Die dänische Delegation für die zweite internationale Freiheitsflottille nach Gaza ist bereits am Mittwoch nach Griechenland gereist. Dort sind die Mitglieder der Organisation Free Gaza Denmark mit Teilnehmern aus mehr als 20 Ländern zusammengetroffen und bereiten sich nun auf die Fahrt vor. Am 27. Juni sollen die Schiffe Richtung Gaza in See stechen.

Eine Teilnehmerin der dänischen Delegation ist Annette Ekebjaerg-Jakobsen, Vorstandsmitglied der dänischen Post- und Dienstleistungsgewerkschaft LPSF. Sie sagt, daß sie nach den Ereignissen im letzten Jahr, als neun Teilnehmer der Gazaflottille vom israelischen Militär getötet wurden, Angst habe.

Sie sei aber davon überzeugt, das Richtige zu tun. »Als Mutter und Großmuter trifft es mich sehr, von Frauen in Gaza zu hören, die dieselben Träume für die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder haben wie ich«, so Ekebjaerg-Jakobsen. »Wir sehen es als unsere Pflicht, etwas gegen die unwürdige Situation der Menschen in Gaza zu unternehmen.«

Free Gaza Denmark hat sich am Kauf des Bootes »Tahrir« beteiligt, das mit 45 Passagieren an der Flottille teilnehmen soll. Das Schiff transportiert eine Ladung Hilfsgüter. Das Wichtigste an der Aktion sei es aber, die durch Israel verhängte Blockade zu durchbrechen, so Anna Tarding von Free Gaza Denmark. »Wir weisen die Einschüchterungsversuche durch den israelischen Staat zurück. Wir werden die 1,6 Millionen im Gazastreifen lebenden und leidenden Menschen nicht vergessen.«

John Ekebjaerg-Jakobsen, Aktivist beim größten dänischen Gewerkschaftsverband 3F, sieht seine Aufgabe darin, andere auf die Lage im Gazastreifen aufmerksam zu machen: »Wir hoffen, daß wir weitere Kollegen und Freunde aus den Gewerkschaften für dieses wichtige Thema interessieren können«, so Ekebjaerg-Jakobsen.

In der öffentlichen Debatte in Dänemark spielt die Flottille keine große Rolle. Von den im dänischen Parlament Folketing vertretenen Parteien befürwortet lediglich die rot-grüne Enhedslisten die Aktion. Viel Unterstützung für die Flottille kommt hingegen von den dänischen Gewerkschaften und von der Dänischen Kommunistischen Partei.

Die Autorin ist Redakteurin der dänischen Tageszeitung Arbejderen

Marseille. Nach dem Diktum der Linksfraktion im Bundestag eine Zusammenkunft »antisemitischer« linker Strömungen: Auf einer Solidaritätskundgebung für die Free- Gaza-Flottille im südfranzösischen Marseille wehten am 18. Juni neben vielen Pace-Flaggen auch die Fahnen diverser linker französischer Parteien und Gewerkschaften. Stark vertreten unter den mehreren tausend Teilnehmern waren Mitglieder der kommunistischen Partei (PCF), der Linkspartei (Parti de Gauche), der Grünen (Europe Écologie – Les Verts) und des Gewerkschaftsbundes CGT.

Sie waren gekommen, um ihre Unterstützung für das französische Schiff des Hilfskonvois zu demonstrieren, der in der kommenden Woche erneut versuchen will, die israelische Seeblockade vor Gaza zu durchbrechen. Die hiesige Linksfraktion hat ihren Mitgliedern und deren Angestellten bekanntlich eine Teilnahme unter dem Motto »entschlossen gegen Antisemitismus« untersagt.

In manchen Kundgebungsbeiträgen in Marseille wurden auch die Vorzüge eines gemeinsamen demokratischen Staates gleichberechtigter Bürger auf dem Territorium von Palästina/wIsrael angesprochen. Und es gab Transparente, die für die weltweite BDS-Kampagne warben, also für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel. Beides Themen, die von der Linksfraktion als »antisemitisch« gebrandmarkt wurden.

