Grenzenloser Protest

Eindrücke vom heutigen antirassistischen Aktionstag in Rostock von unserem Bildreporter Christian Ditsch/Version sowie AP-Fotografen.
Eindrücke vom heutigen antirassistischen Aktionstag in Rostock von unserem Bildreporter Christian Ditsch/Version sowie AP-Fotografen.
Die in Rostock eingesetzten Polizisten ernten wegen ihres Auftretens bei der G-8-Großdemonstration neben Kritik auch Dank.
Aus dem ganzen Bundesgebiet seien telefonisch und schriftlich viele Zeichen des Dankes und der Anerkennung von Bürgern, von Verbänden und Institutionen übermittelt worden, sagte Rostocks Polizeichef Knut Abramowski am Montag. Für die beim Einsatz am Samstag verletzten Polizeibeamten habe es zahlreiche Genesungswünsche gegeben. Er sei von diesen Reaktionen tief beeindruckt, betonte Abramowski. Den vielen Äußerungen sei zu entnehmen, daß die Bürger Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent ablehnten und verurteilten. Das sei für die Polizei ein wichtiges Zeichen, die die Arbeit für die nächsten Tage erleichtere.
In Rostock schwer verletzte Polizisten können sich in Oberbayern physisch und psychisch erholen. Die »Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft« bot am Montag die Nutzung ihrer Einrichtungen in Lenggries-Fall an. Ziel der 1997 gegründeten Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft sei es, verletzten oder traumatisierten Beamten der Sicherheitsbehörden in ihren Erholungsstätten Hilfe zu gewähren. Die Häuser und Appartements böten die Möglichkeit der Regeneration und Entspannung. (ddp/jW)
Prag - Rund hundert Menschen sind am Abend in der tschechischen Hauptstadt Prag einem Aufruf der Kommunistischen Jugend zum Protest gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush gefolgt.
Die Demonstration richtete sich zudem gegen die Stationierung eines Teils des geplanten US-Raketenschildes. Auf Spruchbändern forderten die Demonstranten vor der Botschaft der Vereinigten Staaten in Prag ein Referendum über die Stationierung.
Bush brach am Montag zu einer mehrtägigen Europareise auf, deren erste Station Tschechien ist, bevor er am G8-Gipfel in Heiligendamm teilnimmt. Die US-Regierung will in Tschechien eine Radaranlage auf dem Militärgelände von Brdy errichten - in Polen plant sie, im Rahmen des Raketenschilds zehn Abfangraketen zu stationieren. Bush wollte in Prag mit Präsident Vaclav Klaus und Ministerpräsident Mirek Topolanek über die Pläne sprechen, die in der Bevölkerung weitgehend auf Ablehnung stoßen.
(AFP/jW)
»Die Anzahl der Menschen, die bei der Eskalation der Anti-G8-Demonstration am Wochenende in Rostock verletzt wurden, liegt offenbar deutlich niedriger als angegeben,« bemerkte das Magazin FOCUS am Montag in seiner Online-Ausgabe.
»Alle in die Krankenhäuser eingelieferten Personen wurden zwischenzeitlich entlassen«, zitierte FOCUS Online den Pressesprecher der Hansestadt Rostock, Ulrich Kunz. Von den während der gewaltsamen Ausschreitungen verletzten Polizisten befinde sich lediglich einer noch in stationärer Behandlung in der Universitätsklinik in Rostock. Die Verletzungen seien jedoch nicht lebensbedrohlich. Professor Bernd Freitag vom Klinikum Südstadt Rostock habe erklärt: »Nach Diagnostik und Behandlung haben sich viele Verletzungen als nicht so schwierig erwiesen.« Insgesamt waren nach Polizeiangaben bei den Ausschreitungen am Samstag 433 Beamte verletzt worden, 30 davon schwer.
