Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat die Teilnehmer der geplanten Hilfsflottille für Gaza am Dienstag als »Terroraktivisten« bezeichnet, »die Provokationen zu schaffen versuchen und Blut sehen wollen«. Einen Tag zuvor hatten israelische Medien aufgrund anonymer »Informationen aus den Streitkräften« gemeldet, daß einige Teilnehmer der Flottille »chemische Substanzen« mitführen wollten, »um Soldaten zu töten«.

Da drängt sich die Frage auf: Geht es nicht ein bischen subtiler? Aber selbstverständlich: Am Sonntag tauchte im Internet bei Youtube ein dreiminütiges Video auf, in dem ein Mann, der sich »Marc« nannte, über seine schrecklichen Erfahrungen mit den Organisatoren der Hilfsschiffe berichtete: Seine Beteiligung sei abgelehnt worden, weil die von ihm repräsentierte Schwulen- und Lesbengruppe nicht ins Konzept passe. Später habe er dann herausgefunden, daß diese Leute »enge Beziehungen« zur Hamas hätten.

Blogger in den USA wurden aufmerksam, als sie feststellten, daß das Video über Facebook und Twitter von Angestellten der israelischen Regierung, darunter einem Mitarbeiter des Büros von Benjamin Netanjahu, verbreitet worden war. Es gelang sogar, den angeblichen »Marc« zu identifizieren: Er ist ein israelischer PR-Experte, der im normalen Leben den Namen Omer Gershon führt. Die liberale israelische Tageszeitung Haaretz, die diese Geschichte veröffentlichte, bekam vom Büro des Premierministers die Auskunft, es sei normale Praxis, daß Regierungsangestellte Material verbreiten, »wenn sie erkennen, daß es Israels Kampagnen dienen kann«. Eine direkte Beteilung an der Produktion des Videos wollte das Büro nicht dementieren.

Die israelische Regierung unternimmt schon seit einigen Jahren aufwendige PR-Anstrengungen, um in der schwul-lesbischen Community Unterstützer zu »rekrutieren« und das schlechte Image ihrer Politik zu verbessern. (km)

Der »Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel« (KoPI) hat sich gegen Vorwürfe israelischer Stellen verwahrt, denen zufolge Aktivisten der »Free Gaza«-Flottille chemische Substanzen mitführen, um sie gegen israelische Soldaten einzusetzen.

Diese und weitere unbelegte Behauptungen von »hohen israelischen Beamten« und Militärkreisen hatten am Montag abend die israelischen Tageszeitungen Haaretz und Yedioth Ahronoth auf ihren englischsprachigen Internetseiten zitiert.

KoPI, ein Netzwerk von über 40 Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen, die sich »für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden« in Nahost einsetzen, wies außerdem den Vorwurf zurück, daß islamische Extremisten an dem Schiffskonvoi teilnähmen, die das »Blut von Soldaten der israelischen Armee vergießen« wollten.

»Es ist zu befürchten, daß weitere derartige Meldungen ohne konkrete Belege folgen werden, um das gewaltfreie Anliegen der Freedom-Flottille zu diskreditieren. Bereits im vergangenen Jahr hat Israel mit Halbwahrheiten und nachweisbaren Falschmeldungen versucht, das eigene gewalttätige Vorgehen, die Tötung von neun Aktivisten und die Verletzung von Dutzenden weiterer Menschen zu rechtfertigen«, heißt es in der am Dienstag verbreiteten Erklärung.

»Diese Kampagnen« könnten nicht verschleiern, daß die Abriegelung von Gaza illegal sei. »Das wurde viele Male durch Menschenrechtseinrichtungen bestätigt, einschließlich der Vereinten Nationen und des Internationalen Roten Kreuzes.« Die Blockade habe »verheerende Auswirkungen auf die Menschen in Gaza.« Auch das Abfangen der ersten Flottille sei illegal gewesen. Im UN-Bericht sei eindeutig festgestellt worden, »daß Flottille weder eine unmittelbare Bedrohung für Israel darstellte noch dafür ausgelegt war, an kriegerischen Bestrebungen mitzuwirken. Das Abfangen der Flottille kann demnach nicht mit Selbstverteidigung gerechtfertigt werden.«

Die Teilnehmer der »Freedom-Flottilla II« hätten sich zudem schriftlich zur Gewaltfreiheit verpflichtet, so der KoPI weiter. »Die Organisatoren der Flottille fordern dazu auf, jegliche Information, die das israelische Militär über einzelne Teilnehmer hat, an sie weiterzuleiten.« Medien sollten die Vorwürfe nicht ohne ernsthafte Prüfung übernehmen und seriös über das Anliegen der »Free Gaza«-Bewegung sowie über die Situation in Gaza berichten. (clw/jW)

