Erst wurde durch enormen diplomatischen Druck der israelischen Regierung auf Athen die Gaza-Flottille daran gehindert, aus den griechischen Häfen auszulaufen. Nun werden hunderte Menschen daran gehindert, nach Palästina zu fliegen. Nachdem Israel eine Liste mit 342 »unerwünschten Personen« verschickt hat, verweigerten Fluggesellschaften weltweit das Einsteigen von Menschen, die Friedensorganisationen in Palästina besuchen wollen. Gleichzeitig wurde am Flughafen in Tel Aviv ein massives Polizeiaufgebot zusammengezogen, um die Reisenden zu hindern, nach Palästina zu reisen. Auch dort wurden mehrere Dutzend Menschen festgenommen, darunter auch Israelis, die die Ankommenden willkommen heißen wollten.

In Berlin verbot die Lufthansa der britischen Filmemacherin Cynthia Beatt das Besteigen des
Flugzeugs. Gegenüber junge Welt zeigte sie sich darüber schockiert. Ihr seien keine Gründe genannt worden, warum sie die Reise nicht antreten könne. Das Verhalten Israels erinnere sie »an Diktaturen wie früher in Argentinien oder Brasilien«. Die Reise habe eigentlich wenig mit Israel zu tun gehabt und sich auch nicht gegen dessen Bürger gerichtet. Sie haben statt dessen schon lange vorgehabt, Palästina zu besuchen, und habe nun die Gelegenheit nutzen wollen, dies mit einer großen Gruppe zu tun.

»Es ist nicht  akzeptabel, daß Fluggesellschaften wie Lufthansa, Air Berlin, Alitalia, Swiss oder EasyJet Reisende aus politischen Gründen behindern«, kritisiert die linke Bundestagsabgeordnete Annette Groth. »Völlig inakzeptabel« sei auch die Forderung des US-Repräsentantenhauses an die Palästinenserführung, ihre Pläne zur Anerkennung eines
Palästinenserstaates durch die Vereinten Nationen nicht weiter zu verfolgen. Das US- Parlament hat den Palästinensern gedroht, daß es »schwerwiegende Folgen für die amerikanischen Hilfsprogramme für die Palästinenser und die Autonomiebehörde haben« werde, wenn sie die
Anerkennung eines Palästinenserstaates beantragen würden.

Dazu Annette Groth: »Es ist das legitime Recht der Menschen in Palästina, ihr völkerrechtlich garantiertes Recht einzufordern und einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu bilden. Es ist die israelische Regierung, die eine völkerrechtskonforme Einigung blockiert. Vielmehr wird durch den illegalen Siedlungsbau der israelischen Behörden systematisch dafür gesorgt, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu verhindern.« (jW)

Wie die Organisatoren der zweiten Freiheitsflottille nach Gaza heute mitteilen, hat die schwedisch-griechisch-norwegische »Juliano« am Morgen die Genehmigung der griechischen Behörden erhalten, ihre Fahrt nach Süden fortzusetzen. Heutiges Ziel soll demnach der Hafen von Chania auf Kreta sein.

Wie es weiter heißt, hat sich die Verwaltung der Insel Kythira, wo die »Juliano« übernachtet hat, solidarisch mit der Flottille erklärt und der Besatzung ein symbolisches Paket mit Medikamenten und medizinischen Gütern zum Transport nach Gaza übergeben. Bereits in der Nacht hatte sich eine Gruppe Jugendlicher dem Schiff genähert und gefragt, was sie der Flottille an Solidaritätsgütern mitgeben könnten. Als ihnen erklärt wurde, daß das Wichtigste die Solidarität sei, kamen sie einige Zeit darauf wieder und übergaben der Mannschaft der »Juliano« ein selbstgemaltes Transparent mit dem Slogan »Freiheit für Gaza« und Friedenssymbolen.

Zuvor war dem Kapitän der »Juliano« offenbar ein Papier vorgelegt worden, auf dem er garantieren sollte, daß er mit dem Schiff nur den Hafen anlaufen werde, den er beim Auslaufen ankündigte. Der Seemann weigerte sich den Berichten zufolge, diese Unterschrift zu leisten, da er die Forderung Athens als »illegal« ansehe.

