Der FDP-Innenexperte Max Stadler hat eine Gefahrenzulage Polizisten gefordert, die beim G8-Gipfel im Einsatz sind.
»Die besondere Gefahrenlage solcher Einsätze gegen menschenverachtende Angreifer wie in Rostock rechtfertigt eine Gefahrenzulage für die Polizisten«, sagte Stadler der »Bild«. »Schließlich halten sie dort den Kopf hin für uns alle gegen die Feinde des Rechtsstaats.« Demnach bekommen die Beamten bisher abgesehen von einer Wochenendzulage keine besonderen Zuwendungen.

(AFP/jW)

In der vergangenen Nacht hat die Polizei die Sicherheitscrew im Camp Rostock über Stunden kontrolliert und zwei Personen in Unterbindungsgewahrsam genommen.

Gegen zwei Uhr in der Frühe wurde die Sicherheitscrew,,die gerade am Lidl-Parkplatz ihre Kontrollrunde machte, von der Polizei angehalten. Obwohl sie deutlich machen konnten, dass sie zum Campschutz gehörten, wurden alle neun Personen mit den Begründungen „Gefahr im Verzug“ und „Drogenkontrolle“ durchsucht. Anschließend wurden sie fotografiert, wobei sie gezwungen wurden, sich zu vermummen.

Zwei der Betroffenen wurden in Gewahrsam genommen. Die Polizei behauptete, sie würden mit den mitgeführten Funkgeräten Straftaten planen. Beide befinden sich jetzt in Unterbindungsgewahrsam. Die Funkgeräte, die der Kommunikation des Campschutzes dienen, wurden beschlagnahmt.

Der Campschutz soll die Sicherheit der CamperInnen gewährleisten und mögliche Sachbeschädigungen unterbinden. Diese Auflagen waren von der Stadt  erlassen worden. „Wie sollen denn die Leute, die hier für Sicherheit sorgen sollen, dies tun, wenn sie mit Gewalt von der Polizei daran gehindert werden?“ so ein Sprecher der Camp-AG. „Solche Vorfälle heizen die Stimmung weiter auf und die Verantwortung dafür trägt die Polizei.“

(Gipfelsoli/jW)

Rund 200 Menschen haben nach der Kundgebung am Flughafen Rostock-Laage die Bundesstraße 103 bei Weitersdorf blockiert.
Die Aktion lief betont friedlich ab - die Teilnehmer demonstrierten ihren Gewaltverzicht durch Zurufe an die Polizei: »Wir sind friedlich!« und erhobene Hände. Die Polizei war mit Schäferhunden im Einsatz und drohte den Demonstraten mehrfach Zwangsmaßnahmen an. Nach etwa einer Stunde löste sich die Blockade freiwillig auf. Mindestens zwei Demonstranten wurden während der Aktion in Gewahrsam genommen.

(jW)

München - Einen Tag vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm sind heute an der deutsch-österreichischen Grenze zwei italienische Staatsbürger festgenommen worden.

Bei dem 44jährigen Mann und der 32jährigen Frau soll es sich um »mutmaßliche gewalttätige Demonstranten« handeln, die nach Polizeiangaben »der italienischen Hausbesetzerszene zuzuordnen« sind.

Das Paar war mit seinem Auto am ehemaligen Grenzübergang Kiefersfelden bei Rosenheim kontrolliert worden. Bei der Überprüfung des Fahrzeugs stellten die Polizeibeamten zwei spezielle Brillen sicher, die vor Reizgas schützen. Außerdem sollen die Festgenommenen »einschlägig vorbestraft« sein. Am Mittwoch sollen die beiden Italiener einem Richter vorgeführt werden – nachdem sie bereits zugegeben hätten, auf dem Weg nach Rostock zu sein.

(ddp/jW)

Heiligendamm. US-Präsident George W. Bush ist in Deutschland. Die Airforce One landete vor wenigen Minuten aus Prag kommend in Rostock-Laage.
Auf dem Flughafen wurde Bush von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) begrüßt. Vor dem Airport demonstrieren hunderte Menschen friedlich gegen die Politik der USA und der G8. Der US-Präsident verzichtete auf ein Bad in der Menge und bestieg einen amerikanischen Hubschrauber, der ihn nach Heiligendamm bringt. Dort beginnt am Mittwochabend unter strengen Sicherheitsbestimmungen und weitgehender Aussetzung des Demonstrationsrechts der Weltwirtschaftsgipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Vor dem G8-Gipfel wird Bush morgen mittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem bilateralen Treffen zusammenkommen, bei dem Fragen des Klimaschutzes im Mittelpunkt stehen sollen.

(ddp/jW)

Rostock - Mehrere hundert G8-Gegner haben sich zur Stunde am Flughafen Rostock-Laage versammelt. Der Start der für 17.00 Uhr angemeldeten Kundgebung verzögerte sich allerdings wegen drastischer Sicherheitsmaßnahmen.