Gaza. Nach einem Bericht der palästinensischen Tageszeitung Al-Quds Al-Arabi haben am Montag mehrere hundert Menschen vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Gaza demonstriert. Sie forderten von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Sicherheit der internationalen Freiheitsflottille zu garantieren, die sich zur Zeit auf den Weg zum Gazastreifen macht. »Wir begrüßen die solidarischen Menschen, die aus verschiedenen Ländern der Welt kommen, um unser Volk zu unterstützen und die Blockade zu brechen«, sagte ein Sprecher des Netzwerks ziviler Organisationen. Die Demonstranten forderten die Aufhebung der israelischen Blockade und verlangten von den Vereinten Nationen, Israel an einem erneuten Akt der Piraterie gegen die Freiheitsflottille zu hindern. (hoek)

Organisatoren der Free-Gaza-Flottille weisen Gerüchte über gefährliche Chemikalien an Bord zurück
Die Organisatoren der »Free Gaza«-Flottille wehren sich gegen Behauptungen aus Israel über Chemikalien an Bord der Teilnehmerschiffe, die angeblich gegen israelische Soldaten eingesetzt werden sollen. Organisator Dror Feiler erklärte am Dienstag, alle Mitreisenden der Hilfsflottille hätten sich schriftlich zur Gewaltfreiheit verpflichtet und wollten mit friedlichen Mitteln eine Aufhebung der Seeblockade des Gazastreifens erreichen.

»Hohe israelische Beamte« hatten zuvor angeblich »die Information erhalten«, daß Aktivisten der Flottille »chemische Substanzen« an Bord der Schiffe bringen könnten, mit denen israelische Soldaten vom Entern abgehalten und vielleicht sogar getötet werden sollten. Dies meldete die israelische Tageszeitung Haaretz am späten Montag abend auf ihrer englischsprachigen Internetseite. Überschrift: »Israel fürchtet, Aktivisten der Gaza-Flottille könnten versuchen, IDF-Soldaten zu töten«.

Die Informationsquellen dieser hohen Beamten wurden nicht genannt. Dror Feiler sagte laut Haaretz am Dienstag dem israelischen Armeeradio, Israel solle seine Verdachtsmomente genauer benennen.

»Einige Extremisten« unter den Teilnehmern der Flottille hätten die Absicht erklärt, »das Blut von IDF-Soldaten zu vergießen«, so eine weitere Behauptung, die Haaretz am Montagabend zitiert hatte. Außerdem »scheint es«, so Haaretz, als wollten auf einigen Schiffen der Flottille, im Gegensatz zu früheren Berichten, jetzt doch Aktivisten der türkischen Organisation IHH teilnehmen, die im letzten Jahr das Schiff »Mavi Marmara« gestellt hatte, auf dem neun Menschen starben, als es von der israelischen Marine geentert wurde. Ein Aktivist der IHH hatte am Montag öffentlich gesagt, er reise auf dem spanischen Schiff mit.

Zwei Aktivisten, die an der Flottille teilnehmen, hätten nach Informationen der hohen israelischen Beamten Kontakte zur Hamas, so Haaretz weiter. Einer von ihnen gehöre zu den Hauptorganisatoren der Gaza-Flottille in der Niederlande und habe die inzwischen aufgelöste niederländische Wohlfahrtsorganisation der Hamas geleitet.

Die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth nannte »die Flottille beobachtende Militärs« als Quelle für die Behauptungen über »Säcke mit Chemikalien, womöglich Schwefel«, die von Mitreisenden gegen Soldaten der israelischen Marine eingesetzt werden sollten.

Die Organisatoren der Flottille haben dagegen erklärt, sie wollten Hilfsgüter wie Medikamente und Baumaterial, zum Beispiel Zement, in den von Israel blockierten Gazastreifen bringen. Außerdem hatten sie mehrfach internationale Organisationen dazu aufgerufen, ihre Schiffe zu kontrollieren. In verschiedenen Mittelmeerhäfen haben Teilnehmer der Flottille in den letzten Tagen Deeskalationstrainings für den Fall einer erneuten Kaperung absolviert, so auch jW-Korrespondent Peter Wolter auf dem kanadischen Schiff »Tahrir«, das Medikamente geladen hat. Voraussichtlich am Donnerstag oder am Freitag sollen sich die Schiffe südlich von Kreta in internationalen Gewässern treffen.(clw/jW)

Auch das kanadische Teilnehmerschiff der Free-Gaza-Flottille wird nun von den griechischen Behörden »so genau wie möglich« auf technische Mängel überprüft. Dies teilten Besatzungsmitglieder am Dienstagmorgen  jW mit. Sie seien zuversichtlich, daß alles in Ordnung sei. Die 25 Meter lange »Tahrir« soll Medikamente in den von Israel blockierten Gazastreifen bringen. Medikamente im Wert von 30 000 kanadischen Dollar, die heute zusätzlich im Hafen eintrafen, müssen demnach gekühlt werden, worauf die Mitreisenden nicht eingestellt waren: Im Bordkühlschrank sei nun kein Platz mehr für verderbliche Lebensmittel.

