Gegründet 1947 Dienstag, 29. April 2025, Nr. 99
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  • · Nachrichten

    Friedliche Blockaden. Schikanen unterwegs

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    An zwei Punkten zwischen Neu Rethwisch und Heiligendamm haben sich derzeit mindestens 10.000 Blockadeteilnehmer eingefunden.

    Sie waren heute morgen aus den Protest-Camps in Rostock und Reddelich aufgebrochen. Sie folgten einem Aufruf der Aktion  »Block G8« und wollen entschiedene Zeichen gegen den G8-Gipfel zu setzen und sich dazu auf die Zufahrtsstrassen nach Heiligendamm setzen - bis die Polizei sie wegträgt.

    Die friedlichen Demonstranten wurden unterwegs an mehreren Stellen von Polizisten mit Schlagstöcken und Wasserwerfern attackiert, wie Teilnehmer jW berichteten. Sven Giegold, Mitglied des Attac-Kokreises und an den Aktionen beteiligt, äußerte sich erschüttert. Die Polizei habe ihre Zusicherungen, sich fair zu verhalten, gebrochen. »Von einer Verhältnismäßigkeit der Mittel kann hier keine Rede sein.« Die Teilnehmer ließen sich von den Polizeischikanen weder provozieren noch aufhalten.

    Seit 14 Uhr hat sich die Lage entspannt. Die Polizei weist die Teilnehmer der beiden Blockaden regelmäßig darauf hin, daß es sich um eine nicht erlaubte Veranstaltung handele, greift jedoch nicht ein. »Bisher hat es noch keine Räumungsaufforderung gegeben «, so Jutta Sundermann gegenüber junge Welt.

    (jW)

  • · Nachrichten

    Sternmarsch bleibt verboten

    Karlsruhe - Das von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm ist heute vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.

    Angesichts der Auseinandersetzungen zwischen G8-Gegnern und der Polizei vom vergangenen Samstag wiesen die Karlsruher Richter den Eilantrag der Organisatoren des geplanten Sternmarsches trotz verfassungsrechtlicher Bedenken ab.

    Für den Fall eines Verbots hatte das Sternmarsch-Bündnis am Sonntag vorsorglich Ersatzveranstaltungen außerhalb der Verbotszonen angemeldet, die ebenfalls polizeilich untersagt wurden - auch diese Verbote sind nun höchstrichterlich bestätigt. Damit ist faktisch eine dritte Verbotszone außerhalb des Zauns und der  »Sicherheitszone« eingerichtet worden.

    (ddp/jW)

  • · Nachrichten

    Protest läßt sich nicht bannen

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    Heiligendamm ist durch die Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams mittlerweile nahezu vollständig abgeschnitten.
    Kein Landweg führt mehr zum G8-Tagungsort. Im Raum des Flughafens Rostock-Laage fanden bisher insgesamt sechs Blockaden statt. Die hier ankommenden Staatsgäste müssen per Hubschrauber in Heiligendamm einschweben.

    Bei Bad Doberan, Reddelich und Steffenshagen wurden die Straßen von tausenden Demonstranten besetzt, an verschiedenen Stellen Hindernisse auf den Fahrbahnen errichtet. Zudem mußte die Bahn
    «Molli», die Journalisten transportieren sollte, eingestellt werden.
    Nach Polizeiangaben befanden sich am Mittag mindestens weitere 10.000 Demonstranten rund um Bad Doberan auf dem Weg von oder zu Straßenblockaden. Mehreren tausend gelang es dabei, Polizeisperren zu umgehen oder in den Wald auszuweichen.

    Wie schrieb Commander Shree Stardust in seinem Taktik-Kassiber »Ein weites Feld« am Mittwoch in jW: »Eine Polizeikette kann noch so unüberwindlich sein – in der Weite der Fläche muß man sie gar nicht überwinden. Man kann sie hinterlaufen, sprich: sich in ihren Rücken manövrieren und die Polizeikette einfach Kette sein lassen, wo sie ist. Der Wald übrigens ist Freund und Beschützer des Menschen.«

    Mindestens 800 Demonstranten setzten sich über die verhängten Einschränkungen des Demonstrationsrechtes hinweg und sind in die Bannmeile bis zum sogenannten Sicherheitszaun vorgedrungen, Tausende befanden sich in der Nähe. Laut Polizeiangaben soll es dort zu Steinwürfen durch Demonstranten gekommen sein, zwei  Kontrollstellen wurden geschlossen. Die Polizei setzte Tränengas- und Schlagstöcke gegen Teilnehmer der Aktionen ein. An den anderen Orten soll die Lage weiterhin friedlich sein.

