Athen / Tel Aviv. Als Teil eines Kompromisses, der die »Flottillenaffäre« beenden soll, hat Griechenland angeboten, die gesammelten Hilfsgüter der auf staatlichen Schiffen unter Aufsicht der Vereinten Nationen nach Gaza zu transportieren. Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am Sonntag abend auf ihrer englischsprachigen Internetseite, es gebe diesbezüglich eine Anfrage seitens der griechischen Regierung an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Die »Free Gaza«-Flottille war am Freitag von Athen mit einem Auslaufverbot belegt worden – ebenso sämtliche anderen Schiffe unter griechischer oder ausländischer Flagge. Die Maßnahme wurde mit der israelischen Seeblockade des palästinensischen Gazastreifens begründet.

(jW)

Während die Organisatoren der »Free Gaza«-Flottille betonen, daß es ihnen nicht nur um den Transport von Hilfsgütern geht, sondern auch um eine Grundsatzentscheidung zur Aufhebung der israelischen Blockade, die immer noch die Bewegungsfreiheit der Palästinenser einschränkt, wurde in den letzten Tagen vermehrt die angeblich stark verbesserte wirtschaftliche Lage im Gazastreifen angeführt, um die Aktion zu delegitimieren.

Verschiedene Welten

Nach Meinung einiger westlicher Journalisten ist es in Gaza gar nicht so schlimm – zumindest verglichen mit anderen Krisengebieten. So meinte kürzlich Henryk M. Broder in Springers Welt: »Die ›humanitäre Katastrophe‹, die in Gaza herrschen soll, spielt sich zwischen gut gefüllten Supermärkten und den vielen Einrichtungen der UNWRA ab, die seit 1950 für die Palästinenser sorgt.« Nach Informationen des Magazins israel heute hatte der Generalstabschef der israelischen Armee, Benny Gantz, erklärt: »Es gibt keine wirkliche Armut in Gaza. Sie haben teure Autos, importieren Fernsehgeräte mit LCD-Bildschirmen und exportieren landwirtschaftliche Produkte in die arabischen Länder.«

»Ohne Zweifel ist Gaza gleichbedeutend mit einem Gefängnis. Vielleicht sind die Bedingungen in diesem Gefängnis besser geworden, aber es bleibt ein Gefängnis«, sagte dagegen der palästinensische Wirtschaftsexperte Omar Shaban der Tageszeitung Al-Quds Al-Arabi (Wochenendausgabe). Niemand in Gaza glaubt demnach, daß die »Freedom Flottilla II« jemals dort ankommen wird. Für einige habe sich die Lage aber in letzter Zeit tatsächlich verbessert – und der erste Schiffskonvoi dieser Art im vergangenen Jahr habe daran einen großen Anteil, da die internationale Empörung nach dem Tod von neun türkischen Aktivisten Israel zur Lockerung der Blockade gezwungen habe. Nicht zur See, aber zu Lande.

Bescheidener Aufschwung durch Schmuggel?

6000 Tonnen verschiedenster Güter kommen heute täglich über Israel nach Gaza, so Al-Quds Al-Arabi. Zement und Stahl dürfen allerdings nicht eingeführt werden, weil die israelische Regierung befürchtet, daß diese Materialien zum Waffen- und Bunkerbau benutzt werden könnten. Deshalb sind immer noch viele Gebäude Ruinen, die Israel beim letzten Angriff im Winter 2008 zerstört hat. Seitdem aber die neue ägyptische Regierung die Grenze durchlässiger gemacht hat, gelingt es den Schmugglern, mehr Baumaterial durch ihre Tunnel zu bringen. Nach offiziellen Angaben der Verwaltung von Gaza sind dadurch in den letzten Monaten 14000 neue Stellen in der Bauwirtschaft entstanden, sowie rund tausend neue Kleinbetriebe. »Ich war seit 2007 arbeitslos«, sagte der Bauarbeiter Karim Hassun dem Blatt. »Heute wähle ich dich Arbeit, die ich möchte. Das Leben lacht wieder für mich und meine sieben Kinder.«

Bewegungsfreiheit eingeschränkt

Die hohe Arbeitslosigkeit ist dem Bericht zufolge aber nach wie vor ein Problem. 70 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Der bescheidene Aufschwung nach Jahren der Isolation geht an ihnen vorbei. »Es gibt auch keinen wirklichen Export«, so der Wirtschaftsexperte Omar Shaban. »Als Folge ist es unmöglich die Wirtschaft richtig anzukurbeln. Die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt und die meisten Menschen in Gaza können nicht dorthin gehen, wohin sie wollen.«

Das palästinensische Netzwerk der Nichtregierungsorganisationen (PNGO) verlangt unterdessen von der griechischen Regierung, die »Free Gaza«-Flottille nicht weiter am Auslaufen zu hindern.
Die Schiffe hätten dringend benötigte Hilfsgüter an Bord, die Aktion sei im Einklang mit internationalen Gesetzen, zitierte die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA das Netzwerk. Dieses habe auch die Aktivisten an Bord der Schiffe für ihren »großartigen Durchhaltewillen« gelobt.

Die Aktivisten der »Free Gaza«-Flottille bleiben auch nach dem griechischen Auslaufverbot friedlich, sind aber dem zivilen Ungehorsam nicht abgeneigt

Immer neue Fernsehteams stehen mit Kameras und Mikrofonen vor der »Tahrir«, die im Hafen von Agios Nikolaos auf das Auslaufen wartet. Die rund 50 Aktivisten, die mit dem 25 Meter langen kanadischen Schiff die israelische Blockade des Gazastreifens überwinden wollen, sind von Tag zu Tag begehrtere Gesprächspartner – auch für Urlauber, Einheimische und Segler, deren Boote in der Marina liegen.

