Die Analyseschrift »Staat und Revolution« des russischen Revolutionärs Lenin soll neu aufgelegt werden. Das haben die Historiker Volker Külow und Wladislaw Hedeler im Gespräch mit dem früheren jW-Chefredakteur Arnold Schölzel angekündigt. Sie wollen eine kritische Ausgabe erarbeiten, in der unter anderem ein komplettes Verzeichnis der von Lenin genutzten Quellen enthalten ist. »Die Leser sollen Lenin quasi beim Arbeiten über die Schulter schauen können«, sagte Külow.

Beide Historiker haben bereits die kritische Neuauflage der Lenin-Schrift »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« erstellt. Ergebnis ihrer Forschung: Für sein Werk griff der russische Revolutionär auf mehr 2.100 Bücher anderer Autoren zurück. »Das Buch stellt also eine Kollektivarbeit dar«, so Külow.

Motivation für die Arbeit an »Staat und Revolution« sei auch der gute Verkauf der letzten Neuauflage gewesen, erläuterte Hedeler. Mit Hilfe der Zeitung junge Welt und des Verlags 8. Mai sei es gelungen, die Lenin-Schrift weitgehend am traditionellen Buchhandel vorbei unter die Menschen zu bringen. Zur Notwendigkeit des neuen Projekts sagte Arnold Schölzel, dass »über das Verhältnis von Marxismus und Staat wird wieder geredet werden« müsse.

Wie bereits »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« soll auch »Staat und Revolution« im Verlag 8. Mai erscheinen. Die Verhandlungen diesbezüglich seien beinahe abgeschlossen, so beide Historiker. Ein Erscheinungsdatum ist noch nicht bekannt.

Der Singer/Songwriter Nicolás Miquea sprach über Musik für Linke. Er kommt aus Chile. Ihm fehle bei hiesigen Linken das »Menschliche« erzählte er Susann Witt-Stahl. Außerdem seien viele Aktivisten bar jeder Empathie für andere Linke, die sie als Konkurrenten sehen würden, obwohl sie so wenige seien. Ist es in Lateinamerika anders, fragte Witt-Stahl. Ja, sagte Miquea, da sei die Not viel offensichtlicher und die Linke deshalb viel stärker. Im Chile der 60er Jahre habe sie im Kampf gegen die Kirche, gegen die Liberalen und gegen die Kapitalisten eine eigene Kultur ausgebildet. Von Pablo Neruda und Victor Jara werde heute noch gesprochen, der Pinochet-Faschismus habe es nicht geschafft, ihre Kunst zu besiegen. Warum? Salvador Allende habe gesagt: »Die Revolution fängt nicht in der Uni an, sondern in der Bevölkerung«.

Witt-Stahl freute sich auf Miqueas Musik: »Es gibt Lieder, in deren Melodie man das Herz singen hört.« Dann ging Miquea vom Podium an das andere Ende des Laufstegs, wo seine Gitarre stand und spielte. Den ersten Song widmete er Flüchtlingen. Dieser sei auch, erzählte Miquea, gegen »eine heuchlerische Solidarität mit Flüchtlingen von Leuten, die gleichzeitig die imperialistischen Kriege unterstützen, vor denen die Menschen fliehen«.

Die Rolle der jungen Generation bei der weiteren Entwicklung Kubas, die Verteidigung und Erneuerung des Sozialismus, stand im Mittelpunkt der Ausführungen von Arlin Alberty Loforte. Die Journalistin ist seit Juni 2016 stellvertretende Leiterin der internationalen Ausgabe der KP-Zeitung Granma. Mit der laufenden »Aktualisierung des ökonomisch-sozialen Systems« solle mehr Nachhaltigkeit erreicht und das Prinzip der Gleichheit gestärkt werden. Zu verwirklichen sei diese nur in einem engen Zusammenwirken von Bevölkerung und der PCC als führender Kraft.

Die Parole »Yo soy Fidel«, unter der massenhaft ein Bekenntnis zu den Idealen und dem politischen Erbe des am 25. November verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro Ruz bekundet wurde, müsse sich nun auch in der Wirklichkeit beweisen. Mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump werde der außenpolitische Rahmen, in dem Kuba agieren muss, keinesfalls einfacher.