Das »Bateau français pour Gaza« konnte leider nicht unmittelbar verabschiedet werden, aus Sicherheitsgründen mußte das Schiff schon früher auslaufen. Es befindet sich an einem noch geheimgehaltenen Hafen in Griechenland.

»Solidarisch mit dem Volk Palästinas und zur Verteidigung des Völkerrechts« wollen drei spanische Politiker an der zweiten internationalen Solidaritätsflottille nach Gaza teilnehmen, die voraussichtlich am 27. Juni startet, um die Aufhebung der israelischen Blockade durchzusetzen. Dies teilte am Dienstag das Büro des spanischen Europaabgeordneten Willy Meyer (Vereinigte Linke) mit.

Ihr Ziel ist es, »daß die internationale Gemeinschaft sich dessen bewußt wird, daß es ein unterdrücktes, massakriertes, hingemordetes Volk gibt, dessen Leid, wenn wir nichts unternehmen, möglicherweise noch nicht seinen Höhepunkt erreicht hat«.

Drei führende Mitglieder der spanischen »Izquierda Unida« (Vereinigte Linke), der Verantwortliche für Internationale Politik und Europaabgeordnete, Willy Meyer, die Abgeordnete des Parlaments der Autonomen Gemeinschaft Valencia, Marina Albiol, und der ehemalige Senator Joan Josep Nuet, Mitglied der Landesleitung, werden sich dank der Koordination »Rumbo a Gaza« (Unterwegs nach Gaza) an der II. Freiheitsflottille beteiligen und »versuchen, in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und zur Verteidigung des Völkerrechts die durch Israel verhängte illegale Blockade zu brechen«.

Bei einem Pressegespräch am 21. Juni, das alle drei Politiker im Beisein des Koordinators von »Rumbo a Gaza«, Cayo Lara, führten, kritisierte Meyer die Antwort des spanischen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero an den israelischen Premier Benjamin Netanjahu, der ihn telefonisch gebeten hatte, die Teilnahme von Spaniern an der Flottille zu unterbinden. Meyer erinnerte daran, daß das Auswärtige Amt dem israelischen Ersuchen nachkam und ein Kommuniqué herausgab, in dem aufgefordert wurde, sich nicht an der Mission »Unterwegs nach Gaza« zu beteiligen. Stattdessen hätte Zapatero antworten können: »Im Sinne des Völkerrechts genießen alle Spanier Reisefreiheit«, so Meyer.

»Eine Abgeordnete einer Autonomen Gemeinschaft, ein Europaabgeordneter und ein Ex-Senator« sagte Nuet, werden auf ein Schiff gehen und eine Art »menschlichen Schutzschild« gegen die israelische Marine bilden, um die anderen Mitfahrer zu schützen, unter ihnen Aktivisten und Journalisten, die sich für das palästinensische Volk einsetzen.

Die valencianische Abgeordnete Albiol hob hervor, daß diese Blockade durch die Vereinten Nationen, durch Amnesty International und das Rote Kreuz als illegal bezeichnete wurde und betonte, daß in Gaza »mehr als anderthalb Millionen Menschen leben, die Israel einer kollektiven Bestrafung unterworfen hat. Es ist ein gewaltiges Konzentrationslager, in dem 80 Prozent der Bewohner auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, um sich ernähren und überleben zu können«. Albiol prangerte an, daß »die israelische Armee eine permanente, fortdauernde Aggression gegen die Zivilbevölkerung von Gaza verübt; 2006 wurden 500 Menschen ermordet und seither haben die Strafaktionen, Tötungen und die absolute Straffreiheit für Israel nicht nachgelassen«.

Meyer erwähnte auch ein Schreiben, das er an Außenministerin Trinidad Jiménez und die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, gerichtet hatte. »Wir meinen«, sagte der Europaabgeordnete, »daß sie als Teil der Europäischen Regierung verpflichtet sind, alle diplomatischen Bemühungen gegenüber dem Staat Israel zu unternehmen, um einen guten Ausgang und die Ankunft dieser Flotille in einem Hafen von Gaza zu gewährleisten«.