Die Küstenwache hat gedroht, das Auslaufen der Hilfsflottille mit Gewalt zu verhindern. Die Aktivisten wollen friedlich bleiben, sind aber dem zivilen Ungehorsam nicht abgeneigt. Ursprünglich sollten die zehn Schiffe, von denen zwei durch Sabotage ausgefallen sind, bereits am 27. Juni auf internationalen Gewässern zusammentreffen, um Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen zu bringen. Seither sitzen sie überwiegend in griechischen Häfen fest.

Nach immer neuen Verzögerungen, bei denen die Behörden zum Teil anonyme Hinweise auf technische Mängel überprüften – auf einzelnen Schiffen bis zu dreizehnmal – hat die griechische Regierung am Freitag offiziell ein Auslaufverbot verhängt. Wohlgemerkt für alle Schiffe unter griechischer oder ausländischer Flagge mit Kurs auf Gaza. Eine politische Entscheidung, begründet mit der israelischen Seeblockade, die damit, so der Schriftsteller Henning Mankell, an Griechenland »outgesourct« wurde. Die Organisatoren des Schiffskonvois hatten unverzüglich Anwälte in Marsch gesetzt und Gespräche mit Parteien und Gewerkschaften geführt.

Der griechische Parlamentsabgeordnete des Linksbündnisses SYRIZA, Michalis Kritsotakis, fand klare Worte für die Selbstaufgabe der nationalen Souveränität: »Griechenland ist im Moment ein Teil der israelischen Außenpolitik. Sie machen alles, worum sie gebeten werden.«

Lauter Jubel brach am Sonntag unter den Aktivisten auf der »Tahrir« aus, als bei der täglichen Frühbesprechung an Bord für Montag morgen, 8.00 Uhr Präsenz angeordnet wurde. »We are going to leave«, verkündete David, Linguistik-Professor aus Kanada und Mitglied des »Steering Committee«, das die Aktivität der nunmehr acht Schiffe umfassenden Flotte koordiniert. Wie zur Warnung legte kurz darauf ein Patrouillenboot der griechischen Küstenwache neben der »Tahrir« an, auf der Pier fuhr ein Polizeiwagen vor, bis an die Zähne bewaffnete Beamte stiegen aus. Wann das Schiff ablegen wird, ist unklar – wie sich die Küstenwache verhält, ebenfalls.

Zumindest in Agios Nikolaos stehen alle Zeichen auf Konfrontation. Die »Tahrir« ist bestens darauf vorbereitet: Die Teilnehmer haben anderthalb Wochen lang den friedlichen Widerstand geprobt – eine erste Bewährungsprobe gab es am Freitag, als ein Polizeibeamter daran gehindert wurde, mit beschlagnahmten Schiffsdokumenten von Bord zu gehen. Auch die Hafenmeisterin kann mittlerweile ein Lied davon singen, daß mit den Bürgerrechtlern aus Kanada, Australien, Belgien und Dänemark nicht gut Kirschen essen ist.

Auch das Schiff selbst ist bestens für eine Konfrontation gerüstet. Das gesamte Oberdeck ist mit engmaschigen und starken Fischernetzen gegen Tränengaskartuschen abgeschirmt, alle Teilnehmer sind darauf vorbereitet, Soldaten, die eventuell das Schiff zu entern versuchen, gar nicht erst zum Ruderhaus durchzulassen. Das aber müssen sie erst in die Hand bekommen, um die beiden Dieselmotoren stoppen zu können. Allerdings dürfte das nur mit äußerster Gewalt zu erreichen sein – es gäbe Schlagzeilen für die Weltpresse, die sich in den vergangenen Tagen immer intensiver mit dem Konflikt um die Gaza-Flottille befaßt hat.

Von seiten der Aktivisten wird es jedenfalls keine Gewalt geben – lediglich passiven Widerstand. Jeder an Bord hat sich per Unterschrift auf die »Red Lines« verpflichtet, die unter anderem vorschreiben, keinerlei Aggressivität auszuüben – auch nicht verbal. Sogar böse Worte gegenüber den Angreifern sind verboten.

Das Schiff wurde mit Spenden in Höhe von etwa 500000 kanadischen Dollar in Griechenland gekauft, mit etwa 50000 zusätzlichen Dollar ausgerüstet und umgebaut. Das Durchschnittsalter liegt bei 45 Jahren. Jeder Dritte an Bord hat schon Enkel. Zu den Mitreisenden zählen Universitätsprofessoren, eine ehemalige Grünen-Abgeordnete aus Australien, ein einstiger Grünen-Senator aus Belgien, auch ein früherer Bürgermeister aus Kopenhagen ist dabei.

Gaza. Das palästinensische Netzwerk der Nichtregierungsorganisationen (PNGO) hat von der griechische Regierung verlangt, die »Free Gaza«-Flottille nicht weiter am Auslaufen zu hindern.

Das meldet die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Die griechische Entscheidung sei auf israelischen Druck hin getroffen worden, so das Netzwerk in einer Presseerklärung.

Die Schiffe hätten dringend benötigte Hilfsgüter an Bord, die Aktion sei im Einklang internationalen Gesetzen. »Es wäre die Pflicht der griechischen Regierung gewesen, den solidarischen Unterstützern zu helfen, für das internationale Recht Partei zu ergreifen und Druck auf die Besatzungsmacht auszuüben, die Blockade über den Gazastreifen aufzuheben und nicht der Freiheitsflottille daran zu hindern, Gaza zu erreichen«, heißt es in der Erklärung.

Trotz aller Hetze, Drohungen und Anschlägen gegen sie, sei es der Flottille gelungen, den abgeriegelten Gazastreifen wieder ins Licht zu rücken.

Das Netzwerk lobt die Aktivisten auf den Schiffen für ihren »großartigen Durchhaltewillen und Widerstand angesichts der israelischen Drohungen.« Das zeige ihren Gerechtigkeitssinn und ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Das Netzwerk beklage die neue Politik der griechischen Regierung, die bislang traditionell die Palästinenser unterstützt habe.