Erinnert wurde an wichtige Solidaritätsarbeit der Freundschaftsgesellschaften und der AG Cuba Sí, unter anderem im Bereich der Landwirtschaft. Mit einem spontanen Bühnenakt würdigten Aktivisten das überragende Lebenswerk Fidels.

Die deutsche Ausgabe der Granma Internacional erscheint seit kurzem im Verlag 8. Mai, der auch die junge Welt herausgibt. Wie diese wird sie nun in der Berliner Union-Druckerei hergestellt werden. Die Redaktion bleibt natürlich hunderprozentig kubanisch. Doch deutsche Granma-Leser können das 16seitige Blatt jetzt bereits fünf Tage nach dem Redaktionsschluss in Havanna in den Händen halten. Granma Internacional in deutscher Sprache erscheint monatlich und kann hier bestellt werden.

Ertugrul Kürkcü ist einer der bekanntesten Aktivisten der 68er-Bewegung in der Türkei. 1970 wurde er zum Vorsitzenden der revolutionären Jugendbewegung Dev Genc gewählt. Gemeinsam mit Mahir Cayan gehörte er zu den Gründern der Guerilla »Türkische Volksbefreiungspartei-Front« (THKP-C).

Nach dem Militärputsch entführte die THKP-C 1972 drei ausländische Techniker einer NATO-Radarstation, um zum Tode verurteilte Genossen freizupressen. Als einziger überlebte Kürkcü das Massaker der Armee an der Guerillaeinheit im Dorf Kizildere. Er wurde bis 1986 inhaftiert.

Seit seiner Freilassung im Jahr 1986 war Kürkcü an führender Stelle in verschiedenen sozialistischen Parteien und für linke Zeitungen tätig. Im Juni 2011 wurde Kürkcü als unabhängiger Direktkandidat in der Stadt Mersin ins Parlament gewählt. Bei seiner Vereidigung als Abgeordneter trug Kürkcü zehn Nelken als Erinnerung an seine zehn in Kizildere getöteten Genossen.

Kürkcü gehört zu den Initiatoren der Demokratischen Partei der Völker (HDP), welche sich explizit als Partei für alle Völker und Identitäten in der Türkei versteht. Die HDP vereint so die kurdische Bewegung, Vertreter religiöser Minderheiten wie der Aleviten, sozialistische Organisationen sowie die Frauen- und LGBTI-Bewegung. Bei den beiden Wahlen im Juni und Oktober 2015 wurde Ertugrul Kürkcü erneut ins Parlament gewählt. Er ist von der im Mai 2016 im Parlament beschlossenen Aufhebung der parlamentarischen Immunität betroffen. So liegen gegen ihn etliche Anzeigen nach der türkischen Antiterrorgesetzgebung vor. Zuletzt wurde im November 2016 ein Verfahren gegen ihn eröffnet wegen »Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte«. Er hatte nach einem tödlichen Unfall auf einer Baustelle eine Kundgebung gegen schlechte Arbeitsschutzmaßnahmen unterstützt.

Der Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker stellte auf der Bühne die DVD »Losgelöst von allen Wurzeln… Wanderer zwischen den jüdischen Welten«, die demnächst von Melodie und Rhythmus und junge Welt herausgebracht wird. Sie dokumentiert zwei Veranstaltungen mit Esther Bejarano und Moshe Zuckermann im Herbst anlässlich des Erscheinens der Melodie und Rhythmus über »Jüdische Musik«. Sie waren von Rolf Becker moderiert worden.

