Rostock. Die Interventionistische Linke sieht die Tage des zivilen Ungehorsams gekommen.
Ziel der Aktionen sei es, den G8-Gipfel von seiner Infrastruktur abzuschneiden. Konfrontationen mit der Polizei seien hingegen kein Ziel.
An den von der Kampagne »Block G8« seit Monaten angekündigten und  öffentlich trainierten Blockaden der Zufahrtswege nach Heiligendamm würden sich Tausende beteiligen. Das Bündnis zeigt sich davon überzeugt, daß sich die Globalisierungskritiker durch repressive Polizeieinsätze nicht haben einschüchtern lassen. Bereits am Flughafen werde den anreisenden Staatschefs klar gemacht werden, daß sie nicht willkommen sind.
Die Interventionistische Linke fordert die Polizei dazu auf, sich bei den kommenden Demonstrationen zurückzuhalten. Sie müsse es den Zehntausenden, die um Heiligendamm protestieren, ermöglichen, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.

(jW)

Rund eineinhalb Stunden berieten gestern Abend G8-Gegner in der Landessuperintendentur Rostock mit der Einsatzleitung der Polizei über das Verhalten bei bevorstehenden Blockadeaktionen rund um Heiligendamm.

Dabei habe man sich gegenseitig versichert »für eine wirksame Deeskalation zu sorgen«, erklärte der Superintendent der evangelischen Kirche in Rostock, Dr. Matthias Kleiminger, der bei den Gesprächen als Moderator fungiert hatte, gegenüber junge Welt. Er sprach zudem von einer »aufgeschlossenen Atmosphäre«.

Allerdings hat die Polizei nach Aussage des Pressesprechers von Block G8, Christoph Kleine, angekündigt, »wie üblich« bei solchen Aktionen zu agieren: Nach der Aufforderung, das Feld zu räumen und dem Verstreichen einer kurzen Frist werde man die Blockierer einfach wegtragen.

(jW)

Rostock/Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat sich gegen eine polizeiliche Bewaffnung mit Distanzwaffen ausgesprochen.
Gummigeschosse seien »kein geeignetes Einsatzmittel für die Polizei. Die Polizei will Straftäter nicht auf Distanz halten, sondern sie festnehmen.«
Unter dem Eindruck gewalttätiger Demonstrationen sei die Frage von Distanzwaffen immer wieder diskutiert »und letztlich von erfahrenen Einsatzkräften zu den Akten gelegt worden«. Erfahrungen im Ausland hätten gezeigt, dass bei Gummigeschossen die Verletzungsgefahr für Unbeteiligte zu hoch sei. Dies könne wiederum zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Polizisten führen.

(jW)

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute vormittag über eine Beschwerde gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
In seinem Beschluss vom 1. Juni hatte das OVG eine Mahnwache der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" mit  absurden Auflagen belegt. Sie sollte nur mit einer Höchstteilnehmerzahl von 15 Personen und einer namentlichen Benennung der Teilnehmer 24 Stunden vor Versammlungsbeginn erlaubt werden. Das OVG berief sich in seiner Begründung vor allem auf außenpolitische Belange und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.
Wie junge Welt von den Anwälten der Antragsteller erfuhr, lehnten die Richter in Karlsruhe den Eilantrag auf Aufhebung des OVG-Beschlusses ab. Angesichts der restriktiven Bedingungen sagten daraufhin die Veranstalter die für heute geplante Mahnwache ab.
(jW)

Berlin - Nach den Auseinandersetzungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm beschwören Politiker der Koalition ein Bürgerkriegsszenario herauf - und fordern drastische Maßnahmen gegen militante Demonstrationsteilnehmer.

Abgeordnete von CDU und CSU bringen sogar den Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG 9 ins Gespräch. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), befürwortet ein Gesetz zum Einsatz von Gummigeschossen gegen die Randalierer.

Der schleswig-holsteinische SPD-Innenminister Ralf Stegner warnte dagegen vor einer härteren Gangart. Das Demonstrationsrecht solle auf keinen Fall weiter eingeschränkt werden, sagte Stegner. Wenn sich viele friedliche Demonstranten an den Protesten beteiligten, »sind die Gewalttäter in der Minderheit und damit ohne Chance«.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte unterdessen die Organisatoren der G8-Proteste zu einer engen Zusammenarbeit mit der Polizei auf. »Die Chaoten«, so Schönbohm, dürften »keine Gelegenheit mehr erhalten, sich bei ihren Krawallen hinter friedlichen Demonstranten zu verstecken«. An das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC appellierte Schönbohm, sich nicht nur von der Gewalt zu distanzieren, sondern auch den zweiten Schritt zu gehen und »die Gewalttäter zu isolieren«.

