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Frieden mit der Natur
Eindrücke vom heutigen Landwirtschaftsaktionstag in Rostock von unserem Bildreporter Christian Ditsch/Version. Einen Schwerpunkt bildete der Protest gegen Gentechnik.
G8-Blog
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Merkel fordert »Null Toleranz«
APMerkel: Gewalt kein Mittel. Gilt aber nicht am HindukuschBerlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat »Null Toleranz« gegenüber »gewalttätigen G8-Gegnern« gefordert. Es müsse klar sein, daß Gewalt hier keine Chance habe, sagte Merkel am Sonntag nach den Auseinandersetzungen am Rande der Rostocker Großdemonstration gegen den G8-Gipfel bei der ZDF-Sendung »Berlin direkt«.
Sie sei aber froh, »daß die Veranstalter der friedlichen Demonstration sich klar distanziert haben«, fügte Merkel hinzu. »Das Bild, daß von Deutschland in die Welt geht, wird davon abhängen, daß die Bürgerinnen und Bürger in großer Mehrheit sagen: Gewalt ist kein Mittel, seine Ziele durchzusetzen und das muß ganz klar sein.«
(ddp/jW)
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Anwaltlicher Notdienst: Ernüchternde Bilanz
APNach Informationen des anwaltlichen Notdienstes kam es während der gestrigen Anti-G8-Demonstration in Rostock zu mindestens 182 Festnahmen. Neun Betroffene sollen dem Haftrichter vorgeführt werden - überwiegend mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs.
(jW)
Nach wie vor behindere die BOA Kavala der Polizeidirektion Rostock die Kontaktaufnahme der Anwälte zu den Mandanten. Betroffene seien bis zu neun Stunden in Gefangenensammelstellen (Gesa) festgehalten worden, ohne einen Rechtsbeistand kontaktieren zu dürfen. Obwohl Anwälte Zutritt verlangten, wurden sie entweder abgewiesen oder den Mandanten mitgeteilt, daß keine Anwälte zu erreichen seien.
Seit Samstagabend habe die BAO Kavala »Anwaltsbetreuer« eingesetzt – diese verhinderten jedoch eher den Zugang zu Mandanten, als ihn zu gewähren, kritisiert Rechtsanwältin Silke Studzinsky vom Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV).
Bezeichnend für die Situation der Inhaftierten sei darüber hinaus, daß Eilrichter die Entscheidung über die Länge der Ingewahrsamnahmen mit dem Verweis auf nicht vorhandene Akten verwehrten. Nach geltender Rechtsprechung sei aber bei Ingewahrsamnahmen unverzüglich ein richterlicher Entscheid notwendig.
»Beim Umgang mit Ingewahrsamgenommenen werden normale rechtstaatliche Abläufe außer Kraft gesetzt. Das reiht sich nahtlos in das übertriebene und brutale Vorgehen der Polizei am gestrigen Tag ein«, sagte der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, nach dessen telefonischer Intervention die besagten Rechte zögerlich gewährt wurden.
Der anwaltliche Notdienst des RAV erklärte, die Verweigerung oder Verzögerung des Kontakts zu einem Rechtsbeistand bedeute einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen.
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Sternmarsch-Bündnis legt Verfassungsbeschwerde ein
Das Sternmarsch-Bündnis bereitet derzeit eine Verfassungsbeschwerde per Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot um Heiligendamm vor, die morgen beim Bundesverfassungsgericht eingehen wird.
Eine von der Polizeibehörde erlassene Allgemeinverfügung für 40 Quadratkilometer rund um Heiligendamm war zunächst vom Verwaltungsgericht teilweise aufgehoben worden. Am Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Verfügung wieder in Kraft gesetzt.
Die Veranstalter bestehen auf auf dem Recht, den Protest zum Ort des Geschehens zu tragen. "Wir wollen, dass unser Protest in Sicht- und Hörweite der AdressatInnen stattfindet: den Delegierten der G8!", kommentiert Susanne Spemberg vom Sternmarsch-Bündnis. -
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Unsere Militanten. Der schwarze Block
APGroße Aufregung bei den »moderaten Teilen« der Bewegung, hektische Distanzierungen vor laufender Kamera.