Wo sich die »Tahrir« genau befindet, wird aus Sicherheitsgründen weiterhin nicht öffentlich bekannt gegeben, nachdem ein anderes Schiff der Flottille, das von Griechenland aus in See stechen soll, am Montag offenbar sabotiert wurde. Wie der internationale Lenkungsausschuß der Flottille mitteilt, wurden Teile der Schiffsschraube des schwedisch-griechischen Teilnehmerschiffs am Montagabend mit einem Metallschneidegerät abgeschnitten. Die »Tahrir« soll daher von den Organisatoren rund um die Uhr bewacht werden. Fotos aus dem Schiffsinneren dürfen jedoch von jW veröffentlicht werden.

(jW)

Athen. Ein Schiff der geplanten Hilfsflottille für den palästinensischen Gazastreifen ist offenbar im Hafen von Athen schwer beschädigt worden. Unbekannte hätten am Montagabend die Schiffsschraube und die Antriebswelle des griechisch-schwedischen Passagierschiffs abgeschlagen, sagte einer der griechischen Organisatoren der Flotte, Dimitris Plionis, der Nachrichtenagentur AFP. Er sprach von Sabotage. Die Aktivisten wollen den Schaden reparieren und wie geplant noch in dieser Woche in See stechen. Israel hat angekündigt, das Entreffen der Flottille mit allen Mitteln verhindern zu wollen. (AFP/jW)

Die linksliberale israelische Tageszeitung Haaretz spricht sich dafür aus, daß Israel die internationale Solidaritätsflottille zum Gazastreifen durchlassen soll:

Selbst ein Jahr nach dem »ersten Flottillen-Fiasko, zeigt Israel, daß es nur eine Lektion gelernt hat: Die militärische«, heißt es im Editorial. Die Flottille werde in Israel immer noch als Kriegserklärung verstanden, obwohl das Land die Auswirkungen seines tödlichen Angriffs auf den letzten Seekonvoi noch spüre: In Form eines instabilen Verhältnisses zur Türkei, nachdem die israelische Marine beim Entern der Schiffe neun türkische Aktivisten getötet habe.

»Auf den ersten Blick scheint es keinen praktischen Grund zu geben, Hilfe zu schicken, nachdem Israel nach der letzten Flottille gezwungen war, viele Beschränkungen aufzuheben, die es als Teil seiner brutalen Blockade eingesetzt hatte«, schreibt Haaretz. Außerdem habe Ägypten den Grenzübergang Rafah wieder für Zivilisten geöffnet. »Israel hat sogar angeboten, die Ladung nach Gaza zu transportieren, so lange die Schiffe dort nicht anlegen.« Die Flottille sei bestenfalls ein symbolischer Beitrag zur Überwindung der Blockade aufzuheben, indem sie der Welt zeige, daß die Blockade immer noch in Kraft sei und die Bevölkerung Gazas darunter leide.

»Aber die israelische Regierung mißt Symbolen weitaus größere Bedeutung bei als einer weisen Politik. Die Regierung scheint vor der Flottille genauso viel Angst zu haben, als vor dem Angriff einer bewaffneten Flotte.« Damit werte sie die Bedeutung der Flottille auf. Israel täte gut daran, nicht wieder in einen Konflikt mit Ländern geraten, aus denen Aktivisten auf den Schiffen kommen. »Ein weniger ängstliches Land würde so weit gehen, anzubieten, die Flottille bis zur Küste von Gaza zu eskortieren«, so Haaretz. »Von Israel können wir mindestens fordern, die Flottille nach Gaza durchzulassen, ohne erneut die Stellung des Landes in der Welt zu gefährden.«

(Zusammenfassung aus dem Englischen von Gerrit Hoekman)

Sie haben am Wochenende auf dem Pressefest der kommunistischen Wochenzeitung UZ angekündigt, sich nicht den Verhaltensregeln unterzuordnen, die die Bundestagsfraktion Die Linke unter dem Motto »Entschieden gegen Antisemitismus« beschlossen hat. Warum?

Ich bin entschieden gegen Antisemitismus, und zwar in aller Ernsthaftigkeit. Wozu ich aber nicht bereit bin, ist mir –auch noch mit dieser Überschrift! – bestimmte Positionen zum Nahostkonflikt vorschreiben zu lassen.

Obwohl ich der Meinung bin, daß eine Zweistaatenlösung mit einem Staat Israel und einem Staat Palästina jeweils in den Grenzen von 1967 richtig ist –dafür hat sich ja selbst US-Präsident Barack Obama ausgesprochen – will ich mir nicht für alle Zeiten verbieten lassen, nach Lage der Dinge auch eine Einstaatenlösung zu unterstützen.

Was könnte Ihren Standpunkt ändern?

Das kommt nicht unwesentlich auf die Analyse von Linken in Israel und Palästina an. Wenn die in Zukunft sagen, daß sie eine Einstaatenlösung wünschen und dies politisch richtig und durchsetzungsfähig sei, dann sind das für mich neue Voraussetzungen.