Unter anderem wurde ein Bus mit anreisenden Teilnehmern der Kundgebung in Weitersdorf aufgehalten. Die Demonstranten werfen den G8-Staaten auf Transparenten Kriegstreiberei vor. Auf dem Flughafen soll um 19.20 Uhr US-Präsident George W. Bush landen.

Ein starkes Polizeiaufgebot soll Ausschreitungen verhindern - alle Zufahrtsstraßen zum Flughafen wurden hermetisch abgeriegelt, auch Polizeihubschrauber sind im Einsatz. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor strenge Auflagen für die Demonstration bestätigt.

(AP/jW)

Die in Berlin erscheinende tageszeitung fragte in ihrer Dienstagausgabe auf der Titelseite »Wer hat Angst vorm Schwarzen Block?«
Unter dem Motto »Vom Umgang mit Hooligans« gab sie Ratschläge zur Ausgrenzung der Autonomen: »Ein bißchen ist es wie beim Fußball: Das Eingeständnis der Vereine, daß es ein Hooligan-Problem gibt, mußte der Befriedung der Stadien vorangehen. Auch dort herrschte gegenüber den angeblichen Fans lange Zeit eine Toleranz, über die Außenstehende nur staunen konnten. Geholfen haben beim Fußball die Fanprojekte, in Kreuzberg das ›Myfest‹ mit Beteiligung der Anwohner. Was es braucht, sind keine Sprechblasen, sondern solche Formen der Einflußnahme und der Ausgrenzung von Gewalttätern.« Im Innenteil konstatierte die Zeitung dann allerdings nach einem »Besuch im G-8-Camp«: »Die Basis führt die Debatte über den Schwarzen Block – und solidarisiert sich mit den Autonomen.«

Auch die Financial Times Deutschland fand den Kampfbegriff des Polit-Hooligans chic, wußte im Gegensatz zu den Kollegen in der Berliner Kochstraße aber nicht, wie gegen sie vorzugehen ist: »Mehr Härte! Nein, weiter deeskalieren! Nach den Pflastersteinen linksextremer Krawalltouristen prasseln nun wohlfeile Forderungen auf die Polizeieinheiten nieder, die den G-8-Gipfel sichern. (...) Der Umstand, daß es in Rostock zu Straßenschlachten mit vielen Verletzten gekommen ist und daß die Chaoten am Montag weiter randaliert haben, kann noch nicht als Beweis dafür gelten, daß die Polizeistrategie völlig gescheitert ist. Denn es kann umgekehrt niemand den Beweis führen, daß es mit einer anderen Strategie weniger schlimm gekommen wäre.«

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist nach den Rostocker Protesten »am Boden«: »Die Niederlage des Rechtsstaats zeigt sich nicht nur in der Zahl der verletzten Beamten, sondern auch in der geringen Anzahl dingfest gemachter Gewalttäter.« Die Lübecker Nachrichten leisten massive Abbitte: »Wir entschuldigen uns. Bei Wolfgang Schäuble. Beim Bundes­kriminalamt. Bei den Polizisten. Wir entschuldigen uns für eine Fehleinschätzung, die wir in den vergangenen Wochen immer wieder publiziert haben. (...) Die Realität vertreibt die Flausen.«

Polizei hat ihren Auftrag umzusetzen. In Rostock mußte angekündigte Gefahrenlage hergestellt werden. Ein Gespräch mit Georg Sieber

Georg Sieber ist Polizeipsychologe aus München. Er entwickelte u. a. Einsatztechniken für Sicherheitskräfte bei Großveranstaltungen

Wurde bei der Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel am Samstag in Rostock seitens der Polizei alles falsch gemacht, was sie hätte falsch machen können?

Es gibt keine »falschen« oder »richtigen« Einsatzmethoden. Die Einsatzleiter haben die Auftragslage umzusetzen. In Rostock ging es dem Bundesminister des Inneren vor allem darum, die »Deutungshoheit« über den G-8-Gipfel gegen ATTAC und andere zu verteidigen. Dazu hatte man die Teilnehmer bereits im Vorfeld unter Generalverdacht gestellt und als zumindest unterwandert von gewaltbereiten Gruppen dargestellt. Und so wurde die Demonstration dann auch begleitet. Die Bilder aus Rostock liefern Anschauungsunterricht, wie so etwas zu machen ist.  

Also kein Versagen, sondern Kalkül?

Weder noch. Die multimedial angekündigte angebliche Gefahrenlage war ja vom normalen TV-Zuschauer und Zeitungsleser in den Rostocker Ereignissen klar wiederzuerkennen. Die Rostocker Veranstalter und Teilnehmer stehen heute de facto in der unmittelbaren Nähe von Schlägern und Chaoten. Sie haben an Glaubwürdigkeit ganz erheblich eingebüßt. Damit wurde der Anspruch auf die Deutungshoheit sehr erfolgreich verteidigt. Der dramatische Zaun um Heiligendamm, die Warnungen vor Chaoten, die bundesweiten Razzien Anfang Mai, die Schnüffelproben, die Kontrollen – all das erscheint nun gerechtfertigt. Das war vielleicht nicht das Kalkül, aber ganz sicher auch kein Versagen.  

