G8-Blog

Nachrichten

• 07.06.2007, 20:40 Uhr · Nachrichten

  Käfighaltung in Rostock

  

  junge Welt veröffentlicht exklusiv Bilder aus der »Gefangenensammelstelle« in der Industriestraße in Rostock, siehe Fotostrecke. Eine Weiterverbreitung ist unter Quellenangabe »junge Welt« ausdrücklich erwünscht.
  Die Käfige, in denen jeweils mehr als ein Dutzend Globalisierungskritiker festgehalten werden, sind im Inneren einer früheren Fabrikanlage, die nun als Gefangenensammelstelle genutzt wird. Von der Polizei festgenommene Männer und Frauen sind dort, nach jW vorliegenden Informationen, direkt gegenüber ohne Sichtschutz untergebracht. In den Käfigen gibt es keine Sitz- oder Liegemöglichkeiten. Einige der Festgehaltenen können immerhin auf Isomatten schlafen. Nach jW-Informationen erhalten die Inhaftierten von den Beamten sogenannte Begleitnummern, mit denen sie angesprochen werden. Lesen Sie über die Haftbedingungen auch das Interview mit dem Berliner Elektriker Klaus Döweland, der am Dienstag von der Polizei dorthin verschleppt worden war.

  Nach Aussage des Anwaltlichen Notdienstes nahm die Polizei im Zusammenhang mit den Gipfelprotesten seit Samstag rund 1100 Personen in Gewahrsam, die inzwischen mehrheitlich wieder entlassen wurden. Eine Sprecherin der zuständigen Polizei-Sondereinheit Kavala erklärte soeben, in der Nacht von Mittwoch auf heute seien insgesamt 300 Personen festgenommen worden - sowie 245 im Laufe des heutigen Tages.

  (jW)

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• 07.06.2007, 20:12 Uhr · Nachrichten

  Raketenabwehr-Streit: Überraschende Wendung

  Heiligendamm. Der russische Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident George Bush vorgeschlagen, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem am Kaspischen Meer zu errichten.

  Moskau werde alle Vorbehalte gegen das Rüstungsprojekt fallen lassen, wenn es in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan verwirklicht werde, sagte Putin laut AP im Gespräch mit Bush. Dieser nannte den Vorschlag interessant. »Unsere Experten sollten einen Blick darauf werfen«, sagte Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley.

  Mit der Annahme des russischen Vorschlags könne man »auch ausschließen, daß Trümmer von Raketen auf europäische Länder fallen, da sie im Meer niedergehen würden«, sagte Putin nach Angaben der russischen Agentur Interfax. Das automatische System könne um die Radarstation Gabala im Norden Aserbaidschans aufgebaut werden. Die Station wird derzeit von den Russen bei Aserbaidschan gemietet. »Ich habe gestern mit dem aserbaidschanischen Präsidenten darüber gesprochen. Sein Einverständnis würde es uns erlauben, die Station gemeinsam zu nutzen.«
  
  Das Treffen zwischen Bush und Putin am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm war die erste bilaterale Unterredung der beiden Staatschefs, seit der Streit über die Raketenabwehr aufgeflammt ist. Noch vor wenigen Tagen hatte Putin gedroht, sollte Washington an seinen Plänen in Polen und Tschechien festhalten, könnten russische Raketen »auf neue Ziele in Europa« gerichtet werden. Bush hatte sich daraufhin beeilt zu betonen, daß Rußland »kein Feind« sei und »keine Bedrohung« darstelle. »Wladimir, du solltest keine Angst haben«, sagte der US-Präsident am Dienstag in Prag. Das Raketenabwehrsystem richte sich nicht gegen Moskau, sondern gegen Staaten wie den Iran und Nordkorea. Der Kreml lehnte diese Begründung als »unzureichende Erklärung« ab.
  
  Ähnlich wertete die US-Pläne ein Kommentator der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom Donnerstag: »Obwohl Washington mehrmals erklärte, daß die Stationierung des Raketenabwehrsystems in Osteuropa für den Fall eines Angriffs von iranischen Raketen erfolge, liegen die Stationierungsorte von Teilen des Raketenabwehrsystems in der Nähe der geopolitischen strategischen Region Rußlands. Das wird das entstandene strategische Gleichgewicht zwischen den Großmächten stören«, heißt es dort.
  
  Am 1. Juli wird Putin auf dem Landsitz der Familie Bush in Kennebunkport an der US-Ostküste erwartet. »Wir haben einen strategischen Dialog vereinbart«, sagte Bush am Donnerstag. Schließlich gehe es um ein »ernstes Thema«.
  