Ebenso wie seine Gefährten erklärte Joan Josep Nuet: »Wir wollen, daß die internationale Gemeinschaft sich dessen bewußt wird, daß es ein unterdrücktes, massakriertes, hingemordetes Volk gibt, dessen Leid, wenn wir nichts unternehmen, möglicherweise noch nicht seinen Höhepunkt erreicht hat. Deshalb fordere ich andere Formen des Politik-Machens, die auch Politik sind«.

Cayo Lara unterstrich, das Ziel der II. Flottille bestehe darin, die »systematische und permanente« Blockade des Gazastreifens seit 2006 zu brechen und humanitäre Hilfe zu bringen, weil die Situation dort Tag für Tag »alarmierender und furchterregender« werde. (ots/jW)

Krankenhäuser und Ärzte können wegen Blockade nicht einmal mehr Minimalversorgung für 1,5 Millionen Palästinenser gewährleisten. Grenzöffnung in Rafah eine Farce
Während hierzulande der Streit tobt, ob Linke an einer neuerlichen Solidaritätsflotte für Gaza teilnehmen dürfen, kommt aus den von Israel kontrollierten palästinensischen Gebieten ein eindringlicher Hilferuf.
In den Krankenhäusern, Gesundheitszentren und Arztpraxen des Gazastreifens ist mittlerweile die Minimalversorgung der Patienten kaum noch zu schaffen, meldete die Nachrichtenagentur Inter Press Service (IPS) am Dienstag. Es fehle an Medikamenten, Geräten und anderen unentbehrlichen Hilfsmitteln. Gazas stellvertretender Gesundheitsminister Hassan Khalaf erklärte demnach, »wir haben hier eine schwere Versorgungskrise, die außer Kontrolle geraten könnte. Viele Gesundheitsdienste sind nicht mehr verfügbar.«

Konkret sollen Schmerz-, Betäubungs- und Dialysemittel, Antibiotika, Medikamente für Epilepsie- und Krebskranke, Säuglingsnahrung und sogar Gummihandschuhe fehlen. Betroffen sind 1,5 Millionen Palästinenser, die in dem von Israel abgeriegelten Landstreifen am Mittelmeer leben. Eine dieser Tage startende Solidaritätsflotte versucht, die israelische Seeblockade zu durchbrechen, und Hilfsgüter nach Gaza zu bringen.

Beim Krieg vor zwei Jahren, während der israelischen »Operation Gegossenes Blei« 2008/2009, wurden jedes zweite Krankenhaus sowie 44 kleine Kliniken und das medizinische Vorratslager des palästinensischen Roten Halbmonds zerstört. Nach Angaben von Khalaf bombardierte die israelische Armee im Februar in Jabliaya eine Lagerhalle mit Medikamenten. Dem stellvertretenden Gesundheitsminister zufolge müssen Hunderte Patienten, selbst Kleinkinder, auf dringende Operationen warten. In der britischen Medizinfachzeitung The Lancet berichten norwegische Ärzte von den Zuständen in Gazas größtem Krankenhaus, das sie im Februar 2011 besucht hatten. »Nach Auskunft von Onkologen konnten 100 von 260 Krebskranken nicht die benötige Medikamentenkombination erhalten.«

So wenig wie dringend benötigte Hilfe in den Gazastreifen kommt, so wenig dürfen Palästinenser das Gebiet verlassen. Die Wiedereröffnung des wichtigsten Grenzübergangs nach Ägypten vor vier Wochen brachte den Einwohnern in Gaza bisher nicht viel, wie die Nachrichtenagentur dapd berichtet. »200000 Menschen stehen auf der Warteliste, und allmählich wächst die Verzweiflung (…). Noch immer müssen die Einwohner um eine Reisegenehmigung nachsuchen; Termine für den Grenzübertritt gibt es frühestens für Ende August. Tag für Tag versammeln sich Ausreisewillige am Übergang Rafah. Sie halten Arztberichte, ausländische Aufenthaltsgenehmigungen und Aufnahmebestätigungen von Universitäten griffbereit in der Hoffnung, die Grenzer zu überreden, sie durchzulassen«, meldete die Agentur am Dienstag. »Wie es scheint, hat sich nichts geändert, und wir sind immer noch eingesperrt in diesem großen Gefängnis«, sagt einer der Wartenden.