Das Netzwerk fordere die Vereinten Nationen auf, sich dafür einzusetzen, daß die Blockade beendet und alle Grenzübergänge für Reisende und Waren geöffnet werden. Die UNO solle die Flottille schützen und ihre Ankunft in Gaza garantieren. (jW) 

Piräus / Athen. Die Organisatoren der »Free Gaza«-Flottille protestieren aufs Schärfste gegen die Festnahme und die Haftbedingungen des 60jährigen Kapitäns John Klusmire. »Es gibt kein Bett, er sitzt auf einer Bank«, sagte die Sprecherin der MS »Audicity of Hope«, Jane Hirschmann, der Nachrichtenagentur AP.

Dem Kapitän wird vorgeworfen, am Freitag ohne Genehmigung aus dem Hafen von Piräus ausgelaufen zu sein, was als »Störung des Seeverkehrs und Gefährdung von Passagieren« gilt.

Das US-Teilnehmerschiff der multinationalen »Free Gaza«-Flottille war von der Küstenwache gestoppt worden. Ebenfalls am Freitag hatte die griechische Regierung ein Auslaufverbot für alle Schiffe unter griechischer oder ausländischer Flagge in Richtung Gaza verhängt. Begründet wurde dies mit der israelischen Seeblockade. 

Laut AP soll Klusmire am kommenden Dienstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Die griechischen Behörden hätten der Crew zunächst verboten, das Schiff zu verlassen. Nachdem die britische Botschaft interveniert habe, sei ihnen erlaubt worden, an Land zu gehen.

Besatzung und Passagiere hätten sich aber entschieden, an Bord zu bleiben. »Wo ist die amerikanische Botschaft«, fragt Jane Hirschmann. Man habe sie um Hilfe gebeten, aber keine Antwort bekommen.

Der Abgeordnete des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, Michalis Kritsotakis, will am Montag im Parlament eine Anfrage an die Regierung stellen, nachdem er am Samstag das kanadische Teilnehmerschiff »Tahrir« im Hafen von Agios Nikolaos auf Kreta besucht hat.

»Griechenland ist im Moment ein Teil der israelischen Außenpolitik. Sie machen alles, worum sie gebeten werden«, sagte Kritsotakis der kanadischen Zeitung Toronto Star. David Heap, Professor an der Universität in Ontario und Passagier der »Tahrir« sagte dem Blatt: »Die Blockade ist von Gaza in die Häfen Griechenlands verlegt worden.« (AP/jW)

Athen. Die Aktivisten auf den Schiffen der »Free Gaza«-Flottille wollen am Montag um acht Uhr morgens versuchen, aus griechischen Häfen auszulaufen. Dies bestätigte ein Mitglied des internationalen Lenkungsausschusses der Flottille am heutigen Sonntag jW. Die israelische Zeitung Haaretz berichtet es ebenfalls auf ihrer englischsprachigen Internetseite.

Die griechische Regierung hatte am Freitag ein Auslaufverbot verhängt und dies mit der israelischen Seeblockade des Gazastreifens begründet, den die Flottille ursprünglich mit zehn Schiffen ansteuern wollte, um Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung zu liefern und den politischen Druck für die Aufhebung der Blockade zu erhöhen.

Die Schiffe, deren Aufenthaltsorte bekannt sind, werden aber bereits von Patrouillenbooten bewacht. Den Grundsatz der Gewaltfreiheit wollen die Aktivisten weiterhin beachten. (jW)

Die Vollversammlung der Protestierenden auf dem Syntagma-Platz in Griechenlands Hauptstadt Athen hat beschlossen, am Sonntag abend ab 18.30 Uhr gegen das Auslaufverbot für die internationale Gaza-Solidaritätsflotte aus den Häfen des Landes und für die Freilassung des inhaftierten Kapitäns des US-Teilnehmerschiffs zum Zivilschutzministerium zu demonstrieren.

Die »Audacity of Hope« war am Sonnabend kurz nach dem Ablegen von der griechischen Küstenwache aufgebracht worden. Besatzung und Passagiere waren in den letzten Tagen bereits vermehrt Schikanen der Behörden ausgesetzt. Am Montag soll über eine förmliche Anklage gegen den Kapitän entschieden werden.

US-amerikanische Flottillenteilnehmer befürchten, daß durch einen möglichen Prozeß und eine Verurteilung ihres Schiffsführers ein Exempel statuiert werden könnte, um Aktivisten künftiger Gaza-Flotten einzuschüchtern.

Auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament wird seit mehr als einem Monat gegen den Sparkurs der sozialistischen PASOK-Regierung, die Unterwerfung unter das Diktat von EU und Weltbank und gegen die etablierte Politik demonstriert. (pst)

Korfu / Agios Nikolaos. Während Anwälte versuchen, eine einstweilige Verfügung gegen das von Griechenland verhängte Auslaufverbot für Schiffe nach Gaza zu erwirken, diskutieren die Aktivisten der »Free Gaza«-Solidaritätsflottille, wie lange sie noch auf eine Entscheidung warten wollen.

Auf dem Schiff »Stefano Chiarini« auf Korfu wurde am Samstag abend beschlossen, zumindest noch bis Dienstag auszuharren, falls der Lenkungsausschuß in Athen nichts anderes beschließt, teilten Mitreisende der deutschen Gruppe jW mit. Auf dem multinational besetzten Schiff mir rund 70 Teilnehmern habe es dazu unterschiedliche Meinungen gegeben, mehrheitlich sei man aber zu diesem Ergebnis gekommen.

Auf der kanadischen »Tahrir« findet zur Stunde die Morgenbesprechung statt. Wie der jW-Korrespondent an Bord meldet, liegt direkt neben dem Schiff ein Seenotrettungskreuzer der Küstenwache – startbereit, mit laufendem Motor.