Der erste Tag der Auseinandersetzungen um den G-8-Gipfel zeigte aus taktischer Perspektive eine interessante Neuerung auf: Es gab einen handlungsfähigen Schwarzen Block.
Morgen in junge Welt: Das Taktik-Kassiber von Commander Shree Stardust. Schon heute abend in der Online-Ausgabe. -
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Allgemeine Kontrollen in Rostock
Rostock. Die Polizei in Rostock ist offenbar zur allgemeinen Einschüchterung der Bevölkerung übergegangen.
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP haben die Beamten am Sonntag damit begonnen, in der Innenstadt von harmlosen Passanten die Ausweise zu verlangen und ihre Taschen zu durchsuchen.
Vor dem Amtsgericht Rostock fand indes eine friedliche Spontandemonstration von rund 100 Menschen statt. Sie setzten sich auf die Straße und forderten die sofortige Freilassung der zehn
Personen, gegen die die Staatsanwaltschaft Rostock Haftbefehle beantragt hat. Die Polizei sperrte die Straße zum Gericht.
(AP/jW) -
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Einsatzleiter wurde abgelöst
Berlin. Der Einsatzleiter der Polizei wurde in Rostock noch während der Krawalle am Samstag abgesetzt.
Der Tagesspiegel berichtet in seiner Montagausgabe unter Berufung auf Polizeikreise, der unerfahrene bayrische Einsatzleiter sei gegen einen Berliner Kollegen ausgetauscht worden sei. »Das ist ein fast einmaliger Vorgang«, zitierte das Blatt einen Beamten. Ein anderer habe sich beklagt: »Wir sind verheizt worden«. Die Berliner Polizei war mit 900 Mann in Rostock im Einsatz. Von den 30 Beamten, die angeblich schwer verletzt wurden, kämen 16 aus Berlin.(ots/jW)
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Bimmeln für ´ne bessere Welt
Pünktlich zum Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen am Mittwoch, dem 6. Juni ab 18 Uhr in zahlreichen Gotteshäusern Deutschlands für 8 Minuten die Glocken läuten.
In Leipzig bilden diese »8 Minuten für Gerechtigkeit« den Auftakt zu einer Mahnwache. Unter dem Motto »Eine andere Welt ist möglich« beteiligt sich auch die Nikolaikirche an der bundesweiten Aktion.
Nachdem sie schon einmal Ausgangspunkt für eine »friedliche Revolution« war, die eine andere, wenn auch keine bessere Welt einläutete, will die Nikolaikirche jetzt doch noch auf die Mißstände des globalen Krisenkapitalismus aufmerksam machen.
»Friedlich und solidarisch wollen Leipzigerinnen und Leipziger dagegen protestieren, daß der G8-Gipfel nur noch einen elitären Zirkel darstellt, der in erster Linie der Eitelkeit, Unverbindlichkeit und Selbstdarstellung dient - und seiner eigentlichen Verantwortung nicht gerecht wird. Die Betroffenen, über deren Schicksal entschieden wird, werden nicht einmal als Zaungäste geduldet,« heißt es in einer Presseerklärung des Politik- und Sozialforums Leipzig.
(jW)
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Rostock - Mehrere tausend Teilnehmer fanden sich am heutigen Landwirtschaftsaktionstag im Rahmen der G8-Proteste zu einer Demonstration ein.
Wie jW von Demonstrationsteilnehmern erfuhr, wurden von den "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten" der Bundespolizei immer wieder Einzelpersonen aus der friedlichen Menge auf rüde Weise herausgeholt und abgeführt. Die sogenannten "Antikonfliktteams" unterstützten ihre Kollegen, indem sie die Demonstranten zu beschwichtigen versuchten.
Der Aktionstag begann offiziell um 10 Uhr vor der agrar- und umweltwissenschaftlichen Fakultät der Uni Rostock. Am Nachmittag soll 15 Kilometer östlich von Rostock in Lüsewitz ein großes Anti-Gentechnik-Fest stattfinden - am Rande eines Versuchfeldes.(jW)
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Weitverbreitete Skepsis zu G-8-Gipfel
Hamburg. Drei Viertel der Bundesbürger glauben nicht, daß beim G-8-Gipfel in Heiligendamm konkrete Ergebnisse herauskommen werden.