(ddp/jW)

...auch wir verstecken uns nicht. Am Dienstag ab 10 Uhr wird der Newsticker jW G8 spezial mit aktuellen Meldungen, Berichten unserer Reporter, Interviews und Kommentaren fortgesetzt.

Rostock. Die heute auf Weisung der Polizei vorzeitig beendete Demonstration gegen die deutsche Migrationspolitik wurde mit der Begründung gestoppt, dass mindestens 2.000 der insgesamt etwa 8.000 Teilnehmer vermummt seien.
Die Polizei hatte die Demonstranten zuvor mehrfach kontrolliert. Insgesamt acht Wasserwerfer sowie Räumfahrzeuge standen in Bereitschaft. Die Teilnehmer waren  für mehrere Stunden von Polizeibeamten eingekreist. Die Veranstalter forderten die Teilnehmer immer wieder auf, Ruhe zu bewahren und sich nicht zu vermummen. Polizeieinsatzabschnittsführer Gerhardt Danzl erklärte kurz vor Beendigung des Protestzuges, er habe «keinen einzigen Vermummten in dieser Demonstration gesehen».

Kurz nach dem vorzeitigen Ende der Demonstration gab es eine erste Spontankundgebung, die von der Polizei genehmigt wurde. Am Abend bewegten sich etwa 1.000 Menschen in Begleitung von Beamten friedlich zu einer Abschlußkundgebung am Rostocker Stadthafen.

(ddp/jW)

Berlin. Auch die Anmelder von Kundgebungen am Flughafen Rostock-Laage und einer Mahnwache am Zaun von Heiligendamm haben gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG) Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Sie richtet sich gegen zwei Beschlüsse, in denen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit weitgehend außer Kraft gesetzt wird.
Im Eilverfahren erlaubte das OVG heute anstelle der vor der militärischen Haupteinfahrt in Laage-Kronskamp angemeldeten Kundgebung lediglich Versammlungen mit maximal 50 Teilnehmern auf der Straßenböschung gegenüber der Einfahrt zur Hauptwache des Fliegerhorsts Laage sowie an der jenseits der B 103 gelegenen Buswendeschleife - völlig außer Sichtweite des Flughafens.
Bereits am 1. Juni hatte das OVG eine Mahnwache der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ nur mit einer Höchstteilnehmerzahl von 15 Personen und einer namentlichen Benennung der Teilnehmer erlaubt. Das OVG berief sich in seiner Begründung vor allem auf außenpolitische Belange und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anwälte der Anmelder haben daher Verfassungsbeschwerde und Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie erklärten, die Versammlungsfreiheit dürfe gegenüber außenpoltischen Opportunitätserwägungen nicht nachrangig sein und sie würden eine rasche und positive Entscheidung aus Karlsruhe erwarten.

(jW)

Rostock. Einen Tag vor dem G-8-Treffen kommen morgen in Rostock Globalisierungskritiker aus aller Welt zum "Alternativgipfel" (Externer Link) zusammen.
Bei acht Podiumsdiskussionen und insgesamt mehr als 120 Workshops wollen die Teilnehmer über die Themenbereiche "Klima, Umwelt, Energie", "Globale Gerechtigkeit" oder "Krieg und Militarisierung" beraten. Bei der Eröffnungsveranstaltung (17.00 Uhr) wird neben dem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, auch das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprechen.
Am Flughafen Rostock-Laage, wo am späten Nachmittag US-Präsident George W. Bush landen soll, wollen sich ab 17 Uhr G-8-Gegner zu einer Kundgebung und Blockade versammeln.
Am Zaunabschnitt Vorder Bollhagen erinnert die "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" an den Beginn des Sechs-Tage-Kriegs vor 40 Jahren und die bis heute anhaltende israelische Besetzung palästinensischen Bodens. 

Eindrücke vom heutigen antirassistischen Aktionstag in Rostock von unserem Bildreporter Christian Ditsch/Version sowie AP-Fotografen.