An Bord der »Juliano« befinden sich derzeit zwölf Personen, darunter der schwedische Parlamentsabgeordnete Karim Jabar und der Mitbegründer des Weltsozialforums, Leo Gabriel. (jW)

Mit einem massiven Polizeiaufgebot erwartet Israel derzeit die Ankunft pro-palästinensischer Aktivisten am Flughafen von Tel Aviv. Am Flughafen Ben Gurion und in der Umgebung seien mehr als 500 Polizisten und Grenzschützer im Einsatz, um auf mögliche Vorfälle vorbereitet zu sein, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Im Vorfeld haben die israelischen Behörden den Fluggesellschaften die Namen von 342 »unerwünschten Personen« zukommen lassen, wie eine Sprecherin des Grenzschutzes sagte. Diese würden auf Kosten der Fluggesellschaften umgehend zurückgeschickt, sollten sie in Tel Aviv ankommen. »Die Fluggesellschaften haben sich jetzt schon geweigert, 200 Passagiere an Bord zu nehmen«, sagte die Sprecherin. In der Nacht seien zudem zwei US-Bürgerinnen zurückgeschickt worden, die aus Griechenland gekommen waren. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Donnerstag bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia bekräftigt, jedes Land habe das Recht, »Provokateuren« die Einreise zu verweigern.

Am Pariser Flughafen Roissy-Charles-de-Gaulle besetzten rund 50 Gaza-Aktivisten am Freitagmorgen einen Check-in-Bereich im Terminal 1, nachdem ihnen unter anderem die Lufthansa den Flug nach Israel verweigert hatte, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Ihre Namen hatten auf der Liste der unerwünschten Passagiere gestanden, die Israel verschickt hatte. Einige der Aktivisten hätten mit der Lufthansa über Frankfurt nach Tel Aviv fliegen sollen, andere wollten ein Flugzeug der italienischen Gesellschaft Alitalia nehmen. Die Abgewiesenen warfen der Lufthansa vor, mit Israel zu »kollaborieren«. (AFP/jW)

Das israelische Innenministerium hat alle Fluggesellschaften (darunter Lufthansa und Air Berlin) mit einer Liste von mehreren Hundert Namen angeschrieben und fordert die Gesellschaften auf, diese Personen nicht nach Israel zu befördern. Tel Aviv behauptet, daß diese Personen die öffentliche Ordnung stören und die Konfrontation mit Sicherheitskräften suchen wollen. Den Fluggesellschaften wird bei Zuwiderhandlung die Verspätung der Flüge angekündigt und die unmittelbare Ausweisung der Personen mit dem gleichen Flug.

Wie der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) mitteilt, ist der Hintergrund dieser Maßnahmen, daß weit über 500 internationale Aktivisten am heutigen Freitag, 8. Juli, im Rahmen der Initiative »Willkommen in Palästina« und auf Einladung von etwa 40 palästinensischen Organisationen nach Palästina reisen wollen, darunter auch über 20 Teilnehmer aus Deutschland. Es seien jedoch keine Protestaktionen am Flughafen in Tel Aviv oder beim Transit nach Palästina geplant.

Lufthansa, Swiss Air und Malev haben bereits einzelne Teilnehmer der Initiative »Willkommen in Palästina« abgewiesen oder kontaktiert und ihnen mitgeteilt, daß ihre Flüge aufgrund der Intervention Israels annulliert wurden.

»Wo verlaufen die Grenzen Israels?« fragt deshalb ein KoPI-Sprecher. »Israel besetzt völkerrechtswidrig palästinensisches Territorium und siedelt darüber hinaus eigene Bevölkerung in diesem Gebiet, in den Siedlungen an. Und jetzt werden auf Druck Israels bereits in griechischen Häfen und europäischen Flughäfen Menschen abgefangen, die nach Palästina wollen. Europäische Fluggesellschaften und die griechische Regierung machen sich zu Handlangern der israelischen Politik, die darauf abzielt, die Palästinenser abzuschotten und in den verbliebenen palästinensischen Gebieten einzusperren.« Dagegen sollen heute zahlreiche friedliche Protestaktionen an europäischen Flughäfen stattfinden.

Weitere Informationen: www.kopi-online.de/8juli2011

Die schwedisch-griechisch-norwegische »Juliano« hat am Donnerstag ihr Katz-und-Maus-Spiel mit den Hafenbehörden fortgesetzt. Am Morgen beantragte das Schiff, vom Hafen Palaia Phokia aus zur Insel Kythira vor der Südostspitze des Peloponnes fahren zu dürfen. Um 12.30 Uhr Ortszeit wurde diese Genehmigung erteilt. Begleitet von bis zu zwei Patrouillenbooten und einem Hubschrauber der griechischen Küstenwache fuhr das Schiff durch griechische Gewässer und erreichte um 19.25 Uhr Ortszeit Kythira.