  (AP/jW/RIA-Novosti)
  

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• 07.06.2007, 19:40 Uhr · Nachrichten

  Klimaschutz light verjüngt Kanzlerin

  

  Der heutige Klimaschutz-Kompromiß von Heiligedamm wird von Agenturjournalisten überwiegend als Durchbruch, wenn nicht gar als »Sensation« gewertet.
  
  Beim Mittagessen der G8-Staats- und Regierungschefs habe Bundeskanzlerin Angela Merkel »ihren wohl bisher größten Coup perfekt gemacht« und US-Präsident George W. Bush beim Klimaschutz Zugeständnisse abgerungen, die bisher undenkbar schienen, schrieb AFP-Mitarbeiter Benno König. Die Kanzlerin wirke »nach ihrem Erfolg um Jahre verjüngt«.
  

  Was war geschehen? - Die G8 hatten einhellig erklärt, sie wollten eine Halbierung ihrer CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 als Zielsetzung »ernsthaft in Betracht ziehen«. Darüber hinaus bekannten sie sich zur Fortsetzung des Klimaschutzprozesses im Rahmen der UNO. Verbindliche Formulierungen sind den euphorischen Agenturmeldungen nicht zu entnehmen. Dafür spricht Merkel von einem »starken Signal«. Eine Verpflichtung der G8-Staaten zu konkreten Zielvorgaben bei der CO2-Minderung blieb jedoch aus.

  Als weiteren Erfolg bewertete die Kanzlerin, daß die G8 nun darin übereinstimmten, für das auslaufende Kyoto-Protokoll bis 2009 eine Nachfolgeregelung im Rahmen der UNO zu finden. Auch dagegen hatte sich Bush ursprünglich gesperrt. Über das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll wird zum Jahresende auf der indonesischen Insel Bali verhandelt.
  
  (jW)
  

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• 07.06.2007, 19:18 Uhr · Nachrichten

  USA und Briten verhindern Regulierung von Hedgefonds

  Heiligendamm - Wie bereits die Finanzminister haben sich auch die Staats- und Regierungschefs der G 8 nicht auf einen Verhaltenskodex für die hoch spekulativen Hedgefonds einigen können.
  Dies sei wegen des Widerstands zweier Länder nicht gelungen, hieß es am Donnerstag aus deutschen Delegationskreisen. Dabei dürfte es sich um die USA und Großbritannien handeln, in deren Finanzzentren New York und London die meisten Manager der Hedgefonds arbeiten.
  Die G 8 konnten sich lediglich zu einer Empfehlung an Anleger, Kreditgeber und Behörden durchringen, »wachsam« zu bleiben.
  Weltweit gibt es mehr als 9000 der hierzulande auch »Heuschrecken« genannten Hedgefonds, deren Gesamtkapital auf mittlerweile 1600 Milliarden Dollar geschätzt wird. Die Bundesregierung fürchtet, daß der Zusammenbruch eines Fonds weltweite Folgen für die Finanzmärkte haben könnte.
  Das Thema bleibt aber auf der Agenda der G 8: Die Finanzminister wollen im Oktober erneut darüber sprechen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte im Mai, er sei zuversichtlich, bis Ende des Jahres Regeln verabschieden zu können.

  (AFP/jW)

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• 07.06.2007, 18:40 Uhr · Nachrichten

  Sound einer neuen Zeit

  Von Commander Shree Stardust

  

  »Gettysburg! Gettysburg!« – wie die Unionstruppen 1863 den Ort ihres Sieges über das konföderierte Sklavenhalterpack durch die Felder Pennsylvanias brüllten, ruft die Globalisierungsbewegung durch die Felder und Wälder Mecklenburg-Vorpommerns den einen Namen: »Heiligendamm!«
  Morgen in junge Welt: Der Taktik-Kassiber: Organisation! Von Commander Shree Stardust. Schon heute abend in der Online-Ausgabe.