Becker sprach davon, wie beeindruckend er es fand, als die Musikerin Esther Bejarano, Jahrgang 1924, erstmalig den Soziologen Moshe Zuckermann, Jahrgang 1949, traf. Bejarano hatte im Mädchenorchester des KZ Auschwitz gespielt und den Todesmarsch von Ravensbrück überlebt. Nach dem Krieg war sie nach Israel gegangen und erst 1960 nach Deutschland zurückgekehrt. Im selben Jahr zog Zuckermann mit seinen Eltern, polnischen Holocaust-Überlebenden, von Israel nach Frankfurt am Main. Becker, Jahrgang 1935, sagte, viele Linken wollten heutzutage nicht mehr über das Thema Israel / Palästina reden. Es sei äußerst schwierig geworden, sich mit den Palästinensern zu solidarisieren. Er empfahl eine Position, die er von Bejarano und Zuckermann gelernt habe: »Nicht alle Israelis sind Zionisten. Nicht alle Zionisten sind Israelis. Nicht alle Juden sind Zionisten.« Deshalb will er als deutscher Antifaschist die israelische Regierung ebenso kritisieren wie die eigene. Bejarano sagt auf der DVD: »Wenn Deutschland meine Heimat sein soll, dann muss es ohne Nazis sein.«

Wie geht es weiter in Kolumbien? Um mehr über den Friedensprozess in dem südamerikanischen Land zu erfahren, hatte die junge Welt die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) zur Rosa-Luxemburg-Konferenz eingeladen. Leider konnte keiner der Comandantes direkt anreisen, da eine wichtige Tagung ihres Oberkommandos die Anwesenheit aller führenden Mitglieder erforderte.

Doch die FARC-EP waren trotzdem präsent. In einer Videobotschaft übermittelte der Comandante Marco León Calarcá den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz die solidarischen Grüße der Guerilla: »Wir sind weiter davon überzeugt, dass der Klassenkampf der Motor der Geschichte bleibt. Das Motto dieser Konferenz ist ›Gegen rechts ist nicht genug – Sozialistische Alternativen erkämpfen‹. Das spiegelt unsere heutige Lage wider. Die Realität der sozialen Kämpfe ist derzeit nicht ermutigend, wir sehen Rückschläge und Niederlagen. Aber die Einsatzbereitschaft und das Eintreten unzähliger Männer und Frauen, die für soziale Veränderungen und die Revolution kämpfen, erfüllen uns mit Vertrauen in die Zukunft. Eher früher als später werden uns die Banner, die unsere Ziele symbolisieren, zum Sieg führen.«

Guillermo Quintero, der im vergangenen Jahr einen Dokumentarfilm über die Positionen der FARC-EP produziert hat, sprach über die Ziele und Positionen der führenden Vertreter der Guerilla, die er als überzeugte Genossinnen und Genossen erlebt hat. Die mit deutschen Untertiteln versehene Fassung seines Streifens ist hoffentlich bald erhältlich.

Leidenschaftlich sprach dann Alberto Pinzón über die Geschichte des Krieges der Oligarchie gegen das arbeitende Volk Kolumbiens. Er war 2001 an den Friedensverhandlungen zwischen den FARC-EP und der damaligen Regierung von Staatschef Andrés Pastrana beteiligt, wurde danach jedoch von den ultrarechten Paramilitärs bedroht, entging nur knapp einem Anschlag und musste ins Exil nach Europa gehen. Pinzón dankte für die internationale Solidarität, denn nur diese haben verhindert, dass die Oligarchie Kolumbien noch mehr zerstören konnte: »Ohne euch stünde mein Heimatland heute schlimmer da als Haiti.«

Arlín Alberty Loforte studierte Journalismus an der Universidad de Oriente in Santiago de Cuba. Dort war sie für ein Jahr als Vizepräsidentin des Studierendenverbandes (FEU) an ihrer Fakultät tätig. 2008 hat sie ihr Studium mit Goldmedaille abgeschlossen und anschließend bei der Wochenzeitung Venceremos ihre Arbeit aufgenommen. Bis November 2014 war sie Leiterin der Nachrichtenabteilung und wechselte dann zur Tageszeitung Granma, Organ der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Zunächst arbeitete sie hier als Journalistin, später als Koordinatorin für die Korrespondenten der Granma. Seit Juni 2016 ist Arlin Alberty Loforte stellvertretende Leiterin der internationalen Granma-Ausgabe. Außerdem ist sie seit 2013 Abgeordnete der Nationalversammlung der Volksmacht (Asemblea Nacional del Poder Popular), wo sie im Ausschuss für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Technologie und Umwelt tätig ist. 2011 war sie Preisträgerin des nationalen Journalismuswettbewerbs »26. Juli« in der Sparte Reportage. Arlín Alberty Loforte gehört dem Kommunistischen Jugendverband (UJC) seit 2011 an und ist seit 2009 Mitglied der PCC.