Es gibt keine offiziellen Informationen darüber, was die »Juliano« mit ihren Ausflügen der letzten beiden Tage bezweckt. Ein Blick auf die Karte zeigt jedoch, daß sie sich immer mehr der südlichen Grenze der griechischen Hoheitsgewässer nähert.

Unterdessen wird die französische »Dignité« von den griechischen Behörden weiter festgehalten. Obwohl gegen die etwa zehn Passagiere und Besatzungsmitgliedern, unter ihnen der französische Linkspolitiker Olivier Besancenot, nichts vorliegt, verweigerte Athen ihnen heute morgen die Auslaufgenehmigung. (jW)

Hunderte Aktivisten, vor allem aus Europa, wollen am morgigen Freitag, 8. Juli 2011, über den Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv, Israel, für eine Woche nach Palästina reisen, darunter auch über 20 Deutsche. Das besondere der Aktion ist, daß sie nach Palästina reisen wollen, ohne andere Beweggründe bei den israelischen Kontrollen anzugeben. Doch Israel kontrolliert alle Zugänge zu den besetzten palästinensischen Gebieten und weist immer wieder Besucher mit willkürlichen Begründungen an den Grenzen Israels ab. Es reicht der Verdacht, mit den Palästinensern zu sympathisieren oder arabischer Herkunft zu sein. Dadurch sollen die Palästinenser immer weiter isoliert werden.

Wie die Nachrichtenagentur dapd meldet, wurden als Reaktion auf die erwartete Ankunft der 500 bis 700 Aktivisten die ohnehin strikten Sicherheitsvorkehrungen auf dem internationalen Flughafen von Tel Aviv noch einmal drastisch verschärft. Hunderte Beamte und verdeckte Ermittler seien im Einsatz, sagte Polizeisprecher Micky Rosenfeld der Agentur. Sie seien auf verschiedene Szenarien vorbereitet, darunter auch Angriffe auf Flughafenmitarbeiter. Die Organisatoren weisen derartige Unterstellungen zurück: »Die Medienberichte über geplante Demonstrationen am Flughafen in Tel Aviv oder gar über die Lahmlegung des Flughafens sind falsch und wurden nicht von den Organisatoren dieser Initiative verbreitet.«

Parallel zu der Verstärkung des Polizeiaufgebots versuchen die israelischen Behörden offenbar, bekannte Aktivisten schon im Voraus von einer Reise nach Israel abzuhalten. So erhielt ein Teilnehmer der Aktion ein Schreiben der Schweizer Luftverkehrsgesellschaft Swiss, in dem ihm mitgeteilt wurde, daß das israelische Innenministerium seine Einreise verweigert habe. Man habe deshalb seine Reservierung storniert, der Flugpreis werde ihm durch sein Reisebüro erstattet. Insgesamt soll es eine Liste von rund 350 möglichen Teilnehmern geben, die Israels Behörden an die Fluggesellschaften gegeben haben, damit diese als vorgelagerte Grenzstellen die betroffenen Personen nicht an Bord lassen. Dagegen wollen die Aktivisten juristische Schritte einleiten. Wichtig sei zudem, am Freitag anwaltlichen Beistand und Medienvertreter am Flughafen von Tel Aviv zu haben.

Bei einer Veranstaltung des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel (KOPI) in der Filmbühne am Steinplatz in Berlin-Charlottenburg soll die Ankunft der Aktivisten am 8. Juli ab 13 Uhr live verfolgt werden können. (dapd/jW)

Berlin. Unter dem Motto »Freie Fahrt für die Freedom Flottilla 2« wollen arabische und palästinensische Vereine sowie die »Deutsche Initiative zum Bruch der Gazablockade« heute um 18 Uhr vor der griechischen Botschaft in Berlin protestieren.

Anlaß ist das von Griechenland verhängte Auslaufverbot für Schiffe nach Gaza, das am Freitag offiziell mit der israelischen Seeblockade begründet wurde. Deshalb sitzen die Teilnehmerschiffe der Solidaritätsflottille überwiegend in griechischen Häfen fest. 