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• 07.06.2007, 18:15 Uhr · Nachrichten

  Polizeigewalt unerträglich

  

  Junge Gewerkschafter haben Anteil am Erfolg der G8-Protestbewegung, stellt die ver.di Jugend Niedersachsen-Bremen fest. Zugleich verurteilt sie die Polizeigewalt.
  Von der Polizei wird eine Stellungnahme zu den verdeckten Provokateuren gefordert, die offensichtlich im Einsatz waren.
  »Das Konzept des zivilen Ungehorsams ist aufgegangen.«, erklärte Jugendsekretär Andre Hinrichs, der im Camp Reddelich mit vor Ort ist. Die friedlichen Demonstranten hätten sich »trotz erheblichen Einsatzes von Schlagstöcken, CS-Gas und Wasserwerfern« nicht provozieren lassen.
  Landesjugendsekretär Patrick von Brandt sieht die Blockaden gestern und heute als einen »großartigen Erfolg« für die Protestbewegung. »Viele der gewerkschaftlich organisierten Jugendlichen haben die Nacht über die Blockaden aufrechterhalten.«
  Die ver.di-Jugend beklagt eine tendenziöse Berichterstattung, die »trotz der bunten Bilder von dem friedlichen und kreativen Protest gegen den illegitimen G8 Gipfel« weiter versuche, Ausschreitungen als Begründung für brutale Polizeieinsätze herbei zu schreiben.
  

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• 07.06.2007, 18:01 Uhr · Nachrichten

  Nackte solidarisieren sich mit schwarzem Block

  

  Rostock - Barfuß bis zum Hals haben heute Demonstranten auf einer Bundesstraße gegen »die Kriminalisierung des schwarzen Blocks« protestiert.

  Ein Dutzend nackter Frauen und Männer besetzten für  einige Minuten die Verbindungsstraße zwischen Rostock und Bad Doberan. Unter dem Motto »Nackte Gewalt« hüpften sie vor der Polizeisperre umher - die Körper lediglich mit Personalausweis beklebt und mit Sprüchen beschrieben. Die Polizei duldete die Blockade der Bundesstraße nicht und drängte die Nackten von der Fahrbahn. Festnahmen gab es jedoch nicht.

  (ddp/jW)
  

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• 07.06.2007, 17:29 Uhr · Nachrichten

  Viel Wind gegen G8

  Das Wetter ist mit den Gipfelgegnern. Wie »Die Zeit« auf ihrer Internetseite mitteilt, kann momentan kein Schiff an der Seebrücke von Heiligendamm anlegen.
  Da momentan zehntausende Globalisierungskritiker an beiden Toren des sogenannten Sicherheitszauns die Eingänge blockieren, heißt das, die Staats- und Regierungschefs der G 8 und ihr Troß sind eingesperrt.
  »Das ist ein voller Erfolg«, so Lotta Kemper von der Pressegruppe Campinski. »Wir haben den G 8 immer die Legitimität abgesprochen für uns und für den Rest der Welt zu sprechen. Wir haben gesagt, wir werden sie mit dezentralen und Massenblockaden blockieren, ihre Infrastruktur behindern und sie hinter ihrem Zaun einschließen - das passiert seit zwei Tagen sehr erfolgreich.«
  (jW)
  

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• 07.06.2007, 17:28 Uhr · Nachrichten

  G8-Teilnehmer so gut wie eingesperrt

  

  Rostock - Das Tagungshotel des G8-Gipfels in Heiligendamm ist seit heute nachmittag vorerst nur noch auf dem Luftweg zu erreichen.
  Nach dem Auffrischen des Windes könne aus Sicherheitsgründen kein Boot mehr an der Seebrücke von Heiligendamm festmachen, teilte die »Campinski Pressegruppe« in Rostock mit. Da zehntausende Globalisierungsgegner die Eingänge zu dem umzäunten Gipfel-Areal versperrten, seien die dort tagenden Staats- und Regierungschefs jetzt so gut wie eingesperrt.

  (jW)

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• 07.06.2007, 17:17 Uhr · Nachrichten

  Sechs Gefangene im Hungerstreik

  Rostock - Sechs während der G8-Proteste in Gewahrsam genommene junge Männer befinden sich nach Informationen des Anwaltlichen Notdienstes im Hungerstreik, um gegen die Mißachtung ihrer Grundrechte durch die Polizei zu protestieren.

  Obwohl sie sich nicht in Untersuchungshaft befinden, werden sie in der JVA Lübeck in Einzelzellen festgehalten. Zudem sollen ihnen Telefonate mit ihren Rechtsanwälten verweigert worden sein. Unter ihnen sei auch ein 23jähriger, der am Abend des 3. Juni nach dem Konzert am Stadthafen von Polizeibeamten aus Baden-Württemberg brutal mißhandelt wurde, wie der Anwaltsnotdienst mitteilte. Der junge Mann befindet sich auf richterliche Anordnung bis zum 9. Juni um 12 Uhr in Gewahrsam.