Wie eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der «Bild am Sonntag» ergab, sind nur 21 Prozent optimistisch und erwarten konkrete Resultate. Mit 79 Prozent sind Männer skeptischer als Frauen (72 Prozent). Bei den Westdeutschen sind 77 Prozent der Ansicht, dass beim Gipfel nichts Konkretes herauskommt; bei den Ostdeutschen sind es nur 67 Prozent.Mit 49 Prozent besonders optimistisch sind FDP-Anhänger. Dagegen erwarten nur 27 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 16 Prozent der SPD- beziehungsweise der Linkspartei-Anhänger und 12 Prozent der Grünen-Symapthisanten konkrete Ergebnisse des G-8-Gipfels.
(AP/jW) -
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Linkspartei: G8-Kritik geht weiter
AJIn einer Erklärung für die Linkspartei.PDS wertet deren stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert, die bei der gestrigen Groß-Demonstration in Rostock vor Ort war, diese als Erfolg der Bewegung der G8-Gegner. »Zehntausende Menschen demonstrierten friedlich, phantasievoll und lautstark.«
Zugleich wird bedauert, »dass auf der Kundgebung genau die Bilder provoziert wurden und entstanden sind, die die Bundesregierung und ihre Einsatzkräfte zur Legitimation ihrer wochenlangen Repressions-Kampagne gegen G8-Kritikerinnen und Kritiker brauchte.« Die Polizei habe nicht auf Deeskalation gesetzt.
Die Linkspartei.PDS lehne jegliche Gewalt gegen Personen ab. Sie rufe Polizei und Demonstranten auf, sich für einen friedlichen Fortgang der Proteste vor und während des Gipfels einzusetzen.Von der Bundesregierung und der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern wird gefordert, dass die Einsatzkräfte »ab sofort konsequent eine Strategie der Deeskalation verfolgen und Proteste gegen den G8-Gipfel ermöglichen«.
Die Strategie der Bundesregierung im Umgang mit Protest und Grundrechten, wie beispielsweise der Pressefreiheit, wolle die Fraktion Die Linke. im Innenausschuss des Bundestages hinterfragen. -
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Zensur: Dresdner Journalist ausgesperrt
Aufgrund von dubiosen »Sicherheitsbedenken des Bundeskriminalamtes« wurde auch dem linken Dresdner Journalisten Axel Steier, der für den Lokalsender coloRadio berichten sollte, eine Akkreditierung für den G8-Gipfel verweigert.
Steier hat einen gültigen Verdi-Presseausweises, ist nicht vorbestraft und wähnte sich bisher im vollen Besitz seiner bürgerlichen Rechte. Das Dresdner Freie Radio coloRadio verurteilt diesen politischen Zensurakt: »Pressefreiheit scheint für die Organisatoren des G8-Gipfels ein Fremdwort zu sein.«
Der Sender wird sich mit der Ablehnung Steiers nicht abfinden und hat einen Anwalt eingeschaltet. »Die G8-Organisatoren wollen kritische Stimmen unterdrücken und sich ihre Journalisten aussuchen. Das darf Ihnen nicht gelingen.«, so coloRadio-Sprecher Martin Busche. Steier werde dennoch über den G8-Gipfel berichten. Das Radio ist mit einer eigenen Redaktion in Rostock und Heiligendamm präsent und wird täglich ab 19.15 Uhr darüber berichten, was sich vor und hinter dem Sicherheitszaun abspielt.
coloRadio-Livestream von den g8-Protesten: www.coloradio.org -
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Polizei verletzte 520 Demonstranten
AJ
Mehrere liegen mit Knochenbrüchen oder Schädeltraumata im Krankenhaus. Mindestens 165 Demonstranten festgenommen. Juristischer Beistand verweigert. Organisatoren räumen eigene Versäumnisse ein.Rostock. Bei der Großdemonstration in Rostock sind am Samstag nach Angaben der Veranstalter 520 Demonstranten verletzt worden. Zwanzig von ihnen seien schwer verletzt worden und müßten unter anderem wegen Knochenbrüchen stationär behandelt werden, sagte Mani Stenner aus der Demonstrationsleitung am Sonntag. Mindestens 165 Demonstranten seien festgenommen worden und über sechs Stunden lang in Gefangenensammelstellen festgehalten worden.