Ursprünglich sollten sich mindestens zehn Schiffe bereits am 27. Juni auf internationalen Gewässern südlich von Kreta treffen, um Hilfsgüter wie Baumaterial und Medikamente in den abgeriegelten Gazastreifen zu bringen. Die Organisatoren bezeichnen sich als »internationale Regenbogenkoalition von Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte«. Unter den Aktivisten an Bord der Schiffe sind Juden, Christen und Muslime ebenso wie »Ungläubige«. Auch prominente Schriftsteller wie Alice Walker und Henning Mankell sowie spanische und irische Europaabgeordnete der Linken wollten mitreisen.

Die Passagiere von ein bis zwei Schiffen haben aufgrund der langen Wartezeit inzwischen die Heimreise angetreten, andere harren noch aus. Ein Teil der deutschen Gruppe will auch an der Protestaktion vor der griechischen Botschaft in der Jägerstraße 54-55 in Berlin teilnehmen. (jW)

Bereits den dritten Tag in Folge halten Aktivisten der Kampagne »Rumbo a Gaza« die spanische Botschaft in Athen besetzt. Insgesamt sieben Personen aus dem spanischen Staat beteiligen sich an dieser strikt gewaltfreien Aktion und haben bereits die zweite Nacht in der diplomatischen Vertretung verbracht. Die Kampagne kündigte an, die Botschaft solange besetzt zu halten, bis ihr Schiff, die »Gernika«, sich wieder frei auf den Gewässern des Mittelmeers bewegen darf. Die griechischen Behörden haben durch Auslaufverbote bislang den Start der zweiten Gaza-Freiheitsflottille verhindern können, mit der humanitäre Hilfsgüter in den von Israel blockierten palästinensischen Gazastreifen gebracht werden sollten.

Die spanischen Aktivisten haben ihre diplomatische Vertretung als Ziel ihres Protests ausgewählt, da sie der Regierung in Madrid vorwerfen, durch Schweigen das gesetzwidrige Verhalten der griechischen Behörden zu unterstützen.

Unterdessen kündigte ein Teil der spanischen Delegation an, nach Hause zurückzukehren. Sie sollten am Nachmittag am Flughafen von Madrid eintreffen und dort von Unterstützern empfangen werden. Zugleich bleibt jedoch eine Gruppe von Aktivisten an Bord der »Gernika«, um das Schiff gegen Anschläge zu schützen. »Wir werden nach Gaza fahren, wenn auch vielleicht erst in einigen Wochen oder Monaten«, erklärte »Rumbo a Gaza«. Trotzdem sei die Aktion ein Erfolg, denn man habe den wichtigsten Verbündeten Israels besiegt: das Schweigen über die Gaza-Blockade. (jW)

Das schwedisch-griechisch-norwegische Schiff der Gaza-Hilfsflottille ist wieder unterwegs. Vor rund einer Stunde lichtete das Schiff nach einer erneuten Polizeikontrolle von dem südgriechischen Hafen Palaia Phokia aus die Anker. Das Ziel der Fahrt ist derzeit noch unklar, Twitter-Meldungen sprechen davon, daß sich die »Juliano« in internationalen Gewässern mit dem französischen Teilnehmerschiff »Dignité« treffen will. Auch der Video-Livestream war zeitweilig wieder online. (jW)

Trotz mehr als einjährigen Diskussionen bleiben Israel und die Türkei weiter zerstritten über den tödlichen israelischen Angriff auf die erste Hilfsflotte für den Gazastreifen im vergangenen Jahr. Beide Seiten weigerten sich, ihre Unterschrift unter einen UN-Abschlußbericht zu dem Angriff auf die türkische Fähre »Mavi Marmara« am 31. Mai 2010 zu unterzeichnen, wie am Donnerstag von türkischer Seite verlautete. Ein israelisches Marinekommando hatte damals die Fähre gekapert und neun türkische Aktivisten erschossen.

Türkischen Angaben zufolge weigert sich Israel, den Abschlußbericht zu unterzeichnen, weil er dem Marinekommando »exzessives und unvernünftiges« Handeln vorwirft, da das Schiff ohne eine letzte Vorwarnung weit vor einer israelischen Blockadelinie angegriffen worden sei. Der Abschlußbericht kommt  demnach zu dem Schluß, die Marine hätte zunächst gewaltlose Schritte versuchen müssen, um das Schiff zu stoppen. Der Tod und die Verletzung von Aktivisten seien »inakzeptabel«.