    (AP/jW)

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    Boot statt Bahn

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    G-8-Gegner legten heute mit einer Gleisblockade die Bahn lahm, welche die Medienvertreter vom Medienzentrum zum Gipfelgelände bringt. Statt mit dem Dampfzug «Molli», der normalerweise Touristen von Bad Doberan an die Ostsee transportiert, mußten die Journalisten mit Booten die Reise zum Tagungshotel antreten, wie eine Sprecherin der Bundesregierung sagte.
    (AP/jW)

  • · Nachrichten

    Massive Blockaden um Heiligendamm

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    Mit überraschendem Erfolg haben rund 10.000 Gipfelgegner die Zufahrtsstraßen zum G8-Tagungsort Heiligendamm blockiert - darunter die Autobahn A19 und die Bundesstraße 105.

    Ebenfalls blockiert wird die Dampfeisenbahn »Molli«. Nach Medienberichten soll Heiligendamm auf dem Landweg nicht mehr zu erreichen sein. Mindestens 800 Demonstranten ist es nach Polizeiangaben gelungen, zum Sicherheitszaun vorzudringen.

    Einer Agenturmeldung zufolge soll es an zwei Kontrollstellen der Polizei zu Steinwürfen gekommen sein - die Polizei habe daraufhin Wasserwerfer eingesetzt. Ein Polizeisprecher erklärte nach Informationen des Nachrichtensenders n-tv die Deeskalationstrategie für gescheitert.

    (jW)

  • · Nachrichten

    Lindenallee dichtgemacht

    Etwa 5.000 Menschen blockieren derzeit sitzend und stehend die Lindenallee bei Heiligendamm.
    Die Aktion findet 200 Meter entfernt vom Sperrzaun zur sogenannten Sicherheitszone Heiligendamm statt, die 12 Kilometer lang den Austragungsort des Weltwirtschaftsgipfels der G8 umschließt. Die Polizei agiert nach Aussage von Teilnehmern bisher relativ zurückhaltend, derzeit treffen Verstärkungen per Hubschrauber ein.
    (jW)

  • · Nachrichten

    DIE LINKE.PDS: Nazis keine Globalisierungskritiker

    Die Linkspartei unterstreicht, daß die Strategie der Neonazis, linke Themen aufzugreifen und rassistisch, antisemitisch und rechtsextrem zu wenden, nichts mit Globalisierungskritik zu tun hat.

    Wie die stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert erklärte, nähmen Nazis den G8-Gipfel zum Anlaß, um ihre menschenverachtende und nationalistische Haltung zu demonstrieren. »Das hat mit den Gipfelprotesten der GlobalisierungskritikerInnen und der Linken nichts zu tun.« Man bekämpfe die rechtsextrem gewendete Anti-Globalisierungspropaganda. Versammlungsverbote für Nazi-Aufmärsche allein genügten dabei nicht.

    (jW)

  • · Nachrichten

    Erste Blockaden vor Heiligendamm

    Heute bei Bad Doberan. Der Protest bleibt frisch
    Heute bei Bad Doberan. Der Protest bleibt frisch

    Mehrere tausend Menschen blockieren zur Stunde die Zufahrtsstraße von Bad Doberan zum G8-Tagungsort Heiligendamm, wie ein Sprecher der Organisatoren mitteilte.

    Planungsgemäß sollen mehrere Zufahrtsstraßen blockiert werden. Auch vier Blockadeversuche im Raum des Flughafens Rostock-Laage sollen stattfinden, wie die Demonstrations-AG am Morgen in Rostock ankündigte.

    Auf dem Weg in Richtung Sicherheitszaun überwanden die Demonstranten bereits eine Polizeisperre, indem sie in mehreren Gruppen durch einen Wald flüchteten. Die Organisatoren hatten am Morgen noch einmal erklärt, die Blockaden seien friedlich angelegt und würden sofort abgebrochen, wenn die Situation zu eskalieren drohe.