Auf Nachfrage von junge Welt bestätigte am Montagnachmittag eine Polizeipressesprecherin, daß nur noch ein Polizist in stationärer Behandlung sei. Bei den Verletzungen der 433 Beamten habe es sich mitunter nur um »blaue Flecken« gehandelt.
Auf Initiative der Kampagne »Block G8« finden zur Stunde in der Landessuperintendentur Rostock Gespräche mit der Polizei-Einsatzleitung über Deeskalation bei den geplanten Blockadeaktionen statt.
Die G8-Gegner sind daran interessiert, nach den Ereignissen am Rande der Großdemonstration am Sonnabend in Rostock und angesichts der angespannten Stimmung, die Situation in Vorbereitung der ab Mittwoch geplanten Aktionen rund um Heiligendamm zu entspannen.
Der Pressesprecher von Block G8, Christoph Kleine, erklärte vor dem Treffen: »Wir wissen, daß Blockaden begrenzte Regelverletzungen sind, die wir aber bewusst im Sinne des zivilen Ungehorsams eingehen.« Man sei sehr daran interessiert, dass es bei den Blockaden nicht zu einer Eskalation komme. Die Polizei soll über die geplanten Aktivitäten informiert werden. Im Gegenzug möchte Block G8 »von der Einsatzleitung wissen, wie sie gedenkt, mit Blockadeaktionen umzugehen«.
Der Superintendent der evangelischen Kirche in Rostock, Dr. Matthias Kleiminger, nimmt als neutraler Moderator an den Gesprächen teil.
(jW)
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, konterte trefflich die Forderung der Polizeigewerkschaft, Heiner Geißler aus der CDU auszuschließen, weil der sich bei Demonstrationen nicht von Polizisten anfassen lassen will: »Es gibt im Grundgesetz ein Demonstrationsrecht, aber keine Anfaßpflicht. Das gilt meines Wissens auch für CDU-Mitglieder.«
(jW)
Rostock. Nach den Straßenkämpfen in Rostock am Samstag hat die Polizei ihre Taktik geändert:
Bei einem Protestzug am heute nachmittag gegen die Flüchtlingspolitik der G-8-Staaten rückte ein massives Aufgebot der Sicherheitskräfte an und nahm die Demonstranten in die Zange. Die Polizei reagierte damit auf Kritik an dem bisherigen Konzept der Deeskalation.
Am Montag brachte die Polizei zahlreiche Wasserwerfer mit. Die Einsatzkräfte waren mit Kampfanzügen und Schutzhelmen ausgerüstet. Dem Protestzug tausender Personen folgten mehrere Dutzend Polizeibusse. Polizisten umschlossen in Dreierreihen den Demonstrationszug. Ein Sprecher der G-8-Sondereinheit Kavala sagte, seit Montagvormittag seien bei Protestaktionen 49 Personen festgenommen worden.
Inzwischen wurde die Fortsetzung der Demonstration polizeilich untersagt, da die Teilnehmerzahl die angemeldete Teilnehmerzahl deutlich überschritten habe.
In der Stadt herrschte wegen des Protestzugs ein Verkehrschaos. Viele Läden hatten bereits am Nachmittag geschlossen. Wasserwerfer fuhren mit Blaulicht und Sirene durch die Straßen. Ständig kreisten Hubschrauber über Rostock. Auf der Bundesstraße 105 versiegelte die Polizei die Gullys.
(AP/jW)
Rostock - Mit der Begründung, die angemeldete Teilnehmerzahl sei überschritten worden, hat die Polizei kurzerhand die Demonstration gegen die G8-Flüchtlingspolitik in Rostock verboten - nachdem sie sich zuvor im Wanderkessel bewegen mußte und mehrfach gestoppt worden war.
Eine kurze Abschlußkundgebung darf stattfinden - jedoch nicht mit dem vorgesehenen Programm. Mindestens ein Räumpanzer und sechs Wasserwerfer stehen am S-Bahnhof Parkstraße bereit, um das Verbot notfalls mit Gewalt durchzusetzen.