Die Türkei wiederum stößt sich den türkischen Angaben zufolge daran, daß der UN-Untersuchungsbericht die israelische Blockade des Gazastreifens nicht für illegal erklärt. Die Türkei fordert von Israel eine Entschuldigung für den Vorfall sowie Entschädigungen für die Hinterbliebenen der Opfer. Nach dem Sturm auf die »Mavi Marmara« hatte die Türkei ihren Botschafter aus Tel Aviv abgezogen. Seit einigen Wochen mehren sich jedoch die Anzeichen für eine allmähliche Entspannung zwischen den Ländern. (AFP/jW)

Die US-amerikanische Delegation, die sich mit der »The Audacity of Hope« an der zweiten Gaza-Freiheitsflottille beteiligen wollte, gibt auf. Zwei Wochen lang hatten 37 Passagiere, vier Besatzungsmitglieder und zwölf Mitglieder eines Unterstützungsteams in Athen ausgeharrt, um gemeinsam mit den anderen Schiffen nach Palästina zu fahren. »Die Bereitschaft der griechischen Regierung, als Vollstrecker der israelischen Seeblockade von Gaza zu dienen, hat diese Reise unmöglich gemacht«, kritisiert die Kampagne »US-Ship to Gaza« auf ihrer Homepage.

Es sei den Behörden nicht gelungen, die Entschlossenheit der Aktivisten zu brechen oder zum Schweigen zu bringen. Dabei nahm die nordamerikanische Delegation auch Auseinandersetzungen mit den griechischen Behörden in Kauf, als sie verbotswidrig versuchte, in See zu stechen. Daraufhin war ihr Kapitän verhaftet und für mehrere Tage eingesperrt worden. Die US-Amerikaner beantworteten dies mit einem mehrtägigen Hungerstreik. Außerdem habe man gemeinsam mit Teilnehmern der Flottille aus anderen Ländern demonstriert und sich auch an den Protesten der griechischen Bevölkerung gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung in Athen beteiligt.

Zum Abschluß besuchten die Nordamerikaner den Syntagma-Platz im Herzen Athens, auf dem nach wie vor Tausende Menschen in einem Protestcamp ausharren. Ein Teilnehmer berichtet: »Der Synatgma-Platz sieht so aus wie der Tahrir (in Kairo) mit einem Zeltlager und tausenden Menschen, die hier jede Nacht verbringen. An Sonntagen kommen dort bis zu 50.000 Menschen zusammen, und an großen Abenden Hunderttausende. Begleitet von Trommelschlägen entrollten wir 22 Flaggen, die die Teilnehmerländer der Flottille repräsentierten. Unsere schwarz auf weiß gemalten Parolen waren in Griechisch, Arabisch und Englisch. Es war ein schönes Zeichen. Dann demonstrierten wir zur spanischen Botschaft, wo unsere spanischen Partner ihre Botschaft besetzt haben, um die Freilassung ihres Bootes zu erreichen. Wir kamen dort gegen 21 Uhr an, während Trommler uns den Weg wiesen. Sie kamen raus auf die Balkone und wir sangen gemeinsam.«

Die US-Amerikaner wollen nun die Heimreise antreten. »Alle sind müde, aber ihre Energie ist stark«, heißt es auf der Homepage weiter. Die Teilnehmer werden nun über ihre Erfahrungen berichten und die »unglaubliche Zeit« in Athen als Sprungbrett für noch mehr Aktionen und Organisationsarbeit nutzen. (jW)

Die »Juliano« befindet sich noch in Griechenland. Das unter der Flagge von Sierra Leone fahrende Schiff hatte am Mittwoch die Anker gelichtet und den Hafen von Perama bei Athen verlassen, wie die schwedische sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Maria Norden berichtet. Die von den Behörden genehmigte Fahrt führte das Schiff allerdings nur weiter in den Süden Griechenlands, zum Hafen von Palaia Phokia.

»Die Abfahrt kann nicht erfolgen, weil das von den Behörden verhängte Verbot noch in Kraft ist«, erklärte Dimitris Plionis, einer der Sprecher der Gruppe, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Eigentliches Ziel des Schiffs hätte Norden zufolge Schweden sein sollen. Mit der Rückkehr habe man Auseinandersetzungen mit den griechischen Behörden vermeiden wollen, so die Parlamentarierin. (AFP/jW)

Wie die französische Tageszeitung Libération meldet, ist die »Dignité« am Mittwoch abend wieder der griechischen Küstenwache in die Hände gefallen. Dem Bericht zufolge hatte das Schiff, das sich als bislang einziges dem Zugriff der griechischen Behörden entziehen konnte, in den Abendstunden in Ormos Kouremenos angelegt, einem kleinen Hafen im äußersten Osten von Kreta. Dies war notwendig, weil das Boot auftanken mußte, bevor es die letzte Etappe nach Gaza antreten konnte.