Die Polizei teilte mit, es seien insgesamt 433 Beamte verletzt worden, davon 30 schwer. Zwei Beamte müßten stationär behandelt werden. Allerdings ist bei derartigen Angaben der Polizei in der Regel Vorsicht geboten – üblicherweise wird die Zahl der eigenen Verletzten über- und die der Demonstranten untertrieben.
Die Veranstalter räumten eigene Versäumnisse ein, setzen aber weiter auf Deeskalation. Es habe verbindliche Absprachen mit allen Teilnehmern gegeben, daß die Demonstration »absolut friedfertig ohne Auseinandersetzungen mit der Polizei über die Bühne geht«, sagte Stenner. »Wir haben es versäumt, bis zum letzten Moment vorsichtig zu sein und Vorkehrungen zu treffen.« Die Demonstranten hätten bei den Auseinandersetzungen Armbrüche, schwere Prellungen und Schädeltraumata erlitten. Die Verletzungen seien vor allem auf den Einsatz von Schlagstöcken seitens der Polizei zurückzuführen.
Daß Polizisten bei der Ankunft auf dem Kundgebungsplatz angegriffen worden seien, sei jedoch durch nichts zu rechtfertigen. Stenner lobte die Polizeitaktik bis zu diesem Zeitpunkt. Nach der
Attacke auf den Polizeiwagen allerdings habe auch die Polizei »rüpelhaft zugeschlagen«. Beim Einsatz der Wasserwerfer seien auch an den Vorfällen unbeteiligte Demonstranten getroffen worden.
Stenner betonte, man wolle alles tun, um künftig Vorfälle dieser Art zu verhindern. Er appellierte an die Polizei, weiter auf Deeskalation zu setzen.
Silke Studzinsky vom anwaltlichen Notdienst in Rostock warf der Polizei vor, den Festgenommenen juristischen Beistand verweigert zu haben. Anwälte hätten über Stunden keinen Zutritt zu den Gefangenensammelstellen bekommen. Bei den Festnahmen sei die Polizei äußerst brutal vorgegangen. Einige Demonstranten hätten daraufhin sofort in Krankenhäuser eingeliefert werden müssen.
Greenpeace-Sprecher Karsten Smid betonte, trotz der Ausschreitungen habe die Demonstration ein »buntes, kreatives Zeichen« gesetzt. 80 000 Menschen hätten größtenteils friedlich gegen den G-8-Gipfel und Ziele wie besseren Klimaschutz und mehr Entwicklungshilfe protestiert. »Wir setzen weiter auf Deeskalation und Inhalte«, erklärte er. -
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Camp AG: Polizeiübergriff auf Fahrradkarawane
Augenzeugenberichten zufolge ist gestern gegen 20 Uhr eine Fahrradkarawane von rund 35 G-8-Gegnern auf dem Weg von der Rostocker Demonstration zum Camp Reddelich von der Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen worden.
Zu Festnahmen sei es dabei nicht gekommen - Betroffene vermuteten, die Polizeiaktion habe nur dem Dampfablassen gedient. »Als sich von hinten ein Polizeikonvoi mit Blaulicht näherte, fuhren die Radfahrer zur Seite, um die Wagen durchzuwinken,« erklärte der Pressesprecher der Camp AG, Andy Henner. »Plötzlich hielt der Konvoi, aus Schiebetüren sprangen teils behelmte Polizeibeamte und griffen die Radfahrer mit Pfefferspray und Schlagstöcken an.«
Aus Furcht vor weiteren Übergriffen habe sich die Fahrradkarawane an eine Tankstelle zurückgezogen und sei von Teilnehmern des Camps in Reddelich abgeholt worden. »Wir vermuten eine Racheaktion der Polizei wegen der Ereignisse in Rostock«, sagte ein Betroffener. Die Polizei sei nach mehreren Angriffen auf die Abschlußkundgebung zunächst »erfolgreich vom Stadthafen vertrieben« worden.
Polizeipressesprecherin Cordula Feichtinger erklärte gegenüber junge Welt, sie könne sich nicht vorstellen, daß »mobile Raumschutzteams« der Polizei zu derartigen Frustaktionen fähig seien.(jW)
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Anti-G8-Demo in Bildern
Christian Ditsch/VersionEindrücke von der heutigen Großdemonstration in Rostock von unserem Bildreporter Christian Ditsch/Version.