Die in Rostock eingesetzten Polizisten ernten wegen ihres Auftretens bei der G-8-Großdemonstration neben Kritik auch Dank.
Aus dem ganzen Bundesgebiet seien telefonisch und schriftlich viele Zeichen des Dankes und der Anerkennung von Bürgern, von Verbänden und Institutionen übermittelt worden, sagte Rostocks Polizeichef Knut Abramowski am Montag. Für die beim Einsatz am Samstag verletzten Polizeibeamten habe es zahlreiche Genesungswünsche gegeben. Er sei von diesen Reaktionen tief beeindruckt, betonte Abramowski. Den vielen Äußerungen sei zu entnehmen, daß die Bürger Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent ablehnten und verurteilten. Das sei für die Polizei ein wichtiges Zeichen, die die Arbeit für die nächsten Tage erleichtere.
In Rostock schwer verletzte Polizisten können sich in Oberbayern physisch und psychisch erholen. Die »Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft« bot am Montag die Nutzung ihrer Einrichtungen in Lenggries-Fall an. Ziel der 1997 gegründeten Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft sei es, verletzten oder traumatisierten Beamten der Sicherheitsbehörden in ihren Erholungsstätten Hilfe zu gewähren. Die Häuser und Appartements böten die Möglichkeit der Regeneration und Entspannung. (ddp/jW)

Prag - Rund hundert Menschen sind am Abend in der tschechischen Hauptstadt Prag einem Aufruf der Kommunistischen Jugend zum Protest gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush gefolgt.

Die Demonstration richtete sich zudem gegen die Stationierung eines Teils des geplanten US-Raketenschildes. Auf Spruchbändern forderten die Demonstranten vor der Botschaft der Vereinigten Staaten in Prag ein Referendum über die Stationierung.

Bush brach am Montag zu einer mehrtägigen Europareise auf, deren erste Station Tschechien ist, bevor er am G8-Gipfel in Heiligendamm teilnimmt. Die US-Regierung will in Tschechien eine Radaranlage auf dem Militärgelände von Brdy errichten - in Polen plant sie, im Rahmen des Raketenschilds zehn Abfangraketen zu stationieren. Bush wollte in Prag mit Präsident Vaclav Klaus und Ministerpräsident Mirek Topolanek über die Pläne sprechen, die in der Bevölkerung weitgehend auf Ablehnung stoßen.

(AFP/jW)

In der Dienstagausgabe beschäftigen sich die Kommentare der meisten deutschsprachigen Tageszeitungen noch einmal mit der Protestnachlese und den Distanzierungen von der Gewalt.

Lübecker Nachrichten

Die Zeitung inszeniert ein wahres Mea-culpa-Feuerwerk: »Wir entschuldigen uns. Bei Wolfgang Schäuble. Beim Bundeskriminalamt. Bei den Polizisten. Wir entschuldigen uns für eine Fehleinschätzung, die wir in den vergangenen Wochen immer wieder publiziert haben. Ja, auch wir haben immer wieder geschrieben, daß der Aufwand wohl doch etwas zu hoch sei, der für die Absicherung des G8-Gipfels betrieben wird. Daß die Zahl der Polizisten möglicherweise zu hoch, die damit verbundenen Kosten unvertretbar, die Einschränkung verschiedener Unterartikel unserer Bürgerrechte zu massiv sei. Wir fanden, daß der Sicherheitszaun peinlich und der Versuch, potenzielle Gewalttäter per Geruchsprobe dingfest zu machen, lächerlich sei. Wir haben uns geirrt. Die Realität vertreibt die Flausen.«

Schweriner Volkszeitung

Hier kennt man unechte und »echte Globalisierungsgegner«:
»Deeskalation darf nicht zur Gefährdung von Leib und Leben der Gesetzeshüter führen. Wenn bei einem Einsatz gegen autonome Krawallmacher rund 400 Polizisten verletzt werden, sind Zweifel an der richtigen Strategie mehr als erlaubt. Polizisten fühlen sich verheizt. Hier gilt es, die Versäumnisse und Fehlentwicklungen schnell zu analysieren und rasche Konsequenzen zu ziehen. Hartes und entschlossenes Handeln gegen den schwarzen gewalttätigen Mob ist nicht nur im Interesse der Gipfelgastgeber, sondern auch im Sinne der echten Globalisierungsgegner.«

tageszeitung

Das in Berlin erscheinende Blatt legte nach dem Distanzierungstitel »Nie wieder Rostock!« (Montagausgabe) noch einmal nach:
»Ein bißchen ist es wie beim Fußball: Das Eingeständnis der Vereine, daß es ein Hooligan-Problem gibt, mußte der Befriedung der Stadien vorangehen. Auch dort herrschte gegenüber den angeblichen Fans lange Zeit eine Toleranz, über die Außenstehende nur staunen konnten. Geholfen haben beim Fußball die Fanprojekte, in Kreuzberg das 'Myfest' mit Beteiligung der Anwohner. Was es braucht, sind keine Sprechblasen, sondern solche Formen der Einflußnahme und der Ausgrenzung von Gewalttätern.«