  (jW)
  

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• 07.06.2007, 17:13 Uhr · Nachrichten

  Anwalt mißhandelt

  Heute gegen 14.20 Uhr wurde der Rechtsanwalt Dietmar Sasse von Polizisten geschlagen, gestoßen und etwa 100 Meter weit über den Boden geschleift.
  Der Vorfall trug sich bei Hinter Bollhagen zu, wo G8-Gegner eine Blockade abhalten. Sasse, der für den Anwaltsnotdienst des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) tätig ist, wollte dort einem Verhafteten juristische Hilfe leisten.
  Wenig später wurde das Fahrzeug, mit dem Dietmar Sasse auf dem Weg zu einer Protestveranstaltung von Anwältinnen und Anwälten vor der Gefangenensammelstelle in der Rostocker Industriestraße war, von Beamten der 23. Berliner Einsatzhundertschaft gestoppt. Mit dem Ruf »Das sind die Anwälte!« wurden die Insassen aus dem Auto gezogen, durchsucht und schikaniert.
  Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte waren während der laufenden G8-Proteste immer wieder massiven Behinderungen durch die Polizei ausgesetzt.
  (jW)
  

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• 07.06.2007, 17:00 Uhr · Nachrichten

  Anwälte demonstrieren vor Gefangenensammelstelle

  Um gegen die Behinderung ihrer Arbeit zu protestieren, haben sich seit 15 Uhr Anwältinnen und Anwälte des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst vor der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl versammelt.

  Mit dem Motto »für faire Verfahren und freien Zugang zu den Verhafteten« wollen die Juristen auf unhaltbare Zustände in den Gefangenensammelstellen der Sondereinheit BAO Kavala der Polizeidirektion Rostock aufmerksam machen.
  

  Grundrechte mißachtet

  Nach Informationen des Anwaltlichen Notdienstes sitzen in der Gesa Industriestraße zur Zeit rund einhundert Menschen ein. Mehrheitlich verlangen sie einen Rechtsbeistand, der ihnen durch die BAO Kavala verwehrt wird, obwohl dies zu den Grundrechten nach einem Freiheitsentzug gehört. Zudem hindere die BAO Kavala die Anwälte an der freien Berufsausübung, wenn sie ihnen Beratungsgespräche mit den Inhaftierten verweigert. Um diesen Skandal öffentlich zu machen, haben sich rund 30 Anwältinnen und Anwälte, sowie 20 Unterstützer zu der Kundgebung entschieden. Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger verlangt zudem Einlaß, um die von Freigelassenen beschriebenen Käfige in der Gesa in Augenschein zu nehmen.

  (jW)
  

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• 07.06.2007, 16:27 Uhr · Nachrichten

  Klima gerettet!

  Die G8-Staatsoberhäupter haben sich bei ihrem Gipfel in Heiligendamm auf einen im Wortsinn atemberaubenden Kompromiß in Sachen Klimaschutz geeinigt.
  
  Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilte, vereinbarten sie, »die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 hier in Betracht zu ziehen und zwar ernsthaft«.

  Merkel sprach von einem »Riesenerfolg« sowie einem »Riesenschritt nach vorne«. Nun sei für die Umweltminister der Weg frei, bei der UN-Klimakonferenz auf Bali Ende des Jahres über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen zu verhandeln.

  
  Die Europäer drängten US-Präsident George W. Bush in den Verhandlungen, konkreten Zielen zur Reduzierung der Treibhausgase zuzustimmen. Bush erklärte sich jedoch nur bereit, an einem Kyoto-Nachfolgeabkommen für die Zeit ab 2012 im Rahmen der Vereinten Nationen mitzuwirken.

  Der US-Präsident hatte vergangene Woche vorgeschlagen, die 15 größten Produzenten von Treibhausgasen - darunter China und Indien - sollten bis Ende kommenden Jahres gemeinsame Ziele vereinbaren. Merkel sagte vor Journalisten, die größten CO2-Produzenten sollten einen Beitrag bis 2008 zum UN-Prozeß leisten sollen. Damit gehe die amerikanische Initiative im Prozeß der Vereinten Nationen auf. Alle inklusive der USA hätten den Bericht des Weltklimarates als Grundlage für das weitere Vorgehen anerkannt. Damit werde auch ein Bezug zur Begrenzung der Erderwärmung hergestellt.