Was ist mit der sogenannten Deeskalationsstrategie der Polizei?

Deeskalation ist ein paradox gebildetes Neuwort. Übersetzt würde es wörtlich heißen: Herunterstufung der Heraufstufung. Die Worterfinder waren wohl keine großen Lateiner. Es gibt aber auch keine nachprüfbare Polizei-»Strategie« dazu. Das Planen eines Polizeieinsatzes beginnt mit der Lage und der Lagebeurteilung. Seit Wochen waren im Falle von Rostock Demonstranten mit erheblichem Gewaltpotential angekündigt. Das erfordert ein sehr großes Polizeiaufgebot und massive Kontrollen. Auffällige Personen sind vorab zu blockieren, und die Bevölkerung ist auf eine enorme Polizeipräsenz einzustimmen. Wenn zwei Verkehrsbeamte mit weißen Mützen einen Bus kontrollieren, würde das doch niemanden nachdenklich machen. Wenn dazu aber gleich ein ganzer Trupp martialisch ausgerüsteter Beamter auftritt, dann signalisiert das jedermann: Gefahr im Verzug.

Die späteren Krawalle wurden aus Ihrer Sicht also gezielt provoziert?

Man müßte sagen: vorbereitet. Im Einsatzbefehl hieß das wahrscheinlich: Kräfte zeigen. Die Demonstranten wurden von dem gedrängten Polizeiaufgebot in Kampfmontur nicht nur psychisch eingeengt. Würde man etwa eine Fronleichnamsprozession in der gleichen Weise begleiten, käme es ganz sicher zu den gleichen Widerständen, Spannungen und Reibungen. Überdies finden sich in jeder Großgruppe immer auch einzelne Personen, die diese Situation zu Straftaten nutzen. Diese sogenannten Aktionsstraftäter beschädigen sozusagen im Vorübergehen ein Auto oder ein Verkehrsschild und finden im Erfolgsfall gleich auch unbedachte Nachahmer. Gegen solche Leute richtet ein geschlossener Einsatzverband als Stoßtrupp oder Kette nichts aus. Wird dies trotzdem versucht, kommt es unweigerlich zur Konfrontation – siehe Rostock. Wer dann »unschuldig« da hineingerät, muß nicht mehr zum Mitmachen überredet werden. Das ist es, womit Krawallmacher rechnen – und der Absolvent der Polizeiakademie weiß das auch genau.

Wie spielte sich nach Ihren Informationen die Attacke auf den Polizeiwagen ab, der die Ausschreitungen ausgelöst haben soll?

Bis zu diesem Zeitpunkt war die Demonstration überwiegend friedlich verlaufen. Eine Stimmung irgendwo zwischen Karneval und Loveparade. Die Leute schienen den martialischen Auftritt der Einsatzkräfte hinzunehmen. Dann stand da ein Polizeifahrzeug am Kundgebungsplatz. Das empfanden einige Teilnehmer offensichtlich als Herausforderung. Das Fahrzeug wurde attackiert, ein Gruppe von Polizeibeamten versuchte einzugreifen, und danach überstürzten sich die Ereignisse. Im geschlossenen Einsatz bleibt da nur noch, den Schlagstock freizugeben und Riegel zu bilden. Na ja.

Augenzeugenberichte weisen auf den Einsatz sogenannter Agents provocateurs hin. Erscheint Ihnen das denkbar?

Die Möglichkeit besteht jedenfalls, zumal dies in der Einsatzausbildung behandelt wird. Aber in dieser Situation bedurfte es keiner besonderen Provokateure.  

Haben Sie Kenntnisse von derlei Versuchen in Rostock?

Wir haben keine Erkenntnisse, allenfalls Hinweise. Soweit bekannt, ist kein einziger aus dem sogenannten schwarzen Block festgenommen oder vernommen worden, obschon doch gerade von diesem Block die Gewalt ausgegangen sein soll.

Berlin. Die Zahl der angeblich schwer verletzten Polizisten bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande der G-8-Großdemonstration in Rostock muß deutlich nach unten korrigiert werden.
Die am Wochenende von der Polizei in Pressemeldungen in die Welt gesetzte Zahl von 30 bis 41 schwer verletzten Beamten ist offensichtlich manipuliert. Ein Polizeisprecher erklärte am Dienstag auf Nachfrage von junge Welt, daß sich noch ein Beamter in stationärer Behandlung befindet. Ein weiterer, der kurzzeitig stationär hatte behandelt werden müssen, war bereits am Montag entlassen worden. Bis auf diese beiden war kein einziger Polizist in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Normalerweise gibt es eine klare Definition dafür, welche Personenschäden im Polizeibericht als »schwere Verletzungen« bezeichnet werden – das Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz (StVUnfStatG). Danach gelten Personen, die aufgrund einer Verletzung stationär eingeliefert werden müssen, als »Schwerverletzte«.