Financial Times Deutschland

Auch sie findet den Kampfbegriff des Polit-Hooligans chic, weiß im Gegensatz zu den Kollegen in der Berliner Kochstraße aber nicht, wie gegen sie vorzugehen ist:
»Mehr Härte! Nein, weiter deeskalieren! Nach den Pflastersteinen linksextremer Krawalltouristen prasseln nun wohlfeile Forderungen auf die Polizeieinheiten nieder, die den G8-Gipfel sichern. Während die Autonomen in Rostock weiter ihren Gewalttrieb befriedigen, meinen alle, die etwas mit Sicherheitspolitik zu tun haben, es besser zu wissen als die zuständige Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Doch der Umstand, daß es in Rostock zu Straßenschlachten mit vielen Verletzten gekommen ist und daß die Chaoten am Montag weiter randaliert haben, kann noch nicht als Beweis dafür gelten, daß die Polizeistrategie völlig gescheitert ist. Denn es kann umgekehrt niemand den Beweis führen, daß es mit einer anderen Strategie weniger schlimm gekommen wäre. (...)
Es gibt die perfekte Polizeitaktik nicht. Bei diesem Großeinsatz hat es die Polizei mit einer neuen Form des internationalen Polit-Hooliganismus zu tun. Was in der gegenwärtigen Situation das beste Mittel ist, kann man im Voraus nicht wissen. Diese Situation zeichnet sich dadurch aus, daß eine junge Generation Krawalltouristen, darunter viele aus dem Ausland, den Protest friedlicher Demonstranten dazu mißbraucht, eine Gewaltorgie zu feiern. Sie verhalten sich ähnlich wie die Fußball-Hooligans der 80er und 90er, die ebenfalls den Schutz der friedlichen Anhänger ausnutzten. Wenn es im Lauf der Woche besser gelingt, die Randalierer im Zaum zu halten und dabei rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren, ist das ein Erfolg. Bei den Fußball-Hooligans dauerte es Jahrzehnte, bis die Polizei sie im Griff hatte. So viel Zeit haben die Einsatzkräfte jetzt nicht.«

»Die Anzahl der Menschen, die bei der Eskalation der Anti-G8-Demonstration am Wochenende in Rostock verletzt wurden, liegt offenbar deutlich niedriger als angegeben,« bemerkte das Magazin FOCUS am Montag in seiner Online-Ausgabe.
»Alle in die Krankenhäuser eingelieferten Personen wurden zwischenzeitlich entlassen«, zitierte FOCUS Online den Pressesprecher der Hansestadt Rostock, Ulrich Kunz. Von den während der gewaltsamen Ausschreitungen verletzten Polizisten befinde sich lediglich einer noch in stationärer Behandlung in der Universitätsklinik in Rostock. Die Verletzungen seien jedoch nicht lebensbedrohlich. Professor Bernd Freitag vom Klinikum Südstadt Rostock habe erklärt: »Nach Diagnostik und Behandlung haben sich viele Verletzungen als nicht so schwierig erwiesen.« Insgesamt waren nach Polizeiangaben bei den Ausschreitungen am Samstag 433 Beamte verletzt worden, 30 davon schwer.

Auf Nachfrage von junge Welt bestätigte am Montagnachmittag eine Polizeipressesprecherin, daß nur noch ein Polizist in stationärer Behandlung sei. Bei den Verletzungen der 433 Beamten habe es sich mitunter nur um »blaue Flecken« gehandelt.

Auf Initiative der Kampagne »Block G8« finden zur Stunde in der Landessuperintendentur Rostock Gespräche mit der Polizei-Einsatzleitung über Deeskalation bei den geplanten  Blockadeaktionen statt.
Die G8-Gegner sind daran interessiert, nach den Ereignissen am Rande der Großdemonstration am Sonnabend in Rostock und angesichts der angespannten Stimmung, die Situation in Vorbereitung der ab Mittwoch geplanten Aktionen rund um Heiligendamm zu entspannen.
Der Pressesprecher von Block G8, Christoph Kleine, erklärte vor dem Treffen: »Wir wissen, daß Blockaden begrenzte Regelverletzungen sind, die wir aber bewusst im Sinne des zivilen Ungehorsams eingehen.« Man sei sehr daran  interessiert, dass es bei den Blockaden nicht zu einer Eskalation  komme. Die Polizei soll über die geplanten Aktivitäten informiert werden. Im Gegenzug möchte Block G8 »von der Einsatzleitung wissen, wie  sie gedenkt, mit Blockadeaktionen umzugehen«.
Der Superintendent der evangelischen Kirche in Rostock, Dr. Matthias Kleiminger, nimmt als neutraler Moderator an den Gesprächen teil.
(jW)