  (AP/jW)

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• 07.06.2007, 15:55 Uhr · Nachrichten

  Zusammenfassung: Heiligendamm weiterhin belagert

  Maritime Protestaktion von Greenpeacee. Vier größere Blockaden an der Zufahrt.
  Heiligendamm. Am zweiten Tag des G-8-Gipfels haben die Globalisierungsgegner ihre Proteste mit zum Teil spektakulären Aktionen fortgesetzt. Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace drangen am Donnerstag mit mehreren Schlauchbooten in der Sperrzone vor Heiligendamm ein, um den G-8-Staats- und Regierungschefs eine Petition zum Klimaschutz zu überbringen. Sie wurden von Polizeibooten abgefangen, wobei den Umweltschützern zufolge vier Aktivisten verletzt wurden. Am Sicherheitszaun setzten Demonstranten unterdessen ihre Blockaden an den beiden Kontrollpunkten fort. Die Proteste verliefen zunächst ohne größere Auseinandersetzungen.
  Drei von elf Schlauchbooten mit Greenpeace-Aktivisten an Bord gelang es am Vormittag, vorübergehend in die Sperrzone einzudringen. Die Wasserschutzpolizei drängte die Boote ab und beendete die Aktion. Zwei der Boote seien von Polizeibooten regelrecht »überfahren« worden, kritisierte die Umweltschutzorganisation. Drei Verletzte hätten Prellungen erlitt en, der Zustand eines vierten Aktivisten sei noch unklar, sagte Koch. Greenpeace kritisierte das Vorgehen der Polizei als »absolut unverantwortlich«.
  Nach einer friedlichen Nacht setzten G-8-Gegner am Donnerstag ihre Blockaden von Straßen und Kontrollpunkten fort. Die Polizei-Einsatzzentrale Kavala berichtete am Nachmittag von vier Blockaden mit jeweils mindestens 500 Teilnehmern. Eine Sprecherin der Kampagne »Block G-8« sprach von mehr als 2 000 Blockierern allein am Kontrollpunkt Rennbahn. An der zweiten Kontrollstelle in Hinter Bollhagen setzte die Polizei ab Mittag Wasserwerfer ein, um sich dem Zaun nähernde Demonstranten auf Distanz zu halten. Ziel sei, »daß Heiligendamm zumindest über einen Kontrollpunkt im Laufe des Tages wieder zu erreichen ist«, sagte ein Polizeisprecher. Laut Polizei wurden in der Nacht und am Donnerstag bis zum frühen Nachmittag 365 Demonstranten festgenommen.

  (AFP/jW)

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• 07.06.2007, 15:53 Uhr · Nachrichten

  Acht Demonstranten verurteilt

  Rostock. Knapp eine Woche nach den Rostocker Krawallen sind die meisten der verhafteten Demonstranten verurteilt.
  Das Amtsgericht Rostock sprach alle acht bisher angeklagten Verdächtigen schuldig, die meisten zu Haftstrafen von neun oder zehn Monaten ohne Bewährung. Nur zwei Geständige wurden zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie das Gericht mitteilte. Alle Verurteilten wurden nach den Verhandlungen auf freien Fuß gesetzt, weil die Urteile noch nicht rechtskräftig sind.

  Die Gruppe der Verurteilten ist international: Vier Deutsche, zwei Spanier, ein Russe und ein Pole im Alter zwischen 20 und 31 Jahren. Alle wurden wegen versuchter oder vollendeter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch verurteilt. Sie sollen am Samstag bei der Anti-G-8-Demonstration in Rostock Steine auf Polizeibeamte geworfen haben.
  (AP/jW)

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• 07.06.2007, 15:19 Uhr · Nachrichten

  Anti-G8-Konzert mit Bono und Grönemeyer in Rostock

  

  Rostock - Vor rund 80.000 Zuhörern hat am Nachmittag das Konzert »Deine Stimme gegen Armut« in Rostock begonnen.
  Geplant sind auf dem Gelände der IGA bis 20.00 Uhr unter anderem Auftritte von Herbert Grönemeyer und U2-Sänger Bono. Mit dabei sind auch Die Toten Hosen, Die Fantastischen Vier und Sportfreunde Stiller. Mit dem Konzert solle Druck auf die Staats- und Regierungschefs ausgeübt werden, die momentan in Heiligendamm tagen, sagte Bono kurz vor dem Konzert. Die Armut in Afrika müsse wie versprochen bis 2010 halbiert werden.

  (AP/jW)
  

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• 07.06.2007, 15:13 Uhr · Nachrichten

  Bauern klagen

  Neubrandenburg. Landwirte rund um den G8-Tagungsort Heiligendamm wollen Schadensersatz für die von Demonstranten und Polizei zertrampelten Getreidefelder einfordern.