Wie stehen Sie zu den Boykott­aufrufen gegen israelische Waren, die laut Fraktionsbeschluß nicht unterstützt werden sollen?

Besonders in Deutschland ist ein Boykottaufruf gegen israelische Waren hoch problematisch. Im Auswärtigen Ausschuß des Europäischen Parlaments habe ich mich auch mit den EU-Assoziationsabkommen mit Israel befaßt. Güter aus den besetzten Gebieten werden völkerrechtwidrig als israelische Waren deklariert. Nun gibt es Kampagnen verschiedenster Gruppen, die dazu aufrufen, konkret diese Waren nicht zu kaufen – diese Kampagnen sind unterstützenswert. Sollte jemand sagen, daß ich mit dieser Formulierung gegen den Beschluß der Bundestagsfraktion verstoße, weil dies als Boykott israelischer Waren verstanden wird, dann spricht das für sich.

Der Fraktionsbeschluß untersagt auch die Teilnahme an der für diese Woche geplanten »Free-Gaza-Flottille«, mit der laut Organisatoren eine »bunte Regenbogenkoalition« Hilfsgüter in den Gazastreifen bringt und die Aufhebung der israelischen Blockade erreichen will. Wie beurteilen Sie dieses Projekt?

Ich erkläre mich solidarisch mit den Freundinnen und Freunden der Flottille – insbesondere will ich meinen früheren Kollegen im Europaparlament und persönlichen Freund Willy Meyer von der spanischen Vereinigten Linken grüßen. Unsere Unterstützung verdienen diejenigen, die mit verschiedensten Aktionen versuchen, auf die Situation der Menschen im blockierten Gazastreifen hinzuweisen und sie zu verbessern.

Kritiker verweisen auf das Angebot Tel Avivs, die Hilfsgüter in einem israelischen Hafen entgegenzunehmen und die Verteilung in Gaza zu organisieren.

Im vergangenen Jahr sind die Hilfsgüter auf diesem Weg erstens nicht vollständig angekommen. Zweitens geht es darum, daß die israelische Blockade des Gazastreifens real und vollständig aufgehoben wird. Auch der Hinweis, daß Ägypten ja jetzt die Grenze geöffnet habe, geht völlig an der Realität vorbei. Da gibt es enorme Wartezeiten und bürokratische Hürden.

Ihre stellvertretende Parteichefin Katja Kipping rechtfertigt den Beschluß gegen die Teilnahme an der Flottille in einem Debattenbeitrag im Neuen Deutschland damit, daß antisemitische Organisationen und »Kriegstreiber« beteiligt seien.

Sie meint wohl die türkische IHH, eine klassische islamische Hilfsorganisation. Gruppierungen dieser Art pauschal als islamistisch oder antisemitisch darzustellen, ist gewagt. Außerdem gibt es in diesem Jahr aller Voraussicht nach gar keine türkische Beteiligung an der Flottille. Es ist schon seit Tagen bekannt, daß die »Mavi Marmara« nicht mitfahren wird. Katja Kippings Überschrift »Keine Bündnisse mit Kriegstreibern« würde ich allerdings ernst nehmen. Wir sollten genau hinsehen, wer die Kriegstreiber sind. Die Organisatoren der Flottille kann man sicher nicht als solche bezeichnen.

Es gibt Leute, die das Unternehmen gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigen, es aber für zu riskant halten, da die israelische Marine beim letzten Versuch vor etwa einem Jahr neun Aktivisten getötet hat.

Das ist ein Argument. Aber soweit ich das sehe, tun die Organisatoren der Flottille alles, was sie können, um eine Eskalation zu verhindern. Sie haben sich zur Gewaltfreiheit verpflichtet und ihre Regierungen aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß auch das israelische Militär auf Gewalt verzichtet. In der israelischen Zeitung Haaretz gibt es jetzt einen Appell, die Gaza-Flottille durchzulassen.

Tobias Pflüger ist ehemaliger Europaabgeordneter und Mitglied des Vorstands der Partei Die Linke

Aktivisten der Free-Gaza-Flottille bei Pressekonferenz in Athen zuversichtlich. Start auf Donnerstag oder Freitag verschoben

In den kommenden Tagen sollen sich zehn Schiffe treffen, die gemeinsam die von Israel verhängte Seeblockade um den Gazastreifen durchbrechen und Hilfsgüter in das palästinensische Gebiet bringen wollen.
Nach Angaben der Organisatoren der »Free-Gaza-Flottille« am Montag soll sich der Schiffskonvoi am »Donnerstag oder Freitag« vor der Küste der griechischen Mittelmeerinsel Kreta treffen, um die Fahrt gemeinsam fortzusetzen.