Wohl mit Blick auf die bevorstehende Freedom-Flottille und die damit verbundene Negativpresse für Israel hat das dortige Militär am Dienstag dem Bau neuer Häuser und Schulen im belagerten Gazastreifen zugestimmt. Behördenangaben zufolge sind 1200 Häuser und 18 Schulen genehmigt worden. »Es wäre die größte Initiative zum Hausbau seit Jahren«, urteilt dapd. Zur Erinnerung: Durch das israelische Bombardement 2008/2009 wurden mindestens 22000 private und öffentliche Gebäude beschädigt oder zerstört. Das entsprach seinerzeit 14 Prozent aller Gebäude im Gazastreifen.

Bisher größte »Free Gaza«-Solidaritätsflottille will israelische Blockade beenden. Ein Gespräch mit Gisela Siebourg

Voraussichtlich am 27.Juni startet erneut eine »FreeGaza«-Solidaritätsflottille von internationalen Gewässern nahe Griechenland aus, um die israelische Seeblockade des palästinensischen Gazastreifens zu durchbrechen. Wer trägt das Unternehmen?

Eine breite Koalition aus Friedensaktivisten, säkularen, christlichen und muslimischen Gruppen. Die »Free Gaza«-Bewegung existiert seit 2008 und hat bereits neun Fahrten nach Gaza durchgeführt, von denen fünf auch erfolgreich waren.

Vier waren nicht erfolgreich, insbesondere die Flottille im vorigen Jahr, deren Schiffe von der israelischen Marine in internationalen Gewässern geentert wurden. Um die Chancen zu vergrößern, hat man immer mehr Partnerorganisationen einbezogen, die sich in ihren Ländern für die Aufhebung der Blockade einsetzen. Das ist das gemeinsame Ziel, um die Isolation der über 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen zu durchbrechen, und natürlich, bei dieser Gelegenheit Hilfsgüter zu liefern.

Warum spricht ein Teil dieser Organisationen bei dieser Fahrt von der »Freedom Flottilla II«?

Frühere Fahrten haben in einem kleineren Rahmen stattgefunden. Die internationale Koalition hat sich seit 2010 erheblich vergrößert, aber schon bei der ersten Flottille im Vorjahr waren die meisten Organisationen dabei. So auch die »Europäische Kampagne zur Aufhebung der Blockade« und eine schwedisch-griechische Initiative. Eine Reihe von größeren Organisationen stellt Schiffe bereit, die mit der Flottille fahren; die kleineren schließen sich zusammen und beteiligen sich mit einem gemeinsamen Schiff.

Die türkisch-muslimische Hilfsorganisation IHH mit der Fähre »Mavi Marmara« wird dieses Mal nicht teilnehmen. Welche Bedeutung hat das?

Der Grund sind wohl die politischen Spannungen im östlichen Mittelmeerraum; die Türkei will jetzt keine weiteren diplomatischen Komplikationen. Voraussichtlich wird dies aber mit zehn Schiffen trotzdem die bisher größte Solidaritätsflottille.

Welche Rolle spielen dabei jüdische oder israelische Friedensaktivisten?

Vor allem EJJP, die »Europäischen Juden für einen gerechten Frieden«, sind stark beteiligt, aber auch jüdische Organisationen aus den USA und Kanada. Sie sind Bündnispartner in den Palästina-Solidaritätskoordinationen der jeweiligen Länder, deshalb tauchen ihre Namen nicht immer als eigenständige Partner im internationalen Lenkungsausschuß der Flottille auf.

Beim vorigen Schiffskonvoi dieser Art hat es neun Tote auf seiten der Palästina-Solidaritätsbewegung gegeben, als die israelische Marine angriff. Wie soll eine solche Eskalation dieses Mal vermieden werden?