Warum diese Richtlinie am Wochenende von der Rostocker Polizei außer Kraft gesetzt wurde, konnte deren Sprecher am Dienstag gegenüber junge Welt nicht plausibel erklären. Man habe die Verletzungen zunächst für schlimmer gehalten, hieß es, dann sei man bei den einmal veröffentlichten Zahlen geblieben. Denn: »Wenn wir das jetzt zurücknehmen würden – wie könnte man das noch verkaufen?«

Gute Frage. Auch das Ausmaß der Verwüstung erreicht nicht ganz den historischen Rekord, den gewisse Medien herbeiredeten. Ganze »drei PKW wurden angezündet«, erklärte der Polizeisprecher auf junge Welt-Nachfrage.

Lesen Sie mehr dazu in der jW vom Mittwoch

Hannover/Reddelich - An den G8-Protesten beteiligte Mitglieder und Funktionäre der ver.di Jugend sprechen sich scharf gegen eine Spaltung der Protestbewegung aus.

»Die Spaltung in so genannte gemäßigte Gute und radikale Böse Demonstranten schwächt uns« erklärte ver.di-Jugendsekretär Andre Hinrichs im Camp Reddelich. Kritik am Verhalten Einzelner und eine selbstkritische Analyse der Ereignisse vom Samstag sei dringend notwendig: Aber: »Ein undifferenziertes Distanzieren von so genannten gewaltbereiten Autonomen« sei ebenso abzulehnen wie »die Anbiederung der gemäßigten Globalisierungskritiker an Merkel, Schäuble & Co.«

Entscheidend sei, wem die Bilder von brennenden Autos, vermummten Straßenkämpfern und Hunderten Verletzten auf beiden Seiten nützten, erklärte Patrick von Brandt, ver.di-Landesjugendsekretär in Niedersachsen-Bremen.

Die meisten Medien konzentrierten sich ausschließlich auf die Zusammenstöße zwischen der Polizei und einer kleinen Minderheit der Demonstranten - und Hardliner der Bundesregierung forderten völlig enthemmt, weiter Grundrechte einzuschränken, kritisierte von Brandt.

Deshalb sei die auftretende Spaltung »eine Gefahr, welche die Protestbewegung um Jahre zurückzuwerfen droht« erklärten die ver.di-Jugendsekretäre. Abschließend riefen sie zur Unterstützung der Kampagne »Block G8« auf.

(jW)

Vier Kundgebungen finden heute ab 17 Uhr und morgen anläßlich der Landung von G8-Regierungschefs am Flughafen Rostock-Laage statt.

Die Kundgebungen in Weitersdorf und Striesdorf werden an den im Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) mit den Anmeldern vereinbarten Orten abgehalten.

Die Kundgebung in Laage-Kronskamp muß außerhalb der Sichtweite des Flughafens an einer jenseits der Bundesstraße gelegenen Buswarteschleife stattfinden - so will es der nun höchstrichterlich bestätigte Beschluß des OVG. Nur eine »Delegation« von 50 Teilnehmern ist gegenüber dem Eingangsbereich zugelassen. Die Anmelder haben es nach Aussage des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) abgelehnt, die Versammlungsteilnehmer 24 Stunden vorher der Polizei namentlich zu benennen, wie es im Beschluß des OVG gefordert wird.

(jW)

Rostock/Berlin. Vor Ankunft von US-Präsident George Bush auf dem Flughafen Rostock-Laage haben sich die Sicherheitskräfte für erste Blockadeaktionen von G-8-Demonstranten gerüstet.
Mit einem Großaufgebot sicherte die Polizei das Gebiet am Flughafen, auf dem Bushs Maschine am frühen Abend landen soll. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte derweil die Auflagen für die Proteste am Flughafen.

In Rostock-Warnemünde hatten sich heute mittag mehr als 1.000 G-8-Gegner zu einer antimilitaristischen Demonstration versammelt. Die Proteste verliefen nach Polizeiangaben friedlich. Mit Blick auf die geplanten Blockaden zum Eintreffen der G-8-Staats- und Regierungschefs am Flughafen Rostock-Laage bestätigte Block G-8-Sprecher Christoph Kleine auf Anfrage, die Aktionen würden bei Krawallen »im Zweifelsfall« abgebrochen.

Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts dürfen maximal 50 Personen an einer Kundgebung gegenüber der Einfahrt zum Flughafen teilnehmen. Eine weitere Demonstration wurde an einer etwa 500 Meter entfernten Buswendeschleife erlaubt, die an der Zufahrtsstraße zum Flughafen liegt.

Grünen-Chefin Claudia Roth bedauerte das Urteil. Die Entscheidung des höchsten Gerichts sei »wenig konsequent, was die eigene Rechtsprechung angeht«. Die Linksfraktionsvize Petra Pau kritisierte, durch den Beschluß werde das Demonstrationsrecht »de facto suspendiert«.