Als Marylin Zuniga am Morgen des 9. Novembers vor ihrer Klasse stand, wusste sie nicht, was sie sagen sollte. Wie sollte sie ihren Schülern erklären, dass Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde? Einige der Drittklässler waren verwirrt, einige traurig und andere kämpferisch, wie ihre Lehrerin.

»Trump sagt, geht zurück. Wir sagen: Wir schlagen zurück«, erläutert Zuniga auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin den Kampf gegen Rassismus in den USA. Sie sei keine Expertin, was die Black Lives Matter-Bewegung, das Wahlsystem oder das Bildungssystem angehe, sagt Zuniga. »Ich bin Expertin meiner eigenen Geschichte«, so die junge Grundschullehrein. Und diese Geschichte ist untrennbar mit dem Rassismus in den USA – und in Zunigas Fall insbesondere im US-Bildungssystem – verbunden.

Sie hat dies nicht erst zu spüren bekommen, als sie im Jahr 2015 auf Bestreben der FOP (Fraternal Order of Police, ein Berufsverband US-amerikanischer Polizisten) von ihrer Lehrtätigkeit suspendiert wurde, weil sie mit ihren Schülern Postkarten an den inhaftierten Mumia Abu-Jamal geschrieben hat. Sondern bereits in ihrer Kindheit, in der sie als Tochter einer puertoricanischen Einwandererfamilie nichts mit den anderen Kindern in der reichen Gegen von New Jersey gemeinsam hatte. Zu spüren bekam sie das von ihren Mitschülern aber auch von den Lehrern, die sie wiederholt vom Unterricht suspendierten.

»Studien besagen, dass es keinen Unterschied im Verhalten zwischen schwarzen und weißen Schülern gibt, schwarze jedoch öfters suspendiert werden«, so Zuniga. Rassismus hat in der Bildung System – und Schüler würden »direkt vom Schul- ins Gefängnissystem« gefiltert und in die Kriminalisierung getrieben. Dagegen kämpft Zuniga heute an – als Lehrerin und auch als Aktivistin.

Den faschistischen Mächten entgegen treten, forderte Susann Witt-Stahl, Chefredakteurin der Melodie und Rhythmus, im Gespräch mit Heinz Ratz. Der Folksänger hat im Herbst mit Liedermacher Konstantin Wecker das »Büro für Offensivkultur« gegründet. Als eine »Notfallagentur«, die Künstler in Orte und Regionen bringt, in denen Neonazis aktiv sind oder Umweltskandale passieren – und zwar innerhalb von 24 bis 48 Stunden. Denn oft wissen die lokalen Aktivisten nicht, an wen sie sich wenden sollen, wenn sie Protest- oder Solidaritätskonzerte organisieren möchten.

Ratz kennt sich aus. Der Sänger der Folk-Agit-Band Strom und Wasser hat jede Menge Kontakte zu Künstlern, seit er in den letzten Jahren viele spektakuläre Aktionen für Flüchtlinge und Obdachlose veranstaltet hatte. Er schwamm durch Flüsse, lief tausende Kilometer zu Fuß und fuhr mit dem Fahrrad zu Konzerten, die mit ihm zu politischen Aktionen wurden. Was ihn dabei störte, waren politische Gruppen, die wegen Kleinigkeiten zerstritten waren oder halbherzige Helfer, die sich ausgebrannt und mit ihren Idealen allein gelassen fühlten.