Das US-Schiff »Audacity of Hope« steht unterdessen ohne Kapitän da. Er wurde festgenommen, nachdem das Schiff am Freitag kurz nach dem Auslaufen ohne Genehmigung aus dem Hafen von Piräus von der Küstenwache gestoppt wurde. Bis auf ein weiteres Schiff, das sich »an einem sicheren Ort« befinden soll, sitzen zur Zeit alle beteiligten Schiffe in griechischen Häfen fest. Ursprünglich sollten es zehn sein, die schon am 27. Juni auf internationalen Gewässern zusammentreffen sollten, um Hilfsgüter in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen zu bringen. Zwei sind bereits durch Sabotage ausgefallen. (jW)

Die griechische Polizei hat den Kapitän des US-Teilnehmerschiffs der Gaza-Solidaritätsflotte festgenommen. Dies meldete am Samstag abend auch die ARD-Tagesschau.

Der 60-jährige werde bis zu seiner gerichtlichen Anhörung am Dienstag im Polizeihauptquartier der Hafenstadt Piräus bleiben, teilten demnach die Behörden mit. Die Online-Ausgabe der Berliner Morgenpost meldet hingegen, sein Prozeß solle im Schnellverfahren am Montag stattfinden.

Der Kapitän des Schiffs »Audacity of Hope« (Mut der Hoffnung) habe versucht, den Hafen ohne Erlaubnis zu verlassen und dabei das Leben seiner Passagiere gefährdet, so die griechische Küstenwache.

Die »Audacity of Hope« sollte schon Anfang letzter Woche mit 36 Passagieren, vier Besatzungsmitgliedern und zehn Medienvertretern an Bord in den kommenden Tagen mit mindestens sieben weiteren Schiffen Richtung Gazastreifen auslaufen und Hilfsgüter in die von Israel abgeriegelte Region bringen. Die Mitreisenden hatten sich über tagelange Verzögerungen beschwert und den politischen Druck der USA und Israels hinter den auffallend peniblen Überprüfungen durch griechische Behörden vermutet.

Am Freitag hatte die griechische Regierung den Aktivisten verboten, in See zu stechen. Das Zivilschutzministerium wies die Küstenwache an, das Verbot mit »allen angemessenen Mitteln« durchzusetzen. Begründet wurde die Maßnahme offiziell mit der israelischen Seeblockade. Die Behörden erklärten außerdem, sie untersuchten den Vorwurf einer israelischen Firma, das US-Schiff sei nicht seetauglich. (jW)

Die Militärmacht Israel hat Angst vor einigen hundert Menschenrechtsaktivisten – und Griechenland gibt seine Restsouveränität auf.

Das israelische Militär hält Manöver ab, seine Propagandamaschine rotiert, unbewaffnete Schiffe werden sabotiert, der griechische Staat unter Druck gesetzt – wie schwach muß sich die größte Militärmacht des Nahen Ostens fühlen, wenn einige hundert Menschenrechtsaktivisten auf dem Seeweg Hilfsgüter zu den Palästinensern im Gazastreifen bringen wollen?

Wie lächerlich macht sich diese Regierung, daß sie Tag für Tag neue Lügen über angeblich geplante Säureattentate in die Welt setzt oder von arabischen Terroristen an Bord dieser Schiffe faselt? Ist das kollektive Paranoia oder scheint die Sonne einfach nur zu heiß?

Ein deutsches Phänomen

Die »Free Gaza«-Flottille stand immerhin bei mehreren Regierungskabinetten auf der Tagesordnung. Die Presse in Kanada, Australien, den USA, Frankreich, den Niederlanden, Dänemark und anderen Staaten hat ausführlich berichtet. Objektiv meist. Ebenso die israelische Tageszeitung Haaretz. Die Propagandalügen der israelischen Militärs kamen vor allem in Deutschland gut an. Der Zentralrat der Juden hat sich erneut als deren PR-Agentur erwiesen. Und die »Antideutschen« haben dieses Spiel wieder einmal mitgemacht – was allerdings nicht wundert, denn für Fakten und Humanität haben sich diese Pseudolinken noch nie interessiert.

Alles hängt von Griechenland ab

Aber selbst wenn die Gaza-Flottille gar nicht erst auslaufen sollte – durch das bloße Vorhaben ist einiges erreicht worden: Zehntausende, wenn nicht gar hunderttausende Menschen in aller Welt sind zusätzlich darauf aufmerksam geworden, wie Israel gegen die Palästinenser vorgeht und mit welchen Lügen und Erpressungen seine Regierung die Weltöffentlichkeit an der Nase herumführt. Schon die bloße Existenz der Gaza-Flottille ist als Erfolg zu werten.

Letztlich hängt jetzt alles an Griechenland, das sich mit seinem Auslaufverbot zum Komplizen der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens macht. Ob das mit der griechischen Verfassung vereinbar ist, darf stark bezweifelt werden – kein demokratischer Staat kann Schiffe unter ausländischer Flagge, die ordnungsgemäß registriert, seetüchtig und mit einer erfahrenen Besatzung ausgestattet sind, am Auslaufen hindern. Bei einer Militärdiktatur würde man sich nicht wundern – aber bei einem Land wie Griechenland, das vor 2 500 Jahren die Demokratie erfunden hat? Und das auch noch von einem Ministerpräsidenten regiert wird, der sich Sozialist nennt?

Schiffe bis zu dreizehn Mal überprüft

Die griechische Regierung weiß genau, auf welch schwachen Füßen ihr Auslaufverbot steht, über das in den nächsten Tagen sicher noch Gerichte zu entscheiden haben. Die Organisatoren der Flottille haben jedenfalls schon Anwälte in Marsch gesetzt, um es zu Fall zu bringen. Ersatzweise wird versucht, mit behördlichen Schikanen die Schiffe festzuhalten. Eines von ihnen bekam dreizehn Mal Besuch von den Hafenbehörden, die es auf Seetüchtigkeit untersuchten und jedes Mal neue Beanstandungen fanden.