(AFP/jW)

Ich bin ein seltsamer Amerikaner: Seit fast fünfzig Jahren kann ich mit Recht sagen „Ich bin ein Berliner".
Und wohl das Seltsamste: ein Ostberliner. Denn 1952 – mitten im Koreakrieg bin ich als Linker aus der US Army getürmt. Ich war also Deserteur und kam so nach Berlin-Ost. Wurde ich dadurch Anti-Amerikaner? Ich sage klar: Nein!". Ich bin nur ein Anti-Hurra-Amerikaner!

Schon als Student an der ehrwürdigen Universität Harvard merkte ich, wie gleich nach dem Zweiten Weltkrieg die führenden Männer meiner Heimat, die Hurra-Amerikaner, eine neue Mission entdeckten, ihre Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt zu verbreiten.

Manchmal genügten dafür Drohung und Wirtschaftsdruck, denn die USA waren reich und unzerstört. Also drängelten die Hurra-Amerikaner die tapfersten Antifaschisten, die Widerstandskämpfer, aus den Regierungen von Frankreich und Italien. Sie kuschelten sich an den faschistischen Massenmörder Franco in Spanien heran, in Deutschland ließen sie die alten Nazis wieder zu Reichtum und Macht gelangen; nein, nicht die berüchtigte erste Garnitur, aber doch die zweite, die dritte und die vierte Garnitur.

Ähnlich war es in Asien. Japan, geschlagen und durch zwei fürchterliche Atombomben erschüttert, bekam auch die zweite Garnitur der alten Macht zurück, bis heute. Dann wollten die Hurra-Amerikaner den alten Reaktionären von Westeuropa helfen, ihre Kolonien zurückgewinnen: Frankreich in Algerien, Vietnam und Kambodscha, die Niederlande in Indonesien, England in Malaysia. In Iran halfen sie dem Schah schon 1946, die Kurden und Aserbaidshaner zu unterdrücken, und 1953 retteten sie ihn vor dem eigenen Volk, das ihn gestürzt hatte. Überall roch man dabei das Erdöl! Oil! Oil! Oil!

Korea war komplizierter. Doch zwischen 1950 und 1953 zerstörten USA-Flugzeuge fast jedes Gebäude in dem armen Land, und töteten wer weiß wie viele Zivilisten. Sie hielten einen Mann an der Macht, der für die japanische Kolonialmacht gearbeitet hatte, und bekämpften den, der seit Jahrzehnten den Unabhängigkeitskampf geführt hatte. Für diesen Krieg wurde auch ich in das Militär eingezogen. Nur statt in Korea endete ich in Berlin-Ost.

Ich war außer der Reichweite von Washington, aber nicht aus dem Weltbild. Ich freute mich über meine Landsleute, wenn sie sich gegen Wettrüsten, Aggression und Rassismus agierten. Doch weiterhin hasste ich die mächtigen Hurra-Amerikaner!

Als das demokratische Guatemala 1954 wagte, die brachen Felder des Bananenriesen United Fruit Company unter armen Bauern zu verteilen – da stürmten die von der CIA bewaffneten Söldner hinein. Der Boden wurde mit dem Blut von Hunderttausenden Mayas und anderen Indigenos getränkt.

Als das riesige, reiche Kongo1960 einen freien, unabhängigen Staat aufbauen wollte, ließen die CIA-Vasallen den Premier und Dichter Patrice Lumumba foltern und ermorden. Das Foltern begann ja nicht erst mit George Bush! Einen Söldner und Kleptokraten namens Mobuto setzten die Hurra-Amerikaner an die Macht. Sein mörderischer Raubzug dauerte Jahrzehnte, kostete Millionen das Leben – und das Morden dauert heute noch an.

1961 schickten sie ihre Söldner gegen Kuba - in die Schweinebucht. Die Schweine konnte man schnell stoppen. Doch brauchte es zehn grausame Jahre, ehe Bombern und Invasionstruppen der Hurra-Amerikaner aus Vietnam flüchten mussten, nachdem sie die Wälder zerstört, über zwei Millionen Vietnamesen getötet und Generationen von mißgebildeten Kindern hinterlaßen hatten. Diesmal nahmen – neben Millionen in der ganzen Welt – Hunderttausende meiner Landsleute am Kampf gegen die Hurra-Amerikaner teil.

Es ging trotzdem weiter: 1973 gegen Chile, 1975 gegen Angola, 1983 überfiel die Marine das kleine Grenada, 1989 war es Panama. Sie unterstützten die Invasion gegen Ost-Timor; 200.000 starben an den Folgen. In Serbien trafen Bomben Chemiefabriken und Fernsehsender, erschütterten Krankenhäuser, zerstörten „zufällig" ein Botschaftsgebäude, trafen eine von Zivilisten benutzte Brücke!