Allen diesen Leuten empfiehlt er eine »innere Stille«, um sich zu sammeln und dann kämpferisch zu werden. Das ist ganz im Sinne von Witt-Stahl, die eine »echte Gegenkultur« vermisst, die konsequent in Fundamentalopposition steht – gegen »ein System der Vernichtung«. Und dann spielt Hans Ratz ein Lied gegen Pegida-Anhänger. Bei denen ärgert ihn am meisten, dass sie behaupten, sie wären das Volk. Wenn das so wäre, wäre er schon längst in Argentinien, sagt er und singt: »ihr seid nicht das Volk, ihr seid nicht das Volk, ihr seid es nicht.« Grosser Beifall.

Alberto Pinzón (Kolumbien) ist Arzt, Anthropologe und Journalist. War 2001 an den Friedensverhandlungen zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) und der Regierung von Andrés Pastrana beteiligt. Musste nach Kritik an dessen Amtsnachfolger Álvaro Uribe Kolumbien verlassen. Lebt heute im Exil in Europa und schreibt für die alternative Nachrichtenagentur Neues Kolumbien (ANNCOL)

Guillermo Quintero (Mexiko) ist Journalist und Kommunikationswissenschaftler. Mitglied des Kollektivs Viktoria Comunicación und beteiligt an der Erstellung des Dokumentarfilms »Hablan las FARC-EP« (»Die FARC-EP sprechen«)

FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes)

1964 entfesselte die Armee in Kolumbien mit Unterstützung der USA eine Großoffensive gegen eine Gruppe kommunistischer und liberaler Guerilleros. Den Aufständischen gelang es, der Umzingelung zu entkommen und sich neu zu organisieren. Aus dieser Gruppe entstanden die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC).

Im September 2012 teilte Staatschef Juan Manuel Santos der Öffentlichkeit in einer Fernsehansprache mit, dass seine Regierung Verhandlungen mit den FARC aufgenommen habe. Diese führten im September 2016 zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen Santos und dem obersten Comandante der FARC-EP, Timoleón Jiménez alias Timochenko, der mit bürgerlichem Namen Rodrigo Londoño heißt. Am 2. Oktober sollte das Abkommen in einem Referendum bestätigt werden, doch nach einer mit Lügen und Verleumdungen geführten Kampagne der extremen Rechten um Expräsident Alvaro Uribe stimmte eine knappe Mehrheit der Teilnehmenden mit Nein.

Um den Friedensprozess zu retten, führte Santos Gespräche mit seinen politischen Widersachern. In Nachverhandlungen wurden einige der Forderungen der Rechten in eine überarbeitete Fassung des Vertrags aufgenommen, der Ende November von Santos und Timochenko in Bogotá unterzeichnet und wenige Tage später im Parlament verabschiedet wurde.

Vielfältige Aktionen des Widerstands kündigte Noah Kramer vom Aktionsbündnis »G20 entern« an. »Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass das Treffen der Regierungschefs der führenden Industriestaaten in Hamburg nicht ungestört über die Bühne geht«, betonte er.

Am 7. und 8. Juli findet die elitäre Tagung in der Hansestadt statt. Bereits ab dem 2. Juli wird es dort ein Protestcamp geben. Entschlossen wollen die Aktivisten auf die Straße gehen – »dahin, wo es wehtut«, erklärte Noah Kramer. »Hamburg ist groß genug, dass wir etliche Anlaufpunkte haben, zum Beispiel im Hafen.« Anfang Dezember des vergangenen Jahres hätten die Hamburger bereits einen Vorgeschmack auf G20 bekommen, als sich Vertreter der OSZE-Staaten in der Hansestadt trafen. »Tausende Polizisten bevölkerten die Stadt«, so Noah Kramer. Aber auch von einer Hochsicherheitszone wollen sich die Protestierenden nicht abhalten lassen. »Viel Polizei treibt uns nur noch mehr auf die Straße.« Während einer Aktionskonferenz am 11. Februar in der Uni Hamburg werden in Workshops und Vorträgen die Vorgehensweisen während des G20-Treffens erarbeitet.

Www.g20-entern.org

Banda Bassotti – der Name dieser italienischen Band steht nicht nur für kraftvolle und vor allem tanzbare Ska-Musik, sondern vor allem auch für ihre politische Haltung. Kein Konzert, auf dem nicht antifaschistische Parolen skandiert werden. Die Musiker beziehen klare Kante: Gegen Imperialismus, gegen Faschismus, für die Unabhängigkeit des Baskenlandes und vor allem für den antifaschistischen Kampf in der Ukraine. Schon viele Reisen führten sie in diese Kriegsregion.