Bei der »Tahrir«, die im Hafen von Agios Nikolaos auf Kreta liegt, wurde zunächst das Seefunkgerät beanstandet. Kein Problem – es wurde kurzerhand ein neues gekauft. Dann wollte ein Polizist die Genehmigungsurkunde zur »Überprüfung« konfiszieren, was am Widerstand der Besatzung scheiterte. Die Hafenmeisterin brachte dann das Argument an, auf dem Schiff gebe es kein heißes Wasser. Und schließlich hieß es, die Sitzbänke auf dem Schiff seien zu schmal, um darauf schlafen zu können. Als Sandra Ruch, jüdische Kanadierin und formale Eignerin der »Tahrir« darauf einen Lachanfall bekam, blätterte die gute Frau erst einmal in Gesetzestexten, in der Hoffnung, eine Vorschrift über die zum Schlafen geeignete Sitzbankbreite zu finden. Wie dem auch sei – auf Anordnung »von ganz oben« wurde festgelegt, daß die »Tahrir« sich höchstens 60 Seemeilen (eine Meile sind 1,852 Kilometer) von Kreta entfernen darf. Aber auch damit werden sich wohl noch Gerichte befassen müssen.

Hamburg. Der Schriftsteller Henning Mankell hat Griechenlands Regierung wegen ihrer Zusammenarbeit mit Israel zur Verhinderung der »Free Gaza«-Flottille scharf kritisiert. Den Israelis sei es gelungen, die illegale Blockade des Gazastreifens an die Griechen »outzusourcen«, sagte Mankell dem Online-Magazin stern.de. Für den schwedischen Krimi-Autoren ist dies »eine Schande«.

Die multinationale Solidaritätsflottille sollte längst griechische Häfen in Richtung Gaza verlassen haben. Die Hafenbehörden haben dies tagelang verzögert, bis am Freitag offiziell ein Auslaufverbot für Schiffe mit Kurs auf Gaza verhängt wurde. Die Flottille soll Hilfsgüter liefern, ist aber vor allem eine symbolische Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens, mit der die Aktivisten gewaltfrei durchsetzen wollen, daß Israel die Blockade aufhebt.

»Die Israelis wären verrückt...«

Sollte es bei der Behinderung durch die Griechen bleiben, müsse man andere Formen des Protestes gegen die Behandlung der Palästinenser finden, sagte Mankell, der die Flottille erneut unterstützt. Sollten die Schiffe doch ablegen, befürchtet er aber bei aller Kritik an Israel keine Eskalation wie im Jahr 2010. Beim Entern der ersten Flottille dieser Art, als auch Mankell mit an Bord war, hatte die israelische Marine neun türkische Aktivisten getötet.

»Die Israelis wären verrückt, wenn sie die gleichen Fehler wiederholen würden«, so Mankell gegenüber stern.de. »Politisch betrachtet haben sie sich letztes Jahr mit ihrem überharten Vorgehen ins eigene Knie geschossen. Wenn dieses Jahr etwas Vergleichbares passieren würde, käme das einem Schuß in den eigenen Kopf gleich. Deswegen unternimmt die Regierung nun alles, um den Konvoi am Ablegen zu hindern.«

Zu dem Vorwurf israelischer Militärs, »gewaltbereite Extremisten« seien an der Flottille beteiligt, sagte Mankell: »Persönlich habe ich letztes Jahr keine von diesen Leuten getroffen. Wenn irgendjemand bei uns mit einer Waffe an Bord erwischt wird, fliegt der sofort runter.«

(ots/jW)

Agios Nikolaos. Der griechische Parlamentsabgeordnete Michalis Kritsotakis hat die aufgehaltenen »Tahrir«-Passagiere in der Hafenstadt Agios Nikolaos auf Kreta besucht.

In einer am Samstag verbreiteten Erklärung wirft der Abgeordnete des linken Wahlbündnisses SYRIZA der Regierung vor, sich an Israels Blockade des palästinensischen Gazastreifens zu beteiligen, indem sie die Schiffe der multinationalen »Free Gaza«-Flottille nicht auslaufen lasse. »Es scheint, daß Israels Regierung fähig ist, ihre Blockadepolitik auf Griechenland auszudehnen«, so Kritsotakis. Das Anliegen der Flottille sei legitim.

Während Rechtsanwälte versuchen, eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot zu erwirken, das zur Zeit für alle Schiffe unter griechischer oder ausländischer Flagge mit Kurs auf Gaza gilt, verhandelte Kritsotakis mit der Hafenmeisterin von Agios Nikolaos. Nach jW-Informationen darf das kanadische Teilnehmerschiff »Tahrir« nun aus technischen Gründen nicht weiter als 60 Meilen auf die See und wird gegebenenfalls von Polizei und Küstenwache eskortiert. Falls es diese Zone verläßt, soll es demnach verfolgt und geentert werden.

Wie Passagiere des US-Teilnehmerschiffs »Audacity of Hope« (Mut der Hoffnung) telefonisch mitteilten, soll ihr Kapitän verhaftet worden sein. Die »Audacity of Hope« war am Freitag kurz nach dem Auslaufen aus dem Hafen von Piräus von der Küstenwache gestoppt worden.

Mindestens sieben intakte Schiffe der Flottille befinden sich zur Zeit in griechischen Häfen. Zwei sind durch Sabotageakte ausgefallen, eines soll sich »an einem sicheren Ort« befinden. (jW)

Urprünglich sollten die Schiffe der »Free Gaza«-Flottille schon am vergangenen Montag auf internationalen Gewässern zusammentreffen, sitzen aber mehrheitlich in Griechenland fest. Trotz des am Freitag verhängten Auslaufverbots halten die »Tahrir«-Passagiere durch.

Unter Deck liegen Kabel herum, Schlafsäcke, Reisetaschen, Kameras, Sonnenhüte und Krimskrams jeder Art. Die Tische sind voller Notebooks, auf denen die mitreisenden Journalisten ihre Berichte tippen oder Aktivisten aus Kanada und Australien ihre Blogs aktualisieren. 