Die Schiffe seien bereit, es gebe allerdings kleine Probleme, da die griechischen Behörden ein Auslaufen durch buchstabengetreue Prüfung der Gesetze zu verhindern versuchten, erklärte Vangelis Pissias am Montag in Athen auf einer Pressekonferenz.
Der von Israel und »Großmächten dieses Planeten« ausgeübte Druck auf Aktivisten und die griechische Regierung, die Schiffe nicht auslaufen zu lassen, sei groß, sagte der griechische Fachhochschulprofessor für Technologietransfer. Pissias hatte bereits die erste »Freedom-Flottilla« vor einem Jahr mitorganisiert. Israelische Soldaten hatten den Konvoi am 31. Mai 2010 gestürmt und neun türkische Aktivisten erschossen.

Pissias war seinerzeit von Soldaten gezielt herausgesucht und zusammengeschlagen worden. Trotz aller bürokratischen Hindernisse und Sabotageversuche sei man zuversichtlich, bald loszufahren und Gaza zu erreichen, erklärte Pissias auf der Pressekonferenz unter dem Beifall von Dutzenden Aktivisten. Sie seien »einfache Menschen, die mit einfachen Mitteln zwei Ziele erreichen wollten: Humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen und mit politischen Mitteln die Propagandawaffe Israels außer Kraft setzen«. Mehrmals habe man EU-Stellen und internationalen Organisationen angeboten, die Ladung der Schiffe zu kontrollieren. »Wir kämpfen weder gegen das Land Israel, noch gegen dessen Regierung oder gar seine Bevölkerung«, betonte Pissias, »wir kämpfen gegen die menschenrechtsverletzende Politik der israelischen Regierung«.

Menschen und Motivationen

Sie fahre nach Gaza aus Protest gegen US-Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton, die das Unternehmen als Provokation bezeichnet hätten, erklärte die pensionierte Offizierin der US-Armee Ann Wright. Schiffe mit Hilfsgütern und Briefen für die Palästinenser in Gaza könnten unmöglich eine Provokation darstellen, sagte die 2003 aus Protest gegen den Irak-Krieg aus dem diplomatischen Dienst ausgeschiedene Menschenrechtsaktivistin.

»Wir werden fahren, und wenn sie uns mit Gewalt aufhalten, wird es einen neuen Versuch geben, immer wieder, bis die Blockade aufgehoben wird«, bekräftigte Dror Feiler von der Initiative »Juden für einen gerechten Frieden«. Der in Israel geborene Künstler erinnerte an die beim ersten Versuch vor einem Jahr von israelischen Soldaten getöteten türkischen Aktivisten der »Mavi Marmara«: »Für uns sind sie auch diesmal wieder dabei«.

Die palästinensische Rechtsanwältin Huwaida Arraf bezeichnete die Blockade als kriegerischen Akt und Kollektivstrafe für Unschuldige. Somit sei sie »illegal«. Die Free-Gaza-Flotte sei Teil einer Jahrzehnte alten Bewegung von zivilen Aktivisten, die heute besonders von der Jugend in Palästina getragen werde.

USA und Israel sollten den anderen Staaten nicht vorschreiben können, welche Schiffe von ihren Häfen auslaufen dürfen, meinte Thomas Sommer. Der französiche Autor der Buches »La Flottille« lobte seinen eigenen Staat für dessen Entscheidung, das französische Schiff trotz des ausgeübten Drucks legal abfahren zu lassen.

Buhari Cetinkaya von der türkischen Hilfsorganisation IHH, die seinerzeit die »Mavi Marmara« gechartert hatte, sagte am Montag in Athen, seine Organisation habe dieses Mal kein Schiff beisteuern können. Er werde aber als IHH-Vertreter an Bord des spanischen Schiffes an der Freedom-Flottilla II teilnehmen. »Wir mögen nicht so stark und durchtrainiert sein wie die israelischen Soldaten, aber wir sind im Recht«, so Cetinkaya.

Alice Walker fährt nach Gaza, »weil meine Regierung versagt hat«. Die US-amerikanische Schriftstellerin erinnerte daran, daß auch für die Abschaffung der Sklaverei in den USA die Hilfe von außen notwendig gewesen sei. »Wir haben die Verantwortung als Menschen, immer dort aufzutauchen, wo wir gebraucht werden.«

Für Robert Lovelace ist jede Verlängerung der Blockade eine Verlängerung der »Kolonialisierung Gazas« durch Israel. »Gaza ist das größte Reservat für Eingeborene, das ich je gesehen habe«, erklärte der Indigena-Aktivist und Professor an der Queen's Universität in Kanada. Aus Jahrhunderten Kolonisation und Kampf dagegen habe man gelernt, daß man nie den Aggressor um Erlaubnis fragen dürfe, kommentierte Lovelace die Aufforderung des kanadischen Außenministers, man hätte Israel doch einfach bitten können, die Hilfsgüter in den Gazastreifen weiterzuleiten.