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RAV wirft Polizei Brutalität vor
AJ/AttacRostock. Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) hat der Polizei in Rostock brutales Verhalten, tätliche Angriffe auf Anwälte sowie den Bruch von Vereinbarungen vorgeworfen. Bis zum Abend seien über 100 Verhaftungen in Rostock und ebenso viel Gewahrsamnamen von Demonstranten in Schwerin bekannt geworden, teilte der RAV mit.
Bezeichnend »für die Atmosphäre eskalierender Polizeigewalt« sei, daß gekennzeichnete Demo-Sanitäter von Polizisten mit Gewalt an Hilfeleistungen für verletzte Demonstranten gehindert würden.
Am Rande der Demonstration gegen den G-8-Gipfel sei die Arbeit des anwaltlichen Notdienstes von der Polizei massiv behindert worden, heißt es weiter in der RAV-Mitteilung. Einzelne Anwältinnen seien bedroht und tätlich angegriffen worden.
Gegen 15.00 Uhr hätten Mitglieder des Notdienstes, die auf ihren Westen deutlich sichtbar »Legal team« trugen, am Parkplatz an der Fischerstraße festgestellt, daß Polizeieinheiten festgenommene und verletzte Demonstranten ohne Behandlung ließen. Um den Betroffenen anwaltlichen Beistand zukommen zu lassen, versuchten sie Kontakt zu den Festgenommenen aufzunehmen. Eine der Anwältinnen wurde von einem Beamten zu Boden geschubst, eine weitere Anwältin wurde mit den Worten »Ich schlag dir in die Fresse« bedroht. Kein Polizist habe auf Nachfrage einen Namen genannt, auch nicht, als der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne) eingetroffen sei.
Die Berliner Polizeieinheit 31139/Einsatzhundertschaft 25 wurde laut RAV dabei beobachtet, wie sie Festgenommene in Einsatzfahrzeugen knebelte und fesselte, um jegliche Kontaktaufnahme nach Außen zu verhindern.
Die Polizeisondereinheit Kavala hatte nach Angaben des RAV im Vorfeld dem »Legal Team« freien Zugang zu Festgenommenen zugesagt. Diese Zusage erweise sich bereits zu Beginn der Protestwoche als hinfällig, hieß es weiter. Den Anwälten werde keine Informationen aus den Gefangenensammelstellen direkt gegeben. Weder vor Ort noch per Telefon erhielten sie Zugang. Telefonische Erkundigungen nach Festgenommen würden lediglich von einem Call Center aufgenommen. »Es besteht zu befürchten, daß die Festgenommen ohne anwaltlichen Beistand bleiben«, sagte ein Sprecher des »Legal Teams«.
In Schwerin wurden über einhundert antifaschistische Demonstranten direkt nach ihrer Ankunft am Bahnhof in Gewahrsam genommen. Unter ihnen sind viele Minderjährige. Anstatt den Demonstranten die Abreise zu ermöglichen, wurden sie für einen Zeitraum von mindestens sieben Stunden festgesetzt.Info:
»Legal Team«: 01577-4704760
RAV: 0179-4608473 -
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Zusammenfassung: Neonazis wichen in andere Städte aus
Mehrere unangemeldete Demonstrationen von NPD-Anhängern. Polizei nahm in Schwerin 150 Antifaschisten fest
Berlin. Nach dem Verbot der NPD-Demonstration in Schwerin gegen den G-8-Gipfel sind Anhänger der neofaschistischen Partei heute nach Berlin und in weitere Bundesländer ausgewichen. Wie ein Polizeisprecher in der Hauptstadt sagte, zogen am Vormittag etwa 100 Angehörige der rechten Szene bei einer unangemeldeten Demonstration durch das Brandenburger Tor. Dabei sollen sie Beamte, die sie aufhalten wollten, weggestoßen und auch verletzt haben. Ingesamt gab
es 13 Festnahmen.