Susan Witt-Stahl (Chefredakteurin der M&R) stellte auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz gemeinsam mit dem Leadsänger der Band, Gian Paolo Picchiami, den Film »Banda Bassoti – la brigata internazionale« vor, in dem das Engagement der Musiker in der Ostukraine dokumentiert ist. »Der Titel zeigt, dass unser Vaterland die ganze Welt ist. Wir sind zwar in Rom geboren, aber Teil der internationalen Arbeiterschaft. Banda Bassotti ist eine Musikband, aber auch eine internationale Brigade.«

Kennengelernt haben sich die Musiker 1984 in Nikaragua. »Wir versuchen, in Konfliktregionen zu gehen, nicht nur um Musik zu machen, sondern auch, um den gerechten Kampf von Menschen zu unterstützen.« Picchiami kündigte an, dass die Band am 1. Mai erneut in den Donbass fahren wird, um eine antifaschistische Kampagne zu unterstützen. »Das Interesse der Öffentlichkeit an den Vorgängen in der Ukraine hat abgenommen«, stellte er fest. Selbst die Linke scheine in Teilen den Infos der kapitalistischen Medien dazu Glauben zu schenken. »Dem müssen wir etwas entgegensetzen, etwa mit unseren Besuchen. Wenn einer von euch am 1. Mai mitkommen möchte, ist er herzlich willkommen.«

Der Film online

Auf dem Fundament von Gewalt erbaut, von einer Plutokratie beherrscht: So kennzeichnete der brasilianische Parlamentsabgeordnete Jean Wyllys als erster Referent die bis heute im Gegensatz zwischen »Herrenhaus und Sklavenhütte« fortwirkende Entstehungsgeschichte seines Landes. Wyllys berichtete von seiner Politisierung im linken Katholizismus und seine erste Begegnung mit dem Marxismus als einer kommunistischen Interpretation des Evangeliums.

Seine Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL), die 2005 als Absplitterung der Arbeiterpartei (PT) entstand, sieht er als Baustein einer pluralen Linken Brasiliens. Heute seien die traditionellen Eliten dabei, während der PT-Ära erreichte Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und Diskriminierung wieder rückgängig zu machen.

Einen Sonderapplaus gab es für Wyllys Bekenntnis: »Ich spuckte in des Gesicht des Faschisten.« Während der Parlamentssitzung im April, auf der die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff (PT) eine Mehrheit fand, hatte der Abgeordnete Jair Bolsonaro homophobe Ausfälle von sich gegeben und einen der übelsten Folterer während der Diktatur von 1964-85 gepriesen.

Bei der erfolgten Absetzung der gewählten Präsidentin habe es sich um einen Putsch gehandelt, hinter dem gehobene Kreise und große Medienkonzerne stecken, betonte Wyllys. Dabei wurde der Hass auf die Linke und die Minderheiten geschürt, auch Frauenfeindlichkeit und Rassismus. Die Oligarchen wollten die soziale Teilung der Gesellschaft verewigen und die Kosten der Krise allein der ärmeren Bevölkerungsmehrheit überhelfen.

Die PT habe es während ihrer Regierungszeit versäumt, mit neoliberalen Konzepten ganz zu brechen und nicht nur das Lebensniveau von Millionen zu heben, sondern auch deren politische Bildung. Den sozialen Aufstieg hätten daher viele eher mit ihrer Kirche und göttlichem Wirken als mit sozialer Politik in Verbindung gebracht. Dennoch sei die Arbeiterpartei nicht am Ende, sondern müsse sich erneuern. Die Linke insgesamt müsse, von der Klassenfrage ausgehend, auch stets die Nachhaltigkeit ihrer Politik im Auge behalten.