    (jW)

  • · Nachrichten

    NPD-Demonstration in Rostock verboten

    Rostock - Die Polizei hat eine für Donnerstag in Rostock geplante Demonstration der NPD verboten.
    Die NPD-Landtagsfraktion hatte die Demonstration mit rund 500 Teilnehmern bei der Stadtverwaltung in Rostock angemeldet, wo sich zeitgleich mehrere tausend linke Gipfelgegner aufhalten. »Das ist völlig unmöglich«, sagte Polizeisprecher Axel Falkenberg von der G8-Sondereinheit Kavala.

    (AP/jW)

  • · Ansichten

    Die Spirale der Gewalt

    Elisabeth Wöckel

    Der Urheber des Begriffes von der »Spirale der Gewalt« war Helder Camara, der »rote Erzbischof« von Olinda-Recife, Brasilien.
    Ein Blick auf seine Thesen erleichtert die Wahrnehmung auf die »Kollateralschäden« der Globalisierung.

    1. Stufe der Gewalt

    ... sind Unrechtsstrukturen des Staates, die einen Teil der Menschen in der Gesellschaft daran hindern, in Freiheit und Würde als Mensch zu leben, ohne strukturell bedingten Hunger, Krankheit oder mangelnde Bildung.

    2. Stufe der Gewalt

    ... ist die Auflehnung, der Protest eines Teils der Gesellschaft gegen die auferlegte "strukturelle Gewalt des Staates".

    3. Stufe der Gewalt

    ... ist die »Antwort des Staates« in Form von Repression durch Polizei und Gesetze gegen die Auflehnung von Unten.

    4. Stufe der Gewalt

    ... ist die organisierte »Guerillaorganisation«, heute nennt man sie »Terroristen«, die wiederum mit einer Gewaltstrategie gegen den Obrigkeitsstaat und seine Repressionen kämpfen.

    5. Stufe der Gewalt

    ... ist die totale Überwachung durch den Staat, die Polizei und Spitzeldienste, Einsatz des Militärs und Todesschwadronen gegen die Bürger.

    Fazit: Es liegt an jedem noch klar denkenden Menschen selber den Schluß zu ziehen, daß unsere Politik der »Globalisierung« und den auferlegten »Armutsstrukturen« für die Mehrheit der Menschen weltweit eine »Spirale der Gewalt« in Gang gesetzt hat, die letztlich zum Krieg aller gegen alle führt, global.

    Die friedlichen Gegenaktionen von Unten, in Lateinamerika als »basisdemokratische Bewegung« bekannt, hat Kardinal Ratzinger, heute: Papst Benedikt XVI., 1984 und 1986 kirchlichen Kreisen verboten. Dennoch gelangt die Bewegung in Südamerika allmählich zu neuen Gesellschaftsformen und Sozialordnungen. Von der neoliberalen Gesellschaft des Westens wird das nicht begriffen und nicht gewollt. Folglich wird diese Bewegung diffamiert und verfolgt.

    Argentinien hat hinter sich, was Europa, besonders aber Deutschland mit seinen übereifrigen neoliberalen Politikern, noch bevorsteht. Wenn sich die Gesellschaft nicht selbst befreit von den staatlichen Strukturen des Unrechts, der ersten Stufe der Gewalt, ist das Chaos der Gewalt, der Krieg gegen alle, unvermeidlich.

    Die Autorin war Mitbegründerin der basisdemokratischen Bewegung und Befreiungstheologie in Südamerika. Sie war von 1967 bis 1971 theologische Beraterin von Dom Helder Camara, dem "roten Erzbischof" von Olinda-Recife in Brasilien.
  • · Pressespiegel

    G8 in der heutigen Weltpresse

    Presseschau: Neues Wettrüsten und Verkrampfung zwischen Rußland und USA drohen, den Gipfel zu dominieren.

    Neue Züricher Zeitung

    Aus Sicht des Schweizer Blattes „empfängt Bundeskanzlerin Merkel vor der Kulisse eines neuen Wettrüstens zwischen Russland und den USA an diesem Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte“. … „Zurückhaltend bewertete Merkel Möglichkeiten, die an den Kalten Krieg erinnernde Konfrontation zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen Präsidenten Bush über ein amerikanisches Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa zu entschärfen“. Dennoch habe sich Merkel in einem Interview „von einem Erfolg des Treffens fest überzeugt“ gezeigt und sie wolle „beim G-8-Gipfel in Heiligendamm eine handlungsfähige Allianz im Kampf gegen den Klimawandel und die Armut schmieden“. Weiter stünden auf der Tagesordnung der G-8 Regierungschefs „auch die festgefahrene Welthandelsrunde, der Schutz von Erfindungen und die sozialen Folgen der Globalisierung, gegen die Zehntausende protestierten“.