Südlich von Kreta

Fragen der anwesenden Journalisten nach Einzelheiten über Häfen, Treffpunkt, Besatzung und Auslaufdaten wurden mit Hinweis auf die Versuche, die Flotte mit allen Mitteln zu sabotieren, nicht beantwortet. Geplant sei, sich in internationalen Gewässern südlich von Kreta zu treffen. Von einem in israelischen Medien berichteten Auslaufverbot für 6 in Griechenland befindliche Schiffe wisse man nichts, erklärte Vangelis Pissias auf Nachfrage. »Wir gehen davon aus, daß die griechische Regierung geltendes Recht einhält und uns fahren läßt. Wenn nicht, sehen wir uns hier wieder. Aber letztendlich werden wir fahren, komme, was wolle.«

Fotos von Solidaritätsaktionen internationaler Aktivisten für die Gaza-Flottille in Athen. Ihre zentrale Forderung: Die griechische Regierung soll sich dem Druck aus Tel Aviv nicht beugen, und dem Auslaufen der Schiffe keine Steine in den Weg legen.

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Tel Aviv. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nun die Drohung für problematisch, ein zehnjähriges Einreiseverbot gegen ausländische Journalisten zu verhängen, die sich an Bord von Schiffen der Free-Gaza-Solidaritätsflottille begeben. Am Sonntag hatte der Leiter des israelischen Regierungspresseamts in einem Schreiben an internationale Pressevertreter diese und andere Sanktionen angedroht. Sowohl die Foreign Press Association (FPA), die hunderte ausländischer Journalisten in Israel und den Palästinensergebieten vertritt, als auch die schwedische Sektion der »Reporter ohne Grenzen« hatten dagegen protestiert.
(AFP/jW)

Das Schiff ist mit Hilfsgütern für die Palästinenser im Gazastreifen beladen, die rund 50 Aktivisten haben ihre fünftägigen Vorbereitungen beendet – es könnte jetzt eigentlich losgehen.

Aber nur eigentlich. Für die Fahrt der nur 25 Meter langen »Tahrir« nach Palästina ist es zu stürmisch, die See ist zu rauh. Erst muß sich der Starkwind legen, vor Donnerstag oder gar Freitag wird es wohl nichts.
Viele der rund 50 Mitreisenden nehmen sich erstmals seit Mitte vergangener Woche Zeit, an den Strand zu gehen. Andere belagern die wenigen Internet-Rechner in der Hotellobby, um Grüße an Angehörige zu schreiben, wiederum andere pinseln eifrig an Transparenten. Einkäufe kann man kaum noch machen – die meisten Läden und Banken sind wegen des Generalstreiks geschlossen. Böse darüber ist keiner der Aktivisten – der Vorschlag, sich mit Solitransparenten an der Gewerkschaftsdemonstration zu beteiligen, wurde nur aus Sicherheitsgründen verworfen.

Nicht von der Hand zu weisen ist die Befürchtung, daß Israels Geheimdienst versucht, mit Sabotageakten das Auslaufen der Schiffe zu verhindern. Bereits bei der ersten Flottille dieser Art im vergangenen Jahr waren Schiffe auf geheimnisvolle Weise seeuntüchtig gemacht worden. Befürchtet wird auch, daß Griechenland dem diplomatischen Druck Israels und der USA nachgibt und das Auslaufen untersagt.

Gewaltfreie »vierte Gewalt«

Mittlerweile hat sich eine beachtliche Zahl von Journalisten angesammelt, die auf der »Tahrir« mitreisen. CBC, der größte kanadische TV-Sender, ist mit einem Kamerateam dabei, ferner die russische Komsomolskaja Prawda, die linke israelische Tageszeitung Haaretz, der Toronto Star – eine der größten Tageszeitungen Kanadas. Außerdem ein iranischer TV-Sender, die türkische Nachrichtenagentur Anadolu und diverse Nahostkorrespondenten, die als »Freelancer« alle möglichen Medien im englisch- und französischsprachigen Raum bedienen. Auch auf den anderen neun Schiffen oder Booten, die in griechischen Häfen auf das Signal zum Auslaufen warten, reisen viele Journalisten mit.

Eine geballte publizistische Macht also – und genau das ist es, was die israelische Regierung am meisten fürchtet. Nur so sind ihre Beschimpfungen der teilnehmenden Journalisten zu verstehen, denen zunächst ein zehnjähriges Einreiseverbot nach Israel angedroht wurde. Das allerdings hatte nicht nur bei internationalen Journalistenorganisationen Protest ausgelöst, sondern war auch einigen westlichen Regierunge sauer aufgestoßen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm die Drohung am Montag wieder zurück.

Es wäre so einfach

Nichtsdestoweniger versucht die israelische Regierung alles, um ein PR-Desaster wie nach dem Massaker auf der »Mavi Marmara« im vergangenen Jahr zu verhindern. Sie will sich das Informationsmonopol sichern, um die Weltöffentlichkeit erst einmal mit ihrer eigenen Version der zu erwartenden Kaperung der Flotte zu bedienen. Sie wird wie im vergangenen Jahr wenige Stunden vor dem Zugriff mit Störsendern den Funkverkehr von Bord der Schiffe stören und die gefangen genommenen Journalisten mehrere Tage lang festhalten und nicht nur ihre Aufzeichnungen und Datenträger beschlagnahmen, sonder gleich die gesamte Ausrüstung.