Marylin Zuniga studierte Lehramt an der Columbia-Universität in New York und schrieb hier ihre Abschlussarbeit über den Skandal, dass ein großer Teil der afro-amerikanischen und benachteiligten People-of-Color-Schülerschaft unmittelbar nach dem Abgang von der Bildungseinrichtung in einem der zahlreichen Gefängnisse der USA landen.

Zunächst lehrte sie an der Grundschule in Orange, New Jersey, USA. Hier wurde sie 2015 auf Betreiben der FOP (Fraternal Order of Police, eines Berufsverbands US-amerikanischer Polizsten) trotz Solidarität der Mehrheit der Schülerinnen und Schüler und der Eltern aus dem Schuldienst entlassen. Als Begründung dafür wurde vorgebracht, dass Zuniga im sogenannten Black History Month mit ihrer Klasse Briefe an Mumia Abu-Jamal geschrieben hatte, in denen die Kinder dem damals schwer kranken Gefangenen gute Besserung wünschten. Der Black History Month wird in der zweiten Februarwoche in den US-amerikanischen Schulen gefeiert. Sein Fokus liegt seit der Bürgerrechtsbewegung auf der Geschichte der Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner.

Marylin Zuniga ist heute Lehrerin an der Roses Concrete Community School in Oakland, Kalifornien.

Mit lautem Applaus begrüßten die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz den Vorsitzenden der baskischen sozialistischen Partei Sortu, Arnaldo Otegi. Er fühle sich immer wohl, wenn er unter Sozialisten sei, erklärte der erst im vergangenen März aus spanischer Haft entlassene Politiker. »Aber noch mehr fühle ich mich unter Kommunisten wohl!« Trotzdem habe er sich zunächst Gedanken gemacht, als er vor einigen Wochen zu der Konferenz eingeladen wurde. Schon vor zehn Jahren habe er kommen wollen, damals jedoch sei ihm vom spanischen Staat die Ausreise verboten worden . Dann habe er acht Jahre lang im Gefängnis gesessen. Und vor wenigen Wochen sei verhindert worden, dass er zu den Trauerfeiern für Fidel Castro nach Havanna reisen konnte. »Doch nun bin ich hier in Berlin, und hoffentlich werde ich bald auch in Havanna sein!«, rief er aus.

In seinem Referat skizzierte Otegi die Aufgaben, die vor der Linken weltweit und speziell in Europa liegen. Es komme darauf an, im ständigen Kontakt mit den Menschen eine wirkliche Volksbewegung aufzubauen. Die Linke müsse den Menschen zuhören und sie überzeugen. Das sei wichtiger, als wahltaktische Überlegungen. Die Linke werde niemals verlieren, wenn sie für die Menschen eintrete – aber sie dürfe niemals die Menschen enttäuschen. Entscheidend sei, was auf der Straße passiere, nicht das Geschehen in den Institutionen. Es komme darauf an, dass es die Menschen durchschauen, wenn ihnen von den Herrschenden Lügen erzählt werden, zum Beispiel wenn Freiheitskämpfer als »Terroristen« verleumdet werden.

Mit Blick auf die Lage im Baskenland betonte Otegi, die abertzale Linke sei nicht »nationalistisch«, sonder internationalistisch. Sie trete aber für die Unabhängigkeit ein. »Ebenso wie die Katalanen sagen wir: Wenn der spanische Staat die Menschen nicht schützt, dann brauchen wir einen eigenen!«

Otegi rief die für Veränderungen eintretende Linke auf, sich in einem weltweiten Forum zu koordinieren. Man habe bei der Auseinandersetzung zwischen dem griechischen Volk und der EU gesehen, wie die europäische Linke und die Gewerkschaften die Menschen dort im Stich gelassen haben. Sie hätten nicht rechtzeitig verstanden, dass es keine Auseinandersetzung zwischen Athen und Brüssel war, sondern ein Kampf zwischen den EU-Oligarchien und den Menschen. Nötig sei deshalb heute ein weltweiter und ein europäischer Internationalismus, ganz im Geiste Rosa Luxemburgs, deren Spuren die revolutionäre Bewegung heute folge.