    Externer Link: Quelle

     

    Die französische Tageszeitung Le Monde schreibt:

    „Die Eröffnung der Treffens der industrialisiertsten Länder G8 am Mittwoch den 6. Juni in Deutschland findet unter Hochspannung statt, wobei die wachsende Verkrampfung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zunehmend das vorgesehenen Programm mit Schwerpunkt Klima dominiert. … Ihre (die russisch-amerikanische) Konfrontation riskiert die vorgesehenen Debatten über den Klimawandel, den Deutschland zur Priorität dieses Gipfels gemacht hat, zu verdecken.“

    Externer Link: Quelle

     

    New York Times (NYT)

    Sie beschäftigten sich in ihren Mittwochausgaben mit dem G-8 Gipfel nur im Zusammenhang mit Präsident George W. Bushs Rede am Dienstag in Prag. So zitiert die NYT Präsidenten Bush: “Chinas Führung glaubt, sie könnte weiterhin die Wirtschaft des Landes öffnen, ohne ihr politisches System zu öffnen, wir sind da anderer Meinung. In Rußland sind die einst viel versprechenden Reformen zur Ermächtigung der Bürger zum Entgleisen gebracht worden, mit besorgniserregenden Implikationen für die weitere demokratische Entwicklung“. Die NYT bewertet diese Passage wie folgt: “Das war die bisher negativste Einschätzung die Bush bis dato gemacht hat und Rußland mit China zu vergleichen riskiert Putins Zorn Ärger zu erregen“.

    Externer Link: Quelle

     

     Washington Post

    Auch diese Zeitung geht ausführlich auf die von Bush in Prag und die dort von ihm beschworene „Tagesordnung der Freiheit“ (Freedom Agenda) ein, in der er erneut „Amerika dem Ziel verpflichtet, die Welt von Tyrannei zu befreien“ und die Kriege in Irak und Afghanistan als „entscheidend für die Ausbreitung der Demokratie“ bezeichnete. Dazu zitiert die WP den Direktor der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Tom Malinowski: „Das war die eloquenteste Rede über den universalen Wert der Menschenrechte, die je ein amerikanischer Präsident gehalten hat. Aber sie wurde von einem Präsidenten gehalten, der die Menschenrechte rund um die Welt in Verruf gebracht hat. Es ist tragisch, daß dieser Präsident nicht mehr die moralische Autorität besitzt, um diese Werte zu fördern. Seine Politik hat dazu geführt, daß viele Menschen in Bezug auf Amerikas Einsatz für die Menschenrechte sehr zynisch geworden sind.“ 

    Externer Link: Quelle

    Washington Post: Harte Linie in Deutschland

    Unter dem Titel: “Deutschland verfolgt harte Linie, um G-8-Störungen zu vermeiden”,  berichtet die  Zeitung ausführlich und durchaus kritisch (mit Verweis auf die Ähnlichkeit mit polizeistaatlichen Methoden) über die deutsche Polizeiaktionen „mit 16.000 Beamten, unterstützt von Hubschraubern und Panzerfahrzeugen, und nicht zu vergessen, ein sieben Meilen langer Zaun, gekrönt mit Rasiermesser scharfem Draht. Die vielen Menschen, die aus Europa und Nord Amerka angereist sind, um ihren politischen Ansichten Gehör zu verschaffen, sind sich der riesigen Hindernisse bewußt und viele scheinen sich bereits mit einem unbefriedigenden Ergebnis abgefunden zu haben“, schreibt die WP und zitiert die 46 jährige Lisa Fithian, eine anti-G-8 Organisatorin aus Austin in Texas: „Unsere größte Sorge ist, ob wir unsere Botschaft los werden, oder werden wir von der Polizei vollkommen erdrückt? Werden wir eine Chance haben, daß unsere Stimen gehört werden, oder werden wir einfach nur geschlagen, zusammen geknüppelt, mit Reizgas besprüht und von Wasserkanonen beschossen?"