Das Schiff hatte gerade 1000 Liter Diesel an Bord genommen und erwartete die Lieferung der zweiten Hälfte des Treibstoffs, als plötzlich ein bewaffnetes Boot der Küstenwache auftauchte. Der Besatzung war sofort klar, daß dies kein Zufall war, denn in dem kleinen Hafen legen sonst nur winzige Fischerboote aus Holz an.

Nahezu zeitgleich kam auch ein nicht als Behördenfahrzeug gekennzeichnetes Auto an. Rund ein Dutzend Beamte umstellten das Schiff und begannen eine zwei Stunden dauernde Kontrolle, verlangten die Ausweise von Besatzung und Passagieren und notierten sorfältig alle Namen. Trotz aller Mühe fanden die Beamten offenbar kaum Belastendes gegen die »Dignité«: Der Kapitän habe kein Logbuch geführt und das Schiff habe die Anlegegebühr von 30 Euro nicht bezahlt. Letzteres war auch unmöglich, da es in dem kleinen Hafen gar kein Büro gab, wo dies hätte vorgenommen werden können.

Während sich die Passagiere gegen 22 Uhr darauf einrichteten, ihr Abendessen zu verzehren, teilten die Behörden der Besatzung mit, daß die »Dignité« wahrscheinlich am kommenden Morgen wieder auslaufen könne. In der Zwischenzeit werde man die Papiere behalten, um Fotokopien anzufertigen. Den griechischen Beamten war ihr Vorgehen sichtlich unangenehm, einer von ihnen entschuldigte sich wiederholt. Omeyya Seddik, einer der Passagiere, beruhigte ihn: »Du machst nur deinen Job, das ist normal.«

Die »Dignité« ist trotz der neuesten Spannungen entschlossen, nach Gaza aufzubrechen. »Wenn wir morgen fahren können, werden wir nach Gaza fahren«, drückte einer von ihnen ihre Entschlossenheit aus. (jW)

Eng begleitet von mehreren Booten der griechischen Küstenwache ist die »Juliano« ausgelaufen und hat Medienberichten zufolge mittlerweile internationale Gewässer erreicht. Die Berichte über ihren gegenwärtigen Aufenthaltsort widersprechen sich jedoch, nachdem der Video-Livestream erneut abgebrochen ist. Über den Internetdienst Twitter hieß es zwischenzeitlich, das Schiff habe Focea erreicht. Damit könnte der türkische Hafen Foça gemeint sein. Damit wäre die »Juliano« den griechischen Behörden tatsächlich entronnen. Anderen Meldungen zufolge wird das Schiff jedoch weiterhin von der griechischen Küstenwache verfolgt.

Israelische Medien gehen jedenfalls davon aus, daß die »Juliano« Griechenland bereits verlassen hat. Das Onlineportal Ynet zitiert Dror Feiler, einen der Organisatoren der Gaza-Flottille. »Wir sind auf See«, erklärte dieser und: »Alle Wege führen nach Gaza. Das wird eine kleine, aber qualitativ hochwertige Flottille sein.« Man habe sich mit den griechischen Behörden einen langen Kampf geliefert und diese hätten der Flottille viele Schwierigkeiten bereitet, »aber wir haben alle ihre Bedingungen erfüllt und sie konnten uns nicht länger festhalten«, sagte er. Es sei ein Kampf David gegen Goliath gewesen.

Der Sprecherin der »Free Gaza«-Bewegung, Greta Berlin, zufolge, will sich die Juliano in internationalen Gewässern mit der »Dignité« treffen, die dort bereits seit Tagen auf die übrigen Schiffe der Flottille wartet. (jW)

Den zweiten Tag in Folge hat die israelische Luftwaffe am Mittwoch Gaza bombardiert. Einer Meldung der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan zufolge wurden zwei Raketen auf das Stadtviertel Shejaya abgefeuert. Ziel sei israelischen Angaben zufolge ein Tunnel gewesen, der für »terroristische Aktivitäten« benutzt worden sei. Die kubanische Agentur Prensa Latina berichtet unter Berufung auf Hilfskräfte, daß bei der Attacke mindestens zwei Menschen getötet worden seien.