Auch Haiti, Afghanistan - und Irak! Irak! Keiner weiß, wie viele Hunderttausende dort getötet wurden. Ich denke an einen. Hieß er nicht Ali, der kleine Junge, der Arzt werden wollte, aber in einem Fliegerangriff seine Familie und beide Arme verlor? Er fragte: Was haben wir den Amerikanern getan? Warum nur? Die Antwort. Oil1 Oil! Oil!

Oh nein, entgegnen sie. Wegen Freiheit und Demokratie sind die Bomben und Raketen leider unvermeidlich! Habt ihr aber nicht gemerkt? Fast immer nennen sie als zusätzliche Tugend die freie Marktwirtschaft! Also den Kapitalismus! Als ob Demokratie und Marktwirtschaft Zwillinge wären, wie siamesische Zwillinge! Aber wie buchstabieren die Hurra-Amerikaner ihre Marktwirtschaft? Mit dem Buchstabe M geht es los – McDonalds, Marlboro, Merck Pharma, das Microsoft-Monopol, die Murdock-Medienherrschaft. Und nach M in Marktwirtschaft kommt A wie Armee. Und die braucht Stützpunkte. USA-Stützpunkte – schon sind sie überall, von den Azoren im Atlantik bis in die Südsee. Nun sollen sie nach Verona, nach Tschechien und Polen kommen. Und vier oder fünffach in Irak. Überall!

Die Versuche, gegen diese Marktdemokratie eine bessere menschliche Ordnung aufzubauen, sind zwischen Rostock an der Ostsee und Rostow-am-Don aus vielen Gründen gescheitert. Die Hurra-Amerikaner glaubten also, die Welt ganz für sich zu haben.

Nur, sie haben sich geirrt. Auf tragische Art beweist Irak die Leere ihrer so sicheren Pläne, obwohl sie die Erdölfelder am Tigris und Euphrat und die Stützpunkte ringsherum noch immer nicht aufgeben wollen. Doch sogar in Amerika entsteht neue Hoffnung. .In den Wäldern am Orinoco-Fluß, an den Flanken der Anden wollen die Völker in Venezuela, Bolivien, Ecuador und anderswo nicht mehr untertänig leiden - und sie sind nicht mehr so allein wie einst Guatemala und Kuba. Präsident Correa sagte stolz: Die USA dürfen ihren Stützpunkt in Ecuador gern behalten – wenn wir einen Stützpunkt in Florida bekommen. Könnte ein wirklich freier Irak nicht sagen: Stützpunkte? Bitte sehr. Aber dann auch unsere in Wyoming, Pennsylvania, Alabama!

Und dort, unter meinen Landsleuten, gibt es wieder Hoffnung. Wie wir demonstrieren viele für die Rechte der Migranten, für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, ein Ende des Krieges in Irak, keinen Krieg gegen Iran - oder sonst jemanden auf der Welt.

Hier an der Ostsee fordert man überall den Ausweis, die Sondergenehmigung, die Legitimation. Ich meine, wer keine echte Legitimation hat, das sind George Bush, Tony Blair, Sarkozy, Merkel. Wegen Putin leidet Tschetschenien. Und die anderen? Wir erkennen keine Hurra-Amerikaner als legitime Gesprächspartner an. Auch nicht ihre Schoßpudel.

Wer arbeitende Menschen in dieser Welt ausbeutet und unterdrückt, wer sie mit Uranbomben, Clusterbomben, Raketen angreift, hat kein Stimmrecht. Auch nicht, wer solche Mörder duldet! Wir wollen sie nicht! Hier gibt es Probleme genug! Sie sollen gefälligst die Strände, die Felder und die Ortschaften von Mecklenburg in Ruhe lassen, sie sollen sie verlassen!

Berlin. Einen Tag vor dem Beginn des G-8-Gipfels haben Globalisierungskritiker die Industriestaaten zu einem anderen Umgang mit den ärmsten Ländern der Welt aufgerufen.
Zum Start des sogenannten Alternativgipfels sagte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, am Dienstag in Rostock, »das tägliche Massaker des Hungers« müsse ein Ende haben. Er warf insbesondere den EU-Staaten vor, sie trügen mit den Subventionen in der Landwirtschaft zu einer »Dumpingpolitik« bei, die Afrika zu Hunger und Armut führe. Denn damit werde verhindert, daß in diesen Ländern eine »selbsttragende Landwirtschaft« entstehe.

Der Alternativgipfel, der am Nachmittag in Rostock beginnt, wird von einem breiten Bündnis von rund 40 Organisationen getragen. Dazu gehören das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie die Gewerkschaften IG Metall, Verdi und GEW. Angemeldet sind 1 500 Menschen aus allen Teilen der Welt. Themen sind »Klima, Umwelt, Energie«, »Globale Gerechtigkeit« oder »Krieg und Militarisierung«. Der Kongreß, der bis Donnerstag dauert, soll Alternativen zum offiziellen G-8-Treffen aufzeigen. Bei dem Rostocker Gipfel wird es eine Reihe von Podiumsdiskussionen sowie mehr als 120 Workshops geben. Bei der
Eröffnungsveranstaltung in der Nikolaikirche soll neben Ziegler auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprechen.