Statt der angemeldeten 2.000 Teilnehmer hatten sich rund 8.000 Menschen zu der Demonstration unter dem Motto »Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle« eingefunden. Viele waren bereits auf dem Weg zur Auftaktkundgebung kontrolliert worden. Mit dem Verweis auf Unübersichtlichkeit und die »Vermummung« einiger Teilnehmer hatte die Polizei bereits den Abmarsch von der Flüchtlingsunterkunft Satowerstraße in Richtung Stadthafen erheblich verzögert.
Nach jW-Informationen haben die Organisatoren die Veranstaltung zwar unter Protest aufgelöst - die massive Polizeipräsenz hindert aber die Menschenmassen daran, sich zu entfernen.
(jW)
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet frühestens am Dienstag über die Verfassungsbeschwerde von Globalisierungsgegnern gegen das Versammlungsverbot beim G8-Gipfel in Heiligendamm.
Eine Gerichtssprecherin sagte am Montag in Karlsruhe, der Beschluss werde für Dienstag oder Mittwoch erwartet. Der zuständige Erste Senat habe die Beratungen bereits aufgenommen.
Die Organisatoren eines für Donnerstag geplanten Sternmarsches nach Heiligendamm hatten in der Nacht zum Montag eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde gegen das von der Polizei verhängte Versammlungsverbot eingereicht. Das «Sternmarsch-Bündnis» will erreichen, am Tagungsort des Gipfels protestieren zu können. Dem Versammlungsverbot zufolge sind von Dienstag bis Freitag in einer bis zu sechs Kilometer breiten Bannmeile rund um Heiligendamm keine Demonstrationen möglich.
(ddp/jW)
Mit quergestellten Polizeifahrzeugen wurde die zur Stunde in Rostock stattfindende Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der G8 von der Polizei inzwischen wieder gestoppt, wie jW von Teilnehmern erfuhr.
Die Beamten verweigern den Weitermarsch durch die Innenstadt. Während es zunächst hieß, es befänden sich »nicht kontrollierte Personen« innerhalb der Demonstration - die Beamten hatten stundenlang Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefilzt und so den Beginn der Veranstaltung erheblich verzögert - wurde nun mitgeteilt, die Demo sei zu groß. Statt der von den Anmeldern erwarteten 2.000 Demonstranten haben sich etwa 8.000 Menschen eingefunden, um gegen Fremdenfeindlichkeit und repressive Flüchtlingspolitik zu protestieren. Ziel des Umzugs, der sich derzeit auf Höhe der Parkstraße befindet, ist der Rostocker Stadthafen.
Rostock. Die Camps der Globalisierungsgegner rund um Heiligendamm stehen vor einem neuen Ansturm.
»Wir erwarten bis zum Beginn des G-8-Gipfels am Mittwoch insgesamt 15.000 Menschen«, sagte Camp-Sprecher Andreas Henner am Montag der AP. Damit wären die Camps in Rostock (9.000 Plätze), Reddelich (5.000 Plätze) und Wichmannsdorf (1.500 Plätze) so gut wie ausgebucht. Zu den Blockadeaktionen ab Mittwoch würden ebenfalls rund 15.000 Menschen erwartet.
Es würden allerdings nicht alle Camp-Bewohner an den Blockadeaktionen teilnehmen, sagte Henner. Vielmehr kämen viele Menschen auch aus der Gegend oder hätten sich anderswo einquartiert.
Momentan sei die Stimmung in den Camps nicht mehr so angespannt wie in den vergangenen Tagen, sagte Henner. Ziel sei es, in den Camps eine Atmosphäre zu schaffen, die deeskalierend auf die Protestler wirke. Die Polizei müsse aber mithelfen. Die zahlreichen Kontrollen vor den Camps seien kontraproduktiv. Vor allem das Camp Reddelich werde in den kommenden Tagen voll werden, da es am nächsten am Zaun um Heiligendamm sei, prognostizierte Henner.