    Externer Link: Quelle

    Gaseta

    Die russische Tageszeitung schreibt am Mittwoch: „Der am Mittwoch beginnende G8-Gipfel in Heiligendamm wird wohl der kühlste sein, an dem Russland seit seiner Aufnahme in diesen elitären Klub teilnehmen wird. … Voraussichtlich wird Putin bei diesem Treffen die westlichen Partner auf Russlands Besorgnis über die Pläne der USA bezüglich des Raketenabwehrsystems sowie über die geplante schrittweise Gewährung der Unabhängigkeit an die Provinz Kosovo aufmerksam machen. George W. Bush und den europäischen Spitzenpolitikern wird es nicht gelingen, Putin zur Unterzeichnung der Energie-Charta zu bewegen“, schreibt Gaseta weiter und zitiert Dmitri Oreschkin, Leiter der soziologischen Gruppe Mercator: „Die Positionen Russlands und des Westens zu den aktuellen Fragen gehen immer weiter auseinander, und der Gipfel wird diese Tatsache fixieren“. Dennoch werde „die Kritik an Russland nicht allzu radikal sein“ betont Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum in der Zeitung und Alexander Rahr, Experte des Deutschen Rates für Außenpolitik sagt in der Gaseta: „Niemand in den Regierungskreisen Deutschlands will Russland bei diesem Gipfel wie einen Prügelknabe wirken lassen. Dieses Treffen muss nicht nur Putin, sondern auch den russischen Eliten zu verstehen geben, dass Russland bereits integriert ist und nun ebenfalls Verantwortung für die Weltordnung trägt“.

    Externer Link: Quelle

    (Zusammenstellung Rainer Rupp)

  • Traue keiner Statistik...

    Die Zahl der schwer verletzten Polizisten bei den G8-Protesten in Rostock hätte nach statistisch üblichen Kriterien deutlich niedriger angegeben werden müssen, meldet das ideologisch unverdächtige Nachrichtenportal  von T-Online.

    Von den insgesamt 30 als schwer verletzt gemeldeten Polizebeamten mußten nur zwei stationär im Krankenhaus behandelt werden, von denen einer bereits wieder entlassen wurde. Der zweite Beamte  wird wegen eines offenen Oberarmbruchs weiter behandelt.

    ...die Du nicht selbst gefälscht hast

    Nach den gesetzlich festgelegten Kriterien für die Registrierung von Unfallopfern gilt aber nur als schwer verletzt, wer stationär behandelt wird. Die Polizei hatte von 433 verletzten Beamten, darunter 30 schwer verletzten, gesprochen.

    Ein Polizeisprecher erklärte, für die Einstufung der Art der Verletzungen habe es keine klaren statistischen Kriterien gegeben. Die Beamten der einzelnen Einsatzabschnitte hätten die Schwere der Verletzung selbst bewertet und ihre Zahlen dann an den zentralen Einsatzstab gemeldet, der sie lediglich addiert habe. In der Regel hätten sie eine Verletzung wohl als schwer klassifiziert, wenn der betroffene Polizist nicht mehr dienstfähig gewesen sei.

    Hauptursache Tränengas

    Die meisten der als schwer verletzt eingestuften Beamten haben Knochenbrüche, Prellungen und Bänderzerrungen erlitten, wie Polizeisprecher auf Nachfrage einräumten. Die hohe Zahl der insgesamt verletzten Polizisten sei vor allem durch Augenreizungen infolge von Reizstoffen entstanden - die Polizei hatte große Mengen an Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt.

    Ein Sprecher der Camp AG sagte, keiner der verletzten Protestierer sei stationär behandelt worden. Die als schwer verletzt eingestuften Demonstranten hätten vor allem Platzwunden und Zerrungen erlitten. Auch er berichtete, die hohe Zahl der verletzten Demonstranten sei auf Augenreizungen zurückzuführen.  Allerdings sei die Zahl von insgesamt 520 verletzten Demonstranten eher zu niedrig angesetzt - sie basiere auf den Rückmeldungen von Demonstrationssanitätern. Die AG habe aber nicht zu allen Sanitätern Kontakt gehabt.

    (jW)
  • · Nachrichten

    Tausende unterwegs zu Blockaden

    Viele Wege führen nach Heiligendamm
    Viele Wege führen nach Heiligendamm

    Aus den Camps in Rostock und Reddelich haben sich mindestens 8000 Gegner des G8-Gipfels auf dem Weg gemacht, um friedlich die Zufahrtsstraßen zum Tagungsort Heiligendamm zu blockieren, wie der Pressesprecher der Kampagne »Block G8«, Christoph Kleine, soeben jW mitteilte.