Die Organisatoren wollen gewaltfrei agieren und alle Mitreisenden verpflichten sich schriftlich dazu. Zudem haben sie ihre Regierungen aufgefordert, auch auf Israel dahingehend einzuwirken, daß die Schiffe nicht mit Gewalt aufgehalten werden. Eine absolute Garantie gibt es leider nicht. Dessen sind sich die Mitreisenden bewußt.

Wer trifft Entscheidungen für die Flottille, wenn sie von der israelischen Marine aufgefordert wird, umzukehren oder einen israelischen Hafen anzulaufen?

Der Lenkungsausschuß wird sich schon vorher darüber einigen. Im allerletzten Moment ist aber jeder einzelne Kapitän gefordert, die Entscheidung zu treffen, weil der nun mal für sein Schiff verantwortlich ist. Aber man muß wohl damit rechnen, daß die israelische Marine ihnen diese Entscheidung abnehmen wird und die Schiffe in einen israelischen Hafen umleitet.

Das Auswärtige Amt und diverse Kritiker der »FreeGaza«-Bewegung verweisen darauf, daß es andere Wege gibt, Hilfsgüter zu den Palästinensern zu bringen. Die israelische Seite würde sie in diesem Fall entgegennehmen und verteilen. Wo liegt dabei das Problem?

Abgesehen davon, daß es nicht nur um die Hilfsgüter geht, sondern um eine Grundsatzentscheidung für das Ende der Blockade, haben wir die Erfahrung gemacht, daß man solchen Zusagen von israelischer Seite nicht hundertprozentig glauben kann. Nachdem die letzte Flottille gewaltsam gestoppt worden war, gelangten die Hilfsgüter in israelische Hand. Sie sind zwar zum größten Teil von israelischen Organisationen und der UNO nach Gaza eingeführt worden, aber zum Beispiel fehlten die Batterien der Rollstühle für Kriegsverletzte, die in großer Zahl auf den Schiffen transportiert worden waren. Sie waren somit leider unbrauchbar.

»Die Linke schafft sich selbst ab«, heißt es in einer vom Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« verbreiteten Erklärung zum Nahost-Beschluß »Entschieden gegen Antisemitismus« der Linksfraktion im Bundestag, der Abgeordneten und ihren Mitarbeitern untersagt, an der bevorstehenden Free-Gaza-Flottille teilzunehmen.

Der Beschluß vom 7. Juni 2011 sei »ein merkwürdiger politischer Akt, empörend und befremdend zu gleich. Da fragt man sich, wer die Linke zu einer solchen Erklärung gedrängt oder bedrängt hat. Ausgerechnet die Linke, die Partei, die sich auf Rosa Luxemburg beruft, unterdrückt die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in der Partei und beschließt Verhaltensregeln für Abgeordnete und deren Mitarbeiter.«  Der Beschluß sei auch »ein falsches Zeichen gegenüber den Linken in Europa und USA, die dabei sind, eine neue Friedensflottille nach Gaza zu schicken«, heißt es in der Erklärung.

Die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« warf der Linkspartei vor, eigene Mitglieder nicht gegen falsche und infame Vorwürfe verteidigt zu haben und warnte in diesem Zusammenhang vor dem inflationären Gebrauch des Wortes »Antisemitismus«.

Angesichts der Auswirkungen »dieser katastrophalsten und widerlichsten Weltanschauung in der Menschheitsgeschichte« sei der Antisemitismusvorwurf »eine der schwerwiegendsten Bezichtigungen, die man heute in Deutschland und auch sonst überall auf der Welt hervorheben kann.«

Israel sei »nicht nur ein Symbol des Überlebens des jüdischen Volkes« und somit ein Dorn im Auge der Antisemiten, sondern auch »ein konkreter Ort, an dem die dort lebenden Menschen, Juden und Palästinenser, in Frieden, Freiheit und Würde leben wollen.« Die vom Staat Israel betriebene Politik trage aber nicht dazu bei, »das Zusammenleben in der Konfliktregion zu verbessern«. (jW)