Bereits am gestrigen Dienstag wurden bei einem Bombardement der israelischen Artillerie auf den Gazastreifen in der Nähe der Ortschaft Al-Masdar zwei junge Männer getötet und ein anderer verletzt worden. Wie heute die palästinensische Tageszeitung Al-Quds Al-Arabi berichtet, sollen die Männer nach Angaben der israelischen Armee zu einer Gruppe bewaffneter palästinensischer Kämpfer gehört haben, die gerade dabei waren, Raketen nach Israel abzufeuern.

An der Grenze zwischen Gaza und Israel war es lange Zeit ruhig gewesen, nachdem die israelische Armee ihre überfallartigen Kommandoaktionen  und die palästinensischen Kämpfer die Raketenangriffe eingestellt hatten. Die israelische Armee hatte allerdings in jüngster Vergangenheit mehrfach Raketeneinschläge im Süden Israels gemeldet. Auf palästinensischer Seite hat aber nie eine bewaffnete Organisation - wie sonst üblich - die Verantwortung für die Angriffe übernommen. (hoek/scha)

Griechenland. Das Schiff der schwedisch-griechisch-norwegischen »Free Gaza«-Initiative, die »Juliano«, versucht soeben, griechische Gewässer zu verlassen und wird von Ordnungskräften verfolgt. Das Schiff galt nach einem Sabotageakt zunächst als so stark beschädigt, daß es nicht an der Gaza-Solidaritätsflottille teilnehmen könne, ist aber während der langen Wartezeit offenbar doch erfolgreich repariert worden. Der Auslaufversuch konnte zeitweilig im Internet live verfolgt werden.

Die »Juliano« ist somit das vierte Schiff der Flottille, das ohne Genehmigung aus einem griechischen Hafen ausläuft, nachdem die Regierung Papandreou am Freitag ein Auslaufverbot für Schiffe nach Gaza verhängt hat. Dies wurde offiziell mit der israelischen Blockade des Gazastreifens begründet, nachdem sich der Starttermin zunächst wegen penibler Inspektionen der Schiffe durch die Hafenbehörden verzögert hatte. (jW)

Neapoli. Drei Aktivisten, die am Montag am verbotswidrigen Auslaufversuch der »Tahrir« in Agios Nikolaos auf Kreta beteiligt waren, sind heute von einem Gericht in Neapoli zu je 30 Tagen Haft auf Bewährung sowie 80 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Es handelt sich um die formale Eignerin des kanadischen Teilnehmerschiffs der »Free Gaza«-Flottille, Sandra Ruch aus Kanada, sowie zwei weitere Aktivisten aus Kanada und Australien, die versucht hatten, die Küstenwache an der Verfolgung zu hindern, indem sie sich mit Paddelbooten quer stellten. Alle drei wurden auf freien Fuß gesetzt. Die Bewährungszeit in Griechenland beträgt nach  jW-Informationen drei Jahre. (jW)

Vier Aktivisten der spanischen »Rumbo a Gaza«-Bewegung, die das spanische Schiff der Gaza-Flottille ausgerüstet hat, halten seit gestern morgen die spanische Botschaft in Athen besetzt. Am Mittwoch vormittag kündigten sie an, solange in der diplomatischen Vertretung ausharren zu wollen, bis sie eine Antwort der spanischen Außenministerin Trinidad Jiménez auf ihre Proteste gegen die »Verletzung des europäischen Rechtsrahmens« durch die griechischen Behörden erhalten. Während die derzeit vier Besetzer, zu denen der Schriftsteller Santiago Alba Rico gehört, »solange wie es nötig ist« in der Botschaft ausharren wollen, kündigten andere Passagiere der »Gernika« eine Protestkundgebung vor dem Botschaftsgebäude nahe der Akropolis an.

Ursprünglich hatten 30 Aktivisten die Botschaftsräume besetzt und an deren Balkon eine palästinensische Fahne gehißt. Dem Botschafter, Miguel Fuertes Suárez, wurden zwei Briefe überreicht, in denen die spanische Regierung über die Lage der unter spanischer Flagge fahrenden »Gernika« sowie der 45 an Bord befindlichen Landsleute informiert wird, deren Grundrechte durch das Auslaufverbot der griechischen Behörde verletzt wird. Außenministerin Jiménez wird in den Schreiben aufgefordert, die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen und Druck auf die Regierung in Athen auszuüben, damit diese das Verbot aufhebt. Bislang hatte sich die spanische Regierung nicht zu den griechischen Maßnahmen geäußert, wogegen die Aktivisten mit ihrer Aktion protestieren.