Seit Jahren treffen sich Kriegstreiber und Hetzer unter dem irreführenden Namen »Sicherheitskonferenz« in München. Ebenfalls seit Jahren wächst der Widerstand gegen diese Veranstaltung. Walter Listl vom Anti-SiKo-Bündnis warb auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz um rege Teilnahme an den Protesten. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung den Militäretat langfristig auf etwa 70 Milliarden Euro verdoppeln will, liegen die Gründe dafür auf der Hand. Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht »selbsternannte Geostrategen« die Militarisierung der EU vorantreiben, so Listl. Im Aufruf zu den SiKo-Protesten seien drei Positionen besonders hervorgehoben: »Schluss mit dem Krieg in Syrien! Schluss mit der Mobilmachung gegen Russland! Schluss mit der deutschen Kriegsbeteiligung!« Die Bundeswehr beteilige sich aktuell an der Verlegung von US-Truppen in Richtung Osten, die über Bremerhaven passiert. »Das ist keine Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung«, so Listl. »Am 18. Februar ist München eine Reise wert«, schloss er seinen Aufruf. Aus etlichen Städten fahren an dem Tag Busse in die bayerische Landeshauptstadt.

Infos des Anti-SiKo-Bündnis unter www.sicherheitskonferenz.de

Der Philosoph Arnaldo Otegi ist Generalsekretär der 2013 gegründeten baskischen Unabhängigkeitspartei Sortu in Spanien.

Seit 1998 beteiligte sich Otegi an allen Versuchen, durch Verhandlungen den baskischen Konflikt zu lösen. Er nahm 1998 am Prozess von Lizarra Garazi teil; 2004 präsentierte er den neuen Friedensvorschlag der in Spanien ein Jahr zuvor verbotenen Partei Batasuna »Orain Herria Orain Bakea« und war Mitglied der Verhandlungsdelegation bei den Konferenzen baskischer Parteien in Loyola und Genf zwischen 2005 und 2007.

Arnaldo Otegi gilt als einer der Architekten der neuen Strategie, die die abertzale Linke seit 2009 entwickelt hat. Die zentrale Idee ist die einseitige Verpflichtung, ausschließlich friedliche und demokratische Mittel zu nutzen und darauf zu insistieren, dass alle Konfliktparteien den Willen des baskischen Volkes akzeptieren und die Gewalt beenden. Frucht dieser Strategie war die internationale Friedenskonferenz von Aiete im Oktober 2011.

Für seine Rolle bei der Ausarbeitung dieser Strategie wurde Otegi von 2009 bis 2016 inhaftiert. Die internationale Kampagne für seine Freilassung wurde von zahlreichen Persönlichkeiten unterstützt, unter ihnen Desmond Tutu, Mairead Corrigan Maguire, José »Pepe« Mujica, Angela Davis, Slavoj Žižek, Leyla Zana, Tariq Ali, Leila Khaled und Gerry Adams.

Förderlich für die Bewegung: Der große Saal des MOA-Hotels in Berlin-Moabit hat neben der Bühne auch einen Laufsteg zu bieten. Konferenzmoderator Dr. Seltsam nahm gleich von ihm Besitz, im Gespräch mit Joachim Geserick. Über den Catwalk schlendernd, stellte Geserick die Ausstellung der Gruppe »Tendenzen« vor, die dort zum vierten Mal während einer RLK ihre Werke präsentiert. Im lichtdurchfluteten Atrium des Mercure-Hotels sind sie zu betrachten. Nicht unerwähnt blieb, dass der »Tendenzen«-Künstlerin Ute Donner erst kürzlich der erste vom Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gestiftete Silvio-Meier-Preis verliehen wurde. Die Malerin Ute Donner erhielt die Auszeichnung für ihr Gesamtwerk ebenso wie für ihr Engagement gegen Rassismus. Außerdem hat sie ein Auge auf die Gedenktafel für den 1992 von Neonazis ermordeten Silvio Meier. Im U-Bahnhof Samariterstraße angebracht, wurde sie mehrfach beschädigt oder gestohlen. Mit künstlerischen Mitteln sorge Ute Donner dafür, dass der Gedenkort erhalten bleibe, hob Joachim Geserick hervor.