Wenige Meter entfernt wird in der Kombüse gebrutzelt, es gibt irgendetwas Vegetarisches mit vielen Kichererbsen. Es riecht nach Essig, Olivenöl und Knoblauch. Küchenchef ist Miles aus Kanada, ihm zur Hand gehen Gunnar aus Dänemark und die australische Grünen-Politikerin Sylvia.

Ich selbst sitze am Journalistentisch, eingeklemmt zwischen Kanada und Dänemark – das Notebook auf den Knien. Gewusel überall, obwohl alle Türen zum Oberdeck und sämtliche Fenster offen stehen, ist es unter Deck drückend heiß, der Schweiß tropft mir in die Tastatur, die Brille ist ständig beschlagen.

Laufend piepst irgendwo ein Handy, hinter mir wird auf hebräisch telefoniert, um mich herum höre ich diverse englische Dialekte, Französisch, Arabisch, Türkisch oder Flämisch.

Die »Tahrir« liegt immer noch im Hafen von Agios Nikolaos auf Kreta. Vor dem Schiff steht ein Polizeiauto, alle paar Minuten fährt auf der Wasserseite ein Patrouillenboot der griechischen Küstenwache vorbei.

Wir dürfen den Hafen nicht verlassen, auch wenn wir gestern der Hafenmeisterin den Kompromiß abgenötigt haben, daß wir ablegen dürfen – aber nicht mit dem Ziel Palästina. Die griechische Regierung hat auf Druck der israelischen Regierung kurzerhand angeordnet, daß keines der Flottillen-Schiffe auslaufen darf.

Diplomatie und Demonstrationen

Das »Steering Committee« der Flottille, die Hilfsgüter zu den Palästinensern im Gazastreifen bringen will, hat nun Anwälte aufgefahren, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die Griechenlands Regierung zwingt, das Auslaufverbot aufzuheben. Auch Kontakte zu griechischen Politikern wurden aufgenommen. Erwartet wird ein Europaabgeordneter der Partei Synaspismos, die sich Friedenspolitik, Ökologie und Feminismus auf die Fahnen geschrieben hat. Das Committee ist auch mit den Gewerkschaften im Gespräch. Ein Auslaufen sei frühestens am Montag möglich, schätzt unsere Schiffsführung.

Die Aktivisten an Bord wollen sich aber nicht auf Verhandlungen und einstweilige Verfügungen verlassen. Daß sie sich auch durch Behördenschikanen und ein massives Polizeiaufgebot nicht einschüchtern lassen wollen, haben sie gestern unter Beweis gestellt: Ein Polizist, der wichtige Schiffspapiere mitnehmen wollte, wurde so lange an Bord festgehalten, bis er sie wieder herausrückte. Es folgte eine spontane Demonstration durch die Hafenstadt – mit kanadischen, australischen, dänischen und belgischen Flaggen sowie Transparenten. »Hat jemand ein Foto davon, wie ich demonstriere?«, ruft der türkische Geschäftsmann Demir heute morgen in die Runde. »Das war die erste Demonstration in meinem Leben!«

Auch Touristen wünschen Glück

Anderthalb Wochen lang hatten wir uns im Konferenzraum eines Hotels auf die Fahrt vorbereitet. Auf das enge Zusammenleben an Bord, auf die zu erwartende Enterung durch die israelische Marine, auf Verhöre und Haft. Seit gestern tritt die »Tahrir«-Gruppe offen auf: Das Schiff ist mit Solidaritätstransparenten behängt, viele Teilnehmer tragen entsprechende T-Shirts. Neugierige Touristen betrachten das Schiff, so mancher von ihnen schüttelt den Aktivisten die Hände und wünscht uns Glück. Vor unserem »Outing« durfte aus Sicherheitsgründen noch nicht einmal die Ortsmarke »Agios Nikolaos« in den Artikeln genannt werden.

Unterwasser-Security

Viele von uns haben in der vergangenen Nacht schon an Bord geschlafen, auf Bänken oder auf dem stählernen Schiffsdeck. Ein großer Katamaran, der bis heute morgen neben der »Tahrir« lag, hatte Unterwasserscheinwerfer eingeschaltet, um Sabotageakte zu erschweren. Zusätzlich wurde unser Schiff unter Wasser von griechischen Tauchern bewacht.

Wie es weiter geht, wissen wir noch nicht. Vielleicht laufen wir tatsächlich nicht in Richtung Gaza aus, sondern erst einmal zu einem türkischen oder libanesischen Hafen. Das wird die Expedition in die Länge ziehen – wie eine Abstimmung in der Morgenbesprechung ergab, ist die übergroße Mehrheit der Teilnehmer fest entschlossen, bis zum Schluß dabei zu bleiben.

Athen/Agios Nikolaos/Berlin. Die zweite internationale »Free Gaza«-Flottille unter dem Motto »Menschlich bleiben!« sitzt weiterhin in Griechenland fest. Die Organisatoren haben nach dem seit Freitag offiziellen Auslaufverbot Kontakt mit Parteien, Gewerkschaften und Rechtsanwälten aufgenommen.

Sie wollen eine einstweilige Verfügung erwirken, um die Regierung in Athen zu zwingen, das Verbot aufzuheben. Als sicher gilt, daß die verbliebenen acht Schiffe (zwei sind bereits durch Sabotageakte ausgefallen) vor Montag nicht in See stechen können.

Der »Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel«, ein Netzwerk von bundesweit über 40 Organisationen und Initiativen, verurteilt unterdessen aufs Schärfste die Entscheidung, das Auslaufen der Flottille aus griechischen Häfen zu verbieten.

