner, einen „Sprecher der Veranstalter": „Das war unentschuldbar, und das ist die Meinung aller beteiligten Gruppen" und dann den Kolumnisten von Bild am Sonntag, Claus Strunz: „Dabei sind gestern in diesem Land Bilder entstanden, die unser Ansehen in aller Welt beschädigen."

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Agence France Press: Wie es zur Gewalt kam

Die Agentur verbreitet folgende Version: "Werner Rätz von Attac erklärte, die Zusammenstöße begannen, als die Gruppe der gewaltsamen Demonstranten Steine auf Polizeifahrzeuge warfen, in dem ein Polizist saß. Daraufhin setzte die Polizei zwei Bereitschaftskommandos ein, um den Polizisten zu retten, was zu Zusammenstößen führte." Und Rätz weiter: ‚Für eine solche Gewalt gegen Menschen gibt es keine Entschuldigung, und wir distanzieren uns förmlich davon.'

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Globe and Mail (Toronto/Kanada): Schwieriges Russland

Der Umgang mit dem russischen Präsidenten werde den Gipfel beherrschen, schreibt der Europa-Korrespondent des Blattes aus Moskau. Aber Putin stelle den Westen vor ein Dilemma: Er ist so populär wie nie. Das Land sei dank des Energiereichtums wirtschaftlich stabil, aber „auf eine sonderbare Weise, d.h. durch eine wachsende Rolle des Staates in der Wirtschaft." Wenn Putin die Politik der USA kritisiert, komme das zuhause gut an. Es sei nicht damit zu rechnen, dass Putin sich ändert.

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The Guardian (London): G8 müssen Bush drängen

Das Weiße Haus, schreibt die liberale Londoner Zeitung, missachte das Kyoto-Protokoll nicht, weil es Mängel hat, sondern weil es in den Vereinten Nationen entstand. Diese würden in Washington oft als eine Verschwörung gegen die Macht der USA angesehen. Das Blatt fragt: Wozu ist Bushs alternativer Gipfel nötig? und erläutert: Jede Abmachung zur Beschränkung der Emissionen werde die USA als weltgrößten Schadstofferzeuger übermäßig unter Druck setzen. Nichts widerstrebe Bush so sehr, wie den großen Energiefirmen Steuern aufzuerlegen. Aber Bush bewege sich. Nur möchte er „behaupten, dass er im Kampf gegen die Klimaerwärmung die Führung übernimmt, wo er doch eigentlich nachholt. Diese Anmaßung sollte mit Nachsicht behandelt werden. Hat er doch anerkannt, dass es Zeit ist zu handeln."

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The Sunday Business Post online (Irland): Merkel für Klimaverhandlungen in VN

Die irische Wirtschaftszeitung meint, die Bundeskanzlerin werde "ein Hijacking der Verhandlungen durch die USA" nicht gutheißen, sondern "darauf bestehen, dass diese im Rahmen der Vereinten Nationen bleiben," Das bedeute, „dass jetzt eine Art von Abmachung erreicht werden muss, um einen Anstoß für Nach-Kyoto-Verhandlungen zu geben, die im Dezember in Bali beginnen sollen." Beim Thema Hedge Funds würde Merkel gerne eine Zustimmung der Großen 8 zu weiteren Regulierungsmaßnahmen erreichen. Aber die USA zögerten und hätten dabei die Unterstützung von Großbritannien und dem EU-Dienstleistungskommissar Charlie Mc Creevy.

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The Standard (Hongkong): Niederlage bei Hegde Funds

Die Hedge Funds seien eine Branche von 3.000 Milliarden Dollar, betont die chinesische Wirtschaftszeitung und meint, Deutschland werde in Heiligendamm einen erniedrigenden Schlag einstecken müssen. Das Blatt zitiert Werner Pfaffenbach mit dem Eingeständnis, dass wir „keinen großen Coup landen werden", aber diesmal, so der als Merkels Gipfel-„Sherpa" tätige Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministerium, seien die USA und Großbritannien, wo die meisten Fonds ihre Basis hätten, anders als vor zwei Jahren, bereit, „die Frage zu diskutieren."

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Rostock - Am Montag morgen protestierten im Rahmen des Aktionstages Migration rund 1000 Menschen vor der Rostocker Ausländerbehörde gegen die Flüchtlingspolitik der G8-Staaten. Dabei kam es auch zu Sitzblockaden – flankiert von Polizeikräften im Kampfanzug. Es habe aber keine Zwischenfälle gegeben, sagte eine Polizeisprecherin.

Um 13 Uhr beginnt die Hauptdemonstration des Aktionstages an der Flüchtlingsunterkunft Satowerstraße (Trambahnstation Neuer Friedhof, Linien 3 und 6). Ab 17 Uhr ist ein Kulturprogramm am Rostocker Stadthafen geplant.

(AFP/jW)

Berlin / Rostock -  Trotz der gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande der Anti-G8-Demonstration am Wochenende sieht der Rostocker Polizeichef  Knut Abramowski das Ziel der polizeilichen Einsatzleitung erreicht.

Das Ziel sei nämlich gewesen, »Gewalttäter nicht in die Rostocker Innenstadt gelangen zu lassen« betonte der Polizeichef am Montag. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier(CDU) hatte sich am Sonnabend in Rostock für ein Beibehalten der bisherigen Polizei-Strategie ausgesprochen.

Bei dem Einsatz waren auch zahlreiche unbeteiligte Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas attackiert worden. Die Bilder von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und sogenanntem schwarzen Block überschatteten die Berichte über 80.000 friedlich demonstrierende Globalisierungskritiker. Der Politiker sieht im bisherigen Vorgehen der Polizei eine Strategie der Deeskalation. Man sehe keine Veranlassung für eine Änderung, sagte Caffier am Montag im RBB-Inforadio. »Die bunten Bilder des Aufzuges haben bis in den Hafen hinein funktioniert«, sagte der CDU-Politiker.

(ddp/jW)

... in den Camps am Ostseestrand und überall gegen die G8!
Der Newsticker jW G8 spezial wird Montag ab 10 Uhr fortgesetzt - mit topaktuellen Meldungen, Interviews und bissigen Kommentaren.

Eindrücke vom heutigen Landwirtschaftsaktionstag in Rostock von unserem Bildreporter Christian Ditsch/Version. Einen Schwerpunkt bildete der Protest gegen Gentechnik.