»Wir finden uns nicht ab!«

In Spanien haben sich rund 800 Organisationen und Prominente zusammengetan, um klar und deutlich »nein« zur weiteren Militarisierung zu sagen. Unter dem Titel »Wir fügen uns der Aufrüstung und dem Krieg in Europa nicht« wurde das Manifest am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid verlesen. Ungeachtet dessen propagierte Premier Pedro Sanchez zur gleichen Zeit im Abgeordnetenhaus: »Es ist an der Zeit, eine europäische Armee zu schaffen, EU-Streitkräfte mit Truppen aus allen 27 Mitgliedsländern, die unter einer einzigen Flagge und mit den gleichen Zielen arbeiten.«

Dass es Sicherheit für die Gesellschaft braucht, sehen auch die Unterzeichnenden des Manifests, aber »durch eine hochwertige öffentliche Gesundheitsversorgung und Bildung für alle«. Statt Kanonen bräuchten die Menschen Wohnraum. Ältere sollten nicht um ihre Rente fürchten müssen, »und vor allem wollen wir nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder die Schrecken des Krieges erleben müssen«. In Frage gestellt wird, dass höhere Militärausgaben, von den »europäischen Regierungen ohne öffentliche Debatte, ohne Transparenz, ohne Details und mit großer Eile« beschlossen, zu einer friedlichen Zukunft beitragen werden.

Gefordert werden daher mehr politische und diplomatische Anstrengungen, um den Krieg zu vermeiden. »Wir können und wollen nicht akzeptieren, dass das Geld unserer öffentlichen Krankenhäuser, unserer Schulen und Universitäten, unserer Pflegeeinrichtungen, unserer sozialen Schutzsysteme für Notlagen, unseres Kampfes gegen den Klimawandel, gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Rassismus oder für Notfallmaßnahmen und internationale Zusammenarbeit statt dessen für Panzer, Gewehre, Kampfjets und Raketen ausgegeben wird«, schreiben die Verfasser. Zudem wird kritisiert, dass die Militarisierung mit verschärfter Repression und Autoritarismus einhergeht.

Man werfe ihnen Naivität vor, doch zu glauben, dass »Kriegsrhetorik, militärische Aufrüstung und der Glaube an Waffen« eine bessere Zukunft bringen werde, sei weder klug noch durchdacht. Im Gegenteil: Das »wird nicht zur Deeskalation beitragen, sondern uns dem Krieg noch näher bringen«. Ein Krieg gegen Russland würde nicht für Werte wie Menschenrechte geführt. Schon heute gebe es ein Europa, das »schweigt oder schlimmer noch Israel bei seinem Völkermord in Gaza und im Westjordanland unterstützt und sogar diejenigen verfolgt, die ihn anprangern«. Es müsse daher dringend geklärt werden, welche Werte es wirklich verteidige.

Die Initiatoren erinnern außerdem daran, dass die spanische Bevölkerung in der Vergangenheit immer wieder ihre friedliebende Haltung gezeigt hat. Beispiele: Die Massenproteste gegen die Unterstützung des zweiten Irak-Kriegs durch den damaligen Ministerpräsidenten José María Aznar oder die breite Ablehnung der NATO, die fast zum Nichtbeitritt geführt hätte, oder auch die Bewegung zur Abschaffung der Wehrpflicht.

Unterschrieben haben den Aufruf mitterweile unzählige NGOs, darunter Umweltorganisationen wie Greenpeace, Ecologistas en Acción, ATTAC oder Nachbarschafts-, und Berufsvereine sowie Friedensgruppen. Auch rund 16.000 Personen haben den Aufruf unterschrieben, darunter der Politikwissenschaftler Carlos Taibo oder die Professorin Eva Aladro sowie bekannte Künstler und Schauspieler.