    Rund 5000 seien aus Reddelich aufgebrochen und weitere 3000 aus Rostock. Auf einer Wiese nahe Bad Doberan biete sich ein überwältigendes Bild: »Eine unglaubliche Menge von Menschen, die Stimmung ist super, alle sehr diszipliniert«.

    (jW)

  • · Nachrichten

    Bummelstreik auf Autobahn

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    Nach jW-Informationen findet derzeit auf der Höhe von Rostock-Laage in Fahrtrichtung Rostock ein »Bummelstreik« auf der Autobahn statt. Zahlreiche Fahrzeuge bewegen sich im Schritttempo fort und haben auf diese Weise einen Stau verursacht. Die Polizei winkt einzelne Fahrzeuge wegen Geschwindigkeitsunterschreitung zu Kontrollen heraus. (jW)

  • · Nachrichten

    Den G8 die Zähne zeigen

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    Am Mittwoch ab 10 Uhr wird der Newsticker jW G8 spezial fortgesetzt - mit aktuellen Meldungen, Berichten unserer Reporter, Interviews und bissigen Kommentaren.

  • · Nachrichten

    Not Welcome

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    Eindrücke vom heutigen Aktionstag gegen Militarismus und Folter und aus dem Hochsicherheitsbereich rund um Rostock und Heiligendamm.

  • · Nachrichten

    G8-Alternativgipfel eröffnet

    In der voll besetzten Rostocker Nikolaikirche ist heute der internationale G8-Alternativgipfel mit Podiumsdiskussionen und Workshops eröffnet worden.
    Ein breites Bündnis von Gewerkschaften und Organisationen wie Attac und Pro Asyl, sowie BUND Naturschutz und Greenpeace bis hin zum Evangelischen Entwicklungsdienst und Misereor hatte zu dem Kongreß eingeladen, um soziale, ökologische und friedenspolitische Alternativen zur Politik der G8-Staaten zu diskutieren. (jW)

  • · Fotostrecken

    Not Welcome

    5. Juni. Gegen Krieg und Krieger
    Die Dinge beim Namen nennen. Aktionstag gegen Militarismus
    Die wirklichen Sicherheitskräfte. Friedensdemo in Warnemünde
    Flowerpower vor der Mauer
    Im Wald und auf der Heide: Make Love, not War!
    Zum Weckdienst eingeteilt
    Leben im Camp: Nichts für Waschlappen
    Vermummt - aber frech werden!
    Wer hat hier die Hosen voll?
    Möge die G8 mit euch sein!
    Der Rechtsstaat macht dicht
    Und keiner grüßt zurück
  • · Pressespiegel

    Presseschau: Wider Hochrüstung und Provinzpolitiker

    Die mediale Hysterie über den »Schwarzen Block« weicht in den Mittwochausgaben der Tageszeitungen allmählich einer differenzierteren Berichterstattung über die staatliche Repression und ihre Folgen.

    Die Ulmer »Südwest Presse« meint: »Die blutigen Krawalle von Rostock sorgen verständlicherweise nach wie vor für Diskussionsstoff. Dennoch sollte bei der Debatte um das weitere Vorgehen der Polizei Augenmaß bewahrt werden. Wer jetzt nach dem Einsatz der Elite-Einheit GSG 9 oder gar nach der Verwendung von Gummigeschossen ruft, tut das Gegenteil. Die Vorschläge sind schon allein sachlich nicht haltbar: Die GSG 9 ist eine Antiterror-Einheit, die vor allem für Einzelaktionen wie das Befreien von Geiseln ausgebildet wurde, nicht aber für das Vorgehen gegen einen gewalttätigen Mob. Gummigeschosse sind für den Einsatz gegen Menschenmassen ebenfalls ungeeignet. Sie dienen wie Wasserwerfer nicht nur der Abschreckung, sondern sie können schwere Verletzungen hervorrufen, schlimmstenfalls sogar zum Tod führen.«


    Die »Mitteldeutsche Zeitung« in Halle verwahrt sich gegen die Hochrüstungsdebatte: »Gummigeschosse gegen Gewalttäter forderte etwa der SPD-Mann Sebastian Edathy. Und aus der Union wurde gar der Ruf nach der GSG 9 laut. Wer bietet mehr? Wie wäre es mit dem Kommando Spezialkräfte - kurz: KSK. Das ist offenbar seltener in Afghanistan im Einsatz als gedacht. Es müßte zwar die Verfassung geändert werden, um die KSK-Soldaten nach Rostock zu schicken. Aber wenn wir schon mal dabei sind ... Im Ernst: Diese Hochrüstung in der Sicherheitsdebatte ist verantwortungslos.«