Am Wochenende sei das Camp in Rostock völlig überlastet gewesen. Teilweise hätten chaotische Zustände geherrscht. Daher habe man das Gebiet vergrößert. Statt auf grüne Bäume wie in den ländlichen Camps hätten die Menschen hier zwar auch grün gesehen - das sei aber die Farbe der Polizei-Uniformen gewesen. »Das reizt«, sagte Henner.
Momentan campen in Rostock rund 6.500 Menschen, in Reddelich knapp 4.000 und in Wichmannsdorf 700. Ein Sprecher des Camps Wichmannsdorf bestätigte, man rechne ab Mittwoch mit voller Auslastung.
Die Stimmung im Rostocker Camp sei wieder sehr angenehm, bestätigte Camp-Bewohner Adolf Riekenberg. Abends gebe es Konzerte und an den Lagerfeuern werde über die Themen des am Dienstag beginnenden Gegengipfels in Rostock debattiert.
(AP/jW)
Rostock/Berlin. Die neofaschistische NPD hat nach Informationen des Tagesspiegel während des G-8-Gipfels eine Kundgebung in Rostock angemeldet.
Am Donnerstag wolle die Partei dort mit etwa 500 Teilnehmern unter dem Motto »Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Nein zur Gewalt« demonstrieren, berichtet die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe.
Die Kundgebung sei »ausdrücklich als Gegenveranstaltung zu den für Donnerstag geplanten Veranstaltungen der linken Gipfelgegner geplant«, sagte der Generalsekretär der NPD, Peter Marx, dem Blatt. Als mögliche Kundgebungsorte habe die NPD den Stadthafen, das Gelände vor oder hinter dem Bahnhof sowie den Neuen Markt vor dem Rathaus genannt.
(ddp/jW)
Zwei Tage vor Beginn des Gipfeltreffens der G8-Regierungschefs hat die Kampagnengruppe »Block G8« erneut Entschlossenheit bekundet, die Zufahrtsstraßen zum Tagungsort Heiligendamm zu blockieren.
Die Politik der G8-Staaten treibe die dramatische Spaltung zwischen Arm und Reich global immer weiter voran - deshalb hätten die Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei am vergangenen Samstag nichts an dieser Entschlossenheit geändert.
»Wir wollen auch weiterhin mit tausenden von Menschen ein entschiedenes Nein gegenüber der Politik wie der Institution der G8 äußern und für eine demokratische Globalisierung von unten einstehen,« heißt es in einer Erklärung von Block G8.
Als Grundsätze für die eigene Blockadeaktion formulierten die Organisatoren: »Wir wollen bei unseren Blockaden keine Eskalation und betrachten die Polizei nicht als unseren Gegner.« Sowie: »Wir werden niemanden verletzen und auch Polizeigewalt nicht mit Gegengewalt beantworten.«
Um Teilnehmende auf die Situation gut vorzubereiten und das Konzept von Block G8 zu vermitteln, biete man in den Camps ständig Aktionstrainings an. Hunderte hätten bereits daran teilgenommen.
Darüber hinaus wollen die tragenden Gruppen der Kampagne in angespannten Situationen aktiv deeskalierend wirken.
(jW)
In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur heute morgen beurteilte der Münchener Polizeipsychologe Georg Sieber das Vorgehen der Polizei auf Rostocker Demo am Sonnabend als »einsatztechnische Dummheit«.