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, konterte trefflich die Forderung der Polizeigewerkschaft, Heiner Geißler aus der CDU auszuschließen, weil der sich bei Demonstrationen nicht von Polizisten anfassen lassen will: »Es gibt im Grundgesetz ein Demonstrationsrecht, aber keine Anfaßpflicht. Das gilt meines Wissens auch für CDU-Mitglieder.«

(jW)

Rostock. Nach den Straßenkämpfen in Rostock am Samstag hat die Polizei ihre Taktik geändert:
Bei einem Protestzug am heute nachmittag gegen die Flüchtlingspolitik der G-8-Staaten rückte ein massives Aufgebot der Sicherheitskräfte an und nahm die Demonstranten in die Zange. Die Polizei reagierte damit auf Kritik an dem bisherigen Konzept der Deeskalation.

Am Montag brachte die Polizei zahlreiche Wasserwerfer mit. Die Einsatzkräfte waren mit Kampfanzügen und Schutzhelmen ausgerüstet. Dem Protestzug tausender Personen folgten mehrere Dutzend Polizeibusse. Polizisten umschlossen in Dreierreihen den Demonstrationszug. Ein Sprecher der G-8-Sondereinheit Kavala sagte, seit Montagvormittag seien bei Protestaktionen 49 Personen festgenommen worden.

Inzwischen wurde die Fortsetzung der Demonstration polizeilich untersagt, da die Teilnehmerzahl die angemeldete Teilnehmerzahl deutlich überschritten habe.

In der Stadt herrschte wegen des Protestzugs ein Verkehrschaos. Viele Läden hatten bereits am Nachmittag geschlossen. Wasserwerfer fuhren mit Blaulicht und Sirene durch die Straßen. Ständig kreisten Hubschrauber über Rostock. Auf der Bundesstraße 105 versiegelte die Polizei die Gullys.
(AP/jW)

Rostock - Mit der Begründung, die angemeldete Teilnehmerzahl sei überschritten worden, hat die Polizei kurzerhand die Demonstration gegen die G8-Flüchtlingspolitik in Rostock verboten - nachdem sie sich zuvor im Wanderkessel bewegen mußte und mehrfach gestoppt worden war.

Eine kurze Abschlußkundgebung darf stattfinden - jedoch nicht mit dem vorgesehenen Programm. Mindestens ein Räumpanzer und sechs Wasserwerfer stehen am S-Bahnhof Parkstraße bereit, um das Verbot notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Statt der angemeldeten 2.000 Teilnehmer hatten sich rund 8.000 Menschen zu der Demonstration unter dem Motto »Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle« eingefunden. Viele waren bereits auf dem Weg zur Auftaktkundgebung kontrolliert worden. Mit dem Verweis auf  Unübersichtlichkeit und die »Vermummung« einiger Teilnehmer hatte die Polizei bereits den Abmarsch von der Flüchtlingsunterkunft Satowerstraße in Richtung Stadthafen erheblich verzögert.

Nach jW-Informationen haben die Organisatoren die Veranstaltung zwar unter Protest aufgelöst - die massive Polizeipräsenz hindert aber die Menschenmassen daran, sich zu entfernen.

(jW)

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet frühestens am Dienstag über die Verfassungsbeschwerde von Globalisierungsgegnern gegen das Versammlungsverbot beim G8-Gipfel in Heiligendamm.
Eine Gerichtssprecherin sagte am Montag in Karlsruhe, der Beschluss werde für Dienstag oder Mittwoch erwartet. Der zuständige Erste Senat habe die Beratungen bereits aufgenommen.

Die Organisatoren eines für Donnerstag geplanten Sternmarsches nach Heiligendamm hatten in der Nacht zum Montag eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde gegen das von der Polizei verhängte Versammlungsverbot eingereicht. Das «Sternmarsch-Bündnis» will erreichen, am Tagungsort des Gipfels protestieren zu können. Dem Versammlungsverbot zufolge sind von Dienstag bis Freitag in einer bis zu sechs Kilometer breiten Bannmeile rund um Heiligendamm keine Demonstrationen möglich.
(ddp/jW)