»Es stellt sich einmal mehr die Frage, von wem Griechenland derzeit regiert wird«, so ein Sprecher des Koordinationskreises. »Denn es liegt auf der Hand, daß die griechische Intervention gegen die Freedom-Flottille auf den Druck von Israel, EU, USA und IWF zurückzuführen ist, die die kritische Situation Griechenlands ausnutzen und sich einmal mehr auf die Seite der israelischen Unterdrückung stellen.«

Das Zivilschutzministerium in Athen hatte das Verbot am Freitag offiziell mit der israelischen Seeblockade des palästinensischen Gazastreifens begründet. Die Entscheidung galt zunächst sogar für alle Schiffe unter griechischer oder ausländischer Flagge, die von griechischen Häfen aus Kurs auf Gaza nehmen wollen.

Dem kanadischen Teilnehmerschiffs »Tahrir« war allerdings am Freitagabend in Agios Nikolaos die Erlaubnis zum Auslaufen mit Polizeieskorte zugesagt worden – unter der Bedingung, keinesfalls Kurs auf Gaza zu nehmen. Das US-Schiff »Audacity of Hope« soll am Freitag ohne Genehmigung aus dem Hafen von Piräus ausgelaufen sein und wurde wenig später von der Küstenwache gestoppt.

»Die Aktion der Zivilgesellschaft, die Gaza-Blockade mit Schiffen zu durchbrechen, ist legitim angesichts einer Staatengemeinschaft, die Israel und seine Politik der Besatzung und Abriegelung gewähren läßt«, so der »Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel«.

Unterschiedliche deutsche und arabische Medien widersprechen sich unterdessen in der Beschreibung der materiellen Situation der Bevölkerung Gazas. (jW)

Nach Ansicht der linksliberalen israelischen Tageszeitung Haaretz ist das Vorgehen der griechischen Regierung gegen die zweite internationale »Free Gaza«-Flottille das Resultat einer seit langem gepflegten, guten Freundschaft zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinem griechischen Amtskollegen Giorgos Papandreou:

»Die zunehmenden diplomatischen Bande mit der ins Schwimmen geratenen europäischen Nation scheinen nun der letzte Sargnagel für die Gaza-Flottille zu sein.«

Am vergangenen Donnerstag erwähnte Netanjahu bei einer Rede vor jungen Piloten der israelischen Luftwaffe Papandreou als einzigen namentlich und lobte ihn für die gute Kooperation. Einen Tag zuvor hatte er, nach Informationen von Haaretz, mit dem Griechen persönlich über die Flottille gesprochen.

Schon am Donnerstagnachmittag soll die israelische Regierung gewußt haben, daß Griechenland die Schiffe nicht nach Gaza fahren lassen werde. 

Vereint gegen »türkischen Extremismus«

»Die Romanze zwischen Netanjahu und Papandreou hat im Februar 2010 begonnen, als sie sich zufällig im Moskauer Restaurant ‚Puschkin' getroffen haben«, schreibt Haaretz. Netanjahu habe sich mit ihm über den »türkischen Extremismus« unterhalten, der sich gegen Israel richte. Beide seien dann schnell Freunde geworden und hätten in der Vergangenheit mindestens einmal pro Woche miteinander telefoniert.

Als sich im letzten Jahr der erste Schiffskonvoi aus der Türkei auf den Weg nach Gaza machte, seien auch der griechische Geheimdienst und die Armeeführung besorgt gewesen, sie hätten dringend engere Beziehungen zu Israel gefordert. »Papandreou mußte nicht besonders überzeugt werden.«

»Griechenlands Lobbyist in der EU«

Im Juli 2010 reiste Papandreou dann nach Israel – der erste Staatsbesuch eines griechischen Ministerpräsidenten in Tel Aviv seit 30 Jahren. Kurz darauf machte sich Netanjahu zum Gegenbesuch auf, man verbrachte einen ganzen Tag auf einer griechischen Insel. In der Folgezeit sind sich auch die hohen Offiziere der beiden Staaten näher gekommen. So veranstalteten die israelische und die griechische Luftwaffe gemeinsame Übungen. Papandreou habe auch, so Haaretz, für Netanjahu Botschaften an den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas überbracht. Als Gegenleistung habe sich Netanjahu bei der EU für eine Finanzspritze an Griechenland stark gemacht. »Netanjahu ist Griechenlands Lobbyist in der Europäischen Union geworden«, zitiert Haaretz einen israelischen Diplomaten.

Israel sei es in den vergangenen Monaten gelungen, einen respektablen Ersatz für die bis dahin guten Beziehungen zur Türkei zu finden, die schwer gelitten hatten durch dem Entern der ersten Flottille und dem besonders brutalen Einsatz auf der »Mavi Marmara, bei dem neun Türken ums Leben kamen. »Die Organisatoren der Flottille haben nicht einkalkuliert, daß Griechenland im Juli 2011 nicht mehr das Griechenland vom Mai 2010 ist«, sagt laut Haaretz ein hoher israelischer Offizieller, der in den vergangenen Monaten damit beschäftigt war, den Schiffskonvoi zu verhindern. »Es gibt heute, was Israel betrifft, ein anderes Griechenland. Die Organisatoren der Flottille haben das nicht begriffen und nun zahlen sie den Preis dafür.«

Jeder Grieche weiß seit längerem, daß sein Land seine Souveränität an die Deutsche Bank abgegeben hat. Daß aber mittlerweile nicht in Athen, sondern in Tel Aviv entschieden wird, welche Schiffe aus griechischen Häfen auslaufen dürfen, das dürfte den meisten noch unbekannt sein. Im kretischen Hafen Agios Nikolaos jedoch weiß es jetzt fast jeder:

In einer lauten und farbenfrohen Demonstration zog am Freitagabend die 50-köpfige Besatzung der »Tahrir« durch die Stadt zum Hafenmeisterbüro – begleitet von Rundfunk- und Fernsehteams und vielen Reportern. Sie protestierten dagegen, daß die griechische Regierung auf Ersuchen Israels das Auslaufen der Schiffe verboten hatte, die Hilfsgüter in den von Israel seit Jahren blockierten Gazastreifen bringen sollen.