Von vornherein habe eine Eskalation bestanden, Polizeibeamte seien in sehr ungewöhnlicher Ausrüstung angetreten, schätzte Sieber ein. Auf den ersten Blick habe man sie »glatt mit Marines im Irak verwechseln« können. Der Einsatz sei »von vornherein daneben« gewesen. Wichtige Grundsätze wären nicht beachtet worden, wie der unbedingte Vorrang psychologischer Mittel vor einer Anwendung unmittelbarer Gewalt. Eine Demonstration gehöre den Demonstranten, die »natürlich sauer reagieren oder sich bedroht fühlen, wenn man ihnen die Straße wegnimmt«. In Rostock hätte man »lehrbuchgerecht alles so gemacht, wie es nicht sein soll«. Seine Einschätzung sei kein Vorwurf an die Einsatzleitung der Polizei, denn es »sei ja womöglich sogar auch politisch so gewollt« gewesen.
Die vollständige Textfassung des Interviews bei Deutschlandradio Kultur. Externer Link: Quelle
Rostock - Nachdem die Polizei ihre Wasserwerfer am Ort der Auftaktkundgebung ein Stück weit zurückzog, konnte die Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der G8-Staaten mit rund 8.000 Teilnehmern an der Flüchtlingsunterkunft Satowerstraße vor wenigen Minuten doch noch losgehen.
Allerdings bewegte sie sich in einem polizeilichen Wanderkessel und kam erstmals nach rund 100 Metern wieder zum Stillstand. Die Teilnehmer riefen den Polizeikräften »Wo, wo, wo wart ihr ´92?« zu, um an die faschistischen Angriffe auf ein Ausländerwohnheim in Rostock-Lichtenhagen zwei Jahre nach der »deutschen Einheit« zu erinnern.
(jW)
Greifswald - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat die von G8-Kritikern für Dienstag und Mittwoch angemeldete Demonstration am Flughafen Rostock-Laage unter Auflagen genehmigt.
Eine Kundgebung nahe der Hauptwache des Fliegerhorstes werde gestattet, teilte Richter Eckhard Corsmeyer am Montag in Greifswald mit. Darüber hinaus dürfen die Antragsteller eine Mini-Kundgebung mit maximal 50 Teilnehmern auf einer Straßenböschung gegenüber der Flughafen-Einfahrt durchführen.
Veranstaltungen mit rund 1500 Teilnehmern lehnte das Gericht dagegen unter Verweis auf den »vergleichsweise einfachen« Sicherheitszaun vor dem Flughafengelände und das begrenzte Polizeikontingent ab. Zudem könnten in diesem Fall Rettungswege blockiert werden, sagte Corsmeyer. Über zwei weitere Veranstaltungen in den Nachbarorten Striesdorf und
Weitendorf hatten sich die Veranstalter bereits am Samstag während eines Ortstermins mit der Polizei verständigt.
Nach Polizeiangaben sollen die G8-Staatsoberhäupter nach ihrer Ankunft mit Hubschraubern direkt zum Gipfeltreffen nach Heiligendamm geflogen werden. US-Präsident George W. Bush wird bereits morgen in Rostock-Laage erwartet.
(ddp/jW)
Die bereits für 13 Uhr geplante Demonstration der G8-Gegner zum Aktionstag Migration in Rostock kommt nach jW-Informationen nicht vom Fleck, weil Polizeifahrzeuge und Wasserwerfer im Weg stehen.
Die Straßenbahngleise nahe der Auftaktkundgebung an der Flüchtlingsunterkunft Satowerstraße seien mit Polizeiautos zugeparkt und mehrere Demonstrationsteilnehmer seien durch Vorkontrollen aufgehalten worden, berichtete eine Teilnehmerin jW. Zur Stunde verhandelt die Demonstrationsleitung mit der Polizei über deren Rückzug. Als Bedingung hierfür soll die Einsatzleitung den Verzicht aller Teilnehmer auf jegliche »Vermummung« genannt haben.