Der israelischen Regierung wäre es am liebsten, wenn die Weltöffentlichkeit keine Notiz von der Solidaritäts-flottille nähme, die in wenigen Tagen Richtung Gaza in See stechen wird. Da sich das nicht ganz verhindern läßt, wird sie wie im vergangenen Jahr die Nebelwerfer der Propaganda munitionieren und den Teilnehmern der Hilfsaktion alle nur denkbaren antisemitischen, islamistischen oder gar terrroristischen Motive unterstellen. Dankbare Abnehmer für diese Desinformationen findet sie nicht nur bei »Antideutschen«, sondern auch in den größten deutschen Medien.

junge Welt will berichten, was tatsächlich abläuft: Einer ihrer Redakteure wird sich auf der »Tahrir« einschiffen – nach bisherigen Informationen als einziger deutscher Teilnehmer. Er wird versuchen, so lange und so ausführlich wie möglich exklusiv für die junge Welt über die Fahrt der Flotte zu berichten. Von Berlin aus werden wir ab Donnerstag auf unserer Internetseite einen »Newsticker« beschicken, der alle verfügbaren Informationen zusammenfaßt: Berichte von Bord, Meldungen von Nachrichtenagenturen, Pressemeldungen, Medienschau, Originaltöne und Standpunkte aus dem In- und Ausland sowie möglicherweise auch Korrespondentenberichte aus Israel. Ein Mitarbeiter wird arabischsprachige Internetseiten im Blick behalten. Unsere Meldungen werden auch über den Kurznachrichtendienst Twitter und unsere Facebook-Seite verbreitet– Näheres dazu auf unserer Home­page.

Auch beim UZ-Pressefest am kommenden Wochenende wird die Palästina-Flottille eine Rolle spielen. Für Sonntag, 13.00 Uhr, ist im jW-Zelt eine Veranstaltung zur »Antisemitismus«-Diskussion in der Linkspartei angesetzt. Auf dem Podium werden der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sowie das Mitglied des NRW-Landesvorstandes, Jürgen Aust, Rede und Antwort stehen. Und wenn es technisch klappt, werden wir auch eine Liveschaltung zur »Tahrir« herstellen.

(pw)

Ende der Woche startet wieder eine Solidaritätsflottille Richtung Palästina. Auch jüdische Friedensgruppen sind dabei
Aller Voraussicht nach wird Ende kommender Woche eine weitere Flottille von Schiffen mit Hilfsgütern für Palästina versuchen, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Ein ähnlicher Versuch im vergangenen Jahr war von der israelischen Marine blutig beendet worden: In internationalen Gewässern kaperten Soldaten die sechs Schiffe und erschossen auf der »Mavi Marmara« neun Türken. Zahlreiche Menschen wurden außerdem verletzt. Etwa 750 Aktivisten wurden gefesselt an Land gebracht und dann abgeschoben.

Ein türkisches Schiff wird dieses Mal allerdings nicht dabeisein. Bolant Yilderim, Vorsitzender der muslimischen Hilfsorganisation ISS, wurde am gestrigen Freitag von der israelischen Zeitung Jediot Aharonot mit den Worten zitiert: »Wegen technischer Probleme wird die Mavi Marmara dieses Mal nicht auslaufen, und das tut uns sehr leid. Dennoch werden zehn andere Schiffe aus verschiedenen Ländern in See stechen.« Die technischen Probleme sind nach Ansicht von Beobachtern allerdings wohl eher diplomatischer Natur: Die Türkei möchte angesichts der Unruhen im Nachbarland Syrien jede weitere politische Komplikation vermeiden. Schiffe aus vielen Nationen Nebulös ist zur Zeit noch, welche Schiffe unter welcher Flagge fahren. Das »Steering Committee« der Hilfsaktion hält sich mit präzisen Informationen zurück – sicherlich auch, um Störmanöver durch diplomatische Rücksichtnahmen oder Sabotageakte des israelischen Geheimdienstes zu erschweren. Möglicherweise wird auch ein Schiff dabeisein, das von deutschen Palästina-Aktivisten organisiert wurde– ein 34 Meter langes »Pleasure boat«, das in Manchester erworben wurde und ursprünglich von Hamburg, jetzt aber von Schottland aus starten soll.

Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft konzentriert sich auf die »Tahrir«, die mit 45 Passagieren und fünf Mann Besatzung vermutlich von einem griechischen Hafen starten wird. Das Schiff ist mit Australiern, Kanadiern, Dänen und Belgiern besetzt und wird mit Spenden aus diesen Ländern sowie aus Deutschland finanziert. Laut New York Times wird auch ein US-Schiff dabeisein: die »Audacity of Hope« – »Kühnheit der Hoffnung«, in Anspielung auf ein gleichnamiges Buch von US-Präsident Barack Obama. Mit großer Sicherheit werden auch ein spanisches, ein griechisch-schwedisches, ein norwegisches, ein irisches sowie ein französisches Schiff zur Flotte gehören. Wie im vergangenen Jahr werden auch dieses Mal Prominente sowie Parlamentarier an Bord der Flottille sein– u.a. der schwedische Schriftsteller Henning Mankell.

Obwohl Tel Aviv im vergangenen Jahr nach dem brutalen Überfall auf die Hilfsflottille weltweit kritisiert wurde, scheint dessen Marine nicht vor einer Wiederholung zurückzuschrecken. Der Rundfunk der israelischen Streitkräfte berichtete vergangene Woche über Seemanöver, bei denen das schnelle Kapern von Handelsschiffen geübt wurde. Gewaltlosigkeit als Prinzip Alle beteiligen Organisationen, die sich dem »Free Gaza Movement« (Bewegung zur Befreiung von Gaza) zurechnen, bestehen darauf, daß ihre Aktionen der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung gelten, daß sie keinerlei politische Partei oder Organisation unterstützen. In einem Grundsatzpapier heißt es u.a.: »Wir sind uns darin einig, daß für uns sowohl in Worten als auch in Handlungen das Prinzip der Gewaltlosigkeit und des gewaltlosen Widerstandes gilt.« Unterstützt wird die Flottille auch von den »Europäischen Juden für einen gerechten Frieden« – einer Dachorganisation von 16 jüdischen Friedensgruppen aus acht Ländern.

Für die Teilnehmer der Aktion, die u.a. Medikamente und Krankenhausmaterial transportiert, ist die Aktion mit Risiken und Opfern verbunden: Abgesehen von der Gefahr, verletzt oder gar getötet zu werden, wird bei einer Kaperung auch jedes persönliche Eigentum verloren sein. Teilnehmer des vergangenen Jahres berichteten, daß auch Handys, Kameras, Laptops und Datenträger beschlagnahmt wurden. Auch Kreditkarten – die letzte Spur dazu waren Abhebungen größerer Summen von Israel aus.

Israel fordert von Ankara, türkische Teilnahme an zweiter Gaza-Flottille zu unterbinden
Die Türkei könnte ihre Beziehungen zu Israel wieder normalisieren, wenn Ankara die Beteiligung türkischer Aktivisten an der zweiten »Freiheit-für-Gaza«-Flotte unterbindet. »Die Absage der Flottille würde sicherlich den Boden für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen bereiten«, zitiert die türkische englischsprachige Tageszeitung Hürriyet Daily News (am 16.6.) eine namenlose Quelle, die »über die Entwicklungen gut informiert« sei. Das wäre ein »Fenster der Gelegenheit«.

Voraussetzung für die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen sei das Einwirken der türkischen Regierung auf die Menschenrechts- und Hilfsorganisation (IHH), die bereits an der ersten Gaza-Flottille 2010 mit dem Schiff Mavi Marmara teilgenommen hatte. Israelische Sondereinheiten hatten die sechs Schiffe in internationalen Gewässern gestürmt und töteten einen türkisch-amerikanischen sowie acht türkische Aktivisten an Bord der Mavi Marmara. Bis heute hat die israelische Regierung sich für den Tod der neun Männer weder entschuldigt noch Wiedergutmachung für die Familien angeboten.

Die Türkei hatte daraufhin ihre Beziehungen zu Israel weitgehend ausgesetzt und demonstrativ jene zu Syrien ausgeweitet. Schon im Oktober 2009 hatten türkische und syrische Truppen gemeinsame Manöver durchgeführt. Hinter den Kulissen allerdings ist der Gesprächsfaden nicht abgerissen. Die Daily News berichtet von »Routinetreffen« zwischen der israelischen Botschaft und dem türkischen Außenministerium in Ankara.

Anfang Juni hatte der türkische Präsident Abdullah Gül auf Druck aus Israel und aus den USA versichert, die Regierung habe keine Möglichkeit, die Flottille zu stoppen. Der Staat könne Nichtregierungsorganisationen keine Anordnungen erteilen, so Gül vor Journalisten. Die träfen ihre eigenen Entscheidungen.

Mit Blick auf die Situation an der türkisch-syrischen Grenze erklärte nun offenbar Hüseyin Oruc vom IHH-Vorstand auf Fragen der türkischen Daily News, die Organisation prüfe derzeit die Teilnahme an der diesjährigen zweiten Flottille. »Wir können die Augen nicht vor dem verschließen, was vor unserer Haustür geschieht.« IHH steht offenbar unter Druck sowohl von Medien als auch von Teilen der Regierung, ihre Teilnahme an der neuen Hilfsaktion für den von Israel belagerten Gazastreifen abzusagen. 16 Schiffe mit Friedensaktivisten aus aller Welt planen, sich Ende Juni im östlichen Mittelmeer zu treffen, um von dort aus Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Um den Hafen von Gaza zu erreichen, können die Schiffe direkt aus internationalen Gewässern in die palästinensischen Hoheitsgewässer fahren, ohne israelische Hoheitsgewässer zu kreuzen. Die israelische Regierung hat allerdings schon angekündigt, das Einlaufen der Schiffe wie im Vorjahr zu verhindern. Marinesoldaten und Sondereinheiten der israelischen Armee bereiten sich bereits auf einen erneuten Einsatz vor.

Die scharfe Kritik der Türkei an den Ereignissen in Syrien nutzt Israel, öffentlich wieder enger an den früheren Partner heranzurücken. Zwar unterstellten politische Analysten in den vergangenen Wochen Israel eher ein Interesse an dem Erhalt des syrischen Regimes, das seit Jahrzehnten für eine gewisse Stabilität in der Region gesorgt hat. Doch ist keineswegs ausgeschlossen, daß Israel direkt oder indirekt aktiv an den Unruhen in Syrien beteiligt ist. Mit dem Fingerzeig auf tödliche Unruhen im Nachbarland versucht Israel zudem, von eigener Repression und Gewalt gegen die Palästinenser abzulenken. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sprach dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad die Legitimität zu regieren ab, und Außenminister Avigdor Lieberman forderte Assad zum Rücktritt auf. Seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle schlug Lieberman vor, den Druck auf Syrien weiter zu erhöhen. Die EU solle alle Botschafter europäischer Staaten aus Syrien zurückrufen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/06-17/027.php

Norman G. Finkelstein schildert und analysiert die israelische Gaza-Invasion von 2008/2009, bei der rund 1.400 Palästinenser und 13 Israelis getötet wurden. Er dokumentiert das Geschehen mit großer Akribie und analysiert es mit der ihm eigenen Schärfe. Da das Blutvergießen in Gaza das Weltgewissen wachgerüttelt hat, ist Finkelstein zuversichtlich, dass die USA und Israel dazu gebracht werden können, endlich Vernunft anzunehmen und – zum Wohle von Palästinensern und Israelis – eine Konfliktlösung zuzulassen, die beiden Parteien gerecht wird.

Edition Nautilus, 224 Seiten, 18,00 Euro

Erhältlich im jW-Online-Shop: Israels Invasion in Gaza

Hendrick, Elise/Abraham Melzer (Hg.): Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflikt

Der Bericht der UNO-Kommission bestätigt in erschütternder Weise, was sich bereits während Israels Krieg in Gaza deutlich abgezeichnet hat: Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen haben sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht.

edition SEMIT, 25 Euro

Erhältlich im jW-Online-Shop: Goldstone-Bericht