Taktisch gesehen ist das vielleicht nachvollziehbar, strategisch jedoch eine weitere PR-Dummheit. Die gefangenen Journalisten müssen wahrscheinlich nach wenigen Tagen freigelassen werden. Und dann werden sie nicht nur die Wahrheit über die Kaperung der Flotte berichten, sondern auch, wie sie vom Militär, der Polizei und dem Gefängnispersonal behandelt wurden. Wie mitreisende Nahostkorrespondenten herausgefunden haben, sollen bei den angreifenden Marineverbänden auch erstmals »embedded journalists« mitfahren. Bleibt abzuwarten, ob und wie der zu erwartende Piratenakt von ihnen zum Heldenepos umgeschrieben wird.

Und dabei wäre es doch so einfach: Die israelische Regierung brauchte nur die Flotte passieren zu lassen – als ersten Schritt zur Aufhebung der Blockade.

Die schwedische Sektion der Nichtregierungsorganisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG) kritisiert das vom Presseamt der israelischen Regierung angekündigte zehnjährige Einreiseverbot für Journalisten, welche die diesjährige Flottille zum Bruch der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens begleiten.

»Es ist ein Grundrecht, als Journalist vor Ort zu sein und das Ereignis und die Entwicklung zu beobachten.«, unterstreicht der Vorsitzende von ROG Schweden, Jesper Bengtsson, in einer Erklärung. »Israel versucht nun, dieses Recht zu blockieren, was völlig unakzeptabel ist, insbesondere vor dem Hintergrund, daß seine Aktion zum Stoppen der Schiffe beim letzten Mal dazu führte, daß mehrere Aktivisten erschossen wurden.«, zitiert die Website des schwedischen Journalistenverbandes, Journalisten.se, aus dem Papier.

Das skandinavische Land ist an der Freiheitsflotte mit einer politisch breit gefächerten Teilnehmergruppe vertreten. Unter dem Dach der Initiative »Ship to Gaza Sweden« wurde der Beitrag zur  zweiten Aktion dieser Art mit Spendensammlungen und Öffentlichkeitsarbeit vorbereitet. Zu den schwedischen Passagieren zählen unter anderen die Reichstagsabgeordneten Marie Nordén (Sozialdemokraten), Jabar Amin (Umweltpartei) und Torbjörn Björlund (Linkspartei). Mit an Bord sind die feministische Publizistin Maria-Pia Boëthius, der Religionshistoriker Mattias Gardell und der weltbekannte Dramatiker Henning Mankell ebenso wie der Friedensforscher Stellan Vinthagen und Anna Nordfjell, internationale Sekretärin des schwedischen Hebammenverbandes. Als Medienvertreter begleiten der Dokumentarfilmer Bo Harringer sowie die Reporterin der offiziellen Wochenzeitung der Schwedischen Kirche »Kyrkans Tidning«, Helena Hägglund, die Flottille 2011. (pst)

Athen. Der gemeinsame Start der Free-Gaza-Flottille auf  internationalen Gewässern südlich von Kreta wird sich voraussichtlich auf Donnerstag oder Freitag verschieben. Dies teilten die Organisatoren am Montag auf einer Pressekonferenz in Athen mit. Unter anderem verzögere sich die ursprünglich für den heutigen Montag geplante Abreise, weil das US-Schiff »Audacity of Hope« von den griechischen Behörden weiterhin auf technische Mängel überprüft wird, was die Organisatoren für vorgeschoben halten. Sie gehen davon aus, daß die Abreise so lange wie möglich verzögert werden soll, die Schiffe, die sich zur Zeit in griechischen Häfen befinden, aber letztendlich doch auslaufen dürfen. (jW)

Tel Aviv. Die israelische Regierung hat angekündigt, mit allen Mitteln zu verhindern, daß die Schiffe der »Freedom-Flottilla II« den palästinensischen Gazastreifen erreichen. Dies meldet die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Die Schiffe sollen geentert und die Passagiere verhaftet werden. Gleichzeitig halte die israelische Regierung weiter Kontakt mit den Mittelmeeranrainern, insbesondere mit Zypern und Griechenland, um das Auslaufen der Schiffe zu verhindern. Athen hat bereits einem Schiff, das unter amerikanischer Flagge fährt, die Weiterfahrt verweigert.

Der Kapitän des Schiffes ist laut WAFA ein ehemaliger Kampfflieger aus Israel, der aus der Armee entlassen wurde, nachdem er sich geweigert hatte, bei der letzten militärischen Auseinandersetzung Gaza zu bombardieren.* Außerdem befände sich unter den Aktivisten ein 80jähriger jüdischer Mann.