In Osterburg im Landkreis Stendal überraschten rund 180 Neofaschisten die Polizei und störten den dort stattfindenden Sachsen-Anhalt-Tag mit einem unangemeldeten Aufmarsch. Dabei skandierten sie »Unser Schwerin ist hier«. In Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gab es ebenfalls unangemeldete Demonstrationen von Anhängern der NPD.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hatte am späten Freitagabend die Verbote für Demonstrationen der Rechtsextremisten in Schwerin und Ludwigslust und die Gegenkundgebung eines Antifa-Bündnisses in Schwerin bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht wollte über die Eilanträge beider Seiten gegen den OVG-Beschluss an diesem Wochenende nicht mehr entscheiden.
Die Berliner Polizei geht davon aus, dass die Busse mit den NPD-Anhängern nach dem Demonstrationsverbot in die Hauptstadt umgeleitet wurden. Ein Sprecher sagte am Mittag, es lägen Informationen vor, daß weitere Busse nach Berlin unterwegs seien. Bis zum frühen Abend gab es aber keine weiteren Zwischenfälle.
Laut Polizei zogen die Neonazis mit Plakaten und NPD-Fahnen durchs Brandenburger Tor. Dabei riefen sie Parolen gegen den G-8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm. Dem Sprecher zufolge konnten die etwa zehn anwesenden Polizisten einen Durchmarsch nicht verhindern. Gegen die Festgenommenen wird wegen Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.
Die unangemeldeten Kundgebungen in weiteren Bundesländern gegen den G-8-Gipfel sowie das Demonstrationsverbot verliefen friedlich. In Brandenburg löste die Polizei in der Potsdamer Innenstadt am Vormittag eine Versammlung von etwa 60 Neonazis auf. Weitere Aufmärsche gab es in Oranienburg mit 80 Teilnehmern, in Wittenberge mit bis zu 200 Teilnehmern sowie in Lübbenau. Alle Veranstaltungen wurden verboten.
Im niedersächsischen Lüneburg zogen nach Angaben eines Polizeisprechers am Vormittag rund 350 NPD-Anhänger unangemeldet durch die Innenstadt. Etwa 400 Personen beteiligten sich an einem Neonazi-Aufmarsch in Lauenburg in Schleswig-Holstein.
Wie eine Polizeisprecherin sagte, wurden am Vormittag etwa 150 angereiste Demonstranten aus der linken Szene vor dem Hauptbahnhof von Schwerin in Gewahrsam genommen.
(ddp/jW) -
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Weiter Diskussion um Demo-Verbot
Berlin. Das Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel der führenden Industrienationen in Heiligendamm sorgt weiter für hitzige Diskussionen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz nannte die Maßnahme überzogen.
Nach Ansicht des früheren Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, widerspricht das Verbot der Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts.
Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) verteidigte dagegen die Sicherheitsvorkehrungen mit dem Argument, die G-8-Treffen seien auch zu einem Symbol von gewalttätigen Demonstrationen geworden. Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) betonte, das Demonstrationsrecht sei »kein schrankenloses Grundrecht und auch kein Recht auf Randale«. Daher könne es zur Gefahrenabwehr zeitlich und örtlich beschränkt werden.
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hatte ein Verbot der Polizei bestätigt, wonach im Umkreis von mehreren Kilometern um den Tagungsort nicht demonstriert werden darf. Die Organisatoren eines geplanten Sternmarsches auf Heiligendamm wollen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen.
Wiefelspütz kritisierte: »Wer sich friedlich gegen den G8-Gipfel wendet, muß dies auch in der Nähe des Veranstaltungsorts Heiligendamm tun dürfen. Alles andere wird dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht gerecht.« Dem stimmte Mahrenholz zu. Das Bundesfassungsgericht habe seit dem Brokdorf-Urteil auf dem Standpunkt gestanden, »daß Demonstranten ein Recht darauf haben, den Ort, an dem etwas stattfindet, wogegen man demonstriert, auch zu erreichen». Das sei jetzt der G-8-Gipfel.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte die Politiker auf, sich nicht hinter Gerichtsbeschlüssen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts zu verstecken. »Die Politik muß diese Maßnahmen erklären und die Bürger überzeugen», sagte er. Zugleich kritisierte er den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler wegen seines Vergleicsh der Polizeikräfte in Heiligendamm mit der DDR-Staatssicherheit. Geißler trage damit zur Verschärfung
der Situation bei.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn rechtfertigte derweil Sitzblockaden als Mittel des Protests gegen den G-8-Gipfel. Diese seien »unter bestimmten Umständen ein legitimes Mittel des politischen Protestes - auch in Heiligendamm.«(ddp/jW)
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Christian Ditsch/VersionAber nur weitgehend: Polizei provozierte erfolgreich. Bürgerliche Medien üben sich weiter in Panikmache.