(AFP/jW)

Hamburg. Der Landesverband Hamburg der Jungen Union (JU) ruft unter dem Motto »Pro G-8 - Die Welt zu Gast bei Freunden« für Mittwoch zu einem Marsch um die Binnenalster auf.
Der Pro-G-8-Marsch sei »ein Signal, daß man gerade bei diesem schwierigen Thema auch anderer Meinung sein kann«, sagte JU-Landesgeschäftsführer Tillmann Albinus am Dienstag. Die politisch marginale Gruppe rechnet mit 50 Teilnehmern. »Wir hoffen aber, daß Leute spontan mitlaufen«, so Albinus. Die CDU-Nachwuchsorganisation will nach eigenem Bekunden mit ihrem Marsch ein Zeichen zu setzen, damit sich die Teilnehmer des G-8-Gipfels in Deutschland nicht unwillkommen fühlen. (AFP/jW)

Rostock. Am Rande der Migrations-Demonstration am Montag ist die Tageszeitung taz Opfer einiger Protestler geworden: Nacheinander warfen zwei kleinere Gruppen von Demonstranten einen Info-Stand der Zeitung um.
»Ich vermute, dass hat mit der kritischen Berichterstattung über die Vorfälle am Samstag zu tun«, sagte taz-Redakteur Malte Kreutzfeldt am Dienstag. Die Zeitung habe geschrieben, daß die Krawallmacher nichts bei der Demonstration zu suchen gehabt hätten.

(AP/jW)

Rostock. Drei Tage nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen während der G-8-Großdemonstration in Rostock ist der erste Festgenommene verurteilt worden.
Das Rostocker Landgericht verurteilte den 31jährigen aus Baden-Württemberg zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Mann war wegen versuchter Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruch angeklagt.
In weiteren Schnellverfahren stehen heute weitere acht Angeklagte vor Gericht, darunter eine Frau. Sie kommen aus Deutschland, Spanien, Belgien, Polen und der Ukraine und müssen sich wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs verantworten.

(ddp/jW)

Bei einer Demonstration gestern abend in Rostock sollen laut Spiegel Online militante Demonstranten Flüssigkeiten gegen Polizisten versprüht haben. Die Polizei werfe der Gruppe »Clown's Army« einen »Chemieeinsatz« vor, 8 Beamte hätten zur Behandlung ins Krankenhaus gemußt.
Polizeisprecher Axel Falkenberg erklärte gegenüber junge Welt, »aus einer Gruppe der Clown´s Army heraus« seien Beamte mit einer Spritzpistole benässt worden. Bei diesen seien daraufhin Hautreizungen aufgetreten. »Irgendwo hört der Spaß auf. Die Clowns-Army sollte sich überlegen, wie Sie in Zukunft mit Polizeibeamten umgehen will.«
Falkenberg konnte keine Angaben dazu machen, wie viele der 8 gestern behandelten Polizisten im Zusammenhang mit dem Vorfall stehen. Der Clown konnte wahrscheinlich unauffällig entkommen: »Wir haben den Täter nicht.« Das Sprühgerät konnte ebenfalls nicht sichergestellt werden.
Falkenberg beklagt, die Clowns würden sich häufig in provozierender Art und Weise den Beamten nähern, um diese unter Druck zu setzen. So sei es zu spielerischen Griffen an die Dienstwaffe von Polizisten gekommen. Auch Polizei-Pressesprecher würden gern belästigt. »Doch damit können wir umgehen.«

(jW)

Bei schwindender Aussicht auf Einigung der G8 über Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung und die Armut in Afrika, sowie bei der Regulierung der Hedge Fonds bleiben die Medienkommentare vergleichsweise spärlich.
Sie befassen sich - abgesehen von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten - bevorzugt mit der neuen Konfrontation zwischen dem Westen und Rußland.

Le Monde: Neuer Kalter Krieg

Man glaube sich in die Zeit der Teilung der Welt in zwei antagonistische Blöcke zurückversetzt, befindet die Pariser Zeitung Le Monde. Das amerikanische Projekt der Aufstellung von Elementen des US-Anti-Raketenschildes in Polen und der Tschechischen Republik sei der Grund dieser neuen Spannung. Die US-Pläne zerstörten aus russischer Sicht »das Gleichgewicht zwischen Verteidigung und Angriff, die Grundlage gegenseitiger Abschreckung.« Dies gehe nicht nur die beiden Protagonisten dieses neuen kalten Krieges an.