Die Besetzer betonen, daß ihre Aktion vollkommen gewaltfrei ablaufe, die Bewegungsfreiheit von niemandem eingeschränkt werde und das Personal der Botschaft seine normale Arbeit wie gewohnt fortsetzen könne. (jW)

www.rumboagaza.org

Agios Nikolaos / Korfu. Während ein französisches Teilnehmerschiff der Gaza-Solidaritätsflottille, die »Dignité al Karama«, am Dienstag erfolgreich von Griechenland aus in See stechen konnte, sitzen die übrigen Schiffe weiterhin in griechischen Häfen fest. Die Regierung Papandreou hatte am Freitag ein Auslaufverbot für Schiffe nach Gaza verhängt und dies offiziell mit der israelischen Seeblockade begründet.

Drei Aktivisten des kanadischen Teilnehmerschiffs »Tahrir« in Agios Nikolaos stehen heute wegen eines gescheiterten Auslaufversuchs am Montag vor Gericht. Zwei von ihnen hatten sich mit Paddelbooten quergestellt, um die Küstenwache an der Verfolgung zu hindern. Die formale Schiffseignerin Sandra Ruch weigert sich unterdessen, den Namen der Person zu nennen, von der die »Tahrir« verbotswidrig aus dem Hafen gelenkt wurde. Das Schiff ist zur Zeit seeuntüchtig, da beim Anlegen ein Tank platzte, nachdem es am Montag von der Küstenwache geentert und zurück in den Hafen geschleppt worden war.

Auf Korfu warten zehn der ursprünglich rund 60 Passagiere der »Stefano Chiarini« weiterhin auf eine Genehmigung zum Auslaufen, nachdem bis Dienstag rund 50 nach Hause geflogen waren. Nach Aussage der verbliebenen Teilnehmer an Bord will aber die Mehrzahl der Abgereisten sofort verständigt werden und wieder anreisen, falls es doch noch eine Genehmigung gibt.

Die Tageszeitung Neues Deutschland (ND) zitiert heute den Gouverneur der Insel Korfu mit den Worten: »Ich bin machtlos gegen diese Entscheidung aus Athen. Dabei sympathisiere ich mit den Aktivisten«. Die Rechtmäßigkeit des griechischen Auslaufverbots bestreitet zudem der US-Professor für internationales Recht und zweimalige UN-Beauftragte für die Frage der palästinensischen Gebiete, Richard Falk. Nach ND-Informationen ist auf der »Stefano Chiarini« ein Arzt aus Protest gegen das Verhalten der griechischen Behörden in den Hungerstreik getreten. (jW)

Die Organisatoren der »Free Gaza«-Solidaritätsflottille haben bisher nur durch die Medien vom Angebot der griechischen Regierung erfahren, die Hilfsgüter von ihren Schiffen zu übernehmen und unter UNO-Aufsicht in den Gazastreifen zu transportieren. Niemand habe sie diesbezüglich kontaktiert, erklärten die »Free Gaza«-Verantwortlichen am Dienstag auf ihrer Website. 

Zudem zeige das Angebot, wie man es Berichten entnommen habe, die totale Geringschätzung der Menschenrechte der Palästinenser. Die Frage Gazas und Palästinas als Ganzes werde dadurch auf die Frage humanitärer Hilfe reduziert.

Die Organisatoren der Flottille, deren Schiffe zur Zeit wegen des Auslaufverbots überwiegend in Griechenland festsitzen, sind jedoch Gesprächen mit der Regierung nicht abgeneigt. »Entlang der Linien früherer Empfehlungen der griechischen und der zypriotischen Regierung für einen direkten Seeweg nach Gaza« wolle man einen Alternativvorschlag diskutieren, heißt es in der Erklärung. »Vertreter der griechischen Regierung wissen sicher, wo sie uns finden.«

Die Aktivisten hatten nie ein Hehl daraus gemacht, mit der Flottille eine Grundsatzentscheidung über die Aufhebung der israelischen Blockade herbeiführen zu wollen. Es gehe auch darum, »den Palästinensern zu zeigen, daß sie nicht alleine sind«, hatte der Schriftsteller Henning Mankell als einer der prominentesten Teilnehmer in einem Interview gesagt. (jW)