(jW)
Am Sonntagabend eröffneten Gäste und Mitglieder der Bundestags-Linksfraktion die Veranstaltungsreihe »Menschen vor Profite« in Bad Doberan. Noch bis Dienstag öffentliche Anhörungen
»Die größte Gewalt geht von der G 8 selbst aus« - damit spricht Christine Buchholz vom WASG-Bundesvorstand einigen Hundert Besuchern im Bad Doberaner Zelt der Linksfraktion so aus dem Herzen, daß langanhaltender Applaus ausbricht. Die Protestler sind es leid, sich wegen der Gewalttätigkeiten einiger Autonomer immer wieder zur »Gewaltfrage« äußern zu müssen, während diese Frage den G-8-Kriegsherren und -damen kaum gestellt wird, die Gewalttätigkeiten einer völlig anderen Dimension zu verantworten haben. Die Ausschreitungen »ändern nichts an der Richtigkeit der Botschaft« der Protestbewegung, betont Buchholz als Moderatorin der Veranstaltung; »die G 8 ist illegitim, die Proteste sind weiterhin notwendig«.
Unter dem Motto »Menschen vor Profite« lädt die Linksfraktion im Bundestag von Sonntag bis Dienstag zu öffentlichen Anhörungen in Bad Doberan, der Muttergemeinde von Heiligendamm. In einem kleinen Park des malerischen Städtchens wurde dazu ein Großzelt errichtet, das zur Auftaktveranstaltung am Sonntag abend zum bersten gefüllt war. Dies lag sicherlich auch an der illustren Rednerliste: Walden Bello war zugegen, jener Autor, Professor und Globalisierungsgegner von den Philippinen, der bereits auf der Kundgebung am Samstag abend eine so kämpferische Rede gehalten hatte, daß ihm eine Presseagentur sogleich einen Aufruf zum Krieg angedichtet hatte. Bello ließ sich davon jedoch nicht schrecken und lobte erneut den »Geist von Genua«, der Heiligendamm umwehe. Der Theologe Eugen Drewermann löste mit einer eindringlichen Antikriegsrede Begeisterung aus; Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion, sprach als letzter und plädierte dafür, »nicht von Globalisierung, sondern von Kapitalismus« zu sprechen. Nachdem er schon mit Jubel empfangen worden war, hielt der Applaus im Anschluß an seinen Redebeitrag mehrere Minuten an und mündete in rhythmische Sprechchöre: »A-anti-anticapitalista, a-anti-anticapitalista«, die er lächelnd entgegennahm.
Auf dem Rasen vor dem Zelt sind Infostände, Tische, Sonnenschirme und eine Grillbude aufgebaut, um die sich Besucher gruppieren, essen, trinken und sich unterhalten. Das Wetter ist in den frühen Abendstunden freundlich, und auch die gut zehn Polizisten, die sich ums Zelt herum postiert haben, trüben die Stimmung kaum, zumal man in dieser Gegend derzeit an ganz andere Aufgebote gewöhnt ist. Im anschließenden Kulturprogramm wagt man sogar ein wenig Klamauk: Ein aufgekratzter Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, gibt unter Gelächter der noch im Zelt Verbliebenen singend eine Heinz-Schenk-Imitation zum Besten. In der Pause hatte er bereits Brecht-Lieder dargeboten: „Vorwärts, und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht – die So-li-da-ri-tät!"
Das Zusammentreffen von Spaß und Kampfgeist zeichnete von Beginn an weite Teile der G-8-Protestbewegung aus - »Wir haben Spaß, ihr Bereitschaft«, heißt es ganz in diesem Sinne auf einem Transparent an der Zufahrt zum Camp Reddelich, wo die Polizei ständig Wache hält. Am Sonntag abend kam diese Haltung wohl am besten in dem Lob zum Ausdruck, das Lafontaine der G-8-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel aussprach, gefolgt von Gelächter und stürmischem Applaus. Die Bundesregierung, erklärte er, definiere Terrorismus als »rechtswidrige Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele«. Mit Blick auf den Sperrzaun um Heiligendamm fuhr er fort: »Merkel hat die Topterroristen der Welt hinter Gitter gebracht«.