  Zahlreiche landwirtschaftliche Flächen seien »massiv betroffen«, klagt der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern. Durch die »Wanderwege« der G8-Gegner auf den Feldern sei mit Ertragsausfällen zu rechnen. Allein bei einem Landwirt in Admannshagen sei ein Gerstenfeld über eine Fläche von zwei Hektar »massiv zerstört« worden. Die Schäden beliefen sich auf insgesamt »mehrere tausend Euro«. Der Bauernverband kündigte Schadensersatzforderungen gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern an. Da die Polizei auf den Feldern keine Personalien von durchmarschierenden Demonstranten aufgenommen habe, sei es auch kaum möglich, nach dem Verursacherprinzip zu verfahren.

  Die Bundesregierung läßt sich den G8-Gipfel mehr als 100 Millionen Euro kosten. Da müßten doch ein paar tausend Euro für plattgemachte Felder drin sein.

  (jW)

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• 07.06.2007, 14:33 Uhr · Nachrichten

  »Molli«: Signale auf rot

  Heiligendamm. Nur kurz hieß es heute freie Fahrt für die bereits gestern blockierte Dampfeisenbahn. Mit dem Touristenzug sollen die Journalisten zwischen dem G8-Medienzentrum in Kühlungsborn und dem Gipfelort Heiligendamm transportiert werden. Mittlerweile ist die Bahnstrecke von »Molli« erneut von G8-Gegnern still gelegt worden. (ddp/jW)

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• 07.06.2007, 13:59 Uhr · Nachrichten

  2000 bei Alternativgipfel in Rostock

  Rostock - Rund 2000 Globalisierungskritiker haben an den Veranstaltungen des G8-Alternativgipfels in Rostock teilgenommen, der soeben unter tosendem Applaus für die Abschlußrednerin Vandana Shiva endete.
  

  Insgesamt fanden im Rahmen des Gegengipfels 130 Veranstaltungen und sieben große Podiumsdiskussionen zu friedens- und umweltpolitischen Themen statt. Nach Aussage eines Mitorganisators nahmen auch viele Rostocker an den Veranstaltungen teil. Die wichtigste Botschaft des Alternativgipfels an die G8-Staaten: »Ihr seid nicht legitimiert, für die Menschen zu sprechen.«

  (AP/jW)

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• 07.06.2007, 13:45 Uhr · Nachrichten

  Zivilpolizisten nehmen Rache

  

  Nach Angaben der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) machen Zivilpolizisten der hauptstädtischen Spezialabteilung »Politisch motivierte Straßengewalt« (PMS) in Heiligendamm »gezielt Jagd auf linke Aktivisten« und lassen diese festnehmen.
  So sei der bekannte Berliner Arzt und politische Aktivist Dr. med. Michael Kronawitter, der am gestrigen Tag mehr als 15 Opfer von Polizeigewalt medizinisch versorgt hatte, von Beamten der PMS über Stunden observiert und ca. 13.30 Uhr auf dem Weg zu einem von Asthmaanfällen geplagten Demonstranten in Präventivhaft genommen worden. Der festgesetzte Arzt soll nach dem Willen der Polizei bis zum 8. Juni in Unterbindungsgewahrsam verbleiben.
  Kronawitter, der während der Gipfelproteste mit einer Weste als Arzt deutlich erkennbar seinen Dienst verrichtet hat, wird nun vorgeworfen, er habe sich lediglich »verkleidet«, um Störungen des G-8-Gipfels koordinieren zu können. »Das kann nur als schlechter Scherz bezeichnet werden, da Kronawitter in den letzten Tagen als Arzt der Presse Rede und Antwort stand und auch bei der Versorgung von Verletzungen live berichtete«, so die ALB. »Insofern versuchen Berliner Polizeibeamte an Dr. Kronawitter eher ein Exempel zu statuieren, da er sich auch zu politischen Fragen der Polizeieinsätze zu Wort meldet.« Wie absurd die Argumentation der Polizei sei, zeige sich daran, daß Teile von Michael Kronawitters Arztausrüstung und Medikamente als vermeintliche »Tatwerkzeuge« beschlagnahmt wurden.
  

  Freilassung gefordert

  Die Antifaschistische Linke Berlin und die Organisatoren des G-8-Protests verurteilen die »willkürliche Maßnahme, die ausschließlich einen persönlichen Rachefeldzug von Berliner Beamten gegen Dr. Michael Kronawitter darstellt« und fordern dessen Freilassung. (jW)

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