Rostock. Rund 80.000 Globalisierungsgegner haben heute in Rostock gegen das bevorstehende Gipfeltreffen der G-8-Staaten protestiert.
Die Großdemonstration verlief bis zum späten Nachmittag weitgehend friedlich – auch wenn die Polizei immer wieder rücksichtslos gegen Demonstranten vorging. Nach Augenzeugenberichten waren aus dem Zug heraus hin und wieder Steine oder Farbbeutel gegen Polizisten geflogen.
»Es ist ein Riesenerfolg. Wir sind viele und haben unseren Protest gegen die unmenschliche Politik der G-8 nachdrücklich und gewaltfrei ausgedrückt«, sagte Sabine Zimpel vom Demonstrationsbündnis. Laut einem Bericht des Nachrichtensenders Phoenix lobte der Rostocker Oberbürgermeister Methling ausdrücklich den friedlichen Verlauf der Demo.
Bis zur Abschlußkundgebung am späten Nachmittag hatten sich immer mehr G-8-Kritiker den zwei Demonstrationszügen angeschlossen. Mit übergroßen Luftballons, in bunten Kostümen, mit Fahnen und Transparenten unterstrichen die Teilnehmer aus dem In- und Ausland das Motto der Demonstration »Eine andere Welt ist möglich«. Am Rande der Routen durch die Innenstadt war es größtenteils friedlich geblieben, die Polizei hatte sich weitgehend zurückgezogen.
Bei der Abschlußveranstaltung im Stadthafen jedoch seien die Einsatzkräfte plötzlich heftig angegriffen worden, sagte ein Polizeisprecher. Man habe versucht, die etwa 1.500 »gewaltbereiten Demonstranten« zu isolieren.
Teilnehmer berichteten jedoch über diesen Vorfall, mehrere Hundertschaften hätten – ohne erkennbar provoziert worden zu sein – hunderte Demonstranten plötzlich eingekesselt. Es seien auch Unbeteiligte mit Schlagstöcken verletzt worden, die Polizei habe Tränengas eingesetzt. Mindestens ein halbes Dutzend Demonstranten sei festgenommen worden. Etwa 150 Beamte erlitten nach Polizeiangaben Verletzungen, einer von ihnen angeblich einen offenen Unterarmbruch. Über die Zahl verletzter Demonstranten gab die Polizei keine Auskunft. Monty Schädel, Mitorganisator der Rostocker Prosteste, wurde durch Tränengas eine Zeit lang außer Gefecht gesetzt.
Ungeachtet der Auseinandersetzungen begann am Abend die Abschlußkundgebung der Demonstration. Redner von Greenpeace, Attac, der Linkspartei.PDS und der Interventionistischen Linken riefen dabei zu weiteren Protesten gegen die Tagung der G-8-Staaten auf. Die Kundgebung wurde von der Polizei offenbar absichtlich durch einen darüber kreisenden Hubschrauber gestört. Am Rande des Kundgebungsplatzes ging nach Teilnehmerangaben aus bislang noch ungeklärten Gründen ein Auto in Flammen auf. Die Polizei habe daraufhin Wasserwerfer eingesetzt: Gegen umherstehende Demonstranten. Ein Sprecher der Veranstalter erklärte, dies seien Versuche, für die Medien die gewünschten negativen Bilder von den Protesten zu schaffen.
Unterdessen setzten die bürgerlichen Medien ihre Panikmache fort. Spiegel-online und stern.de sprachen von »schweren Straßenschlachten«, TV-Nachrichten und Nachrichtenagenturen bemühten sich, die Auseinandersetzungen in den Vordergrund zu stellen.
(ddp/jW)
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Wasserwerfer gegen Kundgebung
APRostock. Mit Wasserwerfern geht die Polizei gegen Teilnehmer der Kundgebung in Rostock vor. Die Organisatoren forderten die Ordnungskräfte wiederholt auf, sich unverzüglich zurückzuziehen. Die Polizei eskaliere die Lage. Dies sei ein Angriff und eine »unverantwortliche Provokation«. (jW)