    Noch schärfer reagiert die »Lausitzer Rundschau« in Cottbus: »Es gibt bei diesem Gipfel an der Ostsee eines, was sie einen könnte, die drinnen hinterm Zaun, die draußen davor und die in sicherer Distanz, die glauben, ohne ihre Anmerkungen gehe es auch nicht. Es ist der Hang zur Superlative. Der Gipfel der Gipfelstürmerei ist ohne Zweifel die absurde Forderung, die für den Antiterroreinsatz trainierte GSG 9 auf die Straße und in den Kampf gegen den schwarzen Block zu schicken. Da mischen sich Supermann-Fantasien mit einer völligen Unterschätzung der Fähigkeiten weniger spezialisierten Polizeieinheiten. (...) offensichtlich ist in diesen Tagen auf allen Hinterbänken und Stammtischen der Hang groß, allumfassend aufzurüsten. (...) Was in Rostock passierte an schlimmen Gewaltexzessen, mußte man andernorts auch schon ertragen. (...) Neu ist die grenzenlose Aufgeregtheit, die sich weniger aus der Wirklichkeit als vielmehr aus dem Drang zu Spitzenleistungen im verbalen Kraftakt erklären läßt. Es bleibt immerhin noch die Hoffnung, daß das in Heiligendamm versammelte Spitzenpersonal sich nicht anstecken läßt von der bei deutschen Provinzpolitikern offenbar weit verbreiteten Sucht nach der finalen Rettungsforderung.


    Der »Kölner Stadt-Anzeiger« kritisiert schließlich die gerichtlich abgesegneten Polizeiauflagen für Heiligendamm, Demonstranten sollen sich vor dem 24 Stunden vor dem Protest registrieren lassen: »Aus Protest gegen die gerichtlichen Auflagen wurde gestern die einzige im näheren Umkreis von Heiligendamm genehmigte Kundgebung von den Veranstaltern wieder abgesagt. (...) Das Grundgesetz schützt Demonstrationen als relativ unreglementiertes Ventil für Unmut aller Art. Wer daraus einen Verwaltungsakt mit vorheriger Sicherheitsüberprüfung macht, pervertiert die Versammlungsfreiheit. Das Verfassungsgericht hat dazu in seiner gestrigen Eilentscheidung leider gar nichts gesagt und holt dies hoffentlich im Hauptverfahren noch nach.«


    Die »Saarbrücker Zeitung« sieht einen politischen Aufbruch und wettert klischeestark: »Was die Bundesrepublik im hohen Norden auch erlebt, ist eine unerwartete Politisierung großer Teile der Bevölkerung, besonders der als träge und selbstverliebt geltenden Jugend. Respekt. Das tut dem Land gut. Die Vielfalt, Buntheit und Offenheit der Demonstranten ist genau das Gegenteil dessen, wofür der G8-Gipfel in seiner jetzigen Form steht: Er ist starr, verschlossen, elitär, entrückt. Die Fernsehbilder aus Rostock zeigten auch Demonstranten, die versuchten, Randalierern die Pflastersteine zu entreißen. Hut ab vor so viel Zivilcourage. Die Politik der G8 wird in Zweifel gezogen, nicht der Rechtsstaat. Die Krawallmacher im 'schwarzen Block' tragen hingegen Sonnenbrillen, die in China gefertigt wurden. Sie stülpen sich Kapuzenjacken aus Korea über und gehen nach der Randale amerikanische Hamburger essen und Cola trinken.«

  • · Nachrichten

    Volkszorn bei n-tv: 87 Prozent für Gummigeschosse

    Die Berichterstattung der Massenmedien über die Auseinandersetzungen auf der Anti-G8-Demonstration am vergangenen Wochenende in Rostock ist scheinbar nicht ohne Folgen geblieben:

    Eine Zuschauerumfrage des Nachrichtensenders n-tv ergab soeben eine Zustimmung von 87 Prozent der Teilnehmer für den Einsatz von Gummigeschossen bei Demonstrationen. Nur 13 Prozent beantworteten die Frage »Soll die Polizei mit Gummigeschossen gegen gewalttätige Demonstranten vorgehen dürfen?« mit Nein. Die Teilnehmerzahl dieser Umfrage erwähnte der Sender allerdings nicht.

    (jW)