Externer Link: Quelle

The Herald: Rußlands Energiepolitik noch gefährlicher

Nach Präsident Putins jüngsten Äußerungen ist die schottische Zeitung besorgt, daß British Petroleum seine Lizenz zur Ausbeute des gigantischen sibirischen Kovykta-Gasvorkommens verlieren könne. Die Haltung des Kreml zu ausländischen Investitionen im russischen Energiesektor kann nach Ansicht des Herald »viel schneller viel mehr materiellen Schaden anrichten« als Rußlands Drohung mit Gegenmaßnahmen gegen die US-Rüstungspläne in Polen und der Tschechischen Republik. Das Blatt sieht in Moskaus Bevorzugung des russischen Energieriesen Gazprom eine Bedrohung der Energieversorgung Westeuropas. »Dies eher als die erneut auf London, Paris und Berlin gerichteten Raketen dürfte der diesen G8-Gipfel bestimmende Kontext sein.«

Externer Link: Quelle

United Press International: Globale finanzielle Kontrolle

UPI weist darauf hin, die Gipfelteilnehmer hätten während fast der Hälfte ihrer Sitzungen andere Länder zu Gast, die glaubten, »künftig mit vollem Recht dabei zu sein, aber die volle Mitgliedschaft noch erwerben müssen.« Chinas Anspruch sei »wirtschaftlich überwältigend, würde aber automatisch den Anspruch der G8 zerstören, eine demokratische Veranstaltung zu sein.« In der Welthandelsorganisation gebe es schon eine »G4«, bestehend aus den USA und EU plus Brasilien und Indien. Bei inoffiziellen G8-Reformüberlegungen in der EU-Kommission und der Weltbank gehe es um dieselben Auseinandersetzungen, die auch bei der angestrebten Reform des VN-Sicherheitsrats den verschiedenen Plänen den Boden entzogen haben. Die Idee eines einzigen von der EU einzunehmenden europäischen G8-Sitzes sei Briten, Franzosen, Deutschen und Italienern verhaßt. Merkels Einladungsliste nach Heiligendamm sei unter den gegebenen Umständen das Beste. Die G8, wenn auch schwerfällig und nicht repräsentativ, seien dennoch höchst relevant, meint der Kommentator. Dies läge nicht an dem eher langweiligen jährlichen Gipfeltreffen, sondern an der viel weniger beachteten Zusammenarbeit der G8-Finanzminister.

Externer Link: Quelle

New Statesman: Wenig für die Armen der Welt

Das linksliberale Londoner Blatt mit besonderem Interesse an »Entwicklung, Menschenrechten, Umwelt und globalen Themen« hat eine Serie zum G8-Gipfel begonnen. Tamsyn East von »World Development Movement« schreibt, der Entwurf des Abschlusskommuniqués spreche von Deregulierung für Investitionen, stärkerem Schutz geistigen Eigentums und offenen Märkten. »Wir von, World Development Movement' haben gelernt, nicht viel von den G8 zu erwarten. Die G8 sind niemandem Rechenschaft schuldig. Sie sind eine selbsternannte Gruppe, die selten ihre Versprechungen einhält.«

Externer Link: Quelle

Accra Daily Mail: Zeitplan für Afrikahilfe gefordert

»Die G8 werden nicht einmal willens sein, die Zusagen zu wiederholen, die sie 2005 gemacht haben, um die Hilfe für Afrika zu erhöhen,« zitiert die führende private Tageszeitung aus der Hauptstadt Ghanas den politischen Berater einer britischen Hilfsorganisation. Ebenso wie der
ghanaische Präsident John Agyekum sei auch Max Lawson von Oxfam der Meinung, daß »wir von diesem Treffen klare Zeitpläne für die versprochene Erhöhung der Hilfe brauchen. Die Glaubwürdigkeit der G8 beruht auf ihrer Fähigkeit zur Umsetzung.«

Externer Link: Quelle

Rostock. Ein von der Gesamtkoordination des G8-Protestspektrums veröffentlichtes Foto dokumentiert einen Akt von Polizeigewalt bei einer Festnahme am 2. Juni.
Wie das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) mitteilt, entstand das Bild am Sonnabend auf der Großdemonstration gegen 17.30 Uhr auf der Straße am Warnowufer/Höhe Aufgang Kanonenberg. 
Ein Zeuge konnte dort beobachten, wie ein Polizeibeamter einen jungen Mann mit einem Schlag zu Boden streckte. Während dieser mit Gesicht und Bauch zum Boden dalag, stieß ihm ein Beamter mehrfach den Kopf auf den Boden, während ein anderer Polizist ein T-Shirt um den Hals des Betroffenen wrang und zuzog. Andere Polizeibeamte umringten die Szene und versuchten zu verhindern, daß Fotos von dieser Situation entstehen. Dem Zeugen gelang es dennoch, durch die Beine der Beamten hindurch ein Foto zu machen.
Mit der Veröffentlichung des Fotos möchte der RAV zum einen dazu beitragen, daß solche Bilder nicht die kommenden Tage bestimmen, so dessen Pressesprecher Martin Dolzer gegenüber junge Welt. Des weiteren suche man weitere Zeugen, die gebeten werden, sich beim Legal Team/Anwaltlicher Notdienst unter der Telefonnummer 038204-768111 zu melden.

(jW)