Zur Zeit befindet sich der überwiegende Teil der Flottille noch in verschiedenen Mittelmeerhäfen, die aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben werden. Eine Reporterin der linksliberalen israelischen Tageszeitung Haaretz setzte vor ihren Bericht die Ortsmarke »Somewhere in Greece«.   (jW/hoek)

* Nach jW-Recherchen war wohl der ehemalige »Black-Hawk«-Hubschrauberpilot  Yonathan Shapira gemeint, der von der US-Initiative der Free-Gaza-Bewegung allerdings nur als Crewmitglied und nicht als Kapitän der »Audacity of Hope« bezeichnet wird. In einem Video, das die Initiative im Internet veröffentlicht hat, spricht er über seine Beweggründe, an der Flottille teilzunehmen.

Tel Aviv. Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird heute darüber beraten, mit welchen Maßnahmen die geplante Solidaritätflottille daran gehindert werden soll, Gaza zu erreichen, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Montag. In der Nacht hat das Kabinett bereits in kleiner Runde getagt und die Sondereinheiten der Armee angewiesen, kein Schiff in den blockierten Hafen des Gazastreifens durchzulassen. Obwohl israelische Sicherheitsexperten während der Sitzung sicher gewesen seien, daß sich keine terroristischen Gruppen an Bord der Schiffe befänden, wie laut WAFA die israelische Zeitung Haaretz berichtet. (jW/hoek)

Jerusalem. Die Foreign Press Association (FPA), die hunderte ausländischer Journalisten in Israel und den Palästinensergebieten vertritt, hat am Sonntag das von Israel angedrohte Einreiseverbot von bis zu zehn Jahren verurteilt, das Reportern droht, die an der geplanten Solidaritätsflottille für den blockierten Gazastreifen teilnehmen. »Die Drohung der Regierung sendet eine abschreckende Botschaft an die internationalen Medien und wirft Fragen über das israelische Verständnis von Pressefreiheit auf«, hieß es in der Stellungnahme der FPA. »Journalisten, die über ein legitimes nachrichtliches Ereignis berichten, sollten frei von Drohungen und Einschüchterungen ihrer Arbeit nachgehen können.« In einem Brief an ausländische Journalisten hatte der Leiter des israelischen Regierungspresseamts, Oren Helman, die Flottille als »eine gefährliche Provokation« bezeichnet. Wer sich daran beteilige, verstoße gegen israelische Gesetze. Die Anordnung sei vom israelischen Generalstaatsanwalt geprüft worden, fügte er hinzu.

Der Schiffskonvoi, der mit Hilfsgütern an Bord den Gazastreifen erreichen und sich gewaltfrei der Blockade widersetzen will, soll voraussichtlich am Dienstag auf internationalen Gewässern zusammentreffen. (dapd/jW)

Das für den heutigen Montag geplante Zusammentreffen der zweiten internationalen »Free-Gaza«-Flottille in internationalen Gewässern vor Griechenland wird sich aller Voraussicht nach verzögern. Die Organisatoren teilten am Sonntag mit, die US-amerikanische »Audacity of Hope« (»Kühnheit der Hoffnung«) werde von den griechischen Behörden aufgehalten. Unklar ist demnach, ob das Schiff nicht auslaufen darf, weil eine Privatperson in einem anonymen Hinweis dessen Seetüchtigkeit in Frage stellte, oder ob Athen dem politischen Druck der USA und Israels nachgeben will. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die mitreisenden Aktivisten am Sonntag die griechische Regierung auf, dies klarzustellen.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, wies gegenüber der Tageszeitung Yedioth Ahronoth den Verdacht zurück, Israel habe mit der griechischen Entscheidung etwas zu tun. »Das sind paranoide Anschuldigungen von Heulsusen«, sagte Palmor dem Blatt.
In mehreren Mittelmeerhäfen bereiten sich die Teilnehmer der Flottille, die Hilfsgüter in den palästinensischen Gazastreifen bringen und mit friedlichen Mitteln die Aufhebung der israelischen Seeblockade erreichen will, auf die Abreise vor. So auch jW-Korrespondent Peter Wolter auf dem kanadischen Schiff »Tahrir«.

Bereits Ende letzter Woche hatte Israels UN-Botschafter Ron Prosnor angekündigt, die Schiffe vor dem Ziel abzufangen. Mitfahrenden Journalisten, darunter auch Mitarbeiter des US-Senders CCN, droht das israelische Regierungspresseamt (GPO) mit einem zehnjährigen Einreiseverbot. Man sehe die Teilnahme an dem Schiffskonvoi als absichtliche Verletzung israelischer Gesetze an. Den Berichterstattern drohten zudem die Konfiszierung ihrer Ausrüstung sowie weitere Sanktionen, schrieb der GPO-Leiter Oren Helman an ausländische Medienvertreter in Israel. Im vergangenen Jahr hatte die israelische Marine bei der Kaperung der ersten Flottille dieser Art neun türkische Aktivisten getötet.

Claudia Wangerin