Seit Tagen hatten die griechischen Behörden versucht, die »Tahrir« festzuhalten, auf der Aktivisten vor allem aus Kanada, Australien, Belgien und Dänemark mitreisen. Jeden Tag wurde das Schiff aufs Neue inspiziert, angeblicher Anlaß waren anonyme Anrufe, es sei nicht seetüchtig. Immer neue Bescheinigungen wurden angefordert. Alle Überprüfungen verliefen aber im Sande – das Schiff war seetüchtig. Am Freitag schließlich ließen sich die Bürokraten einen neuen Trick einfallen: Sie wollten die Genehmigungsurkunde für das neue Seefunkgerät mitnehmen – ohne dieses Zertifikat kann aber kein Schiff auslaufen.

Der Polizist hatte sich das Dokument schon in die Tasche gesteckt, aber nicht mit den entschlossenen Gaza-Aktivisten gerechnet. Blitzschnell waren alle Ausgänge blockiert – er war   gefangen. Alles verlief friedlich – ihm wurde immer wieder auf die Schulter geklopft und versichert, daß man persönlich gar nichts gegen ihn habe. Sogar eisgekühltes Mineralwasser wurde ihm angeboten. Mittlerweile war mit Maschinenpistolen bewaffnete Bereitschaftspolizei auf der Pier aufgefahren, die Hafenausfahrt wurde von einem Rettungskreuzer blockiert und ein Schlauchboot mit bewaffneten Soldaten fuhr vor.

Schließlich wurde ein Kompromiß gefunden: Der Polizist rückte das Papier wieder heraus und Sandra Rush, die formale Eignerin des Schiffes, versprach, persönlich mit dem Dokument im Büro der Hafenmeisterin vorzusprechen. Das geschah dann auch – als Demonstration kanadischer, australischer, dänischer und belgischer Aktivisten durch die engen Straßen von Agios Nikolaos. »Free Gaza – free the flotilla« wurde skandiert, oder »Greece is ruled by Tel Aviv«. Die Passanten und Touristen schauten zunächst verdutzt, an mehreren Tischen von Cafés wurde Beifall geklatscht. Der Applaus wurde noch lauter, als die Aktivisten auf Englisch und Griechisch riefen: »Schande über Papandreou!«

Die Hafenmeisterin hatte sich vorsichtshalber einige finster blickende Polizisten als Leibwache bestellt. Mit allerlei Ausflüchten versuchte sie, ihr Auslaufverbot zu begründen – die Unterhändler der »Tahrir« ließen aber nicht locker. Schließlich wurde ein Ausweg gefunden: Das Schiff darf auslaufen, aber nicht in Richtung Palästina. Die Schiffsführung zeigte sich sehr kooperativ, sie bot an, daß ein griechisches Polizeiboot die »Tahrir« begleiten kann. Selbst Soldaten an Bord seien willkommen – bis zur Grenze der griechischen Hoheitsgewässer. Danach haben griechische Soldaten nichts mehr an Bord zu suchen, das Schiff kann laut Völkerrecht fahren, wohin es will.

Natürlich nicht nach Palästina.

Nach Informationen des Fernsehsenders ARD haben sich am Freitagabend in Athen rund einhundert Demonstranten vor der US-Botschaft versammelt, die neben Israel auch den USA vorwarfen, mit politischem Druck das von Griechenland verhängte Auslaufverbot für die »Free Gaza«-Flottille erwirkt zu haben. Dies meldete am Freitagabend die Tagesschau. 

Das Verbot gilt angeblich zunächst für alle Schiffe unter griechischer oder fremder Flagge, die von griechischen Häfen aus Kurs auf Gaza nehmen. Das Zivilschutzministerium in Athen begründete die Maßnahme damit, daß Israel eine Seeblockade für Schiffe vor Gaza verhängt habe. Das US-Schiff »Audacity of Hope« war am Nachmittag kurz nach Verlassen des Hafens von Piräus von der griechischen Küstenwache gestoppt worden, nachdem es ohne Genehmigung ausgelaufen sein soll. Die griechischen Behörden gaben an, sie untersuchten den Vorwurf einer israelischen Firma, demzufolge das Schiff nicht seetauglich sei. (jW)

Agios Nikolaos. Nachdem die griechische Regierung heute sämtlichen Schiffen der zivilgesellschaftlichen »Free Gaza«-Flottille das Auslaufen verboten hat, führen die Passagiere der kanadischen »Tahrir« in der Hafenstadt Agios Nikolaos eine Spontandemonstration durch. Polizei und Militär haben den Hafen blockiert, um das Schiff am Auslaufen zu hindern. Die Polizei war kurzzeitig auch an Bord und stand mit Maschinenpistolen auf der Pier, hat das Schiff aber wieder verlassen. Die kanadischen, belgischen und dänischen Passagiere zogen mit einen »Free Gaza«-Transparent zum Büro des Hafenmeisters und richteten Parolen wie »Shame on Papandreou« an die Adresse des Ministerpräsidenten. (jW)

Athen. Die griechische Regierung hat jetzt offiziell das Auslaufen sämtlicher Schiffe der »Free Gaza«-Flottille verboten. Dies meldete am frühen Freitagabend die israelische Zeitung Haaretz auf ihrer englischsprachigen Internetseite . Das Verbot gilt dem Bericht zufolge sogar für alle Schiffe unter griechischer oder fremder Flagge, die von griechischen Häfen aus Kurs auf Gaza nehmen wollen. Nach einer Stellungnahme der Regierung solle die Maßnahme dazu dienen, dem Bruch der israelischen Seeblockade vorzubeugen.

Das kanadische Teilnehmerschiff wird nach jW-Informationen von Polizei und Militär daran gehindert, einen griechischen Hafen zu verlassen. Das US-Schiff »Audacity of Hope« wurde kurz nach dem Auslaufen in griechischen Gewässern von der Küstenwache